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12.08.2016 14:41
Bundesregierung unterstützt indirekt Raubbau an Regenwald und Klima
Die Bundesregierung will nicht gegen den Import von klimaschädlichem Palmöl vorgehen. Obwohl ihr die klima- und naturschädliche Produktion von Palmöl bekannt ist. Zudem hat sich die Beimischung von Palmöl in Biosprit zwischen 2010 und 2014 versiebenfacht: von 456 000 auf 3,2 Millionen Tonnen. Also keinen Biosprit mehr kaufen: man weiß nicht, woher es kommt. Und in der Verletzung von Sozialstandards sieht die CDU/CSU/SPD-Koalitionsregierung überhaupt keinen Grund für handelsbeschränkende Maßnahmen. In der Frankfurter Rundschau schreibt die Expertin Kathrin Hartmann – Autorin des Buches „Aus kontrolliertem Raubbau“ – dazu:

„Vor einem Jahr brannten in Indonesien die Wälder, bis November zerstörten die Feuer 1,8 Million Hektar Torfböden und Regenwälder. 500 000 Menschen litten an Atemwegskrankheiten, 20 starben. Lokale Nichtregierungsorganisationen wie Save our Borneo und Perkumpulan Hijau in Sumatra forsten noch immer Wald auf und schütten Entwässerungsgräben zu, um das verbrannte Land vor Palmölplantagen zu retten. Trotz Anbau-Moratorium der Regierung wachsen auf vielen zerstörten Flächen Ölpalmen.

Seit die EU vorgeschrieben hat, dass der Anteil nachwachsender Rohstoffe am Verkehr bis 2020 zehn Prozent betragen soll, wird Palmöl in wachsenden Mengen für Agrarsprit importiert. Laut einer Studie von Naturschutzbund Deutschland und der NGO Trade & Environment hat sich die Beimischung von Palmöl in Biosprit zwischen 2010 und 2014 versiebenfacht: von 456 000 auf 3,2 Millionen Tonnen. Mehr als die Hälfte des importierten Palmöls wird zur angeblich emissionsfreien Gewinnung von Energie verwendet.

Bei der Verbrennung von Pflanzenkraftstoffen gelange nur so viel CO2 in die Luft, wie die Pflanze vorher aufgenommen habe, heißt es. Bezieht man aber den Klimaschaden in Anbauländern ein, der durch die Zerstörung von Wäldern und Torfböden entsteht, produziert Biodiesel aus Pflanzenöl 80 Prozent mehr Emissionen als fossiler Diesel. Palmölbasierter Kraftstoff ist sogar drei Mal so klimaschädlich. Vor allem, wenn man die indirekten Landnutzungsänderungen einrechnet: Sie entstehen, wenn Nahrungsanbau durch Palmölplantagen verdrängt wird und auf Wälder oder Torfböden ausweicht. Das belegt die 2013 von der EU in Auftrag gegebene Globiom-Studie.

Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Biosprit-Politik zu ändern, obwohl ihr die klimaschädlichen Auswirkungen bekannt sind. Die EU-Kommission solle die Nutzung von Palmöl „weiter beobachten“ und „prüfen, ob eine Anrechnung von Biokraftstoffen aus Palm- und Sojaöl auf künftige EU-Ziele weiterhin mit den europäischen Zielen im Bereich des Klimaschutzes vereinbar ist“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur „Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion“, die Uwe Kekeritz, Harald Ebner und Bärbel Höhn von den Grünen an die Bundesregierung stellten.

Ein Importverbot für Palmöl, das keine sozialen und ökologischen Mindeststandards erfüllt, wie es die Antragsteller fordern, werde nicht in Erwägung gezogen, heißt es weiter. Die Verletzung von Sozialstandards sei nach den Regeln der Welthandelsorganisation kein Grund für handelsbeschränkende Maßnahmen. Auch sieht die Regierung keinen Anlass, sich für verbindliche Umwelt- und Sozialstandards bei importiertem Palmöl einzusetzen. Sie setzt stattdessen auf den „Dialog“ mit den Regierungen palmölerzeugender Länder und die Selbstverpflichtung von Unternehmen, sich freiwillig an Sozial- und Umweltstandards zu halten.

Antragsteller Kekeritz nennt die „Nachhaltigkeitsrhetorik der Bundesregierung“ deshalb „zunehmend doppelbödig“. Freiwillige Selbstverpflichtungen haben bislang zu keiner Verbesserung im Palmölanbau geführt. Eines der größten Zertifizierungssysteme, das die EU anerkannt, ist der Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl. Zu seinen zertifizierten Mitgliedern gehören große Konzerne wie Wilmar International oder Bumitama Agri, denen seit Jahren illegale Abholzung, Zerstörung von Schutzgebieten, Landraub und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Nichtregierungsorganisationen haben während der Waldbrände 2015 mehr als zwei Dutzend Feuerherde auf Flächen von RSPO-Mitgliedern entdeckt.

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Indonesien, das seit Juli verhandelt wird, könne die Probleme weiter verschärfen, warnt Kekeritz: „Billiges Palmöl könnte noch billiger werden, der Absatz in Europa würde weiter steigen, verbindliche Umwelt- und Sozialstandards rücken derweil in weite Ferne.““ Doppelbödige Nachhaltigskeitsrhetorik trifft es sehr genau.

Krasser Unfairness will die Regierung nicht Einhalt gebieten, dafür unterstützt sie exemplarisch krasse Unfairness in Bezug auf Umwelt, Klima, Einwohner in Indonesien und Mitarbeiter. In 50 Jahren versteht dann niemand, warum Indonesier nach Europa flüchten, weil ihre natürliche Umwelt zerstört, das Land an Konzerne verteilt ist und die Monokultur das Leben unmöglich macht. Der militante Islam macht sich das schon zunutze und versucht, den bislang zivilen Islam der indonesischen Mehrheitsreligion zu einer Waffe zu machen.

Beispiele für problematische Palmöl-Nutzung durch Firmen:

"Unilever und die Palmölproduktion"

"Nestlé und der Regenwald"

"dm unbedarft im Umgang mit Herkunft, Produktion und Einsatz von Palmöl"

Kathrin Hartmann zur Lage an der Palmöl-Front
"Beitrag in der Frankfurter Rundschau"

01.08.2016 13:40
Firmen-Fairness im Ausland: Fehlleistung
Wenn Firmen im Ausland engagiert sind, hört ausgerechnet bei Menschenrechten für viele die Fairness auf. Es gab zahlreiche Schadensereignisse in den letzten Jahren, bei denen Zulieferer deutscher Unternehmen in der Verantwortung stehen. Und damit die deutschen Firmen selbst. Mit deren Achtung der Menschenrechte im Auslandsgeschäft ist es nicht weit her. Im Gegenteil: Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen spielen dabei eine geringe Rolle.

Nur 31 Prozent der Firmen, die sich an der Umfrage "Human rights at work 2016" beteiligten, setzen die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte um. Das zeigt eine globale Studie der Wirtschaftskanzlei Eversheds International. 43 Prozent der Befragten attestierten den Führungskräften in ihren Firmen ein mangelndes Engagement in Sachen Menschenrechten.

Für die Studie hatte Eversheds weltweit etwa 5000 Unternehmen angeschrieben – adressiert an Vorstandsmitglieder, Personalchefs und Justiziare aus allen Industriebranchen. Gerade mal fünf Prozent der Befragten antworteten überhaupt, was laut Eversheds im Bereich üblicher Rücklaufquoten bei ähnlichen Umfragen liegt.

Für Frank Achilles, Arbeitsrechtler und Partner bei Eversheds Deutschland, belegen die Ergebnisse der Studie, wie „schwach noch die Auseinandersetzung der Unternehmen mit Menschenrechtsthemen ist“. Obwohl doch Katastrophen in Textilfabriken und Verstöße gegen internationale Kernarbeitsnormen seit Jahren Schlagzeilen machten.

Immerhin gaben 47 Prozent der antwortenden Studienteilnehmer an, schon Druck auf ihre Zulieferer ausgeübt zu haben, um die Einhaltung der Menschenrechte zu erreichen. Bei der Umsetzung der UN-Leitlinien sehen dabei 76 Prozent die Rechtsabteilungen der Unternehmen in der Pflicht. Dort sollten die ethischen Risiken gemanagt werden.

Das sieht der Eversheds-Experte Achilles kritisch als Abschieben von Verantwortung. „Anwälte Dinge in Verträge reinschreiben zu lassen und bei Verstößen Strafen anzudrohen“ reiche nicht aus. Vielmehr müssten sich die Unternehmen vor Ort bei den Zulieferern konsequent um die Verbesserung der Produktionsbedingungen kümmern. Achilles: „Es muss Schluss sein mit der Haltung: Solange es den Regeln und Gesetzen in Ländern wie Bangladesch entspricht, ist es uns recht“.

Die Bundesregierung arbeitet zurzeit an einem nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Leitlinien. Ein Entwurf, auf den sich mehrere Ministerien geeinigt haben, sorgt für heftige Diskussionen. Während Menschenrechtsorganisationen und Entwicklungshilfswerke fordern, alle Firmen gesetzlich zur menschenrechtlichen Sorgfalt zu verpflichten, setzt der NAP-Entwurf für die Privatwirtschaft nur auf „Erwartungen“ und „Empfehlungen“. Gesetzliche Regelungen werden nur für den Fall angedroht, dass bis zum Jahr 2020 nicht 50 Prozent der Unternehmen ein menschenrechtliches Risikomanagement eingeführt haben. Lediglich bundeseigene Unternehmen sollen laut NAP-Entwurf sofort auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden. Das lehnt allerdings das Bundesfinanzministerium ab, wie die FR berichtete.

Deutschland sehe sich beim Thema Menschenrechte zwar gerne in der Vorreiterrolle, werde dabei aber den eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht, sagte Arbeitsrechtsexperte Achilles. „Die Politik lässt ihren Worten keine Taten folgen.“ Andere Länder seien da vorbildlicher.

„Auch Deutschland braucht klare gesetzliche Vorgaben, damit alle wissen, woran sie sind“, sagte Achilles. Freiwillige Verpflichtungen seien oft nur „Papiertiger“. Menschenrechtsorganisationen und Entwicklungshilfswerken käme in der Debatte eine besondere Rolle zu. „Sie sind das soziale Gewissen und halten uns den Spiegel vor.“

Da Deutschland ein rohstoffarmes Industrieland ist, müssen Steinkohle für die Stromerzeugung sowie Metalle wie Kupfer, Eisenerz, Stahl und Kobalt für die Elektro- und Automobilindustrie importiert werden. Auch Textilien, Kaffee und Obst zählen dazu. Konflikte deutscher Unternehmen mit den Menschenrechten sind dabei vorprogrammiert, denn sie interessieren sich kaum für deren Einhaltung. Diesen Vorwurf haben die Nichtregierungsorganisationen Misereor und Germanwatch in ihrer Studie "Globales Wirtschaften und Menschenrechte" schon 2014 erhoben.

Mit dem Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte will die Regierung internationale Sozial- und Umweltstandards in Deutschland umsetzen. Dazu gehören beispielsweise die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte. Alle international tätigen Unternehmen sollen künftig Rechenschaft darüber ablegen, wie sie „nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen verhüten und mildern“.

Konkret sind die Firmen gehalten, öffentlich zu berichten. Sie sollen aber auch Maßnahmen ergreifen, um die menschenrechtliche Situation zu verbessern. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsbedingungen wie Löhne und Arbeitszeiten in ausländischen Fabriken, die im Auftrag deutscher Händler fertigen. Auch Auswirkungen für AnwohnerInnen und Umwelt müssen berücksichtigt werden – etwa wenn eine deutsche Firma am Bau eines Staudamms im Sudan oder in Brasilien beteiligt ist.

Den Aktionsplan hat das Auswärtige Amt nach anderthalbjährigen Konsultationen mit Ministerien, Firmen, deren Verbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeitet. In Kürze wird er öffentlich zur Diskussion gestellt. Dann soll ihn das Bundeskabinett verabschieden.

Wichtige Schritte bis 2020

Einige der im Plan genannten Berichtspflichten werden für die Unternehmen verbindlich sein, weil Deutschland eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen muss. Bei anderen Regeln spricht das Auswärtige Amt von „prozesshafter Verbindlichkeit“. So sollen die Firmen Managementverfahren einführen, um Verstöße gegen Menschenrechte zu vermeiden.

Ab 2018 will das Auswärtige Amt die Einhaltung regelmäßig überprüfen lassen. Bis 2020 sollen 60 Prozent der deutschen Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Vorgaben befolgen. Für den Fall, dass das nicht klappt, werden „weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen“ in Aussicht gestellt. Für Unternehmen im Besitz des Bundes will die Regierung schon vorher verbindliche Regeln vorschreiben.

Warum ist es so mühsam, alle deutsche Unternehmen dazu zu bringen, Menschenrechte und Fairness im eigenen Land und anderswo zu beachten und zu fördern? Weil viele ihr Geld auch ohnedies machen, weil noch zu wenig Konsumenten darauf Wert legen, weil Firmen zwar Produktionsqualitäten und –geschwindigkeiten bis in den letzten Winkel der Erde verfolgen und sicherstellen können, denn sie wollen es. Reicht der Wille nicht zur Förderung von Menschenrechten und Fairness weltweit? Nein, leider nicht. Oftmals nicht mal hierzulande.

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Dokumentation zum Thema aus der Bundespressekonferenz der Bundesregierung vom letzten Mittwoch, den 27.7.2016

>> Frage: Ich würde das Bundesfinanzministerium gerne zum sogenannten Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ fragen, der ab morgen durch die Staatssekretäre beraten wird. Was sagen Sie zu dem Vorwurf von Entwicklungshilfeorganisationen, dass das BMF angeblich bezüglich eines konkreten Datums bremsen würde, ab dem Firmen, die im Ausland produzieren, Menschenrechte einhalten müssen?

von Tiesenhausen-Cave: Ich sage dazu, dass derzeit eine regierungsinterne Ressortabstimmung zu diesem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ läuft. Es ist gute Praxis, dass das regierungsintern ist und dass ich jetzt auch nicht zu einzelnen Themen inhaltlich Stellung nehme. Es ist ein ganz normaler Prozess der Ressortabstimmung. Dazu gibt es jetzt auch nichts Besonderes zu kommentieren.

Zusatzfrage: Wie wichtig ist es aus Sicht von AA und BMZ, dass so ein Datum festgelegt wird?

Schäfer: Ich finde, Frau von Tiesenhausen hat das schon ganz richtig beschrieben. Ich glaube, es ist wenig hilfreich, dass in einer Phase, in der es überhaupt noch keine Regierungsposition gibt, diese bereits kritisiert wird. Ich glaube, es wäre ganz vernünftig, wenn wir jetzt alle einmal abwarten, was zum Beispiel bei der von Ihnen angesprochenen Runde der Staatssekretäre herauskommt und wir uns dann vielleicht nach der Sommerpause im Lichte der Ergebnisse der regierungsinternen Beratung - natürlich auch der öffentlichen Debatte, einschließlich der mit den NGOs und anderen interessierten beteiligten Stellen - (dazu äußern). Das scheint mir ganz vernünftig zu sein. Dies jetzt schon vor dem eigentlichen Fakt einer Regierungsposition auseinandernehmen zu wollen, ist, glaube ich, ein kleines bisschen früh, vielleicht auch sogar ein bisschen unfair.

Franke: Vielleicht nur eine kurze Ergänzung: Der Entwurf ist, wie eben schon gesagt, in der Ressortabstimmung. Insofern ergänze ich das nicht weiter. Ich schließe mich den Kollegen an.

Frage: Frau von Tiesenhausen, eine Lernfrage: Was sind die bestehenden Auflagen für Unternehmen? Müssen deutsche Unternehmen Menschenrechte einhalten?

von Tiesenhausen-Cave: Ich kann Ihnen etwas zum allgemeinen Schutzstandard für öffentliche Unternehmen sagen. Dieser ist im Bereich Menschenrechte bereits sehr gut ausgeprägt, denn von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen in Privatrechtsform als auch Unternehmen, die im Alleineigentum des Staates stehen, unterliegen einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

Zusatzfrage: Was ist mit normalen Unternehmen wie Siemens oder Heckler & Koch?

von Tiesenhausen-Cave: Ich würde an das Wirtschaftsministerium für den nicht öffentlichen Bereich verweisen.

Alemany: Deutsche Unternehmen unterliegen der deutschen Gesetzgebung und somit allen Menschenrechtsregeln, die wir auch haben: Arbeitsnormen, soziale Standards, Mindestlohn etc.

Zusatzfrage: Das heißt, wenn Siemens in Afrika irgendetwas macht, dann müssen die sich immer an die deutsche Gesetzgebung halten, als ob sie in Deutschland ein Geschäft machen und dürfen keine Menschenrechte brechen?

Alemany: Wie Sie vielleicht wissen, gibt es verschiedene internationale VN-Regelungen; die kann ich hier gar nicht alle aufzählen. Es gibt zum Beispiel die Nationale Kontaktstelle, die in unserem Ministerium angesiedelt ist. Sollte also irgendwo ein anderes Land oder ein Mitbewerber Grund haben, sich vielleicht wegen der Nicht-Einhaltung von Sozialstandards zu beschweren, kann man das bei der Nationalen Kontaktstelle, die bei uns angesiedelt ist, anmelden und dann findet ein Verfahren mit Hilfe von Mediation statt, wo versucht wird, eine Lösung zu finden. Das finden Sie alles auf unserer Homepage. Es gab schon viele Fälle - ich will jetzt keine einzelnen Firmen nennen -, die mit Hilfe von Mediation gut gelöst werden konnten. Das sind solche internationalen Streitschlichtungen.

Zusatzfrage: Frau von Tiesenhausen, versteht das Bundesfinanzministerium die Auflagen für Unternehmen, sich an Menschenrechte zu halten, als Belastung für die Unternehmen?

von Tiesenhausen-Cave: Ich habe jetzt dem, was wir gerade hier, glaube ich, zusammen mit mehreren Kollegen gesagt haben, nämlich dass es eine Ressortabstimmung zu diesem beabsichtigten Nationalen Aktionsplan gibt, nichts hinzuzufügen. Die inhaltlichen Abstimmungen laufen innerhalb der Regierung.

Schäfer: Da das Thema großes Interesse findet, was uns sehr freut, vielleicht einfach nur zur Einordnung: Dass diese Bundesregierung Bedarf und Anlass gesehen hat, bei dem Thema des Verhaltens von Unternehmen im Ausland - in diesem Fall auch deutschen Unternehmen - Regelungen zu erarbeiten, mögen Sie daran ermessen, dass diese Bundesregierung sich zum ersten Mal überhaupt einem solchen Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ zugewandt hat. Das ist Teil der Koalitionsvereinbarung gewesen und wird jetzt abgearbeitet.
Das Auswärtige Amt hat wegen seiner Federführung für das Thema „Menschenrechte“ auch die Federführung für dieses Thema. Das heißt, die Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amtes betreibt das zusammen mit den Ressorts - unter anderem mit denen, die gerade hier auch von Ihnen angesprochen waren, Herr Jung - sehr engagiert. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist tatsächlich, bis zum Ende dieser Legislaturperiode zum ersten Mal überhaupt - vielleicht nicht zum allerersten Mal, aber jedenfalls beispielsetzend für die Praxis in der Welt - Standards zu etablieren, nach denen wir uns wünschen würden, dass sich deutsche Unternehmen im Ausland verhalten.
Das ist ein wichtiges Anliegen dieser Bundesregierung. Das ist auch ein wichtiges Anliegen des Auswärtigen Amtes. Deshalb werden wir das genauso, wie wir vier Kollegen Ihnen das jetzt geschildert haben, nämlich zunächst regierungsintern und dann auch mit der interessierten Öffentlichkeit, diskutieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Monaten - nicht mehr bis zur Sommerpause, die jetzt schon bald kommt, sondern danach - ganz vernünftige Ergebnisse präsentieren werden, über die Sie sich dann selbstverständlich beugen können. Die können Sie dann gut finden oder kritisieren. Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat völlig selbstverständlich. Aber noch haben wir das nicht. Deshalb macht es, glaube ich, keinen Sinn, über Dinge zu diskutieren und schlecht zu finden, die noch gar nicht existieren.

Zusatzfrage: Nur zum Verständnis, Herr Schäfer: Aktionsplan heißt kein Gesetz? Ich verstehe Sie richtig, dass das eher eine Verhaltensempfehlung für Unternehmen wird?

Schäfer: Wir kommen da jetzt schon wieder ganz schnell auf Inhalte. Ich weiß nicht, ob Sie bereits den heutigen Artikel in der „Frankfurter Rundschau“ und auch einige andere dazu in den vergangenen Wochen gelesen haben. Eine der Fragen, mit denen sich die Bundesregierung beschäftigt und die auch zu Recht die Nichtregierungsorganisationen und andere interessierte Öffentlichkeit bewegt, ist die Frage: Welche Art von Durchsetzungskraft bekommen Regelungen, von denen sich die Bundesregierung vorstellen kann, dass sie das Licht der Welt erblicken? Auch da reden wir über ungelegte Eier oder ungeborene Kinder - wie auch immer Sie das bezeichnen wollen. Deshalb bringt es nichts, so lange es diese Position nicht gibt, die, wie ganz viele andere Fragen sehr konstruktiv innerhalb der Ressorts miteinander besprochen werden - manchmal wird da auch vielleicht gestritten; aber das machen wir hinter den Kulissen und nicht vor den Kulissen, wie sich das gehört -, (sich dazu konkret zu äußern.)

Zusatz: Sie müssen doch wissen, ob Sie ein Gesetz anstreben oder nur Empfehlungen aussprechen wollen.

Schäfer: Zunächst ist es ja ein Nationaler Aktionsplan. Ein Nationaler Aktionsplan ist erst einmal kein Gesetz. Aber dass sich als Folge aus der Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplans vielleicht irgendwann auch der Bedarf für ein Gesetz ergeben könnte, ist Gegenstand der Gespräche und Beratungen. <<

18.07.2016 15:39
Stalking: was sich bessert - was nicht hilft
Stalking (Nachstellung; z.B. durch Telefonterror, persönliches Auflauern, Schikanen) ist mittlerweile ein alltägliches Phänomen. Es betrifft nicht nur Prominente. Opfer ist auch der Richter, der einem Vater oder einer Mutter nicht das Sorgerecht zuspricht. Opfer ist der Ex-Freund, der die Trennung nicht akzeptiert. Opfer ist die junge Muslima, deren Geschwister nicht ihren eigenständigen Lebensweg hinnehmen wollen. Opfer ist die Kollegin, deren Abgrenzung ein Kollege nicht billigt. Opfer ist der Lehrer, der Schülern realistische Noten gibt oder geben will. Laut Polizeistatistik fühlten sich im vergangenen Jahr mehr als 17.000 Menschen in Deutschland betroffen, tatsächlich dürften es viel mehr sein, die Schamgrenze liegt hoch.

Stalking ist mehr als Belästigung. Sie ist Verfolgung von Personen mit sozialer, psychischer und materieller Schädigung. Die Folgen können erheblich sein bis hin zu einem psychotraumatischen Belastungssyndrom. Wegen unzureichender Gesetzeslage hat nun der Bundestag eine Verschärfung des Gesetzes beschlossen und greift damit auch eine Petition der Berliner Bloggerin Mary Scherpe auf, die 80.000 Mal unterzeichnet wurde. Auf Bayern 2 gab sie folgendes Interview:

Der Bundestag hat eine Verschärfung des Stalking-Gesetzes beschlossen. Ist das heute für dich ein Tag zum Feiern?

Mary Scherpe: Es ist definitiv ein großer und wichtiger Schritt, an dem viele Leute sehr lange gearbeitet haben. Es ist aber insgesamt nur ein Schritt in einem langen Prozess, der dazu führen soll, dass Stalking mehr als Verbrechen anerkannt wird und nicht mehr nur als Kavaliersdelikt gilt.

Nun war ja der Anlass für deine Petition, dass du selbst Erfahrungen mit einem Stalker machen musstest. Was ist da vorgefallen?
Mary Scherpe: Bei mir hat es angefangen mit Konten auf Instagram und auf Twitter, die sich über mich lustig gemacht haben. Dann kamen auf einmal Pakete in mein Büro. Über einen Zeitraum von einem Jahr hat es sich dann ausgeweitet: ich bekam am Ende 20, 30 oder 40 Nachrichten pro Tag: Anrufe, SMS, Emails und weiterhin Briefe und Paketpost. Der Stalker hat angefangen, meine Freunde zu kontaktieren, Menschen, mit denen ich gearbeitet habe, er hat Geld von meinem Konto abgehoben. Ich hatte relativ schlechte Erfahrung mit der Polizei. Da wurde mir sehr wenig geholfen. Am Ende habe ich entschieden, mir selbst zu helfen: ich habe alles, was mir derjenige geschickt hat, dokumentiert und in einen Onlineblog gestellt und dann veröffentlicht.

Was hat das geholfen?
Mary Scherpe: Es war natürlich erstmal ein großer Schock für alle. Normalerweise wird Stalking-Betroffenen immer wieder geraten, auf keinen Fall zu reagieren. Das alles nach draußen zu kehren, zu sagen: das passiert mir, ich kann aber nichts dafür, ihr könnt euch das alles anschauen, das hat nichts mit mir zu tun, das war glaube ich sowohl für den Stalker als auch für viele andere eine völlig neue Art, damit umzugehen. Dass das am Ende dazu geführt hat, dass er nach über zwei Jahren wirklich aufgehört hat, dafür gab es noch mehr Gründe. Ich habe Interviews gegeben und dann über meine eigenen Erfahrungen ein Buch geschrieben. Im Rahmen der Buchveröffentlichung habe ich dann auch die Petition gestartet.

Das Gesetz gegen Stalking gibt es ja schon seit 2007. Hat dir das irgendwie geholfen, dich gegen ihn zu wehren?
Mary Scherpe: Eben nicht. Ich wusste in der Zeit aber nicht, warum dieses Gesetz bei mir nicht gegriffen hat, warum mir immer wieder gesagt wurde, dass das, was bei mir passiert, lediglich Belästigung sei. Ich habe erst über die intensive Beschäftigung mit dem Thema herausgefunden, dass ich als Betroffene nicht nachgewiesen habe, dass mich dieses Stalking wirklich beeinträchtigt hat. Konkret: Ich bin nicht umgezogen, ich habe meinen Job nicht verloren und nicht gewechselt, ich konnte keine psychologische Beeinträchtigung nachweisen und allein deswegen ist es nie zu einer Gerichtsverhandlung gekommen.

Dabei kann eigentlich doch jeder zunächst mal nachvollziehen, dass das einen fertig machen muss, wenn man diese Massen an Mails und Pakten etc. bekommt.
Mary Scherpe: Das möchte man meinen. Aber das Gesetz war bisher so gefasst, dass es dringend notwendig war, dass Betroffene diese Beeinträchtigung auch nachweisen mussten und stichhaltig und logisch vor Gericht vorbringen. Gleichzeitig war es nicht so, dass man zur Polizei gegangen ist und die haben einem dann gesagt: "Sie müssen aber erst umziehen" oder "Sie müssen erst Ihren Job verlieren, bevor wir etwas machen können." Man wurde da ein bisschen in dem Irrglauben gelassen, dass es an einem selber liegt, dass man vielleicht nicht gut genug dokumentiert hat, dass der Stalker noch nicht drastisch genug agiert hat. Das war und ist natürlich sehr frustrierend für viele Betroffene.

Jetzt heißt es im neuen Gesetz, "Taten müssen objektiv geeignet sein, um beim Opfer zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung zu führen". Was stellst du dir darunter vor? Ist das was, was künftig auch in Fällen wie deinem greifen würde?
Mary Scherpe: Ich würde es hoffen. Ich versuche, vorsichtig optimistisch zu bleiben. Ein Gesetz ist natürlich erstmal nur ein Gesetz. Worauf wir jetzt hoffen müssen, sind Urteile in neuen Gerichtsfällen, die Betroffenen gegenüber empathisch sind. Das heißt, das Gesetz muss jetzt praktisch so angewendet werden, dass es wirklich darum geht, Betroffene zu schützen. Das wird sich jetzt zeigen. Aber weitere Schritte müssen folgen. Zum Beispiel die Schulung von Polizei und Beratungsstellen, die Betroffene nicht einfach nach Hause schicken und ihnen sagen, man soll sich nicht so anstellen oder es sei ja eben nur als Kompliment gemeint".

Die Bundesregierung schreibt zu ihrem Gesetzesentwurf:

„Problem: § 238 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde durch das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen vom 22. März 2007 (BGBl. I S. 354) zum 31. März 2007 in das Strafgesetzbuch eingefügt. Ziel des Gesetzgebers war es, einen besseren Opferschutz zu gewährleisten; ein Anspruch, dem die Norm in ihrer aktuellen Fassung jedoch nur eingeschränkt gerecht wird. Der Tatbestand ist nur dann erfüllt, wenn die Tat eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers verursacht hat. Damit wird die Strafbarkeit weder von der Handlung des Täters noch von deren Qualität abhängig gemacht, sondern allein davon, ob und wie das Opfer auf diese Handlung reagiert. Strafrechtlicher Schutz ist daher bislang allenfalls dann zu erlangen, wenn das Opfer sein gewöhnliches Verhalten ändert und sich damit dem Druck des Täters unterwirft. Tritt das Opfer in besonnener Selbstbehauptung auf, kann die Handlung – sei sie auch noch so invasiv – strafrechtlich nicht als Nachstellung sanktioniert werden. Auch die Einordnung als Privatklagedelikt kann dazu beitragen, dass strafwürdiges Verhalten nicht im gebotenen Maß zur Aburteilung gelangt. Ziel des Entwurfs ist die Änderung des insoweit geltenden Rechts, um den strafrechtlichen Schutz gegen Nachstellungen auszubauen. Außerdem besteht Handlungsbedarf im Bereich des Gewaltschutzes. Für den Fall, dass ein Verfahren in Gewaltschutzsachen durch einen Vergleich der Beteiligten erledigt wird, zeigt sich eine Schutzlücke. Denn nach § 4 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) ist nur der Verstoß gegen eine gerichtliche Gewaltschutzanordnung strafbewehrt, nicht aber der Verstoß gegen eine in einem Vergleich übernommene Verpflichtung, auch wenn das Gericht sie nach § 1 GewSchG hätte anordnen können.

B. Lösung (…) Der Entwurf gestaltet den Tatbestand des § 238 Absatz 1 StGB in ein potentielles Gefährdungsdelikt um, für dessen Verwirklichung es nunmehr ausreicht, dass die Handlung des Täters objektiv dazu geeignet ist, beim Betroffenen eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung herbeizuführen. Ein tatsächlicher Erfolgseintritt ist zur Ahndung nicht länger notwendig. Maßgeblich ist jetzt eine Einschätzung der objektiven Geeignetheit der Tat zur Herbeiführung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensumstände beim Opfer. Dieser objektivierbare Maßstab gewährleistet auch in Zukunft die gebotene Bestimmtheit und Begrenzung des Tatbestandes. Um einer zu weit gehenden Strafbarkeit vorzubeugen, wird die Generalklausel des § 238 Absatz 1 Nummer 5 StGB gestrichen. Flankierend ist zur Stärkung des Opferschutzes die Streichung der Nachstellung aus dem Katalog der Privatklagedelikte (§ 374 Absatz 1 Nummer 5 Alternative 1 der Strafprozessordnung (StPO)), die Einführung der gerichtlichen Bestätigung von in Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichen sowie die Erweiterung des § 4 GewSchG auf Verstöße gegen Verpflichtungen aus einem gerichtlich bestätigten Vergleich vorgesehen.

Die taz kommentiert die beabsichtigte Änderung des Stalkinggesetzes:
„Unverständlich ist, dass Justizminister Maas als Ausgleich die möglichen Tatmodalitäten auf vier ausdrücklich benannte eingrenzen will (unter anderem das beharrliche Anrufen und Bestellen von Waren). Die bisherige Generalklausel, die auch „andere vergleichbare Handlungen“ erfasste, soll entfallen. Das ist geradezu eine Aufforderung an Stalker, Gesetzeslücken zu suchen. So wäre etwa das Schalten von Todesanzeigen oder das Beschmieren des Fahrzeugs mit Kot nicht mehr erfasst. Wer diese Lücke im Gesetz öffnet, meint es mit dem Schutz der Opfer nicht wirklich ernst“.

Verhaltenstipps der Polizei bei Stalking

• Deutlich sagen, dass man keinerlei Kontakt wünscht
• Danach nicht mehr reagieren, sondern die Stalkerin oder den Stalker ignorieren
• Alles dokumentieren, was die Stalkerin oder der Stalker tut oder sagt und dies für den Gerichtsfall aufbewahren
• Sich vom Telefonanbieter eine „Fangschaltung“ legen lassen, einen Anrufbeantworter benutzen, der eine Mithör- und Aufzeichnungsmöglichkeit hat
• Keine unbestellten Waren oder Pakete annehmen und auch die Nachbarn bitten, das nicht in Vertretung zu tun
• Opfer-Notruf: 0800 – 2800 110

"Aktueller Stand Stalking"

"Gesetzesentwurf der Bundesregierung 2016"

"Opfer-Telefon vom Weißen Ring"

05.07.2016 14:21
Ist Lidl krass unfair und unsozial?
Laut Oxfam zählt Lidl zu den vier Supermarktgiganten in Deutschland. Doch in puncto Verantwortung beim Anbau von Bananen und Ananas habe Lidl großen Nachholbedarf. Oxfam: "Lidl behauptet, alle Bananen und Ananas in seiner Obstabteilung seien „nachhaltig“.

Doch der Alltag auf den Plantagen sieht oft anders aus:
• Plantagenarbeiter/innen und ihre Familien sind giftigen Pestiziden schutzlos ausgeliefert. Sie leiden unter Atemwegsbeschwerden, Übelkeit und Schwindel.
• Das Einkommen von Kleinbäuerinnen und Arbeitern ist so gering, dass sich Familien z.B. Arztbesuche nicht leisten können.
• Plantagenarbeiter/innen, die sich in Gewerkschaften organisieren, werden häufig diskriminiert und sogar entlassen.
• Durch den Einsatz chemischer Substanzen leiden Böden und Wasserqualität. Monokulturen und Pestizide zerstören die biologische Vielfalt".

Im Fairness-Check gibt's für Lidl daher die rote Karte. Und mit einer Kampagne will Oxfam Lidl anstoßen, fairer zu werden. Hier können Sie mitmachen:
"Fit für fair mit Oxfam bei Lidl"

"Lidl im Fairness- Check"

"Und hier gibt's ein ganzes Aktionspaket für 'Fit für fair'"

20.06.2016 16:04
Gesundheitsinfo fair und verständlich
40 Millionen Menschen informieren sich regelmäßig im Internet über gesundheitliche Themen. Dabei wird oft auf gesundheitliche Websites zurückgegriffen, die nicht als Werbeträger der Pharma- und Medizinindustrie und ihrer Lobbyorganisationen erkennbar sind. Es gibt auch etliche hysterische und alarmistische sogenannte Selbsthilfe-Portale und –foren, die ebenfalls zur Verwirrung der medizinischen Laien beitragen. Abgesehen von reinen Propaganda-Seiten, die ausschließlich eine Sichtweise, Behandlungsmethode oder Medizin zum Allheilmittel erheben. Diese Informationen sind in Teilen nicht seriös genug, sondern pushen bestimmte Themen, Medikamente oder medizinische Verfahren aus ideologischen oder finanziellen Motiven. Doch es gibt durchaus seriöse Informationsportale zu gesundheitlichen Fragen, die übrigens viele Ärzte auch nicht kennen. Hier eine Auswahl fairer Gesundheitsinformationen:

Auf einem doppelseitigen A4-Blatt finden Sie auf einen Blick alles Wissenswerte zu ausgewählten Krankheitsbildern oder Gesundheitsthemen. Zudem werden Hinweise zu Anlaufstellen und Beratungsmöglichkeiten vermittelt:
"Patienten-Information"

Handlungsempfehlungen für Ärzte sind Leitlinien. Im klinischen Alltag jedoch entscheiden Ärzte und Patienten gemeinsam über das angemessene Vorgehen. Hochwertige Leitlinien sollen daher die Patientenperspektive berücksichtigen. Sie beteiligen Patienten auf zwei Ebenen: Erstens gehören Patientenvertreter der Leitliniengruppe an und arbeiten an der Erstellung mit. Und zweitens werden die Inhalte der Leitlinien in einer allgemein verständlichen Patientenversion zur Verfügung gestellt. So können Patienten ihre Entscheidungen auf gesichertes Wissen gründen. Auf dieser Seite erfahren Sie mehr über Patientenbeteiligung und Patienteninformation zu Leitlinien:
"Leitlinien für Patienten verständlich"

Aktuelles Wissen und Hilfe bei der Krankheitsbewältigung. Am Telefon oder per E-Mail gibt es individuelle Informationen. Und es gibt Infos, wie Sie sich vor Krebs schützen können:
"Alles über Krebs, Vorbeugung, Behandlung, Leben mit Krebs"

Der aktuelle Stand des medizinischen Wissens:
Wir sichten und erklären – nach und nach – den Bestand des medizinischen Wissens. Wir fragen Patientinnen und Patienten nach ihren Erfahrungen. Wir prüfen und aktualisieren unsere Informationen regelmäßig. Und wir sind frei von Werbung:
"Kritische Informationen über medizinisches Wissen, medizinische Erfahrungen und Methoden"

Hier können Sie Ihren ärztlichen Befund kostenlos von Medizinstudenten in eine für Sie leicht verständliche Sprache übersetzen lassen. Bitte beachten Sie, dass Ihre Einsendung nur einen Befund umfassen darf,
der einen Umfang von maximal zwei DIN-A4-Seiten hat:
"Übersetzungshilfe bei Diagnosen: So verstehen Sie, was wirklich gemeint ist"

09.06.2016 11:56
Bananen und Ananas - lecker, günstig, aber auch fair?
In Supermärkten und bei Discountern liegen sie und werden viel gekauft: Bananen und Ananas. Sind die günstigen Bananen und Ananas denn fair produziert? Dieser Frage ist die Nichtregierungsorganisation Oxfam nachgegangen. Oxfam besuchte hierfür Bananen- und Ananas-Plantagen in Costa Rica und Ecuador. Oxfam stellt fest: Faire Arbeitsbedingungen finden sich auf diesen Plantagen nicht.

Ole Plogstedt (Koch und Kampagnen-Botschafter „Make Fruit Fair!“ von Oxfam) trieb bei seiner Reise im Januar 2016 nach Ecuador die Frage um: „Jede/r isst Bananen und sie kosten in unseren Supermärkten einen Spottpreis – dabei reisen sie um die halbe Welt bis zu uns. Wer zahlt eigentlich den Preis für die billigen Bananen?“.

Die zugehörige Antwort sei leider ganz einfach: „Es sind die Bananen-Arbeiter/innen. Während Supermärkte, Händler und Frucht-Firmen ihren Schnitt machen, verdienen die Plantagen-Arbeiter/innen in Ecuador so wenig, dass ihre Familien unter der Armutsgrenze leben müssen. Und das bei Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden am Tag. In das Ausbeutungssystem von Hungerlohn und unbezahlten Überstunden reihen sich noch weitere Missstände ein: keine Arbeitsverträge, keine Anmeldung im Sozialsystem, unbezahlter Urlaub, Arbeitskleidung und Werkzeuge werden nicht gestellt. Da bleibt einem die Banane im Hals stecken“.

Laut Plogstedt würden weiterhin Gewerkschafter gefährlich leben und müssen „mit Repressalien – von Entlassung bis hin zu Morddrohungen – rechnen“. Aber auch unter den Arbeiter/innen gelte: „Wer aufmuckt, wird schnell entlassen, landet auf der schwarzen Liste und kriegt nie wieder einen Job im Bananen-Sektor. Die Arbeiter/innen hatten alle enorme Angst, ihren Job zu verlieren. Schon mit uns zu reden, war ein Risiko. Ihre Chefs sollten von unseren Treffen nichts mitkriegen. Klar, dass die meisten nicht wollten, dass wir sie fotografieren oder ihren Namen nennen“.

Erschüttert zeigt sich Plogstedt beim Thema Arbeitssicherheit auf den Bananen-Plantagen. Laut Aussage von Arbeiter/Innen würden die Bananen regelmäßig „per Flugzeug mit Pestiziden gegen Schädlinge und Pflanzenkrankheiten besprüht, ohne Rücksicht auf die Arbeiter/innen. Mehrere Arbeiter/innen haben erzählt, dass sie teilweise beim Mittagessen sitzen und ihnen das Essen auf dem Teller verpestet wird. Oder sie arbeiten in der Plantage und bekommen den Giftnebel voll ab. Bei nur einigen wenigen Unternehmen werden die Arbeiter/innen vor dem Pestizid-Einsatz informiert. Aber da die Bezahlung nach Akkord erfolgt, arbeiten sie trotzdem weiter, weil sie sich den Verdienstausfall nicht leisten können“.

Oxfam spricht hierbei von „Pestizidvergiftungen [...]. Neben z. B. starkem Kopfweh, Hautausschlägen, massiven Pigmentstörungen, Krankheiten der inneren Organe und blutigem Erbrechen wirken sich die Gifte auch auf das Erbgut aus. In den Bananen-Provinzen kommen deswegen besonders viele Kinder mit Behinderung zur Welt. Leider gibt es zu wenig wissenschaftliche Studien, um die Bananen-Unternehmen dafür zu belangen“.

Oxfam weist darauf hin, dass unter den betrachteten Plantagen auch welche seien, die durch die Rainforest Alliance zertifiziert würden. Rainforest Alliance, welche im Vorfeld von Oxfam informiert wurde, gibt an, Untersuchungen eingeleitet zu haben, um die Vorwürfe zu prüfen.

Oxfams Hauptkritik richtet sich an den deutschen Einzelhandel. Aldi, Lidl, Edeka, Rewe und Co. würden durch ihre Preispolitik solche gefährlichen und unfairen Arbeitsbedingungen begünstigen und mitverantworten. „So sind etwa die Importpreise für Ananas trotz steigender Produktionskosten zwischen 2002 und 2014 um rund 45 Prozent gesunken. Dies trägt dazu bei, dass traditionelle Ausbeutungsstrukturen in den beiden Ländern noch verschärft werden, die Löhne der Plantagenarbeiter/innen weder in Costa Rica noch in Ecuador für den Lebensunterhalt einer Familie ausreichen und immer noch prekäre Arbeitsverhältnisse vorherrschen“.
„Während Supermarktketten das Aussehen der importierten Früchte penibel kontrollieren und beim kleinsten Makel ganze Lieferungen nicht annehmen, spielen laut Oxfam soziale und ökologische Kriterien für sie eine deutlich geringere Rolle“.

Autorin: Jolanda Humml-Butera

Es gibt Alternativen. „Banafair“ z.B. und „TransFair“-Bananen. Augen auf beim Früchtekauf.

"Zur Oxfam-Untersuchung über süße Früchte - bitte Wahrheit"

"Ole Plogstadt: Wie Bananen-Arbeiter/innen behandelt werden, macht mich wütend"

"Zur Kampagne 'Make Fruit Fair'"

"Trotz Siegel kann Obst im Supermarkt unfair sein"

"Fair produzierte Bananen - empfohlen von >>Brot für die Welt<<"

"WWf-Jugend empfiehlt: weniger Ananas verzehren, weil diese auch mit Siegel gelegentlich nicht fair produziert werden, aber gleichwohl immer auf FaireTrade und Bio-Siegel achten"

"Alle genannten und wichtigen Lebensmittelhandelsketten hier im Fairness-Check mit Fakten und Hinweisen"

09.05.2016 14:56
Wie fair sind faire Produkte?
Fair gehandelte Produkte bevorzugen – geht das, lohnt sich das? Stiftung Warentest hat in diesem Monat die stärksten Siegel für Nachhaltigkeit untersucht. Und kam zu dem Schluss: Den höchsten Standard repräsentieren die Siegel „Naturland fair“, „Fairtrade“ und „Hand in Hand“ von Rapunzel.

Sind denn die Verbraucher bereit, für fair gehandelte Ware mehr auszugeben? Stiftung Warentest stellt fest: „Ja. 2014 lag der Umsatz von Waren, die ein Fairness-Siegel tragen, erstmals über 1 Milliarde Euro – eine Verdopplung in nur drei Jahren. Gut drei Viertel davon sind Lebensmittel, so die Zahlen des Forums Fairer Handel. 78 Prozent entfallen auf Produkte mit dem Logo von Fairtrade, dem bekanntesten Siegel.

Auch andere Siegel versprechen, bei der Herstellung bestimmte soziale, ökologische und ökonomische Kriterien einzuhalten: Gepa fair+, Naturland Fair, Rainforest Alliance Certified, Utz Certified – und Hand in Hand“. Neben Fairtrade wurden fünf Siegel genauer durchleuchtet. Warentest: „Kann der Kauf von Produkten mit den Logos die Situation der Bauern verbessern? Ja, am meisten bei Naturland Fair, gefolgt von Fairtrade und Hand in Hand, am wenigsten bei Rainforest Alliance. Der Organisation geht es vor allem darum, nachhaltige Anbaupraktiken zu fördern. Mindestpreise für die Rohware garantiert sie nicht.

Einige Siegel legen den Schwer­punkt auf Soziales, andere auf Umwelt­schutz. Sie sind also nicht einfach Stempel auf dem Papier. Hinter ihnen stehen Labelorganisationen, die Anforderungen stellen – auch an die Bauern, die die Rohware erzeugen. Die Organisationen legen den Standard fest, nach dem Produzenten zertifiziert werden. Bauern können Schulungen in Anspruch nehmen, um die Anforderungen umsetzen zu können. Unabhängige Kontrolleure prüfen schließlich, ob sie die geforderten Kriterien einhalten. Alle Organisationen im Test haben eigene Standards – außer Gepa. Hinter „Gepa fair+“ stehen Standards anderer Organisationen wie Fairtrade“.

Die Tester von Stiftung Warentest machten „einen Praxis-Check“ und schreiben: „Für jede Organisation wählten wir bis zu vier mit ihrem Logo versehene Produkte aus: Kaffee, Tee, Kakao und Südfrüchte. Die Organisationen sollten belegen, dass sie diese zurück­verfolgen können und ihre Kriterien in der Produktion einge­halten werden. Farmen selbst besuchten wir nicht, unsere Prüfer ließen sich aber Kontrollberichte, Zertifikate und Verträge zeigen. Meist klappte die Rückverfolgbarkeit ohne Probleme – insbesondere bei Fairtrade und Rapunzel. Bei Rainforest Alliance und Utz kam es vor, dass die Herkunft der Rohware nicht eindeutig belegt werden konnte. Von klein bis groß. Das Hand-in-Hand-Logo von Rapunzel ziert nur etwa 100 Lebens­mittel, das Utz-Siegel 20 000.

Mit dem Erfolg kam die Kritik: Fairer Handel bewirke weniger als behauptet, befand 2014 eine Studie der University of London. In Äthiopien und Uganda würden Lohnarbeiter in fairen Kooperativen weniger verdienen als in konventionellen Betrieben. Fairtrade nahm die Kritik ernst, bemängelte aber die Methodik der Studie. Was sagt unser Test zum Thema Bezahlung? Auf dem Papier sichern alle Organisationen den Festangestellten in der Landwirtschaft Mindest- oder Tariflohn zu – oder sogar mehr. Unser Blick in Prüfberichte bestätigte das, vor allem bei Fairtrade und Rapunzel, da diese auch gezahlte Löhne aufführen. Fairtrade und Rapunzel sichern zudem Bauern in Kooperativen Mindestpreise für die Ernte zu, Naturland auch. (…)

Ob die Bauern tatsächlich von höheren Preisen und Schu­lungen profitieren, zeigen Wirkungs­analysen. Dazu messen die Organisationen ihren Effekt vor Ort. Vielfältige Analysen machen Fairtrade und Utz. Im „Impact Report 2016“ berichtet Utz etwa, dass viele Kakaobauern in der Elfen­beinküste bei Kontrollen negativ auffielen. Sie müssten mehr Schutz­kleidung tragen.

Die Labelorganisationen arbeiten längst zusammen und machen gemeinsame Kontrollbesuche. Das spart Zeit und Geld. Die Zertifizierer und Prüfer von Fairtrade und Rainforest Alliance dürfen seit neuestem für Utz Plantagen zertifizieren. Auch Bauern profitieren von mehreren Labeln, zeigt eine Studie des Centrums für Evaluation im Auftrag von Fairtrade. Sie haben so mehr Abnehmer und ein höheres Einkommen“.

Aber es gibt auch Kritik. Beispielsweise schrieb Cacao_Guro schon kurz nach dem Erscheinen des Heftes am 01.05.2016 dazu auf die Website von Stiftung Warentest: „Hallo, dass die Bauern ihre besten Produkte nicht fair trade handeln, stimmt zumindest im Kaffee- und Kakao-Bereich. In diesem bin ich in Südamerika seit vielen Jahren tätig. Preise für hochwertige Produkte liegen nämlich weit über jedem fair trade Preis; so wird Edelkakao oft zu Preisen die dem 10fachem fair trade Aufschlag entsprechen gehandelt. Zwar existieren bei fair trade zertifizierten Kakao Preisuntergrenzen, diese sind aber so niedrig angesetzt, dass sie seit vielen Jahren nicht erreicht wurden und in Zukunft auch nicht erreicht werden, so dass sie völlig sinnlos sind. Was den Test angeht finde ich die positive Bewertung von fair trade allgemein völlig unnachvollziehbar, da die Realität vor Ort anders aussieht. Es gibt Projekte, deren Zertifizierungskosten höher sind als der bezahlte Aufschlag, so dass die Bauern am Schluss sogar noch drauf zahlen. Zudem besitzt fair trade meiner Meinung nach in kleinster Weise ein System, ihr Standards zu überprüfen“.

Und Ka.Seb schrieb am 29.04.2016 ebenda: „bisher hatte ich auch eine positive Meinung zu Fairtrade. Nach dem Bericht im Südwest-Fernsehen http://www.swr.de/marktcheck/-/id=13831164/pqdwp3/index.html
habe ich meine Meinung geändert. Teilweise laufen unter Fairtrade Produkte, die wenige als 20 % Fairtrade beinhalten. Und das liest man erst im Kleingedruckten. Dann macht es keinen Sinn mehr, diese Produkte vorrangig zu kaufen. Und test fällt darauf herein“.

"Stiftung Warentest über Nachhaltigkeitssiegel"

"Wie die Nachhaltigkeitssiegel vergeben und geprüft werden"

"Sind Faire Trade-Produkte wirklich fair? Der SWR-Marktcheck prüft nach"

"Der Fairness-Check zu 60 großen Anbietern und Handelsketten"

29.04.2016 12:42
Deichmanns Fairness fragwürdig
Fair ist Deichmann nicht wirklich. Was die Produktion angeht und bisweilen die Qualität. Das ergab der „Deichmann-Check“ in der ARD (Das Erste). Irgendwie muss ja das Massengeschäft profitabel sein. Und das wird es offenbar durch Qualitätsmängel und durch unfaire Produktionsbedingungen für die Arbeiter z.B. in Rumänen und Mazedonien, wo Deichmann produzieren lässt.

Das Reporter-Team der ARD (WDR) stellt dazu fest: „Wir machen uns selbst ein Bild und fahren nach Rumänien. Wir finden eine Fabrik, die für Deichmann produziert. Von den Arbeiterinnen hören wir, dass sie zwar mehr als den Mindestlohn verdienen, aber selbst mit Überstunden kaum über die Runden kämen. Wir stellen fest, ein Einkauf im Discounter ist in unserer Stichprobe sogar teurer als in Deutschland und auch Benzin kostet so viel wie in Deutschland. Doch Deichmann erklärt uns gegenüber, der Lohn sei existenzsichernd. Ein ähnliches Bild in Mazedonien: Auch hier treffen wir Arbeiterinnen, die für Deichmann Schuhe herstellen. Während uns Deichmann versichert, die Arbeiterinnen bekämen einen existenzsichernden Lohn mit einem gewissen frei verfügbaren Einkommen, versteht kein Arbeiter, den wir gesprochen haben, wie Deichmann darauf kommt“.

Im Deichmann Verhaltenskodex heißt es dazu: "Die gezahlten Löhne und Gehälter müssen ausreichend sein, um die grundlegenden Bedürfnisse des Personals zu befriedigen (…) und ein gewisses frei verfügbares Einkommen gewährleisten."

Deichmann hat Marktgewicht und –einfluss. Er ist Europas größter Schuhhändler. Das Familienunternehmen hat Filialen in 24 Ländern und verkaufte letztes Jahr 172 Millionen Paar Schuhe.

Deichmann unterstützt – wie es viele Firmen machen, um ihre Schattenseiten zu überblenden - mit seinem Hilfswerk „Wort und Tat“ viele Bedürftige in der ganzen Welt. Auch in der aktuellen Flüchtlingskrise engagiert sich das Familienunternehmen. Das ist ehrenhaft und sozial.

Doch erst einmal die Arbeiterinnen und Arbeiter so zu entlohnen, dass sie vom Lohn nicht nur ihre Existenz bestreiten, sondern auch für ihr Alter vorsorgen können, wäre der erste soziale Schritt vor dem zweiten. Was in den Produktionsländern immer noch nicht zu Löhnen führt, die Deichmann auch nur geringfügig gefährden würden. Und 80 Cent bis 1,50 Euro mehr pro Schuhpaar bringen weder Konsumenten noch der Firma Probleme. Doch das wäre fair.

"Der ARD-Deichmann-Check in Video und Text"

08.04.2016 12:08
Fairness-Mechanismus: Ob er hilft - wozu er hilft?
Einen „Fairness-Mechanismus“ für Flüchtlinge will die EU-Kommission etablieren. Durch einen Fünf-Punkte-Plan will die EU-Kommission das Asylsystem EU-weit vereinheitlichen. So soll das sogenannten Dublin-Verfahren weiterentwickelt werden. Außerdem soll das EU-Asylbüro Easo die Verteilung überwachen.

Die EU-Kommission reagiert auf die Flüchtlingskrise mit einem Plan zu einem vereinheitlichten Asylsystem. Ohne direkte Auseinandersetzung mit dem Widerstand aus etlichen Mitgliedsländern will die Brüsseler Behörde die Rechte der Asylsuchenden EU-weit stärker harmonisieren und ihre Verteilung über die einzelnen Staaten gerechter regeln.

Europa müsse legale und sichere Wege für Menschen in die EU aufbauen, unabhängig davon, ob sie zum Schutz oder auf der Suche nach Arbeit kämen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Auf die konkrete Ausgestaltung verzichtet die EU-Kommission erst einmal, um dem Plan eine Chance zu geben und nicht gleich wieder im Klein-Klein unterzugehen. Stattdessen hat sie zwei "Optionen" vorgelegt.

Der „Fairness-Mechanismus“ bedeutet: Nach den jetzigen Regeln müssen Flüchtlinge in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Dadurch sind Italien und Griechenland, mitunter auch Spanien, für den Großteil der Bootsflüchtlinge zuständig.

Die zweite Option der EU-Kommission gibt einen Verteilungsschlüssel vor. Ziel ist es, dass Menschen nicht mehr die oft lebensbedrohliche Reise mit Hilfe von Schleppern antreten. Dem widersetzen sich aber bislang eine Reihe von EU-Staaten - darunter osteuropäische Länder oder Frankreich.

Stärken könnte die EU-Kommission zudem die Rolle des ihr unterstellten EU-Asylbüros Easo. So könne das Büro überwachen, ob die Mitgliedsländer die Regeln bei der Überprüfung und Verteilung von Asylsuchenden einhalten und Maßnahmen vorlegen, um mögliche Defizite abzustellen. Auch sollten die Verfahrensregeln so angepasst werden, dass sich Asylsuchende nicht ein Land aussuchen können, in dem sie besonders leicht Bleiberecht und Unterstützung erhalten. Die Kommission mahnte zudem erneut einen stärkeren Datenaustausch an.

Vor allem Griechenland ist von der Flüchtlingskrise betroffen. Dort kamen 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge an, die allerdings zum großen Teil weiter Richtung wohlhabenderer EU-Länder wie Deutschland, Österreich oder Schweden zogen.

Außerdem erwägt die EU-Kommission zur Verhinderung von Sekundärbewegungen innerhalb der EU Maßnahmen zusätzlich vorzuschlagen. Insbesondere könnten bestimmte Anrechte an die Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken und den Verbleib im zugewiesenen EU-Land gebunden werden.

Ob der Plan und die Vorschläge der EU erfolgreich sind, ist fraglich, da der Widerstand einiger EU-Staaten sehr stark und grundsätzlich ist. Der Begriff „Fairness-Mechanismus“ ist etwas unglücklich gewählt, da er die der EU-Bürokratie zugeschriebene Kälte transportiert, die mit Mechanik einhergeht. „Fairness-Reglement“ wäre analog zum Reglement im Sport besser gewesen, wo es darum geht, Gemeinsamkeiten und zugleich Wettbewerb bis hin zur Gegnerschaft zu organisieren, ohne die zusammen kein Sport möglich ist. So wie keine EU ohne Fairness. Ob die EU zu einer solchen Fairness findet, die sie sich in ihrem Grundwertekatalog selbst zuschreibt und der sie sich verpflichtet hat, muss sich erweisen. Der Umgang mit den Flüchtlingen in der gesamten EU ist der humane Prüfstein dafür, der eine Balance einschließt zwischen den Flüchtenden, Ankommenden und den bisherigen Einwohnern der Länder. Fairness heißt auch: Ausgleich von Interessen bei Rücksichtnahme auf die Bedürftigen auf beiden Seiten.

"Der Vorschlag und Plan der EU-Kommission zum Fairness-Mechanismus"

01.04.2016 11:55
Fairness der Chancen
Wenn es um die „Fairness der Chancen“ geht, brauchen wir einen Befähigungsstaat, schreibt Nils Heisterhagen im Debatten-Magazin „The European“. Der Politikwissenschaftler und Volkswirt meint: „Wir haben zu lange keine Debatte mehr über den Staat geführt. Staatsgegnerschaft beherrscht immer noch den Mainstream. Zeit mit einer neuen Idee die Debatte zu erneuern.

Ein Befähigungsstaat ist ein Staat, der sich verpflichtet sieht, alle seine Bürger in den Stand zu setzen, ihr Leben selbstbestimmt führen zu können und auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können. Der Befähigungsstaat hat ein instrumentelles und ein ideelles und ideales Ziel:

Sein instrumentelles Ziel ist die Befähigung aller Mitbürger ungeachtet ihrer Herkunft zu einer Arbeitskraft, die einen Platz auf dem Arbeitsmarkt finden kann. Ziel dieses Befähigungsstaates ist es, dass kein Jugendlicher mehr die Schule ohne Abschluss verlässt und dass jeder Jugendliche eine Ausbildung erhält. Weiterhin ist es das Ziel dieses Befähigungsstaates, dass die Arbeitsmarktpolitik auf Weiterbildung und Qualifizierung ausgerichtet wird und nicht auf die schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt – mithin geht es darum das Fördern beim „Fördern und Fordern“ der bisherigen Arbeitsmarktpolitik endlich umfassend, systematisch und ambitioniert ernst zu nehmen.

Ideelles und ideales Ziel des Befähigungsstaates ist vor allem die Fairness der Chancen. Wir brauchen einen Befähigungsstaat, weil jedes Kind vergleichbare Bildungschancen haben soll – egal wo es herkommt. Reichtum darf nicht darüber entscheiden, ob Bildungserfolg stattfindet oder nicht. Ziel des Befähigungsstaates ist die Annäherung an eine vergleichbare substanzielle Freiheit. Der Befähigungsstaat basiert auf einem linken Freiheitsbegriff. Ein linker Freiheitsbegriff – so wie ihn etwa der Philosoph Amartya Sen mit seiner Idee der substanziellen Freiheit vorschlägt – hat ein positives Verständnis vom Staat. Freiheit durch den Staat, auch diese gibt es. Freiheit für alle gibt es nur mit einer Politik, die den Staat als Instrument der Steigerung der individuellen Freiheiten ansieht. Eine Politik gegen den Staat – die sich nur auf Deregulierung und steuerpolitische Privilegien versteift – hingegen sorgt nur für eine substanzielle Freiheit für Wenige. Diese substanzielle Freiheit hat zwar die doppelte sozialstaatliche Dimension der Verwirklichung von sozialer Sicherheit – im Sinne der Freiheit von ökonomischer Not – und die Fairness der Chancen. Aber die Alimentierung des Staates bei Arbeitslosigkeit ist eben nur ein Teil. Der wesentlich wichtigere Teil jenes für die substanzielle Freiheit sorgenden und vorsorgenden Staates, ist die Fairness der Chancen. Und diese Fairness der Chancen wird zunächst und zumeist im Bildungssystem entschieden. Deswegen ist der Befähigungsstaat Beförderer der Freiheit und entscheidendes Instrument zur Verwirklichung des Ideals vergleichbarer substanzieller Freiheit“.

"Vollständiger Essay von Nils Heisterhagen"

"Fähigkeiten schaffen - das Konzept von Martha Nussbaum"

"Der Katalog der menschlichen Grundfähigkeiten"

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