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03.01.2017 14:09
Fairness bei Klimazielen oft Fehlanzeige
Nicht fair genug sind die Klimaziele, die die Länder für das Paris-Abkommen hinterlegt haben. So urteilt eine Studie der University of Melbourne, die im Fachjournal Nature Climate Change erschienen ist. Nur bei gut einem Dutzend Staaten können die nationalen Klimapläne als vollauf fair bezeichnet werden, zeigt der Vergleich.

Das Klimaretter-Info schreibt: „Das Forscherteam legte fünf Kriterien zugrunde, um Fairness zu definieren. Dazu gehört beispielsweise die historische Verantwortung – betrachtet werden die kumulierten Emissionen. Fair ist demnach, wenn Länder, die in der Vergangenheit viel emittiert haben, in der Zukunft mehr reduzieren. Weitere Fairnesskriterien sind das Ziel gleicher Pro-Kopf-Emissionen für alle Menschen oder auch eine Lastenverteilung, die der Wirtschaftskraft der Länder entspricht.

Die Ergebnisse ihres Vergleichs haben die Forscher in zwei Karten aufbereitet: eine Karte "Grafik für 2- und 1,5-Grad Ziel" bezieht sich auf das Zwei-Grad-Ziel, die andere auf das 1,5-Grad-Limit. In beiden Fällen erfüllt nur ein gutes Dutzend der Länder alle fünf Kriterien – fast ausschließlich afrikanische Entwicklungsländer. Bezogen auf das 1,5-Grad-Ziel ist die klimapolitische Verantwortung besonders unfair verteilt.

Einige Länder erfüllen bei keinem Szenario auch nur ein einziges Kriterium. Dazu gehören China, Russland, Saudi-Arabien und die Türkei, aber auch Argentinien und Chile. Indien und die USA kommen beim Zwei-Grad-Szenario immerhin auf zwei Übereinstimmungen. Deutschland erreicht in beiden Szenarien nur eine Übereinstimmung“. Wird das in Paris beschlossene 1,5-Grad-Limit zum Maßstab genommen (wählen Sie den entsprechenden Reiter“, bleibt sehr viel weiß auf der Karte.

Für faire Klimapolitik ist noch extrem Luft nach oben.

"Zur Klimaretter-Info"

27.12.2016 08:07
2017
Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins Neue Jahr, stärkende und ermutigende Erfahrungen sowie allzeit ein Lächeln im Herzen. *****


Ihre Fairness-Stiftung ******
Dr. Norbert Copray und
Jutta Schmidt M.A. (Leitung)

12.12.2016 11:32
Dunkle Schokolade: bisweilen gesund und oft unfair
Dunkle Schokolade erlebt einen Boom. Weil es heißt, sie sei gesund, weil sie den Bluthochdruck minimal senke. Wegen der im Kakao enthaltenen Polyphenole. Gilt aber nur für einen Kakaoanteil von 80 % oder höher. Das ist nicht nur laut einer Pilot-Studie der Pharmakologen der Universität Köln offensichtlich so, sondern wurde von kanadischen und amerikanischen Forschern bestätigt. Und kann sogar gegen Husten helfen, was britische Wissenschaftler herausgefunden haben. Flavanole können Gefäßerkrankungen und damit Herzinfarkten vorbeugen. Bitterschokolade enthält auch weniger Zucker, ist kalorienärmer und macht schneller satt. Allerdings: was körperlich gesund ist und auch vielen Spaß macht, ist für viele Menschen weder lustig noch gesund. Denn in sehr vielen Schokoladenprodukten stecken Kinderarbeit und mörderische Arbeits- und Handelsbeziehungen. Je dunkler, desto gesünder: je höher der Kakaoanteil; für die Kinder- und Plantagenarbeiter gilt das nun gerade nicht. Und manche Bitterschokolade enthält mitunter zweifelhafte und riskante Stoffe, stellte Stiftung Warentest 2007 fest. Also Augen auf beim Schokoladenkauf. Fairer kaufen und produzieren ist besser als gedankenlos genießen und gleichgültig produzieren. Auch für die eigene Gesundheit.

Nicht nur zur Weihnachtszeit. „Die Deutschen sind auf die braune Süßigkeit besonders versessen“ schreibt Andreas Frey von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Und weiter: „Im Schnitt vertilgt jeder Bundesbürger mehr als neun Kilogramm Schokolade im Jahr. Übertroffen werden sie darin nur noch von den Schweizern mit mehr als zwölf Kilogramm“. Weil Schokolade bzw. Kakao ein Armutsprodukt aus der Sicht der Arbeiter ist, ist es gut, wenn jede vierte Tafel im Supermarktregal bereits ein entsprechendes Gütesiegel trägt, wie Frey schreibt. „In fünf Jahren sollen in Deutschland die Hälfte des Kakaos aus nachhaltigem Anbau kommen, verspricht die Industrie. Gemeint sind Zertifizierungen wie Utz, Fairtrade oder Rainforest Alliance. Diese Organisationen haben sich das Ziel gesetzt, die Bedingungen für die Kakaobauern zu verbessern und gleichzeitig die Umwelt zu schonen.

Doch steckt auch fairer Handel drin, wo fairer Handel draufsteht? (…) „was genau fällt unter Kinderarbeit? Die Internationale Arbeitsorganisation in Genf definiert sie als regelmäßige Erwerbsarbeit von Jungen und Mädchen unter 16 Jahren. Zudem spricht man von Kinderarbeit, wenn Minderjährige gefährlichen oder schweren Tätigkeiten ausgesetzt sind. Im Kakaoanbau sollen sie also nicht mit Macheten hantieren, keine Pestizide versprühen und auch keine schweren Lasten tragen. Leichte Arbeiten unter Aufsicht Erwachsener fallen hingegen nicht darunter, vorausgesetzt, dem Kind bleibt genug Zeit, eine Schule zu besuchen. So jedenfalls die Theorie.

Wie die Wirklichkeit aussieht, hat der dänische Journalist Miki Mistrati in den vergangenen Jahren mehrfach dokumentiert. Im Jahr 2010 spürte er im Norden des Landes verschleppte Kindersklaven aus den Nachbarländern Mali und Burkina Faso auf. Mit versteckter Kamera filmte er Schleuser, welche die Kleinen für ein paar Dollar über die Grenze bringen. Sein kanadischer Kollege Guy-André Kieffer musste solche Recherchen offenbar mit dem Leben bezahlen: 2004 wurde er entführt und ist seither verschollen.

Die Industrie reagierte mit Imagekampagnen und kooperiert seither mit Organisationen wie Utz und Fairtrade. Doch die Gesamtsituation hat sich dadurch nicht verbessert, wie eine Studie der Tulane University in New Orleans im vergangenen Jahr belegte. So habe sich die Zahl der auf Kakaoplantagen tätigen Kinder in der Elfenbeinküste in nur fünf Jahren sogar um 51 Prozent erhöht. Insgesamt schuften demnach schätzungsweise 1,3 Millionen Kinder auf ivorischen Farmen“. Die Zertifizierungsorganisationen kämpfen dagegen an. Das ist sehr aufwändig. Frey: „Aber reicht das, um von fairem Handel zu sprechen? Kann man eine Schokolade, auf der Logos wie das von Utz prangen, ohne Gewissensbisse genießen?

Daran gibt es durchaus Zweifel. Weil zertifizierter und nicht zertifizierter Kakao in der Fabrik vermischt werden, stecken in fertigen Riegeln nur ein paar Prozent faire Schokolade. „Solche Kakao-Zertifikate sind eine Mogelpackung und pure Augenwischerei“, findet Jens Klein, der sich bei der Berliner Handelsgenossenschaft Ethiquable für richtig fairen Handel einsetzt. Das Problem sei, dass der Begriff „fair“ im Gegensatz zu „bio“ keineswegs geschützt sei. „Auch jede Schokolade, deren Kakao von Kindersklaven geerntet wird, kann als ,faire Schokolade‘ deklariert werden“, sagt er.

Die Stiftung Warentest kam ((2007)) ebenfalls zu einem eher ernüchternden Ergebnis, was die Labels Rainforest Alliance und Utz betraf. Beide hätten nur eine mittlere Aussagekraft und weniger anspruchsvolle Kriterien. Gewinner des Tests waren Naturland Fair und Fairtrade. Ansonsten gilt, was die University of London schon vor zwei Jahren für Uganda und Äthiopien beschied: Der sogenannte faire Handel bewirkt weniger als oft behauptet. Und Schokolade macht bislang meistens nur glücklich, wenn man sie isst. Nicht wenn man sie anbaut“. Inzwischen hat sich einiges getan, doch es reicht nicht und braucht die Aufmerksamkeit und Konsequenz der Konsumenten.

Fazit: Beim Schokoladenkauf eher auf die Siegel Naturland Fair und Fairtrade achten. Dann stärkt man die Anstrengungen gegen Kinderarbeit und Ausbeutung. Und kann seine Schokolade eher genießen, weil die Kehrseite für andere nicht so bitter ist.

"Hintergrundreportage von Andreas Frey über die dunkle Seite der Schokolade"

"Über Kinderarbeit und Nachhaltigkeit in der Kakaoproduktion mit Hinweisen für Verbraucher"

"Stiftung Warentest: Manche Bitterschokolade hat auch für Verbraucher einen bitteren Beigeschmack"

10.11.2016 11:56
Was Trump versprach, wird Unfairness fördern
"Donald Trump versprach im Wahlkampf gewaltige Investitionen, Millionen neuer Jobs, eine knallharte Einwanderungspolitik", schreibt Spiegel Online. Und geht davon aus: "An diesen Aussagen werden ihn seine Wähler messen:

Gesundheitspolitik

Donald Trump will die Gesundheitsreform Barack Obamas schnellstmöglich kippen. Er setzt auf privaten Schutz, um den Wettbewerb unter den Anbietern zu fördern. Er sagte dazu am 29. Februar 2016 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bentonsville, Arkansas:

"Wir werden das Grauen, das als Obamas Gesundheitsreform bekannt ist, widerrufen und ersetzen. Es ist ein Grauen."

Jobs | Steuern | Außenhandel

Donald Trump hat getreu seinem Motto "Make America Great Again" versprochen, massiv Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum in den USA deutlich zu steigern. Neue Jobs sollen etwa durch Investitionen in die Infrastruktur entstehen. Trump verkündete am Tag seiner Wahl, am 9. November 2016, in New York:

"Wir haben einen großartigen Wirtschaftsplan. Wir werden unser Wachstum verdoppeln und die stärkste Wirtschaft auf der ganzen Welt haben."

und weiter:

"Wir werden bei diesem Wiederaufbau Arbeitsplätze für Millionen von Menschen schaffen."

Im dritten Quartal 2016 wuchs das Bruttoinlandsprodukt der USA auf das Jahr hochgerechnet um 2,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote in den USA liegt im langfristigen Vergleich niedrig, im September 2016 lag sie bei 5,0 Prozent; im Mai lag sie mit 4,7 Prozent auf dem tiefsten Stand seit 2007.

Trump trat im Wahlkampf für drastische Steuersenkungen ein - für die Bürger aller Einkommensklassen und Unternehmen. Er sprach von der größten "Steuerrevolution" seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 80er Jahren.

Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden, Niedrigverdiener sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil keine Einkommensteuer zahlen.

"Mehr als 19 Billionen US-Dollar Schulden sind eine vernichtende Bürde für junge Amerikaner. Mit unseren Steuerplänen werden die Steuern für alle gesenkt."

Die Unternehmenssteuern will er von 35 auf 15 Prozent senken, um die Konzerne im internationalen Wettbewerb in eine bessere Position zu bringen. Zudem will Trump verhindern, dass Betriebe aus den USA ihre Produkte künftig im Ausland herstellen lassen. Per Presseerklärung verkündete er am 24. Mai 2016 zu diesem Thema:

"Wenn sie dass tun, wird ihnen verständlich gemacht, dass das Konsequenzen haben wird."

Er versprach auch:

"Amerikanische Autos werden über die Straßen fahren, amerikanische Flugzeuge werden die Städte verbinden, amerikanische Schiffe werden über die Meere patrouillieren, amerikanischer Stahl wird überall im Land neue Wolkenkratzer aufragen lassen."

Donald Trump stellte im Wahlkampf auch internationale Handelsabkommen in Frage:

"Ich werde (das transpazifische Handelsabkommen) TPP nicht unterzeichnen, und ich werde unseren NAFTA-Partnern sagen, dass wir umgehend über die Bedingungen des Abkommens verhandeln müssen, um bessere Konditionen für unsere Arbeiter auszuhandeln."

Einwanderung | Abschiebung | Mauerbau

Trump hat vor der Wahl immer wieder angekündigt, eine rund 3000 Kilometer lange, unüberwindbare Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko errichten zu wollen. So sagte er etwa auf einer Pressekonferenz in New York am 16. Juni 2015:

"Ich werde eine großartige Mauer bauen, und niemand baut bessere Mauern als ich, glauben Sie mir. Und ich werde sie sehr kostengünstig bauen. Ich werde eine großartige, großartige Mauer an unserer südlichen Grenze bauen, und ich werde Mexiko dazu bringen, den Mauerbau zu bezahlen."

Trump hat in der Vergangenheit auch immer wieder für die Abschiebung illegaler Arbeitskräfte plädiert. In einer Fernsehdebatte der Republikaner sagte er am 25. Februar 2016:

"Wir haben mindestens 11 Millionen Menschen im Land, die illegal eingereist sind. Sie werden gehen müssen. Sie werden zurückkommen. Einige - die besten - werden ein Verfahren durchlaufen und zurückkommen. Es mag kein ziemlich schnelles Verfahren sein, aber ich denke, das ist sehr fair und gut so."

Flüchtlinge, die im Zuge der Syrienkrise in die USA einreisten, sind in den USA des Donald Trump nicht erwünscht, sagte er ABC-News am 22. November 2015:

"Ich setze alle Menschen, die im Rahmen dieser Massenintegration aus Syrien hierherkommen, darüber in Kenntnis: Wenn ich [die Wahlen] gewinne, gehen sie zurück."

Kampf gegen Terror und IS | Ausgrenzung

Donald Trump hat vor der Wahl immer wieder über einen Plan zur Bekämpfung des IS gesprochen, Details nennt er jedoch nicht. In einem Wahlwerbespot vom 18.November 2015 sagt er:

"Ich werde den IS schnell und entschieden in die Hölle bomben."

Auch zur Frage, wie mit Terrorverdächtigen umzugehen sei, und wie er zu Folter steht, hat sich Trump in der Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten am 6. Februar 2016 explizit geäußert. Er sagte:

"Im Mittleren Osten gibt es Menschen, die Christen die Köpfe abhacken. Es gibt Dinge, die wir niemals zuvor gesehen haben. Seit dem Mittelalter hat man nicht mehr gesehen, was nun passiert. Ich werde Waterboarding wieder einführen. Und ich werde verdammt viel schlimmere Dinge als Waterboarding einführen."

Grundsätzlich sprach sich Trump vor der Wahl dafür aus, dass sich die USA in internationale Konflikte weniger einmischen sollten. Ausnahme: der Kampf gegen den IS und eine Ausweitung des Militäreinsatzes in Syrien und im Irak.

Generell setzte Trump vor der Wahl diverse Male Muslime mit Terrorverdächtigen gleich. So ließ er etwa in einer Presseerklärung vom 7. Dezember 2015 verkünden:

"Donald J. Trump ruft zu einem totalen und vollständigen Einreiseverbot für Muslime in die Vereinigten Staaten von Amerika auf - bis unsere Abgeordneten herausgefunden haben, was vor sich geht. [...] Bis wir in der Lage sind, das Problem und die gefährliche Bedrohung, die es darstellt, genau auszumachen und zu verstehen, darf unser Land nicht Opfer fürchterlicher Angriffe von Menschen werden, die nur an den Dschihad glauben."

Klimaschutz | Energiepolitik

Wie steht der nächste US-Präsident zum Thema Klimaschutz? Trump hat vor der Wahl angekündigt, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen. Er sei "kein großer Fan" der Vereinbarung.

"Ich werde sehr, sehr genau darauf schauen und mindestens werde ich diese Abmachungen neu verhandeln, mindestens... Diese Vereinbarungen sind einseitig und schlecht für die USA."

Immer wieder hat Trump den Klimawandel in Frage gestellt. So schrieb er auf Twitter am 6. November 2012:

"Der Begriff Klimawandel wurde von den und für die Chinesen erfunden, damit die US-amerikanische Produktion nicht mehr wettbewerbsfähig ist."

und am 29. April 2014:

"Es schneit in Texas und Louisiana, rekordbrechende Kälte im ganzen Land und darüber hinaus. Der Klimawandel ist ein teurer Schwindel!"

In Sachen Energiepolitik setzt Trump auf Kernenergie und Fossile Energien. In seinem Buch "Great Again", 2015, heißt es etwa:

"Erneuerbare Energien [...] sind wirklich nicht mehr als ein teurer Weg, damit sich Baumumarmer gut in ihrer Haut fühlen."

In einem Interview erklärte er am 15. März 2011 auf Fox-News:

"Ich bin sehr für Atomenergie, sehr stark für Atomenergie. [...] Wir brauchen Atomenergie und wir brauchen viel davon ganz schnell."

Zur Zukunft der Kohleindustrie sagt er in einer Wahlkampfrede in Valdosta, Georgia, am 29. Februar 2016: "Wir werden die Kohlewirtschaft wieder zu 100 % zurückbringen.""

Kranken und Behinderten wird es nicht besser, sondern schlechter gehen. Umwelt und Klima werden noch mehr leiden. Die Zukunftsprobleme werden sich vergrößern. Schuldenberge werden sich auftürmen. Die Ungleichheit in der Gesellschaft wird drastisch zunehmen. Die Spannungen in der Welt werden steigen. Der Rechtspopulismus wird nicht abnehmen, sondern sich aufblähen. Und Sexismus, Rassismus, unfaire Schicken und Lügen werden weiter salonfähig. Das lässt für Wahlkämpfe in Europa und für die Bundestagswahl in Deutschland nächstes Jahr Schlimmes befürchten. Die Verrohung bekommt einen Namen: Die Trump-Ära. Möge es nicht so kommen.

Um so wichtiger ist es, dass jede und jeder in seiner Reichweite und nach eigener Möglichkeit gegen Unfairness, Rassismus und Sexismus spricht und handelt. Für Verständigung, Fairness, Gerechtigkeit, Achtung von Menschen, Tieren und Pflanzen eintritt. Jetzt erst recht.

"Spiegel Online: Was Trump will"

11.10.2016 11:14
Aktion gegen Hass und für Fairness
Hass, Hassmails und Hassreden sind das glatte Gegenteil von Fairness. Nur den Hass zu hassen und nicht den oder die Hasser, ist gerade noch fair. Mit 1 € pro Hass-Kommentar in den Social Media trägt die Aktion "Hass hilft" mit ihrer Website www.hasshilft.de dazu bei, dass mit jeder Hassäußerung eine Spende ausgelöst wird.


Was ist ein Hass-Kommentar? Unter „Hass-Kommentar“ versteht die Aktion Äußerungen in sozialen Netzwerken, in denen Menschen erniedrigt, verunglimpft oder in ihrer Menschenwürde herabgesetzt werden bzw. Äußerungen, in denen zu Gewalt aufgerufen oder Menschen Gewalt angedroht wird. Und zwar aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe, ihrer politischen Einstellung, ihrer sozialen Zugehörigkeit oder auch aufgrund rein äußerlicher Merkmale. Dabei richtet sich die Äußerung verallgemeinernd (rassistisch, antisemitisch, fremdenfeindlich, homophob, abwertend gegenüber Behinderten oder Obdachlosen oder sexistisch) gegen die gewählte Gruppe als Ganzes. Hass-Kommentare gilt es im Einzelfall auch auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen.

"Hass hilft" ist so eine unfreiwillige Spenden-Aktion, die von der ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH betrieben wird, bei welcher für jeden in sozialen Netzwerken getätigten Hassaufruf mit Hilfe von Sponsoren ein Euro jeweils zur Hälfte an die Aktion Deutschland Hilft und Exit Deutschland gespendet wird, was eine komplette Umkehr der ursprünglichen Intention des Kommentars zur Folge hat. Ein Zwickmühle für Hassende in Social Media..

Auf diese Weise wird die jeweilige Hass-Mitteilung konterkariert und führt dazu, antirassistische, für Fairness, Verständigung und Demokratie engagierte Initiativen zu stärken. Bislang sind rund 17.000 Euro zusammen gekommen. Einfach auf die Site www.hasshilft.de gehen und Hasskommentare eintragen.

"Die Hass hilft-Website"

"Wikipedia über die Aktion Hass hilft"

"Gesellschaft demokratische Kultur über Hass hilft"

"Facebook-Auftritt von Hass hilft"



27.09.2016 15:33
Cyber-Grooming: Wie Missbrauch online beginnt
Cyber-Grooming betrifft nicht nur Kinder. Doch sie sind dieser Internet-Masche und Online–Falle besonders aufgeliefert. Daher bringt die ARD über Cyber-Grooming am Mittwoch (28.9.) einen Themenabend mit Spielfilm – währenddessen läuft ein Live-Chat - und anschließend eine Diskussion. Cyber-Grooming heißt die onlinebasierte Anbahnung des sexuellen Missbrauchs oder finanzieller Ausbeutung. Erwachsene tarnen sich mit falschen Identitäten und erschleichen sich das Vertrauen ihrer Opfer. Das Tatmotiv: Geld oder Sex. So werden Kinder, die in vermeintlich harmlosen Chatrooms Kontakte suchen, Opfer sexuellen Missbrauchs. Kriminalisten nennen es Cyber-Grooming. Oder es trifft Singles, die in sozialen Netzwerken oder Dating-Portalen nach Partnern suchen. Sie werden von Betrügern ausgenommen, die ihnen Liebe oder Sex versprechen, aber am Ende nur auf Geld aus sind.

Der Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger sagt sarkastisch, „das Netz ist ein Geschenk Gottes an die Straftäter". Besonders das Cyber-Grooming mit Kindern habe sich in jüngster Zeit extrem ausgebreitet. „Praktisch jedes Kind hatte im Internet bereits mit einem Täter Kontakt, oft auch ohne es zu wissen", glaubt der Kriminologe, der seit Jahren vor Straftäter fühlen sich in der Anonymität sicher. Tatsächlich werden die meisten Delikte nicht zur Anzeige gebracht, berichtet Thomas-Gabriel Rüdiger. den Gefahren für Kinder im Internet warnt. Die Er ist am Themenabend in der TV-Diskussion dabei.

Mehr und ausführlichere Information mit Beratungsangeboten finden Sie unter
"Was ist Cyber-Grooming und was kann man tun?

"Was sind Cyber-Mobbing und Sexting?"

"Wie Eltern Kinder vor Cyber-Grooming schützen können"




16.09.2016 16:50
Fairer Handel 2016: da geht noch mehr. Muss.
Fair gehandelte Produkte – fairer Handel: da geht noch mehr. Vom 16. bis 30. September 2016 findet die 15. Faire Woche statt. Doch angesichts der Vielzahl der Siegel und Zertifikate für bio-, öko- und fairproduzierte und gehandelte Produkte sind die Verbraucher verwirrt. Und für die Produzenten und Arbeiter sowie Arbeiterinnen ist das teuer. Denn: wem nutzen diese Standards wirklich? Dieser Frage geht eine neue Studie der Entwicklungsexperten Rudolf Buntzel und Francisco Marí nach. Gefördert wurde sie von "Brot für die Welt".

441 Initiativen für eigene Standards hat die Europäische Union allein für Agrar- und Lebensmittel registriert, schreibt >>Die Zeit<<. Und weiter: „Wer soll da noch kapieren, was all die Großbuchstaben versprechen und ob sie es auch einhalten: von RSPO, MST, UTZ, BCI oder CMiA bis zu RFA, Global G.A.P., GAFTA und GACP-MAP.

Dieses Durch- und Nebeneinander prangert auch die Studie an. Aber sie nimmt dabei die Perspektive der Bauern, Straßenhändler und Konsumenten in den Herkunftsländern ein. Das Resümee ist provokant: "Gutes Essen – arme Erzeuger". Höchst unfreiwillig würden kritische Verbraucher zu Verbündeten einer Ernährungswirtschaft, die "mit Standards die Nahrungsmärkte beherrscht". Und die dabei Armut nur punktuell beseitige, argumentieren die Autoren.

Damit fällen sie kein Pauschalurteil. Besonders den Bio- und Fairtrade-Siegeln, aber auch anderen Regelsystemen bescheinigen Buntzel und Marí "einen positiven Einfluss auf die Produktionsweisen des Agrobusiness". Doch je mehr globale Handelsketten und Supermarktriesen mit eigener Herstellung ihre Rohstoffgrundlagen in Entwicklungsländern sichern und sich zugleich als nachhaltig profilieren wollen, desto mehr Marktmacht üben sie dort auch mithilfe ihrer Standards aus. Diese spalten die Welt auf neue Weise in die alte Nord-Süd-Rollenverteilung. Hier die Standardsetzer, dort die Standardnehmer.

Vor allem die Bauern bekommen vorgeschrieben, nach welchen Regeln sie zu produzieren haben – und das bedeutet auch: wofür sie haften, wenn es Probleme gibt. Mit den Standards wird das Risiko auf diese Weise verlagert – nach unten. Supermarktketten setzen Nahrungsmittelkonzerne unter Druck, diese ihre Rohstoffhändler, diese die Erzeuger. Schon heute sind Kleinbauern von den Regeln der Reichen oft überfordert; besonders, wenn sie sich nicht von einem einzigen Abnehmer abhängig machen wollen. Zwischen den laufend wechselnden Wünschen unterschiedlicher Ketten müssen sie sich ständig umorientieren. Jedes Label hat seine eigenen Anforderungslisten, Dokumentations- und Abrechnungssysteme. Laboranalysen für die Lizenz kosten hohe Gebühren.

Das alles lohnt sich nur, wenn man ausreichende Mengen liefern kann. Die Folge: Standards begünstigen jene Erzeuger, die ohnehin schon besser dran sind, weil sie über mehr Bildung und Land verfügen. Ein Zertifizierer drückte es bei einer Versammlung von Mitgliedern des weitverbreiteten Global-G.A.P.-Standards so aus: "Was machen wir hier? Wir wählen die Sieger aus." Aber was ist mit den Verlierern?

Die Autoren weisen nach, dass hohe Standards deren Lage oft doppelt erschweren. So können die geschlossenen Lieferketten der Supermärkte auch die lokalen Großhändler schwächen und damit alternative Abnehmer. Informelle Märkte werden auch entwicklungspolitisch vernachlässigt. Dabei ernähren gerade sie in vielen Ländern die große Mehrheit der Menschen. Am Ende leiden nicht nur arme Erzeuger unter den Standards, sondern auch arme Verbraucher.

Buntzel und Marí wollen das janusköpfig gewordene Instrument retten und verbessern. Staaten müssten Mindestansprüche für die privaten Zertifizierungssysteme festlegen, fordern sie. Zuerst national: Ein Schritt in die richtige Richtung könnten die nationalen Siegel werden, um die sich der deutsche Agrarminister gerade beim Palmöl und der Entwicklungsminister bei Textilien bemühen. Am Ende aber global: Nötig seien weltweite ‚Standards für Standards‘.“

Ferner: Der faire Handel ist in dem Maße gewachsen, wie Kriterien für Siegel und Zertifikate absenkt oder gemildert wurden. Das macht fairen Handel zu einer Definitionssache je nach Anbieter. Hinzu kommt die oft fehlende Transparenz der Preiszusammensetzung von Produkten des Fairen Handels: Für den Verbraucher ist oft nicht genau nachzuvollziehen, wer in der Wertschöpfungskette welchen Anteil an den Mehrpreisen erhält. Die Preisdifferenz fair gehandelter Produkte im Vergleich zu konventionell gehandelten sei deutlich höher als der Mehrbetrag, den die Produzenten erhalten – der übrige Teil werde teils von Einzelhändlern abgeschöpft, teils mit den Verwaltungs- und Kontrollkosten der Organisationen erklärt, was jedoch von außen schwer nachzuprüfen sei. Auch wird die Struktur der Wertschöpfungsketten von Süd nach Nord kaum berührt.

Aus ökonomischer Sicht wird kritisiert, dass der Preis nicht mehr vollständig durch Preisbildungsmechanismen gesteuert wird, sondern von Organisationen teilweise festgesetzt wird. Da ein gerechter Preis nicht objektiv feststellbar sei, sei der festgesetzte Preis willkürlich. Weiterhin bestehe die Gefahr von Korruption und Ineffizienz, weil der Erfolg der Produzenten nicht länger von ihrer Produktivität, sondern von der Mitgliedschaft in einer fairhandelszertifizierten Organisation abhängt.

Eine von manchen Befürwortern des Fairen Handels – insbesondere von Vertretern des „Alternativen Handels“ – geäußerte Kritik besagt, dass der Faire Handel durch die zunehmende Ausrichtung auf Massenmärkte und die Zusammenarbeit mit großen Konzernen Gefahr laufe, sich von seinen ursprünglichen Zielen und Idealen zu entfernen. Innerhalb der Fairhandelsbewegung gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, ob der faire Handel auf möglichst hohe Marktanteile und Umsätze abzielen oder sich auf eine kleine, jedoch effektive Marktnische beschränken sollte. Die internationale Clean-Clothes-Kampagne etwa setzt nicht darauf, einzelne Produkte mit Gütesiegeln zu kennzeichnen, sondern möchte die Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen in der gesamten Bekleidungsindustrie erreichen.

Im Jahr 2014 stellte die Stiftung Warentest fest, dass der Orangensaft „Fairglobe“ von Lidl, welcher das „Fairtrade“-Logo trägt, keinesfalls unter als fair zu bezeichnenden Bedingungen hergestellt wurde. Vielmehr bekam die Plantage ein „mangelhaft“ für die Arbeitsbedingungen und den Umweltschutz.

Wissenschaftler der University of London fanden heraus, dass in Betrieben mit Fairtrade-Label in Uganda und Äthiopien Löhne zum Teil niedriger und Arbeitsbedingungen schlechter waren als in Betrieben ohne Fairtrade-Label. „Laut unseren Untersuchungen war Fairtrade kein effektiver Mechanismus, um das Leben der ärmsten Landbevölkerung, der angestellten Arbeiter, zu verbessern“, sagte Studienautor Christopher Cramer dem Guardian.

Die Autorin Sina Trinkwalder nannte in ihrem Buch Fairarscht ein Beispiel für ein fragwürdig produziertes „faires“ Produkt, einen Pfefferminztee, den der deutsche Entwicklungsminister auf einer Vorlesung getrunken hat, um ihn als ein erfolgreiches Produkt des fairen Handels zu nennen. Dieser Pfefferminztee stamme aus einen „fairen“ Betrieb aus Ägypten, der für gute Arbeitsbedingungen sorgen solle. Die Autorin kritisiert den Anbau in Ägypten, da Pfefferminze in Deutschland und anderen deutschsprachigen Staaten „an jeder Ecke wächst“. Außerdem würden für den Anbau in Ägypten große Wassermengen benötigt, die dortigen Anbaubedingungen seien darüber hinaus fragwürdig weil die Pfefferminze müsse importiert werden, wobei der Transport weitere Treibhausgase aussetze.

Die Möglichkeiten des Fairen Handels, Ungerechtigkeiten im internationalen Handel zu beseitigen, sind begrenzt. Dazu bedarf es struktureller Veränderungen, die der Faire Handel benennt und einfordert. Vordringlich aber müsste er sich um Klarheit in seinen eigenen Reihen und in der Vergabe seiner Siegel und Zertifikate kümmern. Derartiger Wildwuchs ist nicht wirklich fair. Da geht noch mehr. Qualitativ. Muss.

Quellen:
"Gutes Essen - arme Erzeuger. Wie die Agrarwirtschaft mit Standards die Nahrungsmärkte beherrscht

"Die ZEIT über Faire Trade"

"Fairer Handel: Geschichte, Strukturen, Erfolge, kritische Aspekte"

"Faire Woche 2016"

02.09.2016 10:02
Reinhard Selten: Nobelpreisträger für Wirtschaft gestorben
Der einzige deutsche Nobelpreisträger für Wirtschaft, Prof. Dr. Reinhard Selten, ist mit 85 Jahren verstorben. Er war 2006 zusammen mit Prof. Dr. Gerald Hüther und Prof. Dr. Dieter Frey Haupt-Redner beim Internationalen Fairness-Forum der Fairness-Stiftung in Frankfurt am Main gewesen. Die 250 Zuhörer waren von seinen Ausführungen und von zentralen Gedanken tief beeindruckt.

Prof. Selten zeigte: Das Handeln eines Spielers in einem Spiel wird nicht als egoistisch oder altruistisch, sondern als kooperativ oder nicht-kooperativ bezeichnet. Und in der Publikumsrunde rief Prof. Selten auf die Frage, wie man mit unfairen Akteuren verfahren solle, dazu auf, ihnen die Chance zu weiteren unfairen Aktionen zu nehmen, indem man sie outet, bekannt macht und ihnen so den Wirkungsraum nimmt. Doch nur, wer bereit sei, auch ein Risiko einzugehen, könne unfaire Akteure wirklich stoppen.

Reinhard Selten wurde gemeinsam mit dem legendären John Nash ausgezeichnet. Selten starb bereits am 23. August im polnischen Posen, wie die Universität Bonn am Donnerstag mitteilte. Er sei einer "der bedeutendsten deutschen Wissenschaftler mit höchster internationaler Reputation" gewesen, teilte der Rektor der Universität Bonn, Michael Hoch, mit. Die Hochschule werde "dieser herausragenden Persönlichkeit stets ein ehrendes Andenken bewahren". Der Deutsche war 1994 für seine Leistungen auf dem Gebiet der Spieltheorie mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaft ausgezeichnet worden, gemeinsam mit John Harsanyi und dem legendären US-Ökonomen John Nash, dessen Leben 2001 verfilmt wurde ("A Beautiful Mind"). Der Film wurde mit vier Oscars ausgezeichnet.

Selten wurde 1930 im damals deutschen Stadt Breslau geboren. Er hatte zunächst Mathematik in Frankfurt am Main studiert, wo er 1961 auch promovierte. Nach einer Gastprofessur im kalifornischen Berkeley habilitierte er sich 1968 in Wirtschaftswissenschaften in Frankfurt.

Nach Professuren in Berlin und Bielefeld kam er 1984 nach Bonn. Er war nach Angaben der Uni noch bis vor Kurzem auf dem Feld der Experimentellen Wirtschaftswissenschaft in der Forschung aktiv.

"Prof. Selten beim Internationalen Fairness-Forum 2006 der Fairness-Stiftung"

12.08.2016 14:41
Bundesregierung unterstützt indirekt Raubbau an Regenwald und Klima
Die Bundesregierung will nicht gegen den Import von klimaschädlichem Palmöl vorgehen. Obwohl ihr die klima- und naturschädliche Produktion von Palmöl bekannt ist. Zudem hat sich die Beimischung von Palmöl in Biosprit zwischen 2010 und 2014 versiebenfacht: von 456 000 auf 3,2 Millionen Tonnen. Also keinen Biosprit mehr kaufen: man weiß nicht, woher es kommt. Und in der Verletzung von Sozialstandards sieht die CDU/CSU/SPD-Koalitionsregierung überhaupt keinen Grund für handelsbeschränkende Maßnahmen. In der Frankfurter Rundschau schreibt die Expertin Kathrin Hartmann – Autorin des Buches „Aus kontrolliertem Raubbau“ – dazu:

„Vor einem Jahr brannten in Indonesien die Wälder, bis November zerstörten die Feuer 1,8 Million Hektar Torfböden und Regenwälder. 500 000 Menschen litten an Atemwegskrankheiten, 20 starben. Lokale Nichtregierungsorganisationen wie Save our Borneo und Perkumpulan Hijau in Sumatra forsten noch immer Wald auf und schütten Entwässerungsgräben zu, um das verbrannte Land vor Palmölplantagen zu retten. Trotz Anbau-Moratorium der Regierung wachsen auf vielen zerstörten Flächen Ölpalmen.

Seit die EU vorgeschrieben hat, dass der Anteil nachwachsender Rohstoffe am Verkehr bis 2020 zehn Prozent betragen soll, wird Palmöl in wachsenden Mengen für Agrarsprit importiert. Laut einer Studie von Naturschutzbund Deutschland und der NGO Trade & Environment hat sich die Beimischung von Palmöl in Biosprit zwischen 2010 und 2014 versiebenfacht: von 456 000 auf 3,2 Millionen Tonnen. Mehr als die Hälfte des importierten Palmöls wird zur angeblich emissionsfreien Gewinnung von Energie verwendet.

Bei der Verbrennung von Pflanzenkraftstoffen gelange nur so viel CO2 in die Luft, wie die Pflanze vorher aufgenommen habe, heißt es. Bezieht man aber den Klimaschaden in Anbauländern ein, der durch die Zerstörung von Wäldern und Torfböden entsteht, produziert Biodiesel aus Pflanzenöl 80 Prozent mehr Emissionen als fossiler Diesel. Palmölbasierter Kraftstoff ist sogar drei Mal so klimaschädlich. Vor allem, wenn man die indirekten Landnutzungsänderungen einrechnet: Sie entstehen, wenn Nahrungsanbau durch Palmölplantagen verdrängt wird und auf Wälder oder Torfböden ausweicht. Das belegt die 2013 von der EU in Auftrag gegebene Globiom-Studie.

Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Biosprit-Politik zu ändern, obwohl ihr die klimaschädlichen Auswirkungen bekannt sind. Die EU-Kommission solle die Nutzung von Palmöl „weiter beobachten“ und „prüfen, ob eine Anrechnung von Biokraftstoffen aus Palm- und Sojaöl auf künftige EU-Ziele weiterhin mit den europäischen Zielen im Bereich des Klimaschutzes vereinbar ist“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur „Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion“, die Uwe Kekeritz, Harald Ebner und Bärbel Höhn von den Grünen an die Bundesregierung stellten.

Ein Importverbot für Palmöl, das keine sozialen und ökologischen Mindeststandards erfüllt, wie es die Antragsteller fordern, werde nicht in Erwägung gezogen, heißt es weiter. Die Verletzung von Sozialstandards sei nach den Regeln der Welthandelsorganisation kein Grund für handelsbeschränkende Maßnahmen. Auch sieht die Regierung keinen Anlass, sich für verbindliche Umwelt- und Sozialstandards bei importiertem Palmöl einzusetzen. Sie setzt stattdessen auf den „Dialog“ mit den Regierungen palmölerzeugender Länder und die Selbstverpflichtung von Unternehmen, sich freiwillig an Sozial- und Umweltstandards zu halten.

Antragsteller Kekeritz nennt die „Nachhaltigkeitsrhetorik der Bundesregierung“ deshalb „zunehmend doppelbödig“. Freiwillige Selbstverpflichtungen haben bislang zu keiner Verbesserung im Palmölanbau geführt. Eines der größten Zertifizierungssysteme, das die EU anerkannt, ist der Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl. Zu seinen zertifizierten Mitgliedern gehören große Konzerne wie Wilmar International oder Bumitama Agri, denen seit Jahren illegale Abholzung, Zerstörung von Schutzgebieten, Landraub und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Nichtregierungsorganisationen haben während der Waldbrände 2015 mehr als zwei Dutzend Feuerherde auf Flächen von RSPO-Mitgliedern entdeckt.

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Indonesien, das seit Juli verhandelt wird, könne die Probleme weiter verschärfen, warnt Kekeritz: „Billiges Palmöl könnte noch billiger werden, der Absatz in Europa würde weiter steigen, verbindliche Umwelt- und Sozialstandards rücken derweil in weite Ferne.““ Doppelbödige Nachhaltigskeitsrhetorik trifft es sehr genau.

Krasser Unfairness will die Regierung nicht Einhalt gebieten, dafür unterstützt sie exemplarisch krasse Unfairness in Bezug auf Umwelt, Klima, Einwohner in Indonesien und Mitarbeiter. In 50 Jahren versteht dann niemand, warum Indonesier nach Europa flüchten, weil ihre natürliche Umwelt zerstört, das Land an Konzerne verteilt ist und die Monokultur das Leben unmöglich macht. Der militante Islam macht sich das schon zunutze und versucht, den bislang zivilen Islam der indonesischen Mehrheitsreligion zu einer Waffe zu machen.

Beispiele für problematische Palmöl-Nutzung durch Firmen:

"Unilever und die Palmölproduktion"

"Nestlé und der Regenwald"

"dm unbedarft im Umgang mit Herkunft, Produktion und Einsatz von Palmöl"

Kathrin Hartmann zur Lage an der Palmöl-Front
"Beitrag in der Frankfurter Rundschau"

01.08.2016 13:40
Firmen-Fairness im Ausland: Fehlleistung
Wenn Firmen im Ausland engagiert sind, hört ausgerechnet bei Menschenrechten für viele die Fairness auf. Es gab zahlreiche Schadensereignisse in den letzten Jahren, bei denen Zulieferer deutscher Unternehmen in der Verantwortung stehen. Und damit die deutschen Firmen selbst. Mit deren Achtung der Menschenrechte im Auslandsgeschäft ist es nicht weit her. Im Gegenteil: Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen spielen dabei eine geringe Rolle.

Nur 31 Prozent der Firmen, die sich an der Umfrage "Human rights at work 2016" beteiligten, setzen die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte um. Das zeigt eine globale Studie der Wirtschaftskanzlei Eversheds International. 43 Prozent der Befragten attestierten den Führungskräften in ihren Firmen ein mangelndes Engagement in Sachen Menschenrechten.

Für die Studie hatte Eversheds weltweit etwa 5000 Unternehmen angeschrieben – adressiert an Vorstandsmitglieder, Personalchefs und Justiziare aus allen Industriebranchen. Gerade mal fünf Prozent der Befragten antworteten überhaupt, was laut Eversheds im Bereich üblicher Rücklaufquoten bei ähnlichen Umfragen liegt.

Für Frank Achilles, Arbeitsrechtler und Partner bei Eversheds Deutschland, belegen die Ergebnisse der Studie, wie „schwach noch die Auseinandersetzung der Unternehmen mit Menschenrechtsthemen ist“. Obwohl doch Katastrophen in Textilfabriken und Verstöße gegen internationale Kernarbeitsnormen seit Jahren Schlagzeilen machten.

Immerhin gaben 47 Prozent der antwortenden Studienteilnehmer an, schon Druck auf ihre Zulieferer ausgeübt zu haben, um die Einhaltung der Menschenrechte zu erreichen. Bei der Umsetzung der UN-Leitlinien sehen dabei 76 Prozent die Rechtsabteilungen der Unternehmen in der Pflicht. Dort sollten die ethischen Risiken gemanagt werden.

Das sieht der Eversheds-Experte Achilles kritisch als Abschieben von Verantwortung. „Anwälte Dinge in Verträge reinschreiben zu lassen und bei Verstößen Strafen anzudrohen“ reiche nicht aus. Vielmehr müssten sich die Unternehmen vor Ort bei den Zulieferern konsequent um die Verbesserung der Produktionsbedingungen kümmern. Achilles: „Es muss Schluss sein mit der Haltung: Solange es den Regeln und Gesetzen in Ländern wie Bangladesch entspricht, ist es uns recht“.

Die Bundesregierung arbeitet zurzeit an einem nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Leitlinien. Ein Entwurf, auf den sich mehrere Ministerien geeinigt haben, sorgt für heftige Diskussionen. Während Menschenrechtsorganisationen und Entwicklungshilfswerke fordern, alle Firmen gesetzlich zur menschenrechtlichen Sorgfalt zu verpflichten, setzt der NAP-Entwurf für die Privatwirtschaft nur auf „Erwartungen“ und „Empfehlungen“. Gesetzliche Regelungen werden nur für den Fall angedroht, dass bis zum Jahr 2020 nicht 50 Prozent der Unternehmen ein menschenrechtliches Risikomanagement eingeführt haben. Lediglich bundeseigene Unternehmen sollen laut NAP-Entwurf sofort auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden. Das lehnt allerdings das Bundesfinanzministerium ab, wie die FR berichtete.

Deutschland sehe sich beim Thema Menschenrechte zwar gerne in der Vorreiterrolle, werde dabei aber den eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht, sagte Arbeitsrechtsexperte Achilles. „Die Politik lässt ihren Worten keine Taten folgen.“ Andere Länder seien da vorbildlicher.

„Auch Deutschland braucht klare gesetzliche Vorgaben, damit alle wissen, woran sie sind“, sagte Achilles. Freiwillige Verpflichtungen seien oft nur „Papiertiger“. Menschenrechtsorganisationen und Entwicklungshilfswerken käme in der Debatte eine besondere Rolle zu. „Sie sind das soziale Gewissen und halten uns den Spiegel vor.“

Da Deutschland ein rohstoffarmes Industrieland ist, müssen Steinkohle für die Stromerzeugung sowie Metalle wie Kupfer, Eisenerz, Stahl und Kobalt für die Elektro- und Automobilindustrie importiert werden. Auch Textilien, Kaffee und Obst zählen dazu. Konflikte deutscher Unternehmen mit den Menschenrechten sind dabei vorprogrammiert, denn sie interessieren sich kaum für deren Einhaltung. Diesen Vorwurf haben die Nichtregierungsorganisationen Misereor und Germanwatch in ihrer Studie "Globales Wirtschaften und Menschenrechte" schon 2014 erhoben.

Mit dem Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte will die Regierung internationale Sozial- und Umweltstandards in Deutschland umsetzen. Dazu gehören beispielsweise die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte. Alle international tätigen Unternehmen sollen künftig Rechenschaft darüber ablegen, wie sie „nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen verhüten und mildern“.

Konkret sind die Firmen gehalten, öffentlich zu berichten. Sie sollen aber auch Maßnahmen ergreifen, um die menschenrechtliche Situation zu verbessern. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsbedingungen wie Löhne und Arbeitszeiten in ausländischen Fabriken, die im Auftrag deutscher Händler fertigen. Auch Auswirkungen für AnwohnerInnen und Umwelt müssen berücksichtigt werden – etwa wenn eine deutsche Firma am Bau eines Staudamms im Sudan oder in Brasilien beteiligt ist.

Den Aktionsplan hat das Auswärtige Amt nach anderthalbjährigen Konsultationen mit Ministerien, Firmen, deren Verbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeitet. In Kürze wird er öffentlich zur Diskussion gestellt. Dann soll ihn das Bundeskabinett verabschieden.

Wichtige Schritte bis 2020

Einige der im Plan genannten Berichtspflichten werden für die Unternehmen verbindlich sein, weil Deutschland eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen muss. Bei anderen Regeln spricht das Auswärtige Amt von „prozesshafter Verbindlichkeit“. So sollen die Firmen Managementverfahren einführen, um Verstöße gegen Menschenrechte zu vermeiden.

Ab 2018 will das Auswärtige Amt die Einhaltung regelmäßig überprüfen lassen. Bis 2020 sollen 60 Prozent der deutschen Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Vorgaben befolgen. Für den Fall, dass das nicht klappt, werden „weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen“ in Aussicht gestellt. Für Unternehmen im Besitz des Bundes will die Regierung schon vorher verbindliche Regeln vorschreiben.

Warum ist es so mühsam, alle deutsche Unternehmen dazu zu bringen, Menschenrechte und Fairness im eigenen Land und anderswo zu beachten und zu fördern? Weil viele ihr Geld auch ohnedies machen, weil noch zu wenig Konsumenten darauf Wert legen, weil Firmen zwar Produktionsqualitäten und –geschwindigkeiten bis in den letzten Winkel der Erde verfolgen und sicherstellen können, denn sie wollen es. Reicht der Wille nicht zur Förderung von Menschenrechten und Fairness weltweit? Nein, leider nicht. Oftmals nicht mal hierzulande.

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Dokumentation zum Thema aus der Bundespressekonferenz der Bundesregierung vom letzten Mittwoch, den 27.7.2016

>> Frage: Ich würde das Bundesfinanzministerium gerne zum sogenannten Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ fragen, der ab morgen durch die Staatssekretäre beraten wird. Was sagen Sie zu dem Vorwurf von Entwicklungshilfeorganisationen, dass das BMF angeblich bezüglich eines konkreten Datums bremsen würde, ab dem Firmen, die im Ausland produzieren, Menschenrechte einhalten müssen?

von Tiesenhausen-Cave: Ich sage dazu, dass derzeit eine regierungsinterne Ressortabstimmung zu diesem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ läuft. Es ist gute Praxis, dass das regierungsintern ist und dass ich jetzt auch nicht zu einzelnen Themen inhaltlich Stellung nehme. Es ist ein ganz normaler Prozess der Ressortabstimmung. Dazu gibt es jetzt auch nichts Besonderes zu kommentieren.

Zusatzfrage: Wie wichtig ist es aus Sicht von AA und BMZ, dass so ein Datum festgelegt wird?

Schäfer: Ich finde, Frau von Tiesenhausen hat das schon ganz richtig beschrieben. Ich glaube, es ist wenig hilfreich, dass in einer Phase, in der es überhaupt noch keine Regierungsposition gibt, diese bereits kritisiert wird. Ich glaube, es wäre ganz vernünftig, wenn wir jetzt alle einmal abwarten, was zum Beispiel bei der von Ihnen angesprochenen Runde der Staatssekretäre herauskommt und wir uns dann vielleicht nach der Sommerpause im Lichte der Ergebnisse der regierungsinternen Beratung - natürlich auch der öffentlichen Debatte, einschließlich der mit den NGOs und anderen interessierten beteiligten Stellen - (dazu äußern). Das scheint mir ganz vernünftig zu sein. Dies jetzt schon vor dem eigentlichen Fakt einer Regierungsposition auseinandernehmen zu wollen, ist, glaube ich, ein kleines bisschen früh, vielleicht auch sogar ein bisschen unfair.

Franke: Vielleicht nur eine kurze Ergänzung: Der Entwurf ist, wie eben schon gesagt, in der Ressortabstimmung. Insofern ergänze ich das nicht weiter. Ich schließe mich den Kollegen an.

Frage: Frau von Tiesenhausen, eine Lernfrage: Was sind die bestehenden Auflagen für Unternehmen? Müssen deutsche Unternehmen Menschenrechte einhalten?

von Tiesenhausen-Cave: Ich kann Ihnen etwas zum allgemeinen Schutzstandard für öffentliche Unternehmen sagen. Dieser ist im Bereich Menschenrechte bereits sehr gut ausgeprägt, denn von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen in Privatrechtsform als auch Unternehmen, die im Alleineigentum des Staates stehen, unterliegen einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

Zusatzfrage: Was ist mit normalen Unternehmen wie Siemens oder Heckler & Koch?

von Tiesenhausen-Cave: Ich würde an das Wirtschaftsministerium für den nicht öffentlichen Bereich verweisen.

Alemany: Deutsche Unternehmen unterliegen der deutschen Gesetzgebung und somit allen Menschenrechtsregeln, die wir auch haben: Arbeitsnormen, soziale Standards, Mindestlohn etc.

Zusatzfrage: Das heißt, wenn Siemens in Afrika irgendetwas macht, dann müssen die sich immer an die deutsche Gesetzgebung halten, als ob sie in Deutschland ein Geschäft machen und dürfen keine Menschenrechte brechen?

Alemany: Wie Sie vielleicht wissen, gibt es verschiedene internationale VN-Regelungen; die kann ich hier gar nicht alle aufzählen. Es gibt zum Beispiel die Nationale Kontaktstelle, die in unserem Ministerium angesiedelt ist. Sollte also irgendwo ein anderes Land oder ein Mitbewerber Grund haben, sich vielleicht wegen der Nicht-Einhaltung von Sozialstandards zu beschweren, kann man das bei der Nationalen Kontaktstelle, die bei uns angesiedelt ist, anmelden und dann findet ein Verfahren mit Hilfe von Mediation statt, wo versucht wird, eine Lösung zu finden. Das finden Sie alles auf unserer Homepage. Es gab schon viele Fälle - ich will jetzt keine einzelnen Firmen nennen -, die mit Hilfe von Mediation gut gelöst werden konnten. Das sind solche internationalen Streitschlichtungen.

Zusatzfrage: Frau von Tiesenhausen, versteht das Bundesfinanzministerium die Auflagen für Unternehmen, sich an Menschenrechte zu halten, als Belastung für die Unternehmen?

von Tiesenhausen-Cave: Ich habe jetzt dem, was wir gerade hier, glaube ich, zusammen mit mehreren Kollegen gesagt haben, nämlich dass es eine Ressortabstimmung zu diesem beabsichtigten Nationalen Aktionsplan gibt, nichts hinzuzufügen. Die inhaltlichen Abstimmungen laufen innerhalb der Regierung.

Schäfer: Da das Thema großes Interesse findet, was uns sehr freut, vielleicht einfach nur zur Einordnung: Dass diese Bundesregierung Bedarf und Anlass gesehen hat, bei dem Thema des Verhaltens von Unternehmen im Ausland - in diesem Fall auch deutschen Unternehmen - Regelungen zu erarbeiten, mögen Sie daran ermessen, dass diese Bundesregierung sich zum ersten Mal überhaupt einem solchen Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ zugewandt hat. Das ist Teil der Koalitionsvereinbarung gewesen und wird jetzt abgearbeitet.
Das Auswärtige Amt hat wegen seiner Federführung für das Thema „Menschenrechte“ auch die Federführung für dieses Thema. Das heißt, die Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amtes betreibt das zusammen mit den Ressorts - unter anderem mit denen, die gerade hier auch von Ihnen angesprochen waren, Herr Jung - sehr engagiert. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist tatsächlich, bis zum Ende dieser Legislaturperiode zum ersten Mal überhaupt - vielleicht nicht zum allerersten Mal, aber jedenfalls beispielsetzend für die Praxis in der Welt - Standards zu etablieren, nach denen wir uns wünschen würden, dass sich deutsche Unternehmen im Ausland verhalten.
Das ist ein wichtiges Anliegen dieser Bundesregierung. Das ist auch ein wichtiges Anliegen des Auswärtigen Amtes. Deshalb werden wir das genauso, wie wir vier Kollegen Ihnen das jetzt geschildert haben, nämlich zunächst regierungsintern und dann auch mit der interessierten Öffentlichkeit, diskutieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Monaten - nicht mehr bis zur Sommerpause, die jetzt schon bald kommt, sondern danach - ganz vernünftige Ergebnisse präsentieren werden, über die Sie sich dann selbstverständlich beugen können. Die können Sie dann gut finden oder kritisieren. Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat völlig selbstverständlich. Aber noch haben wir das nicht. Deshalb macht es, glaube ich, keinen Sinn, über Dinge zu diskutieren und schlecht zu finden, die noch gar nicht existieren.

Zusatzfrage: Nur zum Verständnis, Herr Schäfer: Aktionsplan heißt kein Gesetz? Ich verstehe Sie richtig, dass das eher eine Verhaltensempfehlung für Unternehmen wird?

Schäfer: Wir kommen da jetzt schon wieder ganz schnell auf Inhalte. Ich weiß nicht, ob Sie bereits den heutigen Artikel in der „Frankfurter Rundschau“ und auch einige andere dazu in den vergangenen Wochen gelesen haben. Eine der Fragen, mit denen sich die Bundesregierung beschäftigt und die auch zu Recht die Nichtregierungsorganisationen und andere interessierte Öffentlichkeit bewegt, ist die Frage: Welche Art von Durchsetzungskraft bekommen Regelungen, von denen sich die Bundesregierung vorstellen kann, dass sie das Licht der Welt erblicken? Auch da reden wir über ungelegte Eier oder ungeborene Kinder - wie auch immer Sie das bezeichnen wollen. Deshalb bringt es nichts, so lange es diese Position nicht gibt, die, wie ganz viele andere Fragen sehr konstruktiv innerhalb der Ressorts miteinander besprochen werden - manchmal wird da auch vielleicht gestritten; aber das machen wir hinter den Kulissen und nicht vor den Kulissen, wie sich das gehört -, (sich dazu konkret zu äußern.)

Zusatz: Sie müssen doch wissen, ob Sie ein Gesetz anstreben oder nur Empfehlungen aussprechen wollen.

Schäfer: Zunächst ist es ja ein Nationaler Aktionsplan. Ein Nationaler Aktionsplan ist erst einmal kein Gesetz. Aber dass sich als Folge aus der Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplans vielleicht irgendwann auch der Bedarf für ein Gesetz ergeben könnte, ist Gegenstand der Gespräche und Beratungen. <<

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