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22.09.2017 17:01
Fairer Handel handelt unfair
Die Branche "Fairer Handel" und "Faire Trade" achtet auf gute Bedingungen in der Produktion, aber nicht beim Transport, sagt der Wirtschaftswissenschaftler und Journalist Hermannus Pfeiffer. Er zeigt den Zusammenhang zwischen fairem Handel und unfairen Transporten:

Zu den Fans des fairen Handels gehört auch Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller. »Als Verbraucherinnen und Verbraucher können Sie sich jeden Tag für eine gerechtere Welt einsetzen«: beim Kauf von fairer Schokolade im Supermarkt, beim Genuss von fairem Kaffee oder beim Einkauf in einem der 800 Weltläden, schreibt der CSU-Politiker in seinem Grußwort für die »Faire Woche«. Ab diesen Freitag wollen das Forum Fairer Handel, Transfair und der Weltladen-Dachverband zwei Wochen lang bundesweit auf etwa 2000 Veranstaltungen über ihre Anliegen informieren.

Aus fairen Produktionsbedingungen kann aber schnell »ein unfaires Produkt« werden, warnt die Gewerkschaft ver.di, »wenn die Transportbedingungen entlang der globalen Lieferkette nicht anständig sind«. Und das sei der Normalfall, sagt der Bundesfachgruppenleiter Maritime Wirtschaft, Torben Seebold.

Ob Kaffee oder Bananen - Bauern, Erntehelfer und Produktionsgenossenschaften erhalten im fairen Handel eine mehr oder weniger angemessene Bezahlung für ihre Arbeit. Doch wer ein Gütesiegel im »fairen Handel« erwirbt, ist entgegen der Bezeichnung üblicherweise nicht verpflichtet, eine entsprechend fair arbeitende Transportkette zu nutzen. Schon die Beförderung vor Ort ist häufig bestenfalls eine Blackbox, ebenso wie die Logistik im Empfängerland. So vertrauen sich faire Kaffeeröster in Deutschland und Österreich bei der Lagerung, Reinigung und Mischung der Rohware gerne dem weltweit führenden Kaffeedienstleister, der Hamburger Neumann Gruppe NKG, an.

Den größten Teil der Strecke zwischen den Bauern im globalen Süden und den Konsumenten im Norden legen Rohstoffe, Halbfertig- und Fertigprodukte per Schiff zurück. Das ist preiswert und günstig. Aber was Schiffstransporte nur selten sind: fair! Zwar gibt es eine Art weltweiten Tarifvertrag zwischen Reedern und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf. Doch die Heuer der Seeleute ist dennoch knapp bemessen und die Arbeitsstandards sind niedrig. Außerdem fahren viele »Totenschiffe« auf den Weltmeeren, die sich um solche Normen überhaupt nicht scheren“. Hinzu kommt, dass die meisten Schiffe mit dreckigem Schweröl angetrieben werden, das gemischt mit Dieselöl als Kraftstoff für Großdieselmotoren dient. Die Nutzung von Schweröl als Betriebsstoff von Schiffsmotoren wird von Umweltverbänden wie dem NABU angeprangert. Die Kritik richtet sich gegen die Verklappung von Sludge und auch gegen den hohen Schadstoffausstoß im Normalbetrieb. Kritisiert werden der hohe Rußausstoß und der Schwefelanteil des Schweröls.

Pfeiffer weiter: „Die in London ansässige Gewerkschaft Nautilus International und ihre schwedische Partnerorganisation SEKO haben daher als Speerspitze der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) die Kampagne »Fairer Transport« gestartet. Alle Seeleute sollen wenigstens in den Genuss des ILO-Tarifvertrages kommen. Dem Fairtrade-Dachverband in London haben die Gewerkschaften vorgeschlagen, einen fairen Schiffstransport in ihre Bedingungen für die Vergabe von Fair-Trade-Siegeln aufzunehmen.

Faire Händler in Deutschland sind skeptisch. Die Missstände im Schiffstransport seien zwar ein heißes Thema. Aber man könne jene alleine nicht ändern. Die GEPA, der wohl größte europäische Importeur fair eingekaufter Lebensmittel und Handwerksprodukte, verschifft laut Firmenangaben lediglich rund 500 Container pro Jahr. »Unsere Einflussmöglichkeit ist schon deswegen sehr begrenzt«, sagt eine Sprecherin. Weiterhelfen, heißt es bei Fairtrade Deutschland, könnten nur veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen.

Solche Argumente greifen aus Sicht von Gewerkschafter Seebold zu kurz. Händler, die Container nach Europa verschiffen, können sich eine Reederei aussuchen. Und eine Unterscheidung in gute und schlechte Transporteure sei in der Praxis machbar.

So gilt Hapag-Lloyd unter Schifffahrtsexperten als »weißes Schaf«: Viele Frachter fahren unter teurer deutscher Flagge, es gibt einen Betriebsrat und die überwiegend philippinischen Seeleute werden qualifiziert. Seebold schlägt wie die ITF ein Siegel »Fairer Transport« vor. Dies sei ein Thema, das eigentlich jeden Verbraucher angeht - nicht allein in der Fairen Woche“.

Nicht fair gehandelte Ware zu kaufen ist allerdings keine wirklich Alternative, denn diese wird nicht nur unfair transportiert, sondern von fairen Produktions- und Arbeitsbedingungen kann da erst recht keine Rede sein.

"Wie und wo der faire Handel unfair wird"

"Ein Schiffsweg, der zu Unfairness führt

04.09.2017 14:25
Krasse Unfairness in Europa
Die rechten Parteien geben in Europa den Ton an, treiben die regierenden Parteien mit Provokationen vor sich her und zu unsolidarischem Handeln gegenüber den Flüchtlingen. So ist eine krasse Unfairness in Europa entstanden – wider jede Vernunft und jenseits der europäischen und internationalen Verpflichtungen. Denn keinem Land wird etwas abverlangt, was es nicht zu leisten im Stande ist. Aber es wird suggeriert, das Abendland gehe unter, wenn vor Gewalt, Krieg und Terror Flüchtende für eine gewisse Zeit nach Europa kommen dürfen.

Im Interview mit FR-Redakteur Victor Funk kritisiert die Politikerin Ska Keller die misslungene Umsiedlung Geflüchteter in der Europäischen Union.

Frau Keller, woran, meinen Sie, ist das Programm gescheitert, mehr Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen?

Den Mitgliedsstaaten fehlt der politische Wille zur Solidarität. Sie lassen sich von rechtspopulistischen Ressentiments statt von europäischer Verantwortung leiten. Die allermeisten Mitgliedsstaaten handeln nach dem Motto „Sollen sich doch die anderen um die Flüchtlinge kümmern“. Sie machen Abschottung statt Solidarität zum Leitprinzip der europäischen Flüchtlingspolitik. Auch die Bundesregierung führt das Wort „Solidarität“ zwar gern im Munde, aber wenn es darum geht, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen, ist sie säumig. Sie erfüllt nicht einmal ein Drittel ihrer Verpflichtungen, obwohl die Aufnahmelager in Griechenland und Italien immer noch überfüllt sind, während sie in Deutschland mittlerweile leer stehen. Das ist ein untragbarer Zustand. Trotzdem ist das Umverteilungsprogramm ein wichtiger, wenn auch kleiner Schritt in die richtige Richtung. Damit ist das Dublin-System (die Verordnung, nach der Migranten, in dem EU-Land um Asyl ersuchen müssen, in dem sie zuerst ankommen, d. Red.) erstmals aufgeweicht und durch einen verbindlichen Umverteilungsmechanismus ergänzt worden.

Welche Möglichkeiten hätte die EU-Kommission, von EU-Mitgliedern die Einhaltung der Zusagen zu erzwingen?

Wir dürfen es den EU-Mitgliedsstaaten nicht durchgehen lassen, dass sie sich vor der gemeinsamen Verantwortung für Flüchtlinge in Europa drücken. Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission klare Kante gegen Mitgliedsstaaten zeigt, die die Flüchtlingsumverteilung boykottieren. Sie muss die im Juni eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und die Slowakei mit aller Konsequenz vorantreiben. Die allermeisten Mitgliedsstaaten handeln nach dem Motto „Sollen sich doch die anderen um die Flüchtlinge kümmern“.

Und wenn sie sich trotzdem weigern?

Wenn diese Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiter blockieren, sollte die EU-Kommission über weitere Schritte nachdenken. Sie sollte ihnen die EU-Zuschüsse für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in deren Heimatländer streichen. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, sollte auch keine EU-Unterstützung dafür bekommen, Leute wieder loszuwerden.

Hat das jetzige Umverteilungssystem eine Zukunft?

Wenn wir völlig überfüllte Flüchtlingslager und unhaltbare Zustände für Schutzsuchende in den südlichen Grenzstaaten der EU vermeiden wollen, brauchen wir in der EU einen funktionierenden Umverteilungsmechanismus. Griechenland und Italien können die Aufnahme von Asylsuchenden nicht alleine stemmen. Deshalb ist es wichtig, dass die jetzige Umverteilung so lange weiterläuft, bis wir ein permanentes solidarisches Verteilungssystem bekommen. Wir Grüne fordern seit langem, dass das Dublin-System abgeschafft und durch ein gerechtes Verteilungssystem ersetzt wird. Dabei müssen auch Anknüpfungspunkte von Asylsuchenden berücksichtigt werden. Flüchtlinge, die bereits die Sprache eines Mitgliedsstaates sprechen, dort Verwandte haben oder berufliche Anknüpfungspunkte, tun sich deutlich leichter mit der Integration“.

Schon einmal haben die Länder Europas und außereuropäische Länder versagt, als verfolgte Minderheiten vor Unterdrückung, Terror, Verfolgung und Vernichtung aus Deutschland fliehen wollten. Denn etliche europäische Mächte hatten sich mit der Gewalt der Nationalsozialisten gegen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, kritische Wissenschaftler, Journalisten und Künstler gemein gemacht. Etwa 12 bis 14 Millionen Deutsche und deutschstämmige Angehörige verschiedener Staaten waren zwischen 1944/45 und 1950 von Flucht und Vertreibung betroffen. Nur in geringem Maße wurden sie in andere Staaten hineingelassen. Lässt sich aus solchem Schicksal nichts lernen?

"Ska Keller im Interview mit der Frankfurter Rundschau"

23.08.2017 11:19
Annette Frier relativiert Fake News und unterstützt Qualität im Journalismus
Annette Frier (42), Schauspielerin – TV-Serie Danni Lowinski, TV-Film Nur eine Handvoll Leben, Komikerin und Moderatorin (Doku-Serie Ach Europa), spricht über die Rolle von Fake News und Medien – auch aus eigener Erfahrung. Sie stellt sich den Fragen von Joachim Frank im Rahmen der Kampagne „Danke für Ihr Vertrauen“ des Kölner Stadtanzeigers:

"Frau Frier, sind die „Fake News“ von heute nicht die halb wahren oder häufig ganz falschen Klatsch- und Tratschgeschichten, mit denen Prominente wie Sie seit jeher leben müssen?

Stimmt, das lässt sich absolut vergleichen. Selbst jemand wie ich, die für die Revolverblätter längst nicht so interessant ist wie ein Boris Becker oder die britischen Royals, erlebt haarsträubende Geschichten. Als ich zum Beispiel 2014 mit meiner TV-Rolle als Rechtsanwältin Danni Lowinski aufhörte, stand irgendwo zu lesen: „Serienende, um Ehe zu retten“. Da war von Überlastung die Rede und von Beziehungsstress, in allen Details aufgedröselt, großformatig präsentiert. Mein Mann und ich saßen fassungslos vor dieser Doppelseite, die mir jemand vom Friseur mitgebracht hatte, und wir fragten uns, wo der ganze Blödsinn wohl hergekommen sein mochte. Quelle des Artikels? „Ein Insider verrät…“

Wie haben Sie reagiert?

Wir haben herzhaft gelacht und versucht, das Ganze mit Humor zu nehmen. Zum Glück sind „Fake News“ im Bereich des Entertainments nicht immer von wirklich zerstörerischer Qualität. Nach meiner Erfahrung gibt es nämlich keine effektive Verteidigung. Sobald man mit juristischen Mitteln dagegen vorzugehen versucht, spielt man ja das Spiel mit, bei dem dann häufig Aussage gegen Aussage steht und am Ende immer etwas hängen bleibt. Statt den Rattenschwanz abzuschneiden, wird er länger und länger.

Das Problem des Laufenlassens: Das Internet vergisst nicht.

Deshalb sollte man dem Kommunikationsraum Internet generell misstrauen. Ich warte darauf, dass endlich ein Internet-Knigge für das Verhalten im Netz herauskommt. Grundregel Nummer eins müsste lauten: Anonym gibt’s nicht. Wer im Internet etwas behauptet oder seine Meinung kundtut, muss sich outen und seine Quellen nennen. Wir haben aber für das Internet noch keine verbindlichen Regeln entwickelt, gelernt und eingeübt. Deshalb ist ist die Netzwelt unser Llano Estacado, ein Wildwest-Territorium für Desperados aller Art.
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Die klassischen Medien dürfen demgegenüber als gesichertes Refugium gelten: präzise vermessen, gut beschildert und reglementiert durch eine Straßenverkehrsordnung der Kommunikation?

Auf alle Fälle. Natürlich kommen Fehler und Fehlleistungen auch in klassischen Medien vor. Das finde ich aber nicht so schlimm, solange es Redaktionskonferenzen gibt, das journalistische Arbeiten im Team mit Selbstreflexion und kritischer Diskussion. Redaktionen sind für mich Instanzen der Selbstkontrolle, Frühwarnsysteme, ein Gefüge von „Checks and Balances“. Das ist, wenn man so will, die Anwendung des Demokratie-Prinzips auf den Arbeitsalltag der Medien. Es kann sich dann eben nicht einer autokratisch hinstellen und seine persönlichen Ansichten als allein gültige Wahrheit in die Welt posaunen. Genau so entsteht übrigens, glaube ich, ein großer Teil der Fake News: durch das einsame Agieren irgendwelcher überspannter Typen oder natürlich aus unkontrollierter krimineller Energie staatlicher und nicht-staatlicher Akteure.

Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zur Zeitung?

Das hat für mich etwas sehr Rituelles. Wenn ich meine Kinder morgens zur Schule geschickt habe, freue ich mich auf meinen Kaffee und meinen „Stadt-Anzeiger“ Ich genieße es, dazusitzen und zu lesen – am liebsten immer noch auf Papier. Ich hantiere ungern mit den Zeitungs-Apps auf dem Smartphone oder dem Tablet, sondern blättere lieber um, Seite für Seite. Wie das wohl gesamtgesellschaftlich in 20 Jahren sein wird? Ich bin gespannt. Aber ich glaube, die Beharrungs- und Durchsetzungskraft solcher Rituale ist größer, als wir es auf unserem Trip ständiger Veränderung wahrnehmen und uns selbst zugestehen.

Als Schauspielerin sind Sie selbst „Berichtsgegenstand“ und werden von Journalisten kritisch beurteilt. Hat das Ihre Einstellung verändert?

Früher habe ich mir darüber wesentlich mehr einen Kopf gemacht. Aber je besser ich auch die andere Seite kennengelernt habe, konkret durch viele Gespräche mit Journalisten, bin ich in die Haltung hineingewachsen, dass schlimmstenfalls ein anderer Mensch eben anderer Meinung ist als ich. Ich halte meinen neuen Film für gelungen, der Rezensent findet ihn daneben. Na und? So ist das im Leben. Und das Lustige ist: Es gilt auch für den Kritiker. Jeder Journalist freut sich, wenn er gesagt bekommt, „Also, Ihr jüngster Artikel war wirklich ganz toll“. Natürlich sind wir Schauspieler dem Urteil des Publikums anders ausgesetzt als der Verfasser eines Zeitungsartikels. Aber am Ende sind wir in der gleichen Situation. Diese Einsicht hat mich viel lockerer gemacht im Umgang mit der Kritik in den Medien.

Was macht für Sie guten Journalismus aus?

Überparteilichkeit. Sobald ich rieche, dass mir jemand seine Weltsicht aufschwatzen oder unterjubeln will, reagiere ich allergisch. Und ich finde die Zeitspanne sehr wichtig, die zwischen einem Geschehnis und dem Erscheinen der Zeitung liegt. Ich weiß, auch Zeitungsredaktionen müssen online „in Echtzeit“ reagieren. Auf so manchem Newsletter ist – bildlich gesprochen – die Tinte noch nicht trocken, bevor er die Leser erreicht. Aber gerade deshalb bin ich heilfroh darüber, dass es für die Zeitung noch eine Art zweite Zeitzone gibt, in der die Journalisten Fakten checken, Hintergründe recherchieren und die Geschehnisse abwägen".

"Annette Frier über Qualität im Journalismus im Kölner Stadtanzeiger"

"Die Kampagne 'Danke für Ihr Vertrauen'"

"Annette Frier - Biographie und Engagements"

16.08.2017 17:21
Im Textilbündnis hakt es mit der Fairness
"Für Fairness und Umweltschutz in der Textilindustrie“ – das Motto des Bundesentwicklungsministers Müller für das von ihm ins Leben gerufene Textilbündnis klang richtig gut. Und machte Hoffnung auf echten Fortschritt. Doch wie schreibt Timot Szent-Ivanyi vom Kölner Stadtanzeiger zu Recht:

„Der Anspruch ist hoch, doch in den Niederungen der Praxis hat sich gezeigt, dass er wohl zu hoch ist: Unter dem Eindruck der Katastrophe von Rana Plaza, bei dem mehr als 1.100 bangladeschische Textilarbeiter starben, rief Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor drei Jahren ein „Bündnis für nachhaltige Textilien“ ins Leben. „Wir wollen keine Kleidung auf unserer Haut tragen, für die andernorts Menschenrechte mit Füßen getreten, Menschen ausgebeutet oder vergiftet werden“ sagte der Minister damals und rief Unternehmen und Organisationen auf, gemeinsam an einer Verbesserung der Bedingungen in der Branche zu arbeiten. Nach einigen Startproblemen gewann das Textilbündnis an Fahrt. Doch mittlerweile steckt das Projekt wieder in Schwierigkeiten.

Industrie verweigerte sich fast komplett
Schon am Anfang sah es so aus, als komme der Plan von Müller nicht über schöne Worte hinaus. Das Ministerium startete mit der Idee, die Textilunternehmen zu einer Einhaltung bestimmter sozialer und ökologischer Standards verpflichten zu können. Doch die Industrie verweigerte sich fast komplett. Daraufhin wurden die Anforderungen stark heruntergeschraubt: Jedes teilnehmende Unternehmen darf selbst festlegen, wie und in welchen Schritten es die Arbeitsbedingungen verbessern, die Transparenz erhöhen oder den Einsatz giftiger Chemikalien reduzieren will.

Damit das Bündnis aber nicht vollends zur Farce gerät, prüft ein unabhängiges Institut, ob die jährlich vorzulegenden Maßnahmenpläne hinreichend ambitioniert sind, wobei die Grenzen auch hier fließend sind. Nach dieser Aufweichung erklärte sich die Textilwirtschaft bereit, das Bündnis zu unterstützen. Auf dem Höhepunkt hatte der Zusammenschluss zum Jahreswechsel 2016/17 fast 190 Mitglieder, darunter auch Gewerkschaften, Verbände und nichtstaatliche Entwicklungsorganisationen. Die beteiligten Unternehmen deckten fast 60 Prozent des deutschen Textilmarktes ab“. Allerdings sind es inzwischen tatsächlich nur 81 Unternehmen der Textilwirtschaft. Und nur 17 haben ihre Roadmap veröffentlicht oder hinterlegt, die eine Fortschritt auch überprüfbar machen.

Denn – so Szent-Ivanyi - als es ernst wurde und die Unternehmen Anfang 2017 erstmals konkrete Maßnahmenpläne („Roadmaps“) vorlegen sollten, kamen dem mehrere Dutzend Firmen nicht nach. Sie stiegen aus oder wurden wegen der Verletzung der Bündnis-Regeln ausgeschlossen. Nicht mehr dabei sind Größen der Branche, wie etwa Ernsting's Family, Real, Trigema und Walbusch. „Das Bündnis jetzt zu verlassen, wo die Unternehmen über ein Lippenbekenntnis hinausgehen müssen, zeigt, dass ihr Engagement für Sozial- und Umweltstandards in ihren Lieferketten wohl doch nicht so ernst gemeint war“ sagt Berndt Hinzmann von der Entwicklungsorganisation INKOTA-netzwerk. (…)

Zudem hat sich jetzt herausgestellt, dass nur etwa zwei Drittel der von den Unternehmen für 2017 Jahre eingereichten Maßnahmenpläne vom Prüfinstitut als „plausibel“, also als hinreichend ambitioniert, beurteilt wurden. Die durchgefallenen rund 40 Firmen müssen nun nacharbeiten oder das Bündnis verlassen.

Unternehmen vermindern mit Umweltschutz ihre Wettbewerbsfähigkeit
Im Entwicklungsministerium ist man über die Entwicklung nicht glücklich, doch man spricht von einer wohl notwendigen „Reinigungsphase“, bei der sich die Spreu vom Weizen trenne. Trittbrettfahrer könne man sich jedenfalls nicht leisten, heißt es. Und es wird darauf verwiesen, dass weiterhin große und einflussreiche Unternehmen dabei seien, wie etwa Aldi, Lidl, Tchibo, Adidas, C&A oder H&M.

Doch wie lange sie die Treue halten, ist unklar. Denn die geringe Marktdurchdringung ist für die Unternehmen ein Problem. Wer sich um soziale und ökologische Standards kümmert, produziert teurer und nimmt damit Wettbewerbsnachteile in Kauf. „Warum soll ich das tun, wenn ich dadurch das Geschäft der Konkurrenz fördere“, fragt man sich in den Chefetagen. Fair ist ein Bündnis nach Ansicht von Wirtschaftsvertretern erst, wenn die beteiligten Firmen etwa 75 Prozent des Marktes abdecken.

Funktioniert nationales Bündnis in globalisiertem Handel?
Es gibt aber noch weitere Probleme. Langsam dämmert den Zuständigen, dass die Kritiker vielleicht doch mit ihrem Argument Recht haben, ein nationales Bündnis passe einfach nicht in die globalisierte Welt. Eines der wichtigsten Ziele des Bündnisses, die Bezahlung existenzsichernder Löhne, entpuppt sich nämlich als extrem schwierig. „Hier müssen wir die dicksten Bretter bohren“, sagt einer der Verantwortlichen.

Das überrascht wenig. Nur ein Beispiel: Selbst wenn ein deutsches Unternehmen bereit ist, an den Zulieferer in Pakistan mehr zu zahlen, kommt davon eher nichts bei einer Näherin an. Denn vielleicht hat diese deutsche Firma an der gesamten Produktion der fraglichen Fabrik nur einen Anteil von fünf Prozent, der große Rest geht hingegen an den US-Giganten Wal Mart. Dann kann ein rein deutsches Bündnis hier wenig ausrichten.

Man müsse die „Internationalisierung“ des Bündnisses vorantreiben, ist man bei den Koordinatoren des Vorhabens mittlerweile überzeugt. Ob man dafür aber noch genug Zeit hat, ist höchst unsicher. Es ist schließlich offen, ob der nächste Entwicklungsminister das Projekt, das eng mit Müller verbunden ist, noch weiter betreibt. Die notwendige koordinierende Arbeit der Bündnis-Geschäftsstelle ist jedenfalls bisher nur bis Ende 2018 finanziert“.

Fazit: In ihrer Breite und Vielfalt ist die Textilwirtschaft nicht wirklich willens, für Fairness, Umweltschutz und damit soziale und ökologische Nachhaltigkeit einzutreten. Konkurrenz wird hier zum Hebel und Motiv, der Unfairness und Ökodestruktivität weiter das Tor offen zu halten. Ohne staatliche Rahmensetzung wird es keinen Fortschritt geben. Wie so oft entpuppt sich die Selbstverpflichtung als Maske der Unverbindlichkeit.

"Was das Textilbündnis über seinen Stand der Dinge schreibt"

"Was der Kölner Stadtanzeiger zu den Problemen des Textilbündnisses schreibt"

"Wie FEMNET aktuell das Textilbündnis seht"

"Was Fashion United aktuell zum Textilbündnis kommentiert"

24.07.2017 15:35
Entwickelt sich die Pflegesituation insgesamt weiter krass unfair?
„Gut gemeint ist nicht automatisch gut gemacht“, meint Journalist und Redakteur Timot Szent-Ivanyi von der DuMont-Redaktionsgemeinschaft im Berliner Hauptstadtbüro. Der sogenannte Pflege-TÜV sei der beste Beweis dafür: „Mit wenigen Klicks im Internet herausfinden, ob ein Pflegeheim oder ein ambulanter Pflegedienst seine Arbeit gut macht – das war die Idee, als 2009 die damalige große Koalition das Benotungsverfahren einführte.

Doch die Pflegenoten erwiesen sich als untauglich. Sie verschleiern, statt aufzuklären. Die Politik hat Pflegekassen und -verbände daher beauftragt, bis Ende des Jahres ein neues Bewertungssystem zu entwickeln. Doch eine Einigung ist nicht absehbar. Das zuständige Gremium hat bereits angekündigt, die Frist nicht einzuhalten. Die Bertelsmann-Stiftung hat nun eigene Vorschläge vorgelegt, um die Debatte voranzutreiben.

Problematisch ist bisher, dass Pflegeeinrichtungen auch dann eine gute Gesamtnote bekommen können, wenn sie in Kernbereichen der Pflege schlechte Qualität bieten, etwa bei der Versorgung der Pflegebedürftigen mit Flüssigkeit und Nahrung oder bei der Verhinderung des Wundliegens (Dekubitus). Das ist möglich, weil die schlechten Einzelnoten durch gute Bewertungen in weniger wichtigen Bereichen („Gibt es im Pflegeheim jahreszeitliche Feste?“) ausgeglichen werden können. Dadurch liegt der bundesweite Durchschnitt bei einem unrealistisch guten Wert von 1,2. Außerdem ist die Schwankungsbreite der Gesamtnoten nicht sehr hoch.

Das entspricht nicht der Realität, wie auch eine aktuelle repräsentative Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Danach sehen über zwei Drittel der Befragten, die schon einmal nach einem Heim gesucht haben, starke Qualitätsunterschiede zwischen den Einrichtungen. 73 Prozent dieser Befragten meinen, die Personalausstattung der Heime sei „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“. Gut die Hälfte befürchtet, im Fall der Fälle nicht das richtige Heim zu finden, weil ihnen durch die gegenwärtigen Pflegenoten wichtige Informationen zur Auswahl fehlen. Die Befragten wünschen sich vor allem Informationen zur fachlichen Qualität der Pflege (94 Prozent), zur Ausstattung und zu den Leistungen der Pflegeheime (92 Prozent) sowie zu Anzahl und Qualifikation des Pflegepersonals (88 Prozent).

Im Rahmen ihres Gesundheits-Internetportals „Weiße Liste“ hat die Bertelsmann-Stiftung ein Konzept erarbeitet, das diesen Anforderungen gerecht werden soll. „Wie bei den Pflegenoten befürchten wir, dass sich Pflegekassen und Anbieter nur auf einen aus Sicht der Verbraucher unzureichenden Kompromiss einigen können“, sagte der Gesundheitsexperte der Stiftung, Stefan Etgeton, der Frankfurter Rundschau. „Im Mittelpunkt einer Reform muss das Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen stehen.“

Das Konzept für ein Internet-Vergleichsportal sieht daher unter anderem vor, dass neben der eigentlichen Pflegequalität (Ernährung, Vorsorge gegen Stürze oder das Wundliegen) auch Informationen zur Personalausstattung veröffentlicht werden. Konkret geht es um den Pflegeschlüssel, also die Angabe, wie viele Pflegebedürftige ein Mitarbeiter betreut. Zudem soll die Qualifikation der Pfleger durch eine Skala angezeigt werden. Dabei sollen unter anderem der Anteil der Fachkräfte sowie die Spezialausbildungen der Beschäftigten (zum Beispiel für die Betreuung Demenzkranker oder für beatmete Pflegebedürftige) berücksichtigt werden.

Generell soll es keine Noten geben, sondern leicht verständliche Piktogramme, also zum Beispiel einen Haken bei unauffälligen Werten, einen grünen OK-Daumen bei überdurchschnittlichen Bewertungen und ein rotes Warndreieck bei auffälligen Befunden. „Die Ergebnisse werden am besten zusammengefasst, indem vor besonders schlechten Anbietern gewarnt wird und indem besonders gute Anbieter sichtbar gemacht werden, um zusätzlich einen Anreiz für Qualitätsverbesserungen zu geben“, so Etgeton. Dafür seien Grenz- und Schwellenwerte nötig, die entweder fachlich begründet oder statistisch ermittelt werden.

Die Bertelsmann-Stiftung plädiert zudem dafür, Erfahrungsberichte von Heimbewohnern und Angehörigen, verbunden mit einer Zufriedenheitsskala, zu veröffentlichen. Die Heime sollen im Gegenzug eine Möglichkeit bekommen, die Berichte zu kommentieren.

Um dem Wunsch der Betroffenen nach Informationen zur Ausstattung der Heime gerecht zu werden, fordert die Bertelsmann-Stiftung einen verpflichtenden „Strukturbericht“, der die Suche nach einer Einrichtung vereinfachen soll. Darin soll unter anderem festgehalten werden, welche religiösen Angebote es gibt, ob Haustiere oder eigene Möbel mitgenommen werden können, wie groß die Zimmer sind oder ob ein Garten und ein Gruppenraum existieren.

„Was für den einen egal ist, kann für den anderen ein Ausschlusskriterium bei der Suche nach einem geeigneten Pflegeheim sein“, begründete Etgeton den Vorschlag“. So schreibt Szent-Ivanyi in der Berliner Zeitung und in der Frankfurter Rundschau.

Die Zeit drängt, denn die Anzahl der Menschen, die nach einem Heimplatz suchen oder suchen müssen, wächst. Und niemand möchte unprofessionell, sozial karg und unfair behandelt werden. Der Druck auf Politik und Pflegekassen muss zunehmen. Sonst entwickelt sich das System noch unfairer als bisher: . Dabei sind die geringen Gehälter für Pflegekräfte noch nicht einmal ausreichend einbezogen. Die vielen Pflegebedürftige, die privat zuhause gepflegt werden, bedürfen auch erhöhter Aufmerksamkeit. Hinzu kommen nicht „Sklavinnen, die uns pflegen“ (Die Zeit): „Beleidigt, geschlagen, keine Freizeit: Hunderttausende Osteuropäerinnen versorgen in deutschen Haushalten Menschen. Das ist meist verboten, wird aber selten verfolgt“. In Summe ist also die Pflegesituation in Deutschland krass unfair.

2,9 Millionen Pflegebedürftige insgesamt
zu Hause versorgt: 2,08 Millionen (73 %)
in Heimen vollstationär versorgt: 783 000 (27 %)
durch Angehörige: 1,38 Millionen
durch ambulante Pflegebedürftige
zusammen mit/durch ambulante Pflegedienste: 692 000 Pflegebedürftige
"Pflegestatistik 2017")

Was verdienen Pflegekräfte?
Der Mindestlohn für Pflegekräfte wird bis Anfang 2020 in mehreren Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten erhöht. Das geht aus einer Verordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hervor.
Derzeit beträgt der Mindestlohn-Satz für Pflegekräfte 10,20 Euro in Westdeutschland und 9,50 Euro im Osten. Zum 1. Januar 2018 soll er auf 10,55 Euro (Westen) beziehungsweise 10,05 Euro (Osten) steigen. Die Lohnuntergrenze in der Pflege betrifft rund 908.000 Beschäftigte. In Privathaushalten gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von deutschlandweit derzeit 8,84 pro Stunde. ( laut dpa)

"Timot Szent-Ivanyi in Berliner Zeitung"

"Die ZEIT über osteuropäische Pflegekräfte"





21.07.2017 10:14
Mehr Investitionen in ärmere Länder: nur fair für Menschen und Natur
Die Bundesregierung wirbt für mehr Investitionen von Privatbanken und Unternehmen aus Deutschland in arme Entwicklungsländer – vor allem in Afrika. Doch zahlreiche Beispiele belegen, welch negative Auswirkungen das Streben der Privatwirtschaft nach andauernder Profitsteigerung verursachen kann: Kakaobauern und Kakaobäuerinnen in Westafrika, die von dem Erlös ihres angebauten Kakaos nicht leben können, Waldrodungen für Palmölplantagen in Indonesien oder unmenschliche Arbeitsbedingungen auf den Bananenplantagen in Lateinamerika. Ein privatwirtschaftliches Engagement muss aber menschenrechtlichen und ökologischen Standards genügen, wie sie auch in Deutschland gelten. Das zeigt die Studie „Profit mit Nachhaltigkeit?“ des SÜDWIND-Instituts, in der auf die Chancen und Risiken einer Kooperation mit der Privatwirtschaft zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) der Agenda 2030 hingewiesen wird.

Es könne nicht sein, dass europäische oder internationale Konzerne in Afrika Standards missachten, die weltweit Gültigkeit haben, beteuerte der deutsche Entwicklungshilfeminister Müller bei einem Treffen mit afrikanischen Partnern drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Berlin. Das sagte er vor dem Hintergrund, dass Investitionen von Konzernen und Unternehmen in Entwicklungsländern von der öffentlichen Hand immer mehr gefördert werden. Offen bleibt aber, wie unter der Zielsetzung von Profit- und Umsatzsteigerung garantiert werden kann, dass auch die ärmere Bevölkerung von Kooperationen zwischen Privatwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit profitiert. „Ein stärkeres Engagement des Privatsektors ist angesichts der knappen Ressourcen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit wichtig und notwendig“ meint auch Dr. Pedro Morazán, Verfasser der Studie. „Die Entwicklungspolitik sollte allerdings dieses Engagement nicht um jeden Preis erkaufen. Die Förderung von Privatinvestitionen darf nicht auf Kosten sozialer und ökologischer Zielsetzungen stattfinden.“

Der Privatsektor ist einer der Gewinner neoliberaler Globalisierung. Daraus erwächst eine strukturelle Verantwortung. Gerade in einer Zeit, in der globale Krisen Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern verschärfen und die Kluft zwischen Arm und Reich auch in wohlhabenderen Ländern steigt, muss die Politik als regulierende Kraft gestärkt werden. Daher nimmt die SÜDWIND-Studie bestehende Instrumente kritisch unter die Lupe und formuliert Empfehlungen, wie die Privatwirtschaft eine konstruktive Rolle bei der Erreichung der SDG spielen kann. Die Studie untersucht zunächst, wie groß der Bedarf an zusätzlichen Finanzressourcen ist und welche SDG für eine privatwirtschaftliche Beteiligung von besonderer Relevanz sind. Darüber hinaus sollen aber auch Entwicklungspotenziale in den armen Ländern selbst identifiziert werden. Um diese zu stärken braucht es oft andere Rezepte als allein die Mobilisierung ausländischen Kapitals für Investitionen in den Entwicklungsländern.

Privatwirtschaftliches Kapital, das schließlich nicht nur in ärmeren Ländern höheren Profit erzielt als in westlichen Ländern plus staatliche Förderung ohne Ansehen ihrer sozialen und ökologischen Vorteile: Das ist der falsche Weg. Profit darf sein, wenn er nicht zu einer wie immer gearteten Ausnutzung und Benachteiligung ärmerer Länder und Menschen führt. Sondern wenn es einen deutlichen Profit für die Länder und Menschen gibt im Zuwachs an Entwicklung, Bildung, Versorgung und Lebensperspektiven gibt – verbunden mit menschenrechtlichen und ökologischen Standards. Nur das ist fair.

Die Studie wurde von Engagement Global im Auftrag des BMZ und von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen gefördert. Sie steht hier zum Download bereit und kann hier oder über info@suedwind-institut.de bestellt werden.

"Die Studie zum Download"

"Zum Portal des Südwind-Instituts"

05.07.2017 17:55
Fairness - der Film über Gerechtigkeit und Ungleichheit
Warum akzeptieren wir Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit auf so vielen Ebenen?

Warum akzeptieren wir Ungleichheit? Und unter welchen Bedingungen akzeptieren wir Ungleichheit? Mit diesen Fragen startet der neue, sehenswerte Kinofilm „Fairness. Zum Verständnis von Gerechtigkeit“ in die Facettenvielfalt von Gerechtigkeit und Fairness. Ist Fairness angeboren oder erlernt? Kann faires Verhalten gefördert werden? Welche Reaktionen lösen Benachteiligung bzw. Ungleichbehandlung aus?

Es wird schnell deutlich, dass – je nach Blickwinkel – die Begriffe Fairness und Gerechtigkeit unterschiedlich genutzt werden und nicht immer die Sachverhalte sauber voneinander trennen. Das macht den Film aber so dicht und so lebendig, denn es geht darin nicht so sehr um begriffliche Genauigkeit als vielmehr darum, eine Vielzahl von praktischen Anwendungsbereichen (z. B. in Erziehung, Bildung, Politik, Wirtschaft, Recht) zu beleuchten und auch kulturelle sowie historische Hintergründe zu berücksichtigen. So spielen unter anderem auch folgende Aspekte eine wichtige Rolle: Wie erleben wir Wettkampfsituationen und wie finden wir zu unseren Entscheidungen? Ist ein Protagonist hilfreich oder gemein und welche Rolle spielen Belohnung und Bestrafung? Was macht ein starkes Leistungsprinzip und starkes Konkurrenzdenken mit uns und wann stellen wir die Kooperation ein?

Das sind zentrale Fragen, die die Dokumentation FAIRNESS zu beantworten versucht. Anfänglich mit einigen überraschenden, sozialen Experimenten, die andeuten, dass unsere Bereitschaft ungleiche Systeme zu unterstützen, weit größer ist als wir oft zugeben mögen. Die Filmemacher besuchen verschiedene Länder um zu sehen, wie ganze Wirtschaften verändert wurden, damit sie mit mehr Gerechtigkeit funktionieren.

Der Film untersucht unser Verständnis von Gerechtigkeit und was es braucht, um ein unfaires System zu ändern. Dabei werden sowohl Ungleichheiten in den Gebieten Wirtschaft, Politik und Soziales aufgegriffen, um einen Denkanstoß und einen aktuellen Blick darüber zu geben, was Gleichheit tatsächlich für uns bedeutet.

Die Fairness-Stiftung sieht Gerechtigkeit (Justice) als Oberbegriff, der einen weiten, theoretischen, ethischen Horizont spannt. Fairness ist eine Ableitung, eine Gerechtigkeits-Derivat, das stärker die praktische Alltagsanwendung in den Blick nimmt und für Menschen leichter intuitiv verständlich und praxisnäher zu handhaben ist.

Gleichwohl: Der Film fördert das Fairness-Bewusstsein und –Verständnis, trägt globale und regionale Fairness-Erkenntnisse zusammen und regt dazu an, sich vertiefter mit Fairness zu befassen. Die Relevanz der Fairness für das örtlich und globale Zusammenleben – auch mit Tier und Umwelt – kann nicht hoch genug für die Zukunft der Menschheit und des Planeten eingeschätzt werden.

Ein Fazit des Filmes ist, dass Fairness eine Entwicklungsaufgabe der Menschheit sei und deswegen der Kampf um Fairness nie zu Ende gehe. In einem Experiment verzichtet ein Kind mehrfach auf einen persönlichen Vorteil, was in der Auswertung für einen stark ausgeprägten Gerechtigkeitssinn spricht. Berührend endet der Film mit einem Blick auf die nächste Generation: Kinder klagen weltweit vor Gericht Fairness ein, damit auch sie noch Ressourcen zum Leben haben werden. Der Film lehrt, dass es sich lohnt, an diesem Thema dran zu bleiben.
Der Originaltitel des Films ist: The Price of Fairness. Produktionsland/-jahr: UK 2017. Regie: Alex Gabbay. Sprache: Englisch mit deutschen Untertiteln. Seit 29. Juni 2017 in deutschen Programmkinos.

Sehr empfehlens- und sehenswert!

"Der Film Fairness am Start"

"Trailer des Doku-Films Fairness auf Youtube"

Jutta Schmidt und Norbert Copray

21.06.2017 13:50
Menschenrechte sind deutschen Firmen im Ausland nichts wert
Ob in Mexiko, Kolumbien oder Kenia: Wenn deutsche Konzerne im Ausland Geschäfte machen, missachten sie häufig die Menschenrechte. Das zeigt eine neue Studie von Germanwatch und Misereor, die Claus Hecking vom Spiegel zusammenfasst:

Germanwatch und Misereor werfen deutschen Konzernen und der staatseigenen KfW-Bankengruppe vor, sich bei ihren Auslandsgeschäften nicht genug um die Einhaltung von Menschenrechten zu kümmern. Dies geht aus der Studie "Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte - Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand" hervor, die die Umweltschutzorganisation und das kirchliche Hilfswerk am Mittwoch vorstellen.

Demnach sollen Unternehmen wie Siemens, EnBW und Voith sowie die KfW-Bankengruppe und ihre Töchter in insgesamt elf Fällen in Geschäfte verwickelt sein, bei denen Menschenrechte verletzt oder gefährdet werden.

Laut den 2011 verabschiedeten Leitprinzipien der Uno für Wirtschaft und Menschenrechte sollen Staaten darauf hinwirken, dass alle ihnen unterstehenden Wirtschaftsunternehmen bei ihrer gesamten Geschäftstätigkeit die Menschenrechte achten.

"Die deutschen Unternehmen begehen oft nicht selbst die Menschenrechtsverletzungen", sagt Armin Paasch von Misereor, einer der Autoren der Studie. "Aber ihre Verantwortung reicht weiter. Sie müssen achtgeben, mit welchen Unternehmen sie Geschäfte machen und wie ihre Partner mit Menschenrechten umgehen. Da gibt es große Defizite."

Germanwatch und Miseor bezichtigen insgesamt acht deutsche Unternehmen und drei Banken aus der staatlichen KfW-Gruppe einer "Missachtung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht". Alle genannten Institutionen weisen diesen Vorwurf auf Anfrage zurück.

Die Autoren der Studie nennen unter anderem folgende Fälle:

A. In Honduras lieferte Voith Hydro (ein Joint Venture von Siemens mit dem Maschinenbauer Voith) Turbinen, Generatoren und Steuerungsanlagen an das Wasserkraftprojekt Agua Zarca. Dieses steht seit Jahren in der Kritik, unter anderem wegen Repressalien gegen seine Widersacher. Laut der Studie schüchtern Polizei und Militär Gegner des Projektes ein und unterdrücken sie gewaltsam. Seit 2013 wurden sechs Umweltaktivisten ermordet. Zudem gefährdet das Kraftwerk den Zugang zu einem Fluss, der lokale indigene Völker mit Wasser und Nahrung versorgt. Die honduranische Regierung habe vorab keine rechtmäßige Zustimmung der Menschen vor Ort eingeholt, schreiben die Autoren. Die deutschen Partner verweisen darauf, bei Agua Zarca hätten "zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung alle damals notwendigen Bewertungen und behördlichen Genehmigungen" vorgelegen. Im Übrigen seien die Lieferungen nach Honduras im Frühjahr 2016 gestoppt worden.

B. In Kolumbien verkaufte Siemens dem umstrittenen Staudammprojekt Hidrosogamoso Schaltanlagen und Transformatoren. Beim Dammbau wurden laut Studie Hunderte Menschen und ganze Gemeinden umgesiedelt, teils aber nur unzureichend oder gar nicht entschädigt. Zudem hätten hohe Schwefelwasserstoffwerte im Gewässer die Gesundheit der Anwohner beeinträchtigt. Siemens macht geltend, dass die Vorteile bei dem Projekt letztlich überwögen.

C. In Mexiko versorgte Siemens Windparks mit Transformatoren und einer Schaltanlage. Diese Windparks hätten Hunderte Quadratkilometer Agrarland für eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar gemacht; die betroffene indigene Bevölkerung sei im Vorfeld der Vorhaben teils nicht oder nicht zureichend angehört worden. Zudem könne sie den Strom nicht selbst nutzen. Die Polizei und die Betreiber unterdrückten Widerstand mit Repression und Gewalt, heißt es. Siemens weist die Verantwortung von sich, da es selbst nicht am Genehmigungsverfahren für das Projekt beteiligt gewesen sei.

D. Dem Stromversorger EnBW werfen Misereor und Germanwatch vor, dass er rund ein Fünftel seiner Kraftwerkskohle in Kolumbien vom Unternehmen Drummond einkauft. Die Autoren der Studie behaupten, dass Drummond unter anderem jahrelang eine paramilitärische kolumbianische Einheit unterstützt habe, die mehr als 3000 Menschen umbrachte. Dies hätten frühere Täter unter Eid ausgesagt. Während Wettbewerber wie die Essener STEAG, der dänische Energiekonzern Dong oder ENEL aus Italien angesichts dieser Vorwürfe nicht mehr bei Drummond einkauften, mache EnBW weiter. Ein Unternehmenssprecher verweist auf eine positive Entwicklung bei den großen kolumbianischen Kohleproduzenten: "Ein Stopp der Kohlelieferungen wäre unseres Erachtens weder für die Mitarbeiter vor Ort noch für das Land hilfreich."

E. Die KfW und ihre Tochter IPEX prangern die Autoren der Studie vor allem wegen ihrer Finanzierungshilfe von Energieprojekten in Afrika an. So habe die IPEX-Bank Exportkredite für Kessellieferungen zum Bau zweier Kohlekraftwerke in Südafrika bereitgestellt. Die Abgase zumindest eines dieser Kraftwerke bedrohten wegen extrem hoher Schwefeldioxidwerte die Gesundheit der Menschen vor Ort. Dennoch wolle der Betreiber erst fünf Jahre nach der Inbetriebnahme auchgasentschwefelungsanlagen einbauen. Zudem bedrohe der enorme Wasserverbrauch der Meiler die Versorgung der ohnehin schon von Dürren geplagten Region. Beim Bau seien traditionelle Grabstätten zerstört worden. Die betroffene Bevölkerung sei unzureichend konsultiert worden.

F. In Kenia hat die KfW-Bank 60 Millionen Euro Kredit für ein Geothermiekraftwerk bereitgestellt. Laut Studie und einer Untersuchung der Universität Bielefeld wurden dabei vier Massai-Dörfer umgesiedelt und die Betroffenen weder umfassend konsultiert noch ausreichend entschädigt, sodass "die Rechte indigener Völker missachtet" worden seien. Ein KfW-Sprecher erklärt, man halte sich an international anerkannte Maßstäbe. Die KfW nehme die geäußerte Kritik aber sehr ernst und beziehe die Bewertung in die Entscheidungsgrundlagen ein.

Weitere Fälle drehen sich um die KfW-Tochter DEG sowie die Unternehmen RWE, Lahmeyer, Nordex, Andritz und Wintershall. Hier finden Sie die komplette Studie
"Studie Kurzfassung 18 Seiten mit Übersichtskarte zu den Einsatzorten der Firmen"

Eine Übersichtskarte mit den Einsatzorten der Firmen
"Nur die Übersichtkarte"
"Studie Langfassung 160 Seiten"

"Pressefotos und Grafiken"

20.06.2017 11:51
Wie der Verbraucherschutz verbessert gehört
Die Verbraucherzentrale fordert im Bundestagswahlkampf von den Parteien:

DAMIT VERBRAUCHER DAS MEISTE VON IHREM GELD HABEN

1. Verbrauchern eine effiziente Altersvorsorge ermöglichen:
Ein Non-Profit-Altersvorsorgeprodukt einführen

2. Verbraucher bedarfsgerecht beraten:
Provisionen in der Finanzanlagenberatung und bei Finanzvergleichsportalen verbieten

3. Mehr Kostengerechtigkeit für Verbraucher bei der Energiewende durchsetzen:
Sinkende Rohstoff- und Großhandelspreise für Strom und Gas an die Verbraucher weitergeben

4. Verbraucher an der Energiewende beteiligen:
Energetische Sanierungsmaßnahmen steuerlich fördern

5. Gesetzlich Krankenversicherte vor steigenden Kosten schützen:
Zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren

6. Pflegebedürftige Verbraucher finanziell entlasten:
Pflegeversicherungsleistungen regelmäßig anpassen

DAMIT DER VERBRAUCHERALLTAG EINFACHER WIRD

7. Verbrauchern einen schnellen Internetzugang ermöglichen:
Flächendeckende Breitbandversorgung bis 2018 mit mindestens 10 Megabit sicherstellen

8. Verbraucher beim vernetzten und automatisierten Fahren schützen:
Regeln festlegen und gesellschaftliche Debatte initiieren

9. Verbraucher vom Freihandel profitieren lassen:
Goldstandards für Verbraucherschutz im Freihandel schaffen

10. Verbrauchern zu dem Geld verhelfen, das ihnen zusteht:
Musterverfahren zur verbindlichen Feststellung von Zahlungsansprüchen einführen

11. Verbrauchererfahrungen bei der Marktbeobachtung berücksichtigen:
Marktwächter finanziell stabilisieren und ausbauen

DAMIT VERBRAUCHER SELBSTBESTIMMT ENTSCHEIDEN KÖNNEN

12. Verbraucher vor Diskriminierung in der digitalen Welt schützen:
Bewertungskriterien für Verbraucher offenlegen, Algorithmen für Aufsichtsbehörden nachvollziehbar machen

13. Verbrauchern zu mehr Vertrauen beim Lebensmitteleinkauf verhelfen:
Staatliches Tierwohllabel einführen

14. Verbraucher beim nachhaltigen Konsum unterstützen:
Staatliche Mindestanforderungen für sozial und ökologisch verantwortungsvolle Produktion etablieren

15. Verbraucher von klein auf fit für den Alltag machen:
Das Kooperationsverbot abschaffen und Verbraucherbildung fördern

Detailliert nachzulesen auf
"Forderungen der Verbraucherzentralen - Bundesverband Verbraucherzentrale"

19.06.2017 11:17
Strittige Weisungen mitunter nicht verbindlich
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer strittige Anweisungen des Arbeitgebers nicht befolgen müssen, solange kein entsprechendes Urteil vorliegt. Die Entscheidung hat womöglich weitreichende Folgen für alle Arbeitgeber in Deutschland.

Ob es um Sonntags- oder Nachtarbeit, den Umzug in eine Stadt am anderen Ende Deutschlands oder um Vorschriften bei der Garderobe geht: Bisher mussten Arbeitnehmer solche Anweisungen so lange befolgen - auch wenn sie nicht damit einverstanden sind - bis ein Gericht entschieden hat, ob die Forderungen zulässig sind. Ansonsten droht die Kündigung. Nach dem neuen Urteil kann es künftig umgekehrt sein: Erst muss ein Gericht den Weisungen stattgegeben haben, damit sie von Arbeitnehmern verbindlich zu befolgen sind. Arbeitgeber müssen die Zulässigkeit ihrer Weisungen nachweisen, ehe sie wirksam werden.

In dem aktuellen Fall geht es um einen Immobilienkaufmann, der in Dortmund arbeitete. Seine Vorgesetzte entschied jedoch 2015, ihn nach Berlin zu versetzen. Er wollte allerdings nicht umziehen. Auch der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung für den Wechsel des Arbeitsorts und argumentierte, die Firma könne den Angestellten ebenso gut weiter in Dortmund beschäftigen. Die Arbeitgeberin hielt trotzdem an der Entscheidung fest. Als der Immobilienkaufmann seine neue Stelle in Berlin nicht antrat, mahnte sie ihn ab. Im Mai 2015 folgte dann die Kündigung. Der Angestellte klagte dagegen. Er gewann den Prozess in zwei Vorinstanzen.

Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, der Arbeitnehmer sei nicht verpflichtet gewesen, die Stelle in Berlin anzutreten. Die Arbeitgeberin wurde verurteilt, ihm mehr als 20.000 Euro zu zahlen. So viel hätte er zwischen März und September 2015 verdient. Die Beklagte ging in Revision. Deshalb landete der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht.

Die Richter bestätigten nun die bisherigen Urteile. Zugleich ziehen sie damit bisherige Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in Zweifel. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte 2012 entschieden, Arbeitnehmer müssten Anweisungen so lange folgen, bis ein Gericht festgestellt hat, dass diese unzulässig sind. Die Richter des Fünften Senats müssen nun entscheiden, ob sie an dieser Rechtsprechung festhalten wollen.

Falls nicht, müssten künftig Arbeitgeber nachweisen, dass ihre Weisungen zulässig sind. So lange bräuchten die Angestellten den Forderungen nicht nachzukommen. Sollten sich die Richter jedoch nicht auf eine Rechtsprechung einigen, muss der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts entscheiden. Ein endgültiges Urteil ist dann erst in mehreren Monaten zu erwarten.

BAG Az. 10 AZR 330/16

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