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22.01.2018 10:04
Menschenrechte 2018: Kampf gegen Rechtspopulismus kann gelingen
Der autoritäre Populismus kann in die Schranken gewiesen werden, wenn führende Politiker bereit sind, sich für die Menschenrechte einzusetzen, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2018.

Der Bericht gibt einen Überblick über die Menschenrechtslage im vergangenen Jahr. Gemeinsam mit einer engagierten Öffentlichkeit und durchsetzungsfähigen multilateralen Akteuren haben führende Politiker bewiesen, dass der Aufstieg menschenrechtsfeindlicher Regierungen nicht unvermeidbar ist.

Der 643-seitige World Report, der in diesem Jahr zum 28. Mal erscheint, fasst die Menschenrechtslage in mehr als 90 Ländern weltweit zusammen.
"World-Report 2018"

In der Einleitung schreibt der Executive Director von Human Rights Watch, Kenneth Roth, dass sich der immer weiter ausbreitende Populismus aufhalten lässt, wenn Entscheidungsträger Widerstand leisten und sich gegen die Dämonisierung von Minderheiten, die Infragestellung der Menschenrechte und die Angriffe auf demokratische Institutionen zur Wehr setzen. Wenn etablierte Politiker jedoch vor der Botschaft des Hasses und der Ausgrenzung kapitulieren, können Populisten Erfolg haben.

„Das zurückliegende Jahr hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, Widerstand zu leisten, wenn Demagogen die Menschenrechte bedrohen“, so Roth. „Im kommenden Jahr feiern wir den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Um die darin verankerten Prinzipien zu würdigen, müssen wir sie gegen all jene verteidigen, die sich politische Vorteile verschaffen wollen, indem sie Randgruppen ihrer Rechte berauben.“

Demagogen benutzen die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen infolge der Globalisierung und des technologischen Fortschritts, die Angst vor kulturellen Veränderungen durch die gestiegene Mobilität und die Bedrohung durch Terroranschläge, um Fremdenhass und Islamfeindlichkeit zu schüren. Sie attackieren die Werte der Toleranz, des Respekts und der Einbindung verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen, die den Kern der Menschenrechte bilden. Die Verfechter des autoritären Populismus versuchen, ihre eigennützige Interpretation des Mehrheitswillens an die Stelle der Demokratie zu setzen, in der die Befugnisse der gewählten Regierung durch Bürgerrechte und das Rechtsstaatsprinzip eingeschränkt sind.

Frankreich war das deutlichste Beispiel für den erfolgreichen Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und Populismus. In Österreich und den Niederlanden versuchten Spitzenpolitiker hingegen, mit den Populisten Schritt zu halten, indem sie sich deren fremden-, migranten- und islamfeindliche Positionen zu eigen machten. Damit trugen sie eine rechtswidrige, populistische Politik in die Mitte der Gesellschaft. Emmanuel Macron wählte einen anderen Ansatz: Er bekannte sich zu demokratischen Prinzipien und trat dem Wahlkampf des Front National, der von Hass gegen Muslime und Migranten geprägt war, entschlossen entgegen. Macron steht nun vor der Herausforderung, in seiner Regierungsarbeit denjenigen Prinzipien treu zu bleiben, die er selbst propagiert hat. Seine ersten Monate im Amt zeichnen ein durchwachsenes Bild, sowohl international wie im Innern. Insbesondere Macrons Antiterrorpolitik und die Zurückhaltung während seines China-Besuchs geben Anlass zur Sorge.

In den USA betrieb Donald Trump nach seinem Wahlsieg eine Politik, die sich gegen Einwanderer richtete, ethnische Konflikte schürte und den Drogenkrieg wieder aufleben ließ. Daraufhin bekräftigten Akteure verschiedenster Lager ihre Unterstützung für die Menschenrechte und es regte sich breiter Widerstand gegen Trumps Vorhaben, insbesondere durch Massenorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, Journalisten, Anwälte, Richter und sogar einige Parteikollegen Trumps.

In Ostmitteleuropa stießen populistische Regierungen ebenfalls auf Gegenwehr. In Polen führten die Versuche der Regierung, den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen, zu Massenprotesten und heftiger Kritik von Seiten der EU und des Europarats. In Ungarn wurde der Plan der Regierung, die Central European University zu schließen, vorerst vereitelt, nachdem die EU mit rechtlichen Schritten gedroht hatte und das Vorhaben international verurteilt wurde. Die Universität ist eine Bastion des unabhängigen Denkens und steht in Opposition zu der von Premierminister Viktor Orbán propagierten „illiberalen Demokratie“.

In Venezuela kam es zu Protesten gegen Präsident Nicholás Maduro, der die Demokratie und Wirtschaft des Landes zu zerstören drohte. Viele lateinamerikanische Staaten legten ihre übliche Zurückhaltung ab, wenn es darum geht, Kritik an Nachbarstaaten zu üben, und erhöhten den Druck für Menschenrechtsreformen in Venezuela.

Der Women‘s March in den USA entwickelte sich zu einem globalen Phänomen und brachte Millionen Menschen für die Frauenrechte auf die Straße. Bereits vor der Entstehung der #MeToo-Bewegung hatte Kanada die Geschlechtergleichheit ins Zentrum seiner Entwicklungshilfe gestellt. Frankreich kündigte neue Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und sexuelle Belästigung an. Tunesien, Jordanien und der Libanon schafften Gesetze ab, die es Vergewaltigern ermöglicht hatten, durch Heirat ihres Opfers einer Bestrafung zu entgehen. Die Regierungen Belgiens, der Niederlande und der skandinavischen Staaten machten sich für die Einrichtung eines internationalen Fonds stark, der die erwarteten Einschnitte in den US-Hilfsprogrammen für reproduktive Medizin kompensieren soll. Schweden verschrieb sich einer feministischen Außenpolitik.

Wo der Widerstand im Innern unterdrückt wurde und es an internationalem Interesse fehlte, konnten Populisten und andere menschenrechtsfeindliche Kräfte erstarken. So demontierte Präsident Recep Tayyip Erdogan das demokratische System der Türkei, während die EU in erster Linie versuchte, sich Erdogans Unterstützung bei der Bekämpfung der Migration nach Europa zu sichern. In Ägypten unterdrückte Präsident Abdel Fatah al-Sisi öffentliche Kritik, ohne nennenswerte Einmischung der USA oder der EU. Letztere akzeptierten Sisis Behauptung, er sorge für Stabilität. In China ging Präsident Xi Jinping hart gegen unabhängige Stimmen vor, während ausländische Regierung aus Angst, lukrative Verträge aufs Spiel zu setzen, schwiegen.

Zudem besteht die Gefahr, dass sich potentielle Verfechter der Menschenrechte immer weiter zurückziehen, insbesondere die USA, Großbritannien, das mit dem Brexit beschäftigt ist, und andere europäische Staaten, die mit dem wachsenden Einfluss fremdenfeindlicher Populisten zu kämpfen haben. Ihr Zögern hat ein Vakuum hinterlassen, in dem Massengräuel oft ungehindert voranschreiten können, etwa in Syrien, Burma, im Jemen und im Südsudan.

Einige kleinere und mittelgroße Staaten haben diese Lücke jedoch teilweise gefüllt. Während die westlichen Mächte die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen unterstützten, die dort Luftangriffe auf Zivilisten durchführte und durch eine Blockade von Hilfslieferungen Cholera und Unterernährung begünstigte, stellten sich die Niederlande an die Spitze der Initiative für eine UN-Untersuchung. Mit Unterstützung Kanadas, Belgiens, Irlands und Luxemburgs zwangen sie Saudi-Arabien schließlich, eine Untersuchungskommission zuzulassen. Diese wird die Konfliktparteien unter Druck setzen, das Völkerrecht zu achten. Die Niederlande verhängten zudem ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, und Norwegen untersagte Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Da Russland im UN-Sicherheit die Strafverfolgung von Verbrechen in Syrien blockierte, gelang es Liechtenstein im Dezember 2016, ein breites Bündnis für eine Resolution in der UN-Vollversammlung zu schmi ieden. Diese stimmte schließlich mit 105 zu 15 Stimmen für die Einrichtung eines Mechanismus zur Beweissicherung und zum Aufbau von Fallakten für spätere Anklagen. Dies war ein wichtiges Bekenntnis zur Strafverfolgung der Kriegsverbrechen in Syrien.

„Die zentrale Lehre des vergangenen Jahres ist, dass sich die Menschenrechte erfolgreich gegen die Angriffe der Populisten verteidigen lassen“, so Roth. „Dafür ist eine prinzipientreue Verteidigung nötig, keine Kapitulation. Wir sollten nicht resignieren, sondern zum Handeln aufrufen.“

02.01.2018 11:42
Kampf gegen sexuelle Belästigung in Hollywood und weltweit
"Mehr als 300 Hollywood-Künstlerinnen wollen der Belästigung von Frauen in der Filmindustrie und im amerikanischen Berufsalltag insgesamt ein Ende bereiten. Reese Witherspoon, Alyssa Milano, Maggie Gyllenhaal und viele weitere riefen dazu auf, sich der Initiative "Time's Up" (Die Zeit ist um) anzuschließen. Sie wollen künftig auch weniger privilegierten Frauen wie Arbeiterinnen, Kellnerinnen und Zimmermädchen Schutz vor und Rechtshilfe nach sexuellen Angriffen zu bieten.

Der Initiative gehören auch Schauspielerinnen wie Meryl Streep, Emma Stone, Cate Blanchett, Goldie Hawn und Gwyneth Paltrow sowie Regisseurinnen, Produzentinnen und Drehbuchautorinnen an. Spenden unter anderem von Witherspoon, Streep, Steven Spielberg und Kate Capshaw hätten einen Fonds für Rechtsbeihilfe ermöglicht, der bereits über 13 Millionen Dollar (knapp 11 Millionen Euro) verfüge, berichtete die "New York Times".

Die Initiative will sich außerdem für mehr Gleichheit in Filmstudios und Talentagenturen einsetzen und Gesetze voranbringen, die Firmen für sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz bestrafen sollen. Mehr Informationen zu den Plänen lesen Sie auf der ? Homepage von "Time's Up".

Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch in der US-Unterhaltungsindustrie haben Filmstudios und Fernsehsender vor rund zwei Wochen eine Kommission gegründet. Ihre Aufgabe: für "sicherere, gerechtere und gleichberechtigtere Arbeitsplätze" sorgen - besonders für Frauen, aber auch für Randgruppen. Den Vorsitz hat die Juristin Anita Hill, die bereits vor 26 Jahren das Thema in die Öffentlichkeit gebracht hatte. 1991 hatte sie dem für das Oberste Gericht vorgesehenen Richter Clarence Thomas sexuelle Belästigung vorgeworfen.

In den vergangenen Monaten wurden im Zuge der #MeToo-Debatte weltweit zahlreiche Fälle bekannt, in denen Männern sexuelle Belästigung oder sogar Vergewaltigung vorgeworfen wird - in der Unterhaltungsbranche, aber auch in der Politik.

In Großbritannien trat Verteidigungsminister Michael Fallon zurück, nachdem eine Journalistin ihm sexuelle Belästigung vorgeworfen hatte. In Österreich entschied der Politiker Peter Pilz, sein Parlamentsmandat nicht anzutreten - er soll eine Frau sexuell bedrängt haben. In den USA ist die Rede vom Weinstein-Effekt, ausgelöst durch die Vorwürfe gegen Filmproduzent Harvey Weinstein. Die Liste der Männer, denen in Amerika Missbrauch vorgeworfen wird, ist längst auf über 50 Namen angewachsen.

Die Konsequenzen fallen allerdings sehr unterschiedlich aus. Während mehrere Beschuldigte in der Entertainmentbranche ihre Jobs verloren, blieben die meisten beschuldigten US-Politiker bisher im Amt, etwa der Republikaner Roy Moore, der zuletzt bei der Senatsnachwahl in Alabama antrat. Wähler und Parteifreunde haben sie bislang verschont. Weinstein selbst wurde von seinem Studio gefeuert und ist untergetaucht, angeblich zu therapeutischen Zwecken".

"Hollywood-Stars für mehr Konsequenzen bei sexueller Belästigung"

23.12.2017 13:50
Mögen sich Fairness, Vertrauen und Liebe zu einem dreistrahligen Leitstern formen, der Orientierung und Motivation gibt
Wir wünschen allen besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start ins Neue Jahr mit Gesundheit, Lebensfreude, Lebensmut und erfüllenden Begegnungen.

Sowie anhaltendes Interesse an Fairness und Ideen, Fairness-Qualität und Fairness-Kompetenz in allen Lebensbereichen zu vermehren.

Jutta Schmidt & Norbert Copray

08.12.2017 13:49
Fairness auch in China gefragt?
Der staatliche Auslandsrundfunk der Volksrepublik China (Cri) meldet Interesse an Fairness im Rechtssystem seitens der Bevölkerung, der Richter, Staatsanwälte und Anwälte sowie der Unternehmen und der kommunistischen Partei. Inwieweit der Sachverhalt zutrifft, lässt sich nicht objektiv überprüfen. Gleichwohl ist es äußerst bemerkenswert, dass Fairness als Wertorientierung überhaupt und im juristischen Kontext aktuell vorkommt. Beim Chri heißt es dazu:

>>Das juristische System in China wird momentan reformiert. Die Reform soll den Bedarf der Bevölkerung an juristischer Gerechtigkeit und das Sicherheitsgefühl der Chinesen verbessern.

Das geförderte „Verantwortungssystem der Justiz" gehört zu den Arbeitsschwerpunkten der genannten Reform. Zurzeit sind 85 Prozent der Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Fallbearbeitungen beschäftigt. 98 Prozent der Fälle werden von Richtern und Staatsanwälten behandelt.

Chen Junsheng, Vizedirektor des Büros für juristische Reformen beim Justizministerium, sagte:

„Wir treiben das Verantwortungssystem der Justiz voran. Ziel ist es, das Professionalisierung- und Standardisierungsniveau der Richter und Staatsanwälte zu erhöhen, um ungerechte Einmischung zu verhindern. Da die Zahl der Richter und Staatsanwälte gesunken ist, werden zuständige Beamte mit entsprechenden Fachkenntnissen für die Fallbehandlung eingesetzt. Seit der Umsetzung dieses Systems ist die Petitionsrate der Betroffenen deutlich gesunken. Die Bevölkerung ist sehr zufrieden mit den Urteilen."

Trotz großer Unterschiede zu Justizsystemen in Europa und den USA entspricht das chinesische Justizsystem den Gegebenheiten des chinesischen Staats. Chen Junsheng fügte hinzu, im neuen Zeitalter habe die chinesische Bevölkerung höhere Ansprüche an Demokratie, Rechtsverwaltung, Fairness, Gerechtigkeit und Sicherheit. Die Reform des juristischen Systems diene dazu, diese höheren Ansprüche der Bevölkerung zu befriedigen.

„Der Widerspruch zwischen dem Bedarf der Bevölkerung an juristischer Fairness und der ungenügenden juristischen Kompetenz und den geringen Ressourcen ist noch sehr groß. So muss unser geltendes Justizsystem reformiert werden. Es soll ein juristisches System etabliert werden, das dem Bedarf an juristischer Gerechtigkeit, der juristischen Gesetzmäßigkeit und den Erwartungen der Bevölkerung entspricht."

Die neue Reformrunde wurde 2013 in Gang gesetzt. Bis Oktober 2017 hat die zentrale Leitungsgruppe für umfassende Reformen insgesamt 38 Sitzungen einberufen. 48 betreffende Dokumente, die überprüft und angenommen wurden, werden nach und nach umgesetzt.

Mittlerweile gibt es in China bereits mehr als 26.000 Rechtsanwaltsbüros mit etwa 330.000 Rechtsanwälten. Allerdings deckt das die Nachfrage der Bevölkerung nicht. Eine wichtige Aufgabe des Justizministeriums ist daher, rasch ein öffentliches Service-System aufzubauen. Zurzeit werden Onlineportale, Telefon-Hotlines und Servicebüros in den Städten und Dörfern aufgebaut. Dazu sagte Chen Junsheng:

„Die Bevölkerung hat einen steigenden Bedarf an juristischen Dienstleistungen. Sie will korrekte, bequeme und schnelle juristische Hilfe. Wir müssen der Bevölkerung durch unsere Dienstleistungen ein größeres Sicherheitsgefühl bei der juristischen Fairness und Gerechtigkeit geben. Alle Staatsbürger müssen schnell auf derartige Dienstleistungen zugreifen können. Bis 2020 sollen sämtliche gesetzlichen Service-Systeme zu einem wissenschaftlichen, vollständigen und koordinierten System aufgebaut werden."<<

04.12.2017 15:15
Rupert Lay und die Biophilie: Das Prinzip der Verantwortung für das Leben
Wie wird Wahrheit erkannt? Was bedeutet die Freiheit zu entscheiden? Was hat es mit der Biophilie und dem Konstruktivismus auf sich?

Fünf neue Kurzinterviews mit Prof. Dr. Rupert Lay, dem Ehrenvorsitzenden des Kuratoriums der Fairness-Stiftung, aus Anlass seines neuen Buches
"Über die Liebe zum Leben. Die Ethik des Konstruktivismus als Ausdruck der Biophilie"

Rupert Lay: "Wie gehören Biophilie und Konstruktivismus zusammen?"

Rupert Lay: "Wie die Wahrheit erkannt wird"

Rupert Lay: "Die Freiheit, frei zu entscheiden"

Rupert Lay: "Wie biophil ist die Jeshuabotschaft?"

Rupert Lay: "Die Ethik des politischen Handelns und die Grundrechte"

Weitere Interviews mit Rupert Lay 2015 und 2016 auf "unserem eigenen Kanal"

16.11.2017 18:15
So klappt’s auch mit dem unfairen Führen: 12 unfaire Führungstipps
Führungskräfte an die Macht – Fairness ist nur was für Weicheier!

Unsere 12 unfairen Führungstipps garantieren 100% Erfolg!

1. Vermeiden Sie grundsätzlich jede Form von Höflichkeit. Ein netter Umgangston, ein freundliches Miteinander wird prinzipiell überbewertet. Meiden Sie Augenkontakt und grüßen Sie nur Personen, die in der Hierarchie über Ihnen stehen. Mitarbeiter, die Sie zu einem Small-Talk nötigen, haben sowieso zu viel Zeit, ignorieren Sie diese.
2. Bedanken Sie sich niemals! Ihre Mitarbeiter verdienen Geld und kein Dankeschön. Wenn Sie unbedingt loben müssen, dann sparen Sie nicht an gleichzeitiger Kritik.
3. Melden Sie Kritik stets sofort zurück. Geben Sie stets und in jeder Situation Feedback. Werden Sie laut und sprechen Sie eine deutliche Sprache. Kritisieren Sie Mitarbeiter stets vor Kollegen und Geschäftspartnern, so geben Sie auch anderen die Gelegenheit von Ihnen zu profitieren.
4. Vermeiden Sie alles was Ihre Mitarbeiter ablenken und als persönlich ansehen könnten. Ignorieren Sie Geburtstage, Jubiläen und Hochzeiten und verzichten Sie auf Weihnachtsgrüße, schließlich sind Sie keine Freunde.
5. Lassen Sie Ihrer Stimmung stets freien Lauf, nur so können andere darauf Rücksicht nehmen.
6. Zeigen Sie durch Ihre Körperhaltung in Mitarbeitergesprächen aktiv und eindeutig was Sie empfinden. Unterbrechen Sie den Mitarbeiter, wenn dieser etwas Falsches sagt und machen Sie ihm deutlich, dass Sie für Gespräche keine Zeit haben. Gehen Sie bei Teambesprechungen ähnlich vor. Stellen Sie am von Ihnen gesetzten Ende die Frage „Es gibt doch sicherlich keine Fragen?“ und verlassen Sie daraufhin unmittelbar und zügig den Raum.
7. Vermeiden Sie quälende Diskussionen und treffen Sie eine Entscheidung. Zeigen Sie Ihren Mitarbeitern, dass Sie und nur Sie der Entscheider sind, es immer waren und auch immer sein werden.
8. Zeigen Sie Ihren Mitarbeitern stets deutlich, dass Sie länger arbeiten als diese. Weisen Sie montags darauf hin, dass Sie am Wochenende gearbeitet haben und fragen Sie Ihre Mitarbeiter, sollten diese pünktlich zum Feierabend das Gebäude verlassen, ob diese nur noch halbtags bei Ihnen beschäftigt sind.
9. Fordern Sie Mitarbeiter auch im Urlaub oder nach Feierabend! Regelmäßige E-Mails mit Handlungsaufforderungen lassen Rückschlüsse auf die Motivation Ihrer Mitarbeiter zu.
10. Mischen Sie sich stets in Kundengespräche und Telefonate Ihrer Mitarbeiter ein. Schließlich sind Sie am erfahrensten und wissen es am besten.
11. Das schönste Zimmer, die besten Arbeitsmaterialien gebühren Ihnen. Begründen Sie dies stets mit Ihrer Wichtigkeit oder am besten überhaupt nicht. Zeigen Sie was Sie haben und davon möglichst reichlich. Ihre Mitarbeiter sehen dies als Ansporn.
12. Flexible Arbeitszeiten? Arbeiten im Homeoffice? Mütter im Unternehmen? Nicht mit Ihnen! Zeigen Sie deutlich, dass Sie für Sentimentalitäten nichts übrig haben, schließlich können Sie nicht auf alles Rücksicht nehmen.

Fazit: mit diesen Tipps werden Sie definitiv die Auszeichnung erhalten:
„Unfairste Führungskraft des Monats“.

Dr. Ulrich Wiek

"Auf Dr. Wieks Fairnessblog am 9.10.2017 - mit freundlicher Genehmigung hier zitiert"

07.11.2017 16:10
Schäuble: 100 % Gerechtigkeit gibt es nicht, aber Fairness ist möglich
„Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land will ein zivilisiertes Miteinander. In aufgewühlten Zeiten wie unseren wächst das Bedürfnis nach Formen des Verhaltens, über die man lange nicht mehr geredet hat, weil man sie als selbstverständlich ansah. Es wird wieder über Anstand gesprochen - sogar Bücher werden darüber geschrieben und kommen auf die Bestsellerlisten -, und es wird auch über die Frage gesprochen, wie wir in der Gesellschaft miteinander umgehen sollen: Respekt füreinander haben, nicht jeden persönlichen Spielraum maximal ausnutzen, ein offenes Ohr haben für die Argumente des anderen, ihn anerkennen mit seiner anderen Meinung.

Es geht um Fairness. Hundertprozentige Gerechtigkeit gibt es nicht, aber Fairness ist möglich in dem Sinne, dass sich möglichst alle angesprochen fühlen und nicht ausgeschlossen bleiben“.

Auszug aus der Antrittsrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble am 24.10.2017

23.10.2017 09:50
Mitgefühl im Zentrum der Fairness
Am Samstag, den 4.11., veranstaltet unter diesem Titel die Fairness-Stiftung in Kooperation mit der Rabanus Maurus-Akademie im Haus am Dom in Frankfurt einen Psychosozialen Thementag.
Mit Kurzvorträgen von Prof. Dr.med. Luise Reddemann, Mitbegründerin der Traumatherapie, und Dr. Olga Maria Klimecki-Lenz, Neurowissenschaftlerin und Psychologin. Anschließend findet ein Podiumsgespräch unter meiner Moderation statt.
9:30 Uhr ist Einlass; die Veranstaltung geht von 10 bis 12:30 Uhr. Anmeldung ist noch möglich bis kommenden Freitag, den 27.10.2017 unter
"Hier Ticket für die Veranstaltung kaufen und Teilnahmeplatz buchen
Teilnahmebetrag: 15 € (ermäßigt 10 €).

Unter anderen geht es um folgende Fragen:
Ohne Mitgefühl keine Fairness. Stimmt das? Braucht es ein Selbstmitgefühl, um anderen mit Mitgefühl und Fairness zu begegnen? Muss man Nächstenliebe und Effizienz zusammendenken? Wird dabei nicht Wesentliches verraten? Können wir uns noch Mitgefühl und Fairness ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte leisten? Was bedeutet das zum Beispiel im Blick auf den Umgang mit Flüchtlingen, Bedürftigen oder Menschen mit Behinderungen?

05.10.2017 11:10
Landgrabbing auch durch deutsche Unternehmen
Wer von Landgrabbing spricht, denkt meist an Investoren aus den USA und China. Tatsächlich sitzen wird von dort sowie von Malaysia, Singapur, Brasilien und den Vereinigten Arabischen Emiraten Landgrabbing im großen Stil gesteuert. Dazu wird in Schwellen- und Entwicklungsländer Land aufgekauft, um dort Getreide, Spritpflanzen oder Plantagenholz zu produzieren. Oder um zu spekulieren.

Dass auch europäische Akteure an diesen Deals beteiligt sind, belegt die Menschenrechtsorganisation FIAN in einer Studie über Landkonflikte in den Ländern des globalen Südens. Demnach kontrollieren britische Firmen 1,9 Millionen Hektar Land im Ausland, deutsche Unternehmen folgen mit 300?000 Hektar – nach Ländern wie Frankreich, Italien oder Finnland – auf Platz sieben. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Akteure aus Europa oftmals an Landgrabbing beteiligt sind und dass die Politik auf die hiermit verbundenen menschenrechtlichen Probleme bislang kaum angemessene Antworten gefunden hat.

Roman Herre, Agrar-Referent von FIAN Deutschland: „Vor genau zehn Jahren berichteten die Medien erstmals über moderne Landnahmen, auch Landgrabbing genannt. Private und staatliche Investoren sind seitdem ständig auf der Suche nach riesigen Landflächen, um Agrartreibstoffe anzubauen, Nahrungsmittel zu exportieren oder um damit schlicht zu spekulieren. Oftmals werden hierdurch örtliche Gemeinden von ihrem Land vertrieben. Die jüngste Absage von Bundeskanzlerin Merkel an die „klassische Entwicklungshilfe“ und die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Konzernen und Finanzinvestoren lassen für die Landwirtschaft wenig Gutes erwarten“.

Die Fallbeispiele von Landgrabbing in Sambia, Uganda, Kongo und Mosambik zeigen, dass großflächige Agrar-Investitionen menschenrechtlich hochsensibel sind. In vielen Ländern sind 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft tätig. Durch den Flächenhunger von Agrarinvestoren verlieren Millionen von Menschen ihre Existenzgrundlage.

Die deutschsprachige Zusammenfassung der Studie „Land Grabbing and Human Rights: The Involvement of European Corporate and Financial Entities in Land Grabbing outside the European Union“ beschreibt eine Vielzahl bislang ausgebliebener Handlungsmöglichkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, um das weltweite Landgrabbing zu reduzieren. „Bis heute fehlen viele Grundlagen wie konkrete Handlungsanleitungen für Botschaftspersonal, um Fällen von Landgrabbing aktiv nachzugehen, diese zu dokumentieren und an Regierungen und Parlamente zu übermitteln“, erklärt Brigitte Reisenberger, Geschäftsleiterin von FIAN Österreich. Auch die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte müsste laut Reisenberger sehr viel konkreter werden, beispielsweise durch eine systematische Auswertung der zahlreichen Berichte über Landkonflikte sowie die engere Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen.

Wie wenig internationale Finanzinvestoren sich für die sozialen Auswirkungen ihrer Aktivitäten interessieren, zeigt das vielgelobte Beispiel der „UN-Prinzipien für verantwortungsvolle Investitionen“. Eine aktuelle Untersuchung des think tanks E3G kommt zu dem Ergebnis, dass bei knapp 1000 dort beigetretenen Konzernen und Investoren im Schnitt eine Person pro 14 Milliarden US-Dollar verwaltetem Vermögen angestellt wird, die sich um ökologische und soziale Auswirkungen der Investments kümmert. „Es ist absurd anzunehmen, dass auf diese Weise ein relevanter Beitrag gegen Umweltschäden oder Menschenrechtsverstöße geleistet wird“, so Roman Herre weiter. „Die Zahlen belegen die Notwendigkeit einer internationalen Regulierung anstelle freiwilliger Selbstverpflichtungen.“

Internationale Organisationen beklagen, dass das finanzielle Engagement häufig auf Kosten der Bevölkerung geht, denn durch den Flächenhunger der Investoren verlieren Millionen von Menschen ihre Existenzgrundlage. Die in der Studie genannten Beispiele, in denen auch Konsortien aus Deutschland genannt werden, belegen zudem, dass die betroffenen Menschen kaum eine Chance haben, ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. FIAN-Agrarreferent Roman Herre beklagt überdies, dass die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die „klassische Entwicklungshilfe“ und die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Konzernen und Finanzinvestoren „wenig Gutes erwarten lassen“.

Seit 2000 dokumentiert eine internationale Gruppe, an der auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beteiligt ist, größere Landkäufe und benennt die damit verknüpften Absichten der Käufer. Land Matrix heißt das Projekt, und es beziffert (Stand Ende August) den Kauf durch ortsfremde Investoren weltweit auf 49 Millionen Hektar. Das entspricht fast der dreifachen landwirtschaftlichen Fläche Deutschlands.

"FIAN-Studie zu Landgrabbing - deutsch"

"Was ist Landgrabbing? Definition und Situation"

29.09.2017 11:30
Multimillionär verlangt mehr Fairness im Steuersystem zu seinen Lasten
Ein Multimillionär packt aus und greift das deutsche Steuersystem massiv an. Da würde man normalerweise denken: er will weniger Steuern zahlen und findet das Steuersystem ihm gegenüber unfair. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wie am 20. September 2017 um 22:45 Uhr ein Interview im Stern TV mit ihm beweist.

Stern TV schreibe dazu: „Man kann Josef Rick getrost als superreich bezeichnen. Der Unternehmer aus Ratingen ist Multimillionär. Dass er vom Staat kaum belangt wird, sei ihm unklar, so der 61-Jährige. Ginge es nach ihm, würde er wesentlich mehr Steuern zahlen, Geringverdiener dafür gar keine.

"Ja!", sagt Josef Rick. "Wo kann man schon 95 Prozent seines Einkommens steuerfrei vereinnahmen?" Unternehmer, wie er, und andere Reiche zahlten hierzulande kaum Steuern - ganz legal. "Meine These ist: Einkommensmillionäre können ihren Steuersatz in Deutschland weitgehend selbst bestimmen", so Josef Rick, der jährlich mehr als eine Million Euro verdient und mindestens 30 Millionen auf der hohen Kante hat. Er gilt damit als "Superreicher".

Für stern TV hat Josef Rick seine Bücher einen Spalt geöffnet und erklärt, mit welchen völlig legalen Geschäften er auf seine geringen Steuersätze kommt. Als Geschäftsführer und Anteilseigner der Schäper + Rick GmbH baut, verwaltet und vermietet er Immobilien – vom Einfamilienhaus bis zum Hotel. Zu der Holding gehören zahlreiche Tochterfirmen, die je nach Bedarf gegründet, geschlossen oder mit Gewinn wieder verkauft werden. "Wenn ein Unternehmen ein anderes Unternehmen veräußert, ist der Gewinn daraus zu 95 Prozent steuerfrei." Darüber hinaus ermögliche es die vermögensverwaltende GmbH beispielsweise, auf Einkünfte aus weiteren Immobilienbesitzen und Vermietungen nur eine Körperschaftssteuer abzuführen. Nicht aber eine Gewerbesteuer, die andere Unternehmer wie Bäcker, Klempner oder Kaffeehäuser hingegen abführen müssten. Alle diese Möglichkeiten bedeuten für Josef Rick unterm Strich persönlich: "Ich bezahle in den letzten Jahren in Summe etwa 30 Prozent Steuern. Aber ich habe kein gutes Gefühl dabei. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die ihr Einkommen - quasi leistungslos - aus Vermögen beziehen, sich den Vorgaben des Staates entziehen können."

Obwohl der 61-Jährige von diesem Privileg der Wohlhabenden profitiert, kritisiert er das deutsche Steuersystem. Die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes gehe seiner Meinung nach an der Wirklichkeit vorbei. Rick glaubt, dass die Wohlhabenden bei einer besser durchdachten Besteuerung sogar das gesamte Steueraufkommen Deutschlands schultern könnten: "Man könnte die berühmte Krankenschwester, den Busfahrer, Feuerwehrleute, Paketdienstfahrer und Polizisten – also alle die, die durch Sozialbeiträge und Steuern erheblich belastet werden – weitgehend ganz von der Einkommenssteuer befreien. Indem man ein faires Besteuerungssystem für die Wohlhabenden entwickeln würde – mit vernünftigen Steuersätzen und einer breiten Bemessungsgrundlage. Das wäre mein Standpunkt: eine Frage der Ausgewogenheit und der Fairness."

So könnte sich der Steuersatz für Einkommensmillionäre wie ihn auf bis zu 45 Prozent belaufen, findet Rick. Voraussetzung sei, dass erst einmal alle Einnahmen und Einkommen zur Besteuerung erfasst werden müssten, steuerfreie oder minimal belastete Einkommen dürfe es für Wohlhabende wie ihn nicht mehr geben. Auch das Umsatzsteuer-Karussell großer Unternehmen koste den Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe. "Man kann das beeinflussen. Und ich finde, es ist allerhöchste Zeit, dass wir das tun. Denn die Leistungsträger, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, die müssen entlastet werden, damit Leistung noch Spaß macht und damit man von dem, was man erarbeitet hat, einen halbwegs fairen Anteil für sein Privatleben übrig hat."

Eine Frage der Ausgewogenheit und der Fairness. Da hat die eventuell neue Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne zu tun, ein solches Steuersystem hinzubekommen. Es würde ihr zur Ehre gereichen und einen klaren Kontrapunkt setzen zu Donald Trumps Steuerreform- und Steuersenkungsprogramm für die Reichen in den USA. Ein faires, transparentes und einfaches Steuersystem propagiert die FDP schon seit Jahrzehnten. Darauf können sich CDU/CSU und Grüne mit ihnen sicher einigen. Wenn man zugrunde legt, was Multimillionäre Rick dazu sagt.

"Multimillionäre will mehr Steuern zahlen - Interview im Stern TV"

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