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Aus der Urteilsübersicht:

Keine zwangsläufige Kündigung bei Berührung von Kollegen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz als unbegründet zurück.

Geklagt hatte ein Vertriebsingenieur, welcher seit 13 Jahren bei der Beklagten, einem Maschinenbauunternehmen, beschäftigt war. Der fristlosen Kündigung ging eine schriftliche Beschwerde eines Kollegen aus einer Tochtergesellschaft voraus. So hatte der Kläger auf einer Abendveranstaltung einer Konferenz den Kollegen zuerst mit der Hand in der Magengegend berührt und später seine Arme um dessen Bauch geschlungen und sich für wenige Sekunden von hinten an dessen Körper gepresst. Die Beklagte wertete dieses Verhalten als sexuelle Belästigung und sprach die fristlose Kündigung aus.

Bei Ihrer Entscheidung stellten die Richter des Landesarbeitsgerichts zunächst fest, dass eine sexuelle Belästigung zwar grundsätzlich aber nicht zwingend eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung rechtfertige. Laut Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz stelle eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers dar. Als Reaktionsmöglichkeiten stünden dem Arbeitgeber die Abmahnung, die Versetzung und, als letztes Mittel, die Kündigung zur Auswahl. Weiterhin führte das Gericht aus, dass im Einzelfall, hinsichtlich Umfang und Intensität, zu entscheiden sei, ob eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung gerechtfertigt sei.

Das Gericht geht im vorliegenden Fall davon aus, dass es sich allenfalls um eine einmalige Pflichtverletzung mit geringer Intensität handele. Aus diesem Grund sei eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung unverhältnismäßig.

13 Sa 141/12



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