Blog-Artikel

21.06.2017 13:50
Menschenrechte sind deutschen Firmen im Ausland nichts wert  

Ob in Mexiko, Kolumbien oder Kenia: Wenn deutsche Konzerne im Ausland Geschäfte machen, missachten sie häufig die Menschenrechte. Das zeigt eine neue Studie von Germanwatch und Misereor, die Claus Hecking vom Spiegel zusammenfasst:

Germanwatch und Misereor werfen deutschen Konzernen und der staatseigenen KfW-Bankengruppe vor, sich bei ihren Auslandsgeschäften nicht genug um die Einhaltung von Menschenrechten zu kümmern. Dies geht aus der Studie "Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte - Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand" hervor, die die Umweltschutzorganisation und das kirchliche Hilfswerk am Mittwoch vorstellen.

Demnach sollen Unternehmen wie Siemens, EnBW und Voith sowie die KfW-Bankengruppe und ihre Töchter in insgesamt elf Fällen in Geschäfte verwickelt sein, bei denen Menschenrechte verletzt oder gefährdet werden.

Laut den 2011 verabschiedeten Leitprinzipien der Uno für Wirtschaft und Menschenrechte sollen Staaten darauf hinwirken, dass alle ihnen unterstehenden Wirtschaftsunternehmen bei ihrer gesamten Geschäftstätigkeit die Menschenrechte achten.

"Die deutschen Unternehmen begehen oft nicht selbst die Menschenrechtsverletzungen", sagt Armin Paasch von Misereor, einer der Autoren der Studie. "Aber ihre Verantwortung reicht weiter. Sie müssen achtgeben, mit welchen Unternehmen sie Geschäfte machen und wie ihre Partner mit Menschenrechten umgehen. Da gibt es große Defizite."

Germanwatch und Miseor bezichtigen insgesamt acht deutsche Unternehmen und drei Banken aus der staatlichen KfW-Gruppe einer "Missachtung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht". Alle genannten Institutionen weisen diesen Vorwurf auf Anfrage zurück.

Die Autoren der Studie nennen unter anderem folgende Fälle:

A. In Honduras lieferte Voith Hydro (ein Joint Venture von Siemens mit dem Maschinenbauer Voith) Turbinen, Generatoren und Steuerungsanlagen an das Wasserkraftprojekt Agua Zarca. Dieses steht seit Jahren in der Kritik, unter anderem wegen Repressalien gegen seine Widersacher. Laut der Studie schüchtern Polizei und Militär Gegner des Projektes ein und unterdrücken sie gewaltsam. Seit 2013 wurden sechs Umweltaktivisten ermordet. Zudem gefährdet das Kraftwerk den Zugang zu einem Fluss, der lokale indigene Völker mit Wasser und Nahrung versorgt. Die honduranische Regierung habe vorab keine rechtmäßige Zustimmung der Menschen vor Ort eingeholt, schreiben die Autoren. Die deutschen Partner verweisen darauf, bei Agua Zarca hätten "zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung alle damals notwendigen Bewertungen und behördlichen Genehmigungen" vorgelegen. Im Übrigen seien die Lieferungen nach Honduras im Frühjahr 2016 gestoppt worden.

B. In Kolumbien verkaufte Siemens dem umstrittenen Staudammprojekt Hidrosogamoso Schaltanlagen und Transformatoren. Beim Dammbau wurden laut Studie Hunderte Menschen und ganze Gemeinden umgesiedelt, teils aber nur unzureichend oder gar nicht entschädigt. Zudem hätten hohe Schwefelwasserstoffwerte im Gewässer die Gesundheit der Anwohner beeinträchtigt. Siemens macht geltend, dass die Vorteile bei dem Projekt letztlich überwögen.

C. In Mexiko versorgte Siemens Windparks mit Transformatoren und einer Schaltanlage. Diese Windparks hätten Hunderte Quadratkilometer Agrarland für eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar gemacht; die betroffene indigene Bevölkerung sei im Vorfeld der Vorhaben teils nicht oder nicht zureichend angehört worden. Zudem könne sie den Strom nicht selbst nutzen. Die Polizei und die Betreiber unterdrückten Widerstand mit Repression und Gewalt, heißt es. Siemens weist die Verantwortung von sich, da es selbst nicht am Genehmigungsverfahren für das Projekt beteiligt gewesen sei.

D. Dem Stromversorger EnBW werfen Misereor und Germanwatch vor, dass er rund ein Fünftel seiner Kraftwerkskohle in Kolumbien vom Unternehmen Drummond einkauft. Die Autoren der Studie behaupten, dass Drummond unter anderem jahrelang eine paramilitärische kolumbianische Einheit unterstützt habe, die mehr als 3000 Menschen umbrachte. Dies hätten frühere Täter unter Eid ausgesagt. Während Wettbewerber wie die Essener STEAG, der dänische Energiekonzern Dong oder ENEL aus Italien angesichts dieser Vorwürfe nicht mehr bei Drummond einkauften, mache EnBW weiter. Ein Unternehmenssprecher verweist auf eine positive Entwicklung bei den großen kolumbianischen Kohleproduzenten: "Ein Stopp der Kohlelieferungen wäre unseres Erachtens weder für die Mitarbeiter vor Ort noch für das Land hilfreich."

E. Die KfW und ihre Tochter IPEX prangern die Autoren der Studie vor allem wegen ihrer Finanzierungshilfe von Energieprojekten in Afrika an. So habe die IPEX-Bank Exportkredite für Kessellieferungen zum Bau zweier Kohlekraftwerke in Südafrika bereitgestellt. Die Abgase zumindest eines dieser Kraftwerke bedrohten wegen extrem hoher Schwefeldioxidwerte die Gesundheit der Menschen vor Ort. Dennoch wolle der Betreiber erst fünf Jahre nach der Inbetriebnahme auchgasentschwefelungsanlagen einbauen. Zudem bedrohe der enorme Wasserverbrauch der Meiler die Versorgung der ohnehin schon von Dürren geplagten Region. Beim Bau seien traditionelle Grabstätten zerstört worden. Die betroffene Bevölkerung sei unzureichend konsultiert worden.

F. In Kenia hat die KfW-Bank 60 Millionen Euro Kredit für ein Geothermiekraftwerk bereitgestellt. Laut Studie und einer Untersuchung der Universität Bielefeld wurden dabei vier Massai-Dörfer umgesiedelt und die Betroffenen weder umfassend konsultiert noch ausreichend entschädigt, sodass "die Rechte indigener Völker missachtet" worden seien. Ein KfW-Sprecher erklärt, man halte sich an international anerkannte Maßstäbe. Die KfW nehme die geäußerte Kritik aber sehr ernst und beziehe die Bewertung in die Entscheidungsgrundlagen ein.

Weitere Fälle drehen sich um die KfW-Tochter DEG sowie die Unternehmen RWE, Lahmeyer, Nordex, Andritz und Wintershall. Hier finden Sie die komplette Studie
"Studie Kurzfassung 18 Seiten mit Übersichtskarte zu den Einsatzorten der Firmen"

Eine Übersichtskarte mit den Einsatzorten der Firmen
"Nur die Übersichtkarte"
"Studie Langfassung 160 Seiten"

"Pressefotos und Grafiken"

Unternehmen
Blog-Artikel
   Gibt's das: Fairplay in der Fußball-Bundesliga?
   Was ist ein faires Gehalt? New Pay im Trend
   Rupert Lay im Hörbuch und als Podcast
   Fairness - damit die Seele wieder Tritt fasst
   Ernst gemeint oder Fake: Absage an Shareholder Value durch Konzernbosse
Blog-Kategorien
   Bildung
   Führung
   Gesellschaft
   Kaufen & Haben
   Korruption
   Medien
   Organisationen
   Politik
   Recht
   Sport
   Unternehmen
   Wissenschaft
Blog-Archiv
   November 2019
   Oktober 2019
   September 2019
   August 2019
   Juli 2019
   Juni 2019
   Mai 2019
   April 2019
   März 2019
   Februar 2019
   Januar 2019
   Dezember 2018
   November 2018
   Oktober 2018
   September 2018
   August 2018
   Juli 2018
   Juni 2018
   Mai 2018
   April 2018
   März 2018
   Februar 2018
   Januar 2018
   Dezember 2017
   November 2017
   Oktober 2017
   September 2017
   August 2017
   Juli 2017
   Juni 2017
   Mai 2017
   April 2017
   März 2017
   Februar 2017
   Januar 2017
   Dezember 2016
   November 2016
   Oktober 2016
   September 2016
   August 2016
   Juli 2016
   Juni 2016
   Mai 2016
   April 2016
   März 2016
   Februar 2016
   Januar 2016
   Dezember 2015
   November 2015
   Oktober 2015
   September 2015
   August 2015
   Juli 2015
   Juni 2015
   Mai 2015
   April 2015
   März 2015
   Februar 2015
   Januar 2015
   Dezember 2014
   November 2014
   Oktober 2014
   September 2014
   August 2014
   Juli 2014
   Juni 2014
   Mai 2014
   April 2014
   März 2014
   Januar 2014
   November 2013
   Oktober 2013
   September 2013
   August 2013
   Juli 2013
   Juni 2013
   Mai 2013
   April 2013
   März 2013
   Februar 2013
   Januar 2013
   Dezember 2012
   November 2012
   Oktober 2012
   September 2012
   August 2012
   Juli 2012
   Juni 2012
   Mai 2012
   April 2012
   März 2012
   Februar 2012
   Januar 2012
   Dezember 2011
   November 2011
   Oktober 2011
   September 2011
   August 2011
   Juli 2011
   Juni 2011
   Mai 2011
   April 2011
   Februar 2011
   Januar 2011
   Dezember 2010
   November 2010
   Oktober 2010
   September 2010
   August 2010
   Juli 2010
   Juni 2010
   Mai 2010
   April 2010
   März 2010
   Februar 2010
   Januar 2010
   Dezember 2009
   November 2009
   Oktober 2009
   August 2009
   Juli 2009
   Juni 2009
   Mai 2009
   März 2009
   Februar 2009
   Januar 2009
   Dezember 2008
   November 2008
   September 2008
   August 2008
   Juli 2008
   Juni 2008
   April 2008
   März 2008
   Januar 2008
   Dezember 2007
   November 2007
   Oktober 2007
   September 2007
   August 2007
   Juli 2007
   Juni 2007
   Mai 2007
   April 2007
   März 2007
   Februar 2007
   Januar 2007
  RSS-Feed abonnieren