Blog
Hier bloggt Dr. Norbert Copray
   



  Empfehlen: Diesen Artikel per Facebook empfehlen Diesen Artikel per Twitter empfehlen Diesen Artikel per E-Mail empfehlen
  Verfolgen: Diese Website per Twitter verfolgen RSS-Feed verfolgen

  Diese Seite weiterempfehlen
  Ihr Feedback
Blog

27.09.2016 15:33
Cyber-Grooming: Wie Missbrauch online beginnt
Cyber-Grooming betrifft nicht nur Kinder. Doch sie sind dieser Internet-Masche und Online–Falle besonders aufgeliefert. Daher bringt die ARD über Cyber-Grooming am Mittwoch (28.9.) einen Themenabend mit Spielfilm – währenddessen läuft ein Live-Chat - und anschließend eine Diskussion. Cyber-Grooming heißt die onlinebasierte Anbahnung des sexuellen Missbrauchs oder finanzieller Ausbeutung. Erwachsene tarnen sich mit falschen Identitäten und erschleichen sich das Vertrauen ihrer Opfer. Das Tatmotiv: Geld oder Sex. So werden Kinder, die in vermeintlich harmlosen Chatrooms Kontakte suchen, Opfer sexuellen Missbrauchs. Kriminalisten nennen es Cyber-Grooming. Oder es trifft Singles, die in sozialen Netzwerken oder Dating-Portalen nach Partnern suchen. Sie werden von Betrügern ausgenommen, die ihnen Liebe oder Sex versprechen, aber am Ende nur auf Geld aus sind.

Der Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger sagt sarkastisch, „das Netz ist ein Geschenk Gottes an die Straftäter". Besonders das Cyber-Grooming mit Kindern habe sich in jüngster Zeit extrem ausgebreitet. „Praktisch jedes Kind hatte im Internet bereits mit einem Täter Kontakt, oft auch ohne es zu wissen", glaubt der Kriminologe, der seit Jahren vor Straftäter fühlen sich in der Anonymität sicher. Tatsächlich werden die meisten Delikte nicht zur Anzeige gebracht, berichtet Thomas-Gabriel Rüdiger. den Gefahren für Kinder im Internet warnt. Die Er ist am Themenabend in der TV-Diskussion dabei.

Mehr und ausführlichere Information mit Beratungsangeboten finden Sie unter
"Was ist Cyber-Grooming und was kann man tun?

"Was sind Cyber-Mobbing und Sexting?"

"Wie Eltern Kinder vor Cyber-Grooming schützen können"




16.09.2016 16:50
Fairer Handel 2016: da geht noch mehr. Muss.
Fair gehandelte Produkte – fairer Handel: da geht noch mehr. Vom 16. bis 30. September 2016 findet die 15. Faire Woche statt. Doch angesichts der Vielzahl der Siegel und Zertifikate für bio-, öko- und fairproduzierte und gehandelte Produkte sind die Verbraucher verwirrt. Und für die Produzenten und Arbeiter sowie Arbeiterinnen ist das teuer. Denn: wem nutzen diese Standards wirklich? Dieser Frage geht eine neue Studie der Entwicklungsexperten Rudolf Buntzel und Francisco Marí nach. Gefördert wurde sie von "Brot für die Welt".

441 Initiativen für eigene Standards hat die Europäische Union allein für Agrar- und Lebensmittel registriert, schreibt >>Die Zeit<<. Und weiter: „Wer soll da noch kapieren, was all die Großbuchstaben versprechen und ob sie es auch einhalten: von RSPO, MST, UTZ, BCI oder CMiA bis zu RFA, Global G.A.P., GAFTA und GACP-MAP.

Dieses Durch- und Nebeneinander prangert auch die Studie an. Aber sie nimmt dabei die Perspektive der Bauern, Straßenhändler und Konsumenten in den Herkunftsländern ein. Das Resümee ist provokant: "Gutes Essen – arme Erzeuger". Höchst unfreiwillig würden kritische Verbraucher zu Verbündeten einer Ernährungswirtschaft, die "mit Standards die Nahrungsmärkte beherrscht". Und die dabei Armut nur punktuell beseitige, argumentieren die Autoren.

Damit fällen sie kein Pauschalurteil. Besonders den Bio- und Fairtrade-Siegeln, aber auch anderen Regelsystemen bescheinigen Buntzel und Marí "einen positiven Einfluss auf die Produktionsweisen des Agrobusiness". Doch je mehr globale Handelsketten und Supermarktriesen mit eigener Herstellung ihre Rohstoffgrundlagen in Entwicklungsländern sichern und sich zugleich als nachhaltig profilieren wollen, desto mehr Marktmacht üben sie dort auch mithilfe ihrer Standards aus. Diese spalten die Welt auf neue Weise in die alte Nord-Süd-Rollenverteilung. Hier die Standardsetzer, dort die Standardnehmer.

Vor allem die Bauern bekommen vorgeschrieben, nach welchen Regeln sie zu produzieren haben – und das bedeutet auch: wofür sie haften, wenn es Probleme gibt. Mit den Standards wird das Risiko auf diese Weise verlagert – nach unten. Supermarktketten setzen Nahrungsmittelkonzerne unter Druck, diese ihre Rohstoffhändler, diese die Erzeuger. Schon heute sind Kleinbauern von den Regeln der Reichen oft überfordert; besonders, wenn sie sich nicht von einem einzigen Abnehmer abhängig machen wollen. Zwischen den laufend wechselnden Wünschen unterschiedlicher Ketten müssen sie sich ständig umorientieren. Jedes Label hat seine eigenen Anforderungslisten, Dokumentations- und Abrechnungssysteme. Laboranalysen für die Lizenz kosten hohe Gebühren.

Das alles lohnt sich nur, wenn man ausreichende Mengen liefern kann. Die Folge: Standards begünstigen jene Erzeuger, die ohnehin schon besser dran sind, weil sie über mehr Bildung und Land verfügen. Ein Zertifizierer drückte es bei einer Versammlung von Mitgliedern des weitverbreiteten Global-G.A.P.-Standards so aus: "Was machen wir hier? Wir wählen die Sieger aus." Aber was ist mit den Verlierern?

Die Autoren weisen nach, dass hohe Standards deren Lage oft doppelt erschweren. So können die geschlossenen Lieferketten der Supermärkte auch die lokalen Großhändler schwächen und damit alternative Abnehmer. Informelle Märkte werden auch entwicklungspolitisch vernachlässigt. Dabei ernähren gerade sie in vielen Ländern die große Mehrheit der Menschen. Am Ende leiden nicht nur arme Erzeuger unter den Standards, sondern auch arme Verbraucher.

Buntzel und Marí wollen das janusköpfig gewordene Instrument retten und verbessern. Staaten müssten Mindestansprüche für die privaten Zertifizierungssysteme festlegen, fordern sie. Zuerst national: Ein Schritt in die richtige Richtung könnten die nationalen Siegel werden, um die sich der deutsche Agrarminister gerade beim Palmöl und der Entwicklungsminister bei Textilien bemühen. Am Ende aber global: Nötig seien weltweite ‚Standards für Standards‘.“

Ferner: Der faire Handel ist in dem Maße gewachsen, wie Kriterien für Siegel und Zertifikate absenkt oder gemildert wurden. Das macht fairen Handel zu einer Definitionssache je nach Anbieter. Hinzu kommt die oft fehlende Transparenz der Preiszusammensetzung von Produkten des Fairen Handels: Für den Verbraucher ist oft nicht genau nachzuvollziehen, wer in der Wertschöpfungskette welchen Anteil an den Mehrpreisen erhält. Die Preisdifferenz fair gehandelter Produkte im Vergleich zu konventionell gehandelten sei deutlich höher als der Mehrbetrag, den die Produzenten erhalten – der übrige Teil werde teils von Einzelhändlern abgeschöpft, teils mit den Verwaltungs- und Kontrollkosten der Organisationen erklärt, was jedoch von außen schwer nachzuprüfen sei. Auch wird die Struktur der Wertschöpfungsketten von Süd nach Nord kaum berührt.

Aus ökonomischer Sicht wird kritisiert, dass der Preis nicht mehr vollständig durch Preisbildungsmechanismen gesteuert wird, sondern von Organisationen teilweise festgesetzt wird. Da ein gerechter Preis nicht objektiv feststellbar sei, sei der festgesetzte Preis willkürlich. Weiterhin bestehe die Gefahr von Korruption und Ineffizienz, weil der Erfolg der Produzenten nicht länger von ihrer Produktivität, sondern von der Mitgliedschaft in einer fairhandelszertifizierten Organisation abhängt.

Eine von manchen Befürwortern des Fairen Handels – insbesondere von Vertretern des „Alternativen Handels“ – geäußerte Kritik besagt, dass der Faire Handel durch die zunehmende Ausrichtung auf Massenmärkte und die Zusammenarbeit mit großen Konzernen Gefahr laufe, sich von seinen ursprünglichen Zielen und Idealen zu entfernen. Innerhalb der Fairhandelsbewegung gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, ob der faire Handel auf möglichst hohe Marktanteile und Umsätze abzielen oder sich auf eine kleine, jedoch effektive Marktnische beschränken sollte. Die internationale Clean-Clothes-Kampagne etwa setzt nicht darauf, einzelne Produkte mit Gütesiegeln zu kennzeichnen, sondern möchte die Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen in der gesamten Bekleidungsindustrie erreichen.

Im Jahr 2014 stellte die Stiftung Warentest fest, dass der Orangensaft „Fairglobe“ von Lidl, welcher das „Fairtrade“-Logo trägt, keinesfalls unter als fair zu bezeichnenden Bedingungen hergestellt wurde. Vielmehr bekam die Plantage ein „mangelhaft“ für die Arbeitsbedingungen und den Umweltschutz.

Wissenschaftler der University of London fanden heraus, dass in Betrieben mit Fairtrade-Label in Uganda und Äthiopien Löhne zum Teil niedriger und Arbeitsbedingungen schlechter waren als in Betrieben ohne Fairtrade-Label. „Laut unseren Untersuchungen war Fairtrade kein effektiver Mechanismus, um das Leben der ärmsten Landbevölkerung, der angestellten Arbeiter, zu verbessern“, sagte Studienautor Christopher Cramer dem Guardian.

Die Autorin Sina Trinkwalder nannte in ihrem Buch Fairarscht ein Beispiel für ein fragwürdig produziertes „faires“ Produkt, einen Pfefferminztee, den der deutsche Entwicklungsminister auf einer Vorlesung getrunken hat, um ihn als ein erfolgreiches Produkt des fairen Handels zu nennen. Dieser Pfefferminztee stamme aus einen „fairen“ Betrieb aus Ägypten, der für gute Arbeitsbedingungen sorgen solle. Die Autorin kritisiert den Anbau in Ägypten, da Pfefferminze in Deutschland und anderen deutschsprachigen Staaten „an jeder Ecke wächst“. Außerdem würden für den Anbau in Ägypten große Wassermengen benötigt, die dortigen Anbaubedingungen seien darüber hinaus fragwürdig weil die Pfefferminze müsse importiert werden, wobei der Transport weitere Treibhausgase aussetze.

Die Möglichkeiten des Fairen Handels, Ungerechtigkeiten im internationalen Handel zu beseitigen, sind begrenzt. Dazu bedarf es struktureller Veränderungen, die der Faire Handel benennt und einfordert. Vordringlich aber müsste er sich um Klarheit in seinen eigenen Reihen und in der Vergabe seiner Siegel und Zertifikate kümmern. Derartiger Wildwuchs ist nicht wirklich fair. Da geht noch mehr. Qualitativ. Muss.

Quellen:
"Gutes Essen - arme Erzeuger. Wie die Agrarwirtschaft mit Standards die Nahrungsmärkte beherrscht

"Die ZEIT über Faire Trade"

"Fairer Handel: Geschichte, Strukturen, Erfolge, kritische Aspekte"

"Faire Woche 2016"

02.09.2016 10:02
Reinhard Selten: Nobelpreisträger für Wirtschaft gestorben
Der einzige deutsche Nobelpreisträger für Wirtschaft, Prof. Dr. Reinhard Selten, ist mit 85 Jahren verstorben. Er war 2006 zusammen mit Prof. Dr. Gerald Hüther und Prof. Dr. Dieter Frey Haupt-Redner beim Internationalen Fairness-Forum der Fairness-Stiftung in Frankfurt am Main gewesen. Die 250 Zuhörer waren von seinen Ausführungen und von zentralen Gedanken tief beeindruckt.

Prof. Selten zeigte: Das Handeln eines Spielers in einem Spiel wird nicht als egoistisch oder altruistisch, sondern als kooperativ oder nicht-kooperativ bezeichnet. Und in der Publikumsrunde rief Prof. Selten auf die Frage, wie man mit unfairen Akteuren verfahren solle, dazu auf, ihnen die Chance zu weiteren unfairen Aktionen zu nehmen, indem man sie outet, bekannt macht und ihnen so den Wirkungsraum nimmt. Doch nur, wer bereit sei, auch ein Risiko einzugehen, könne unfaire Akteure wirklich stoppen.

Reinhard Selten wurde gemeinsam mit dem legendären John Nash ausgezeichnet. Selten starb bereits am 23. August im polnischen Posen, wie die Universität Bonn am Donnerstag mitteilte. Er sei einer "der bedeutendsten deutschen Wissenschaftler mit höchster internationaler Reputation" gewesen, teilte der Rektor der Universität Bonn, Michael Hoch, mit. Die Hochschule werde "dieser herausragenden Persönlichkeit stets ein ehrendes Andenken bewahren". Der Deutsche war 1994 für seine Leistungen auf dem Gebiet der Spieltheorie mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaft ausgezeichnet worden, gemeinsam mit John Harsanyi und dem legendären US-Ökonomen John Nash, dessen Leben 2001 verfilmt wurde ("A Beautiful Mind"). Der Film wurde mit vier Oscars ausgezeichnet.

Selten wurde 1930 im damals deutschen Stadt Breslau geboren. Er hatte zunächst Mathematik in Frankfurt am Main studiert, wo er 1961 auch promovierte. Nach einer Gastprofessur im kalifornischen Berkeley habilitierte er sich 1968 in Wirtschaftswissenschaften in Frankfurt.

Nach Professuren in Berlin und Bielefeld kam er 1984 nach Bonn. Er war nach Angaben der Uni noch bis vor Kurzem auf dem Feld der Experimentellen Wirtschaftswissenschaft in der Forschung aktiv.

"Prof. Selten beim Internationalen Fairness-Forum 2006 der Fairness-Stiftung"

12.08.2016 14:41
Bundesregierung unterstützt indirekt Raubbau an Regenwald und Klima
Die Bundesregierung will nicht gegen den Import von klimaschädlichem Palmöl vorgehen. Obwohl ihr die klima- und naturschädliche Produktion von Palmöl bekannt ist. Zudem hat sich die Beimischung von Palmöl in Biosprit zwischen 2010 und 2014 versiebenfacht: von 456 000 auf 3,2 Millionen Tonnen. Also keinen Biosprit mehr kaufen: man weiß nicht, woher es kommt. Und in der Verletzung von Sozialstandards sieht die CDU/CSU/SPD-Koalitionsregierung überhaupt keinen Grund für handelsbeschränkende Maßnahmen. In der Frankfurter Rundschau schreibt die Expertin Kathrin Hartmann – Autorin des Buches „Aus kontrolliertem Raubbau“ – dazu:

„Vor einem Jahr brannten in Indonesien die Wälder, bis November zerstörten die Feuer 1,8 Million Hektar Torfböden und Regenwälder. 500 000 Menschen litten an Atemwegskrankheiten, 20 starben. Lokale Nichtregierungsorganisationen wie Save our Borneo und Perkumpulan Hijau in Sumatra forsten noch immer Wald auf und schütten Entwässerungsgräben zu, um das verbrannte Land vor Palmölplantagen zu retten. Trotz Anbau-Moratorium der Regierung wachsen auf vielen zerstörten Flächen Ölpalmen.

Seit die EU vorgeschrieben hat, dass der Anteil nachwachsender Rohstoffe am Verkehr bis 2020 zehn Prozent betragen soll, wird Palmöl in wachsenden Mengen für Agrarsprit importiert. Laut einer Studie von Naturschutzbund Deutschland und der NGO Trade & Environment hat sich die Beimischung von Palmöl in Biosprit zwischen 2010 und 2014 versiebenfacht: von 456 000 auf 3,2 Millionen Tonnen. Mehr als die Hälfte des importierten Palmöls wird zur angeblich emissionsfreien Gewinnung von Energie verwendet.

Bei der Verbrennung von Pflanzenkraftstoffen gelange nur so viel CO2 in die Luft, wie die Pflanze vorher aufgenommen habe, heißt es. Bezieht man aber den Klimaschaden in Anbauländern ein, der durch die Zerstörung von Wäldern und Torfböden entsteht, produziert Biodiesel aus Pflanzenöl 80 Prozent mehr Emissionen als fossiler Diesel. Palmölbasierter Kraftstoff ist sogar drei Mal so klimaschädlich. Vor allem, wenn man die indirekten Landnutzungsänderungen einrechnet: Sie entstehen, wenn Nahrungsanbau durch Palmölplantagen verdrängt wird und auf Wälder oder Torfböden ausweicht. Das belegt die 2013 von der EU in Auftrag gegebene Globiom-Studie.

Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Biosprit-Politik zu ändern, obwohl ihr die klimaschädlichen Auswirkungen bekannt sind. Die EU-Kommission solle die Nutzung von Palmöl „weiter beobachten“ und „prüfen, ob eine Anrechnung von Biokraftstoffen aus Palm- und Sojaöl auf künftige EU-Ziele weiterhin mit den europäischen Zielen im Bereich des Klimaschutzes vereinbar ist“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur „Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion“, die Uwe Kekeritz, Harald Ebner und Bärbel Höhn von den Grünen an die Bundesregierung stellten.

Ein Importverbot für Palmöl, das keine sozialen und ökologischen Mindeststandards erfüllt, wie es die Antragsteller fordern, werde nicht in Erwägung gezogen, heißt es weiter. Die Verletzung von Sozialstandards sei nach den Regeln der Welthandelsorganisation kein Grund für handelsbeschränkende Maßnahmen. Auch sieht die Regierung keinen Anlass, sich für verbindliche Umwelt- und Sozialstandards bei importiertem Palmöl einzusetzen. Sie setzt stattdessen auf den „Dialog“ mit den Regierungen palmölerzeugender Länder und die Selbstverpflichtung von Unternehmen, sich freiwillig an Sozial- und Umweltstandards zu halten.

Antragsteller Kekeritz nennt die „Nachhaltigkeitsrhetorik der Bundesregierung“ deshalb „zunehmend doppelbödig“. Freiwillige Selbstverpflichtungen haben bislang zu keiner Verbesserung im Palmölanbau geführt. Eines der größten Zertifizierungssysteme, das die EU anerkannt, ist der Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl. Zu seinen zertifizierten Mitgliedern gehören große Konzerne wie Wilmar International oder Bumitama Agri, denen seit Jahren illegale Abholzung, Zerstörung von Schutzgebieten, Landraub und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Nichtregierungsorganisationen haben während der Waldbrände 2015 mehr als zwei Dutzend Feuerherde auf Flächen von RSPO-Mitgliedern entdeckt.

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Indonesien, das seit Juli verhandelt wird, könne die Probleme weiter verschärfen, warnt Kekeritz: „Billiges Palmöl könnte noch billiger werden, der Absatz in Europa würde weiter steigen, verbindliche Umwelt- und Sozialstandards rücken derweil in weite Ferne.““ Doppelbödige Nachhaltigskeitsrhetorik trifft es sehr genau.

Krasser Unfairness will die Regierung nicht Einhalt gebieten, dafür unterstützt sie exemplarisch krasse Unfairness in Bezug auf Umwelt, Klima, Einwohner in Indonesien und Mitarbeiter. In 50 Jahren versteht dann niemand, warum Indonesier nach Europa flüchten, weil ihre natürliche Umwelt zerstört, das Land an Konzerne verteilt ist und die Monokultur das Leben unmöglich macht. Der militante Islam macht sich das schon zunutze und versucht, den bislang zivilen Islam der indonesischen Mehrheitsreligion zu einer Waffe zu machen.

Beispiele für problematische Palmöl-Nutzung durch Firmen:

"Unilever und die Palmölproduktion"

"Nestlé und der Regenwald"

"dm unbedarft im Umgang mit Herkunft, Produktion und Einsatz von Palmöl"

Kathrin Hartmann zur Lage an der Palmöl-Front
"Beitrag in der Frankfurter Rundschau"

01.08.2016 13:40
Firmen-Fairness im Ausland: Fehlleistung
Wenn Firmen im Ausland engagiert sind, hört ausgerechnet bei Menschenrechten für viele die Fairness auf. Es gab zahlreiche Schadensereignisse in den letzten Jahren, bei denen Zulieferer deutscher Unternehmen in der Verantwortung stehen. Und damit die deutschen Firmen selbst. Mit deren Achtung der Menschenrechte im Auslandsgeschäft ist es nicht weit her. Im Gegenteil: Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen spielen dabei eine geringe Rolle.

Nur 31 Prozent der Firmen, die sich an der Umfrage "Human rights at work 2016" beteiligten, setzen die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte um. Das zeigt eine globale Studie der Wirtschaftskanzlei Eversheds International. 43 Prozent der Befragten attestierten den Führungskräften in ihren Firmen ein mangelndes Engagement in Sachen Menschenrechten.

Für die Studie hatte Eversheds weltweit etwa 5000 Unternehmen angeschrieben – adressiert an Vorstandsmitglieder, Personalchefs und Justiziare aus allen Industriebranchen. Gerade mal fünf Prozent der Befragten antworteten überhaupt, was laut Eversheds im Bereich üblicher Rücklaufquoten bei ähnlichen Umfragen liegt.

Für Frank Achilles, Arbeitsrechtler und Partner bei Eversheds Deutschland, belegen die Ergebnisse der Studie, wie „schwach noch die Auseinandersetzung der Unternehmen mit Menschenrechtsthemen ist“. Obwohl doch Katastrophen in Textilfabriken und Verstöße gegen internationale Kernarbeitsnormen seit Jahren Schlagzeilen machten.

Immerhin gaben 47 Prozent der antwortenden Studienteilnehmer an, schon Druck auf ihre Zulieferer ausgeübt zu haben, um die Einhaltung der Menschenrechte zu erreichen. Bei der Umsetzung der UN-Leitlinien sehen dabei 76 Prozent die Rechtsabteilungen der Unternehmen in der Pflicht. Dort sollten die ethischen Risiken gemanagt werden.

Das sieht der Eversheds-Experte Achilles kritisch als Abschieben von Verantwortung. „Anwälte Dinge in Verträge reinschreiben zu lassen und bei Verstößen Strafen anzudrohen“ reiche nicht aus. Vielmehr müssten sich die Unternehmen vor Ort bei den Zulieferern konsequent um die Verbesserung der Produktionsbedingungen kümmern. Achilles: „Es muss Schluss sein mit der Haltung: Solange es den Regeln und Gesetzen in Ländern wie Bangladesch entspricht, ist es uns recht“.

Die Bundesregierung arbeitet zurzeit an einem nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Leitlinien. Ein Entwurf, auf den sich mehrere Ministerien geeinigt haben, sorgt für heftige Diskussionen. Während Menschenrechtsorganisationen und Entwicklungshilfswerke fordern, alle Firmen gesetzlich zur menschenrechtlichen Sorgfalt zu verpflichten, setzt der NAP-Entwurf für die Privatwirtschaft nur auf „Erwartungen“ und „Empfehlungen“. Gesetzliche Regelungen werden nur für den Fall angedroht, dass bis zum Jahr 2020 nicht 50 Prozent der Unternehmen ein menschenrechtliches Risikomanagement eingeführt haben. Lediglich bundeseigene Unternehmen sollen laut NAP-Entwurf sofort auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden. Das lehnt allerdings das Bundesfinanzministerium ab, wie die FR berichtete.

Deutschland sehe sich beim Thema Menschenrechte zwar gerne in der Vorreiterrolle, werde dabei aber den eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht, sagte Arbeitsrechtsexperte Achilles. „Die Politik lässt ihren Worten keine Taten folgen.“ Andere Länder seien da vorbildlicher.

„Auch Deutschland braucht klare gesetzliche Vorgaben, damit alle wissen, woran sie sind“, sagte Achilles. Freiwillige Verpflichtungen seien oft nur „Papiertiger“. Menschenrechtsorganisationen und Entwicklungshilfswerken käme in der Debatte eine besondere Rolle zu. „Sie sind das soziale Gewissen und halten uns den Spiegel vor.“

Da Deutschland ein rohstoffarmes Industrieland ist, müssen Steinkohle für die Stromerzeugung sowie Metalle wie Kupfer, Eisenerz, Stahl und Kobalt für die Elektro- und Automobilindustrie importiert werden. Auch Textilien, Kaffee und Obst zählen dazu. Konflikte deutscher Unternehmen mit den Menschenrechten sind dabei vorprogrammiert, denn sie interessieren sich kaum für deren Einhaltung. Diesen Vorwurf haben die Nichtregierungsorganisationen Misereor und Germanwatch in ihrer Studie "Globales Wirtschaften und Menschenrechte" schon 2014 erhoben.

Mit dem Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte will die Regierung internationale Sozial- und Umweltstandards in Deutschland umsetzen. Dazu gehören beispielsweise die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte. Alle international tätigen Unternehmen sollen künftig Rechenschaft darüber ablegen, wie sie „nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen verhüten und mildern“.

Konkret sind die Firmen gehalten, öffentlich zu berichten. Sie sollen aber auch Maßnahmen ergreifen, um die menschenrechtliche Situation zu verbessern. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsbedingungen wie Löhne und Arbeitszeiten in ausländischen Fabriken, die im Auftrag deutscher Händler fertigen. Auch Auswirkungen für AnwohnerInnen und Umwelt müssen berücksichtigt werden – etwa wenn eine deutsche Firma am Bau eines Staudamms im Sudan oder in Brasilien beteiligt ist.

Den Aktionsplan hat das Auswärtige Amt nach anderthalbjährigen Konsultationen mit Ministerien, Firmen, deren Verbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeitet. In Kürze wird er öffentlich zur Diskussion gestellt. Dann soll ihn das Bundeskabinett verabschieden.

Wichtige Schritte bis 2020

Einige der im Plan genannten Berichtspflichten werden für die Unternehmen verbindlich sein, weil Deutschland eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen muss. Bei anderen Regeln spricht das Auswärtige Amt von „prozesshafter Verbindlichkeit“. So sollen die Firmen Managementverfahren einführen, um Verstöße gegen Menschenrechte zu vermeiden.

Ab 2018 will das Auswärtige Amt die Einhaltung regelmäßig überprüfen lassen. Bis 2020 sollen 60 Prozent der deutschen Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Vorgaben befolgen. Für den Fall, dass das nicht klappt, werden „weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen“ in Aussicht gestellt. Für Unternehmen im Besitz des Bundes will die Regierung schon vorher verbindliche Regeln vorschreiben.

Warum ist es so mühsam, alle deutsche Unternehmen dazu zu bringen, Menschenrechte und Fairness im eigenen Land und anderswo zu beachten und zu fördern? Weil viele ihr Geld auch ohnedies machen, weil noch zu wenig Konsumenten darauf Wert legen, weil Firmen zwar Produktionsqualitäten und –geschwindigkeiten bis in den letzten Winkel der Erde verfolgen und sicherstellen können, denn sie wollen es. Reicht der Wille nicht zur Förderung von Menschenrechten und Fairness weltweit? Nein, leider nicht. Oftmals nicht mal hierzulande.

xxxxxxxxxxxxxxxx

Dokumentation zum Thema aus der Bundespressekonferenz der Bundesregierung vom letzten Mittwoch, den 27.7.2016

>> Frage: Ich würde das Bundesfinanzministerium gerne zum sogenannten Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ fragen, der ab morgen durch die Staatssekretäre beraten wird. Was sagen Sie zu dem Vorwurf von Entwicklungshilfeorganisationen, dass das BMF angeblich bezüglich eines konkreten Datums bremsen würde, ab dem Firmen, die im Ausland produzieren, Menschenrechte einhalten müssen?

von Tiesenhausen-Cave: Ich sage dazu, dass derzeit eine regierungsinterne Ressortabstimmung zu diesem Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ läuft. Es ist gute Praxis, dass das regierungsintern ist und dass ich jetzt auch nicht zu einzelnen Themen inhaltlich Stellung nehme. Es ist ein ganz normaler Prozess der Ressortabstimmung. Dazu gibt es jetzt auch nichts Besonderes zu kommentieren.

Zusatzfrage: Wie wichtig ist es aus Sicht von AA und BMZ, dass so ein Datum festgelegt wird?

Schäfer: Ich finde, Frau von Tiesenhausen hat das schon ganz richtig beschrieben. Ich glaube, es ist wenig hilfreich, dass in einer Phase, in der es überhaupt noch keine Regierungsposition gibt, diese bereits kritisiert wird. Ich glaube, es wäre ganz vernünftig, wenn wir jetzt alle einmal abwarten, was zum Beispiel bei der von Ihnen angesprochenen Runde der Staatssekretäre herauskommt und wir uns dann vielleicht nach der Sommerpause im Lichte der Ergebnisse der regierungsinternen Beratung - natürlich auch der öffentlichen Debatte, einschließlich der mit den NGOs und anderen interessierten beteiligten Stellen - (dazu äußern). Das scheint mir ganz vernünftig zu sein. Dies jetzt schon vor dem eigentlichen Fakt einer Regierungsposition auseinandernehmen zu wollen, ist, glaube ich, ein kleines bisschen früh, vielleicht auch sogar ein bisschen unfair.

Franke: Vielleicht nur eine kurze Ergänzung: Der Entwurf ist, wie eben schon gesagt, in der Ressortabstimmung. Insofern ergänze ich das nicht weiter. Ich schließe mich den Kollegen an.

Frage: Frau von Tiesenhausen, eine Lernfrage: Was sind die bestehenden Auflagen für Unternehmen? Müssen deutsche Unternehmen Menschenrechte einhalten?

von Tiesenhausen-Cave: Ich kann Ihnen etwas zum allgemeinen Schutzstandard für öffentliche Unternehmen sagen. Dieser ist im Bereich Menschenrechte bereits sehr gut ausgeprägt, denn von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen in Privatrechtsform als auch Unternehmen, die im Alleineigentum des Staates stehen, unterliegen einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

Zusatzfrage: Was ist mit normalen Unternehmen wie Siemens oder Heckler & Koch?

von Tiesenhausen-Cave: Ich würde an das Wirtschaftsministerium für den nicht öffentlichen Bereich verweisen.

Alemany: Deutsche Unternehmen unterliegen der deutschen Gesetzgebung und somit allen Menschenrechtsregeln, die wir auch haben: Arbeitsnormen, soziale Standards, Mindestlohn etc.

Zusatzfrage: Das heißt, wenn Siemens in Afrika irgendetwas macht, dann müssen die sich immer an die deutsche Gesetzgebung halten, als ob sie in Deutschland ein Geschäft machen und dürfen keine Menschenrechte brechen?

Alemany: Wie Sie vielleicht wissen, gibt es verschiedene internationale VN-Regelungen; die kann ich hier gar nicht alle aufzählen. Es gibt zum Beispiel die Nationale Kontaktstelle, die in unserem Ministerium angesiedelt ist. Sollte also irgendwo ein anderes Land oder ein Mitbewerber Grund haben, sich vielleicht wegen der Nicht-Einhaltung von Sozialstandards zu beschweren, kann man das bei der Nationalen Kontaktstelle, die bei uns angesiedelt ist, anmelden und dann findet ein Verfahren mit Hilfe von Mediation statt, wo versucht wird, eine Lösung zu finden. Das finden Sie alles auf unserer Homepage. Es gab schon viele Fälle - ich will jetzt keine einzelnen Firmen nennen -, die mit Hilfe von Mediation gut gelöst werden konnten. Das sind solche internationalen Streitschlichtungen.

Zusatzfrage: Frau von Tiesenhausen, versteht das Bundesfinanzministerium die Auflagen für Unternehmen, sich an Menschenrechte zu halten, als Belastung für die Unternehmen?

von Tiesenhausen-Cave: Ich habe jetzt dem, was wir gerade hier, glaube ich, zusammen mit mehreren Kollegen gesagt haben, nämlich dass es eine Ressortabstimmung zu diesem beabsichtigten Nationalen Aktionsplan gibt, nichts hinzuzufügen. Die inhaltlichen Abstimmungen laufen innerhalb der Regierung.

Schäfer: Da das Thema großes Interesse findet, was uns sehr freut, vielleicht einfach nur zur Einordnung: Dass diese Bundesregierung Bedarf und Anlass gesehen hat, bei dem Thema des Verhaltens von Unternehmen im Ausland - in diesem Fall auch deutschen Unternehmen - Regelungen zu erarbeiten, mögen Sie daran ermessen, dass diese Bundesregierung sich zum ersten Mal überhaupt einem solchen Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ zugewandt hat. Das ist Teil der Koalitionsvereinbarung gewesen und wird jetzt abgearbeitet.
Das Auswärtige Amt hat wegen seiner Federführung für das Thema „Menschenrechte“ auch die Federführung für dieses Thema. Das heißt, die Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amtes betreibt das zusammen mit den Ressorts - unter anderem mit denen, die gerade hier auch von Ihnen angesprochen waren, Herr Jung - sehr engagiert. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist tatsächlich, bis zum Ende dieser Legislaturperiode zum ersten Mal überhaupt - vielleicht nicht zum allerersten Mal, aber jedenfalls beispielsetzend für die Praxis in der Welt - Standards zu etablieren, nach denen wir uns wünschen würden, dass sich deutsche Unternehmen im Ausland verhalten.
Das ist ein wichtiges Anliegen dieser Bundesregierung. Das ist auch ein wichtiges Anliegen des Auswärtigen Amtes. Deshalb werden wir das genauso, wie wir vier Kollegen Ihnen das jetzt geschildert haben, nämlich zunächst regierungsintern und dann auch mit der interessierten Öffentlichkeit, diskutieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Monaten - nicht mehr bis zur Sommerpause, die jetzt schon bald kommt, sondern danach - ganz vernünftige Ergebnisse präsentieren werden, über die Sie sich dann selbstverständlich beugen können. Die können Sie dann gut finden oder kritisieren. Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat völlig selbstverständlich. Aber noch haben wir das nicht. Deshalb macht es, glaube ich, keinen Sinn, über Dinge zu diskutieren und schlecht zu finden, die noch gar nicht existieren.

Zusatzfrage: Nur zum Verständnis, Herr Schäfer: Aktionsplan heißt kein Gesetz? Ich verstehe Sie richtig, dass das eher eine Verhaltensempfehlung für Unternehmen wird?

Schäfer: Wir kommen da jetzt schon wieder ganz schnell auf Inhalte. Ich weiß nicht, ob Sie bereits den heutigen Artikel in der „Frankfurter Rundschau“ und auch einige andere dazu in den vergangenen Wochen gelesen haben. Eine der Fragen, mit denen sich die Bundesregierung beschäftigt und die auch zu Recht die Nichtregierungsorganisationen und andere interessierte Öffentlichkeit bewegt, ist die Frage: Welche Art von Durchsetzungskraft bekommen Regelungen, von denen sich die Bundesregierung vorstellen kann, dass sie das Licht der Welt erblicken? Auch da reden wir über ungelegte Eier oder ungeborene Kinder - wie auch immer Sie das bezeichnen wollen. Deshalb bringt es nichts, so lange es diese Position nicht gibt, die, wie ganz viele andere Fragen sehr konstruktiv innerhalb der Ressorts miteinander besprochen werden - manchmal wird da auch vielleicht gestritten; aber das machen wir hinter den Kulissen und nicht vor den Kulissen, wie sich das gehört -, (sich dazu konkret zu äußern.)

Zusatz: Sie müssen doch wissen, ob Sie ein Gesetz anstreben oder nur Empfehlungen aussprechen wollen.

Schäfer: Zunächst ist es ja ein Nationaler Aktionsplan. Ein Nationaler Aktionsplan ist erst einmal kein Gesetz. Aber dass sich als Folge aus der Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplans vielleicht irgendwann auch der Bedarf für ein Gesetz ergeben könnte, ist Gegenstand der Gespräche und Beratungen. <<

18.07.2016 15:39
Stalking: was sich bessert - was nicht hilft
Stalking (Nachstellung; z.B. durch Telefonterror, persönliches Auflauern, Schikanen) ist mittlerweile ein alltägliches Phänomen. Es betrifft nicht nur Prominente. Opfer ist auch der Richter, der einem Vater oder einer Mutter nicht das Sorgerecht zuspricht. Opfer ist der Ex-Freund, der die Trennung nicht akzeptiert. Opfer ist die junge Muslima, deren Geschwister nicht ihren eigenständigen Lebensweg hinnehmen wollen. Opfer ist die Kollegin, deren Abgrenzung ein Kollege nicht billigt. Opfer ist der Lehrer, der Schülern realistische Noten gibt oder geben will. Laut Polizeistatistik fühlten sich im vergangenen Jahr mehr als 17.000 Menschen in Deutschland betroffen, tatsächlich dürften es viel mehr sein, die Schamgrenze liegt hoch.

Stalking ist mehr als Belästigung. Sie ist Verfolgung von Personen mit sozialer, psychischer und materieller Schädigung. Die Folgen können erheblich sein bis hin zu einem psychotraumatischen Belastungssyndrom. Wegen unzureichender Gesetzeslage hat nun der Bundestag eine Verschärfung des Gesetzes beschlossen und greift damit auch eine Petition der Berliner Bloggerin Mary Scherpe auf, die 80.000 Mal unterzeichnet wurde. Auf Bayern 2 gab sie folgendes Interview:

Der Bundestag hat eine Verschärfung des Stalking-Gesetzes beschlossen. Ist das heute für dich ein Tag zum Feiern?

Mary Scherpe: Es ist definitiv ein großer und wichtiger Schritt, an dem viele Leute sehr lange gearbeitet haben. Es ist aber insgesamt nur ein Schritt in einem langen Prozess, der dazu führen soll, dass Stalking mehr als Verbrechen anerkannt wird und nicht mehr nur als Kavaliersdelikt gilt.

Nun war ja der Anlass für deine Petition, dass du selbst Erfahrungen mit einem Stalker machen musstest. Was ist da vorgefallen?
Mary Scherpe: Bei mir hat es angefangen mit Konten auf Instagram und auf Twitter, die sich über mich lustig gemacht haben. Dann kamen auf einmal Pakete in mein Büro. Über einen Zeitraum von einem Jahr hat es sich dann ausgeweitet: ich bekam am Ende 20, 30 oder 40 Nachrichten pro Tag: Anrufe, SMS, Emails und weiterhin Briefe und Paketpost. Der Stalker hat angefangen, meine Freunde zu kontaktieren, Menschen, mit denen ich gearbeitet habe, er hat Geld von meinem Konto abgehoben. Ich hatte relativ schlechte Erfahrung mit der Polizei. Da wurde mir sehr wenig geholfen. Am Ende habe ich entschieden, mir selbst zu helfen: ich habe alles, was mir derjenige geschickt hat, dokumentiert und in einen Onlineblog gestellt und dann veröffentlicht.

Was hat das geholfen?
Mary Scherpe: Es war natürlich erstmal ein großer Schock für alle. Normalerweise wird Stalking-Betroffenen immer wieder geraten, auf keinen Fall zu reagieren. Das alles nach draußen zu kehren, zu sagen: das passiert mir, ich kann aber nichts dafür, ihr könnt euch das alles anschauen, das hat nichts mit mir zu tun, das war glaube ich sowohl für den Stalker als auch für viele andere eine völlig neue Art, damit umzugehen. Dass das am Ende dazu geführt hat, dass er nach über zwei Jahren wirklich aufgehört hat, dafür gab es noch mehr Gründe. Ich habe Interviews gegeben und dann über meine eigenen Erfahrungen ein Buch geschrieben. Im Rahmen der Buchveröffentlichung habe ich dann auch die Petition gestartet.

Das Gesetz gegen Stalking gibt es ja schon seit 2007. Hat dir das irgendwie geholfen, dich gegen ihn zu wehren?
Mary Scherpe: Eben nicht. Ich wusste in der Zeit aber nicht, warum dieses Gesetz bei mir nicht gegriffen hat, warum mir immer wieder gesagt wurde, dass das, was bei mir passiert, lediglich Belästigung sei. Ich habe erst über die intensive Beschäftigung mit dem Thema herausgefunden, dass ich als Betroffene nicht nachgewiesen habe, dass mich dieses Stalking wirklich beeinträchtigt hat. Konkret: Ich bin nicht umgezogen, ich habe meinen Job nicht verloren und nicht gewechselt, ich konnte keine psychologische Beeinträchtigung nachweisen und allein deswegen ist es nie zu einer Gerichtsverhandlung gekommen.

Dabei kann eigentlich doch jeder zunächst mal nachvollziehen, dass das einen fertig machen muss, wenn man diese Massen an Mails und Pakten etc. bekommt.
Mary Scherpe: Das möchte man meinen. Aber das Gesetz war bisher so gefasst, dass es dringend notwendig war, dass Betroffene diese Beeinträchtigung auch nachweisen mussten und stichhaltig und logisch vor Gericht vorbringen. Gleichzeitig war es nicht so, dass man zur Polizei gegangen ist und die haben einem dann gesagt: "Sie müssen aber erst umziehen" oder "Sie müssen erst Ihren Job verlieren, bevor wir etwas machen können." Man wurde da ein bisschen in dem Irrglauben gelassen, dass es an einem selber liegt, dass man vielleicht nicht gut genug dokumentiert hat, dass der Stalker noch nicht drastisch genug agiert hat. Das war und ist natürlich sehr frustrierend für viele Betroffene.

Jetzt heißt es im neuen Gesetz, "Taten müssen objektiv geeignet sein, um beim Opfer zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung zu führen". Was stellst du dir darunter vor? Ist das was, was künftig auch in Fällen wie deinem greifen würde?
Mary Scherpe: Ich würde es hoffen. Ich versuche, vorsichtig optimistisch zu bleiben. Ein Gesetz ist natürlich erstmal nur ein Gesetz. Worauf wir jetzt hoffen müssen, sind Urteile in neuen Gerichtsfällen, die Betroffenen gegenüber empathisch sind. Das heißt, das Gesetz muss jetzt praktisch so angewendet werden, dass es wirklich darum geht, Betroffene zu schützen. Das wird sich jetzt zeigen. Aber weitere Schritte müssen folgen. Zum Beispiel die Schulung von Polizei und Beratungsstellen, die Betroffene nicht einfach nach Hause schicken und ihnen sagen, man soll sich nicht so anstellen oder es sei ja eben nur als Kompliment gemeint".

Die Bundesregierung schreibt zu ihrem Gesetzesentwurf:

„Problem: § 238 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde durch das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen vom 22. März 2007 (BGBl. I S. 354) zum 31. März 2007 in das Strafgesetzbuch eingefügt. Ziel des Gesetzgebers war es, einen besseren Opferschutz zu gewährleisten; ein Anspruch, dem die Norm in ihrer aktuellen Fassung jedoch nur eingeschränkt gerecht wird. Der Tatbestand ist nur dann erfüllt, wenn die Tat eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers verursacht hat. Damit wird die Strafbarkeit weder von der Handlung des Täters noch von deren Qualität abhängig gemacht, sondern allein davon, ob und wie das Opfer auf diese Handlung reagiert. Strafrechtlicher Schutz ist daher bislang allenfalls dann zu erlangen, wenn das Opfer sein gewöhnliches Verhalten ändert und sich damit dem Druck des Täters unterwirft. Tritt das Opfer in besonnener Selbstbehauptung auf, kann die Handlung – sei sie auch noch so invasiv – strafrechtlich nicht als Nachstellung sanktioniert werden. Auch die Einordnung als Privatklagedelikt kann dazu beitragen, dass strafwürdiges Verhalten nicht im gebotenen Maß zur Aburteilung gelangt. Ziel des Entwurfs ist die Änderung des insoweit geltenden Rechts, um den strafrechtlichen Schutz gegen Nachstellungen auszubauen. Außerdem besteht Handlungsbedarf im Bereich des Gewaltschutzes. Für den Fall, dass ein Verfahren in Gewaltschutzsachen durch einen Vergleich der Beteiligten erledigt wird, zeigt sich eine Schutzlücke. Denn nach § 4 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) ist nur der Verstoß gegen eine gerichtliche Gewaltschutzanordnung strafbewehrt, nicht aber der Verstoß gegen eine in einem Vergleich übernommene Verpflichtung, auch wenn das Gericht sie nach § 1 GewSchG hätte anordnen können.

B. Lösung (…) Der Entwurf gestaltet den Tatbestand des § 238 Absatz 1 StGB in ein potentielles Gefährdungsdelikt um, für dessen Verwirklichung es nunmehr ausreicht, dass die Handlung des Täters objektiv dazu geeignet ist, beim Betroffenen eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung herbeizuführen. Ein tatsächlicher Erfolgseintritt ist zur Ahndung nicht länger notwendig. Maßgeblich ist jetzt eine Einschätzung der objektiven Geeignetheit der Tat zur Herbeiführung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensumstände beim Opfer. Dieser objektivierbare Maßstab gewährleistet auch in Zukunft die gebotene Bestimmtheit und Begrenzung des Tatbestandes. Um einer zu weit gehenden Strafbarkeit vorzubeugen, wird die Generalklausel des § 238 Absatz 1 Nummer 5 StGB gestrichen. Flankierend ist zur Stärkung des Opferschutzes die Streichung der Nachstellung aus dem Katalog der Privatklagedelikte (§ 374 Absatz 1 Nummer 5 Alternative 1 der Strafprozessordnung (StPO)), die Einführung der gerichtlichen Bestätigung von in Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichen sowie die Erweiterung des § 4 GewSchG auf Verstöße gegen Verpflichtungen aus einem gerichtlich bestätigten Vergleich vorgesehen.

Die taz kommentiert die beabsichtigte Änderung des Stalkinggesetzes:
„Unverständlich ist, dass Justizminister Maas als Ausgleich die möglichen Tatmodalitäten auf vier ausdrücklich benannte eingrenzen will (unter anderem das beharrliche Anrufen und Bestellen von Waren). Die bisherige Generalklausel, die auch „andere vergleichbare Handlungen“ erfasste, soll entfallen. Das ist geradezu eine Aufforderung an Stalker, Gesetzeslücken zu suchen. So wäre etwa das Schalten von Todesanzeigen oder das Beschmieren des Fahrzeugs mit Kot nicht mehr erfasst. Wer diese Lücke im Gesetz öffnet, meint es mit dem Schutz der Opfer nicht wirklich ernst“.

Verhaltenstipps der Polizei bei Stalking

• Deutlich sagen, dass man keinerlei Kontakt wünscht
• Danach nicht mehr reagieren, sondern die Stalkerin oder den Stalker ignorieren
• Alles dokumentieren, was die Stalkerin oder der Stalker tut oder sagt und dies für den Gerichtsfall aufbewahren
• Sich vom Telefonanbieter eine „Fangschaltung“ legen lassen, einen Anrufbeantworter benutzen, der eine Mithör- und Aufzeichnungsmöglichkeit hat
• Keine unbestellten Waren oder Pakete annehmen und auch die Nachbarn bitten, das nicht in Vertretung zu tun
• Opfer-Notruf: 0800 – 2800 110

"Aktueller Stand Stalking"

"Gesetzesentwurf der Bundesregierung 2016"

"Opfer-Telefon vom Weißen Ring"

05.07.2016 14:21
Ist Lidl krass unfair und unsozial?
Laut Oxfam zählt Lidl zu den vier Supermarktgiganten in Deutschland. Doch in puncto Verantwortung beim Anbau von Bananen und Ananas habe Lidl großen Nachholbedarf. Oxfam: "Lidl behauptet, alle Bananen und Ananas in seiner Obstabteilung seien „nachhaltig“.

Doch der Alltag auf den Plantagen sieht oft anders aus:
• Plantagenarbeiter/innen und ihre Familien sind giftigen Pestiziden schutzlos ausgeliefert. Sie leiden unter Atemwegsbeschwerden, Übelkeit und Schwindel.
• Das Einkommen von Kleinbäuerinnen und Arbeitern ist so gering, dass sich Familien z.B. Arztbesuche nicht leisten können.
• Plantagenarbeiter/innen, die sich in Gewerkschaften organisieren, werden häufig diskriminiert und sogar entlassen.
• Durch den Einsatz chemischer Substanzen leiden Böden und Wasserqualität. Monokulturen und Pestizide zerstören die biologische Vielfalt".

Im Fairness-Check gibt's für Lidl daher die rote Karte. Und mit einer Kampagne will Oxfam Lidl anstoßen, fairer zu werden. Hier können Sie mitmachen:
"Fit für fair mit Oxfam bei Lidl"

"Lidl im Fairness- Check"

"Und hier gibt's ein ganzes Aktionspaket für 'Fit für fair'"

20.06.2016 16:04
Gesundheitsinfo fair und verständlich
40 Millionen Menschen informieren sich regelmäßig im Internet über gesundheitliche Themen. Dabei wird oft auf gesundheitliche Websites zurückgegriffen, die nicht als Werbeträger der Pharma- und Medizinindustrie und ihrer Lobbyorganisationen erkennbar sind. Es gibt auch etliche hysterische und alarmistische sogenannte Selbsthilfe-Portale und –foren, die ebenfalls zur Verwirrung der medizinischen Laien beitragen. Abgesehen von reinen Propaganda-Seiten, die ausschließlich eine Sichtweise, Behandlungsmethode oder Medizin zum Allheilmittel erheben. Diese Informationen sind in Teilen nicht seriös genug, sondern pushen bestimmte Themen, Medikamente oder medizinische Verfahren aus ideologischen oder finanziellen Motiven. Doch es gibt durchaus seriöse Informationsportale zu gesundheitlichen Fragen, die übrigens viele Ärzte auch nicht kennen. Hier eine Auswahl fairer Gesundheitsinformationen:

Auf einem doppelseitigen A4-Blatt finden Sie auf einen Blick alles Wissenswerte zu ausgewählten Krankheitsbildern oder Gesundheitsthemen. Zudem werden Hinweise zu Anlaufstellen und Beratungsmöglichkeiten vermittelt:
"Patienten-Information"

Handlungsempfehlungen für Ärzte sind Leitlinien. Im klinischen Alltag jedoch entscheiden Ärzte und Patienten gemeinsam über das angemessene Vorgehen. Hochwertige Leitlinien sollen daher die Patientenperspektive berücksichtigen. Sie beteiligen Patienten auf zwei Ebenen: Erstens gehören Patientenvertreter der Leitliniengruppe an und arbeiten an der Erstellung mit. Und zweitens werden die Inhalte der Leitlinien in einer allgemein verständlichen Patientenversion zur Verfügung gestellt. So können Patienten ihre Entscheidungen auf gesichertes Wissen gründen. Auf dieser Seite erfahren Sie mehr über Patientenbeteiligung und Patienteninformation zu Leitlinien:
"Leitlinien für Patienten verständlich"

Aktuelles Wissen und Hilfe bei der Krankheitsbewältigung. Am Telefon oder per E-Mail gibt es individuelle Informationen. Und es gibt Infos, wie Sie sich vor Krebs schützen können:
"Alles über Krebs, Vorbeugung, Behandlung, Leben mit Krebs"

Der aktuelle Stand des medizinischen Wissens:
Wir sichten und erklären – nach und nach – den Bestand des medizinischen Wissens. Wir fragen Patientinnen und Patienten nach ihren Erfahrungen. Wir prüfen und aktualisieren unsere Informationen regelmäßig. Und wir sind frei von Werbung:
"Kritische Informationen über medizinisches Wissen, medizinische Erfahrungen und Methoden"

Hier können Sie Ihren ärztlichen Befund kostenlos von Medizinstudenten in eine für Sie leicht verständliche Sprache übersetzen lassen. Bitte beachten Sie, dass Ihre Einsendung nur einen Befund umfassen darf,
der einen Umfang von maximal zwei DIN-A4-Seiten hat:
"Übersetzungshilfe bei Diagnosen: So verstehen Sie, was wirklich gemeint ist"

09.06.2016 11:56
Bananen und Ananas - lecker, günstig, aber auch fair?
In Supermärkten und bei Discountern liegen sie und werden viel gekauft: Bananen und Ananas. Sind die günstigen Bananen und Ananas denn fair produziert? Dieser Frage ist die Nichtregierungsorganisation Oxfam nachgegangen. Oxfam besuchte hierfür Bananen- und Ananas-Plantagen in Costa Rica und Ecuador. Oxfam stellt fest: Faire Arbeitsbedingungen finden sich auf diesen Plantagen nicht.

Ole Plogstedt (Koch und Kampagnen-Botschafter „Make Fruit Fair!“ von Oxfam) trieb bei seiner Reise im Januar 2016 nach Ecuador die Frage um: „Jede/r isst Bananen und sie kosten in unseren Supermärkten einen Spottpreis – dabei reisen sie um die halbe Welt bis zu uns. Wer zahlt eigentlich den Preis für die billigen Bananen?“.

Die zugehörige Antwort sei leider ganz einfach: „Es sind die Bananen-Arbeiter/innen. Während Supermärkte, Händler und Frucht-Firmen ihren Schnitt machen, verdienen die Plantagen-Arbeiter/innen in Ecuador so wenig, dass ihre Familien unter der Armutsgrenze leben müssen. Und das bei Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden am Tag. In das Ausbeutungssystem von Hungerlohn und unbezahlten Überstunden reihen sich noch weitere Missstände ein: keine Arbeitsverträge, keine Anmeldung im Sozialsystem, unbezahlter Urlaub, Arbeitskleidung und Werkzeuge werden nicht gestellt. Da bleibt einem die Banane im Hals stecken“.

Laut Plogstedt würden weiterhin Gewerkschafter gefährlich leben und müssen „mit Repressalien – von Entlassung bis hin zu Morddrohungen – rechnen“. Aber auch unter den Arbeiter/innen gelte: „Wer aufmuckt, wird schnell entlassen, landet auf der schwarzen Liste und kriegt nie wieder einen Job im Bananen-Sektor. Die Arbeiter/innen hatten alle enorme Angst, ihren Job zu verlieren. Schon mit uns zu reden, war ein Risiko. Ihre Chefs sollten von unseren Treffen nichts mitkriegen. Klar, dass die meisten nicht wollten, dass wir sie fotografieren oder ihren Namen nennen“.

Erschüttert zeigt sich Plogstedt beim Thema Arbeitssicherheit auf den Bananen-Plantagen. Laut Aussage von Arbeiter/Innen würden die Bananen regelmäßig „per Flugzeug mit Pestiziden gegen Schädlinge und Pflanzenkrankheiten besprüht, ohne Rücksicht auf die Arbeiter/innen. Mehrere Arbeiter/innen haben erzählt, dass sie teilweise beim Mittagessen sitzen und ihnen das Essen auf dem Teller verpestet wird. Oder sie arbeiten in der Plantage und bekommen den Giftnebel voll ab. Bei nur einigen wenigen Unternehmen werden die Arbeiter/innen vor dem Pestizid-Einsatz informiert. Aber da die Bezahlung nach Akkord erfolgt, arbeiten sie trotzdem weiter, weil sie sich den Verdienstausfall nicht leisten können“.

Oxfam spricht hierbei von „Pestizidvergiftungen [...]. Neben z. B. starkem Kopfweh, Hautausschlägen, massiven Pigmentstörungen, Krankheiten der inneren Organe und blutigem Erbrechen wirken sich die Gifte auch auf das Erbgut aus. In den Bananen-Provinzen kommen deswegen besonders viele Kinder mit Behinderung zur Welt. Leider gibt es zu wenig wissenschaftliche Studien, um die Bananen-Unternehmen dafür zu belangen“.

Oxfam weist darauf hin, dass unter den betrachteten Plantagen auch welche seien, die durch die Rainforest Alliance zertifiziert würden. Rainforest Alliance, welche im Vorfeld von Oxfam informiert wurde, gibt an, Untersuchungen eingeleitet zu haben, um die Vorwürfe zu prüfen.

Oxfams Hauptkritik richtet sich an den deutschen Einzelhandel. Aldi, Lidl, Edeka, Rewe und Co. würden durch ihre Preispolitik solche gefährlichen und unfairen Arbeitsbedingungen begünstigen und mitverantworten. „So sind etwa die Importpreise für Ananas trotz steigender Produktionskosten zwischen 2002 und 2014 um rund 45 Prozent gesunken. Dies trägt dazu bei, dass traditionelle Ausbeutungsstrukturen in den beiden Ländern noch verschärft werden, die Löhne der Plantagenarbeiter/innen weder in Costa Rica noch in Ecuador für den Lebensunterhalt einer Familie ausreichen und immer noch prekäre Arbeitsverhältnisse vorherrschen“.
„Während Supermarktketten das Aussehen der importierten Früchte penibel kontrollieren und beim kleinsten Makel ganze Lieferungen nicht annehmen, spielen laut Oxfam soziale und ökologische Kriterien für sie eine deutlich geringere Rolle“.

Autorin: Jolanda Humml-Butera

Es gibt Alternativen. „Banafair“ z.B. und „TransFair“-Bananen. Augen auf beim Früchtekauf.

"Zur Oxfam-Untersuchung über süße Früchte - bitte Wahrheit"

"Ole Plogstadt: Wie Bananen-Arbeiter/innen behandelt werden, macht mich wütend"

"Zur Kampagne 'Make Fruit Fair'"

"Trotz Siegel kann Obst im Supermarkt unfair sein"

"Fair produzierte Bananen - empfohlen von >>Brot für die Welt<<"

"WWf-Jugend empfiehlt: weniger Ananas verzehren, weil diese auch mit Siegel gelegentlich nicht fair produziert werden, aber gleichwohl immer auf FaireTrade und Bio-Siegel achten"

"Alle genannten und wichtigen Lebensmittelhandelsketten hier im Fairness-Check mit Fakten und Hinweisen"

09.05.2016 14:56
Wie fair sind faire Produkte?
Fair gehandelte Produkte bevorzugen – geht das, lohnt sich das? Stiftung Warentest hat in diesem Monat die stärksten Siegel für Nachhaltigkeit untersucht. Und kam zu dem Schluss: Den höchsten Standard repräsentieren die Siegel „Naturland fair“, „Fairtrade“ und „Hand in Hand“ von Rapunzel.

Sind denn die Verbraucher bereit, für fair gehandelte Ware mehr auszugeben? Stiftung Warentest stellt fest: „Ja. 2014 lag der Umsatz von Waren, die ein Fairness-Siegel tragen, erstmals über 1 Milliarde Euro – eine Verdopplung in nur drei Jahren. Gut drei Viertel davon sind Lebensmittel, so die Zahlen des Forums Fairer Handel. 78 Prozent entfallen auf Produkte mit dem Logo von Fairtrade, dem bekanntesten Siegel.

Auch andere Siegel versprechen, bei der Herstellung bestimmte soziale, ökologische und ökonomische Kriterien einzuhalten: Gepa fair+, Naturland Fair, Rainforest Alliance Certified, Utz Certified – und Hand in Hand“. Neben Fairtrade wurden fünf Siegel genauer durchleuchtet. Warentest: „Kann der Kauf von Produkten mit den Logos die Situation der Bauern verbessern? Ja, am meisten bei Naturland Fair, gefolgt von Fairtrade und Hand in Hand, am wenigsten bei Rainforest Alliance. Der Organisation geht es vor allem darum, nachhaltige Anbaupraktiken zu fördern. Mindestpreise für die Rohware garantiert sie nicht.

Einige Siegel legen den Schwer­punkt auf Soziales, andere auf Umwelt­schutz. Sie sind also nicht einfach Stempel auf dem Papier. Hinter ihnen stehen Labelorganisationen, die Anforderungen stellen – auch an die Bauern, die die Rohware erzeugen. Die Organisationen legen den Standard fest, nach dem Produzenten zertifiziert werden. Bauern können Schulungen in Anspruch nehmen, um die Anforderungen umsetzen zu können. Unabhängige Kontrolleure prüfen schließlich, ob sie die geforderten Kriterien einhalten. Alle Organisationen im Test haben eigene Standards – außer Gepa. Hinter „Gepa fair+“ stehen Standards anderer Organisationen wie Fairtrade“.

Die Tester von Stiftung Warentest machten „einen Praxis-Check“ und schreiben: „Für jede Organisation wählten wir bis zu vier mit ihrem Logo versehene Produkte aus: Kaffee, Tee, Kakao und Südfrüchte. Die Organisationen sollten belegen, dass sie diese zurück­verfolgen können und ihre Kriterien in der Produktion einge­halten werden. Farmen selbst besuchten wir nicht, unsere Prüfer ließen sich aber Kontrollberichte, Zertifikate und Verträge zeigen. Meist klappte die Rückverfolgbarkeit ohne Probleme – insbesondere bei Fairtrade und Rapunzel. Bei Rainforest Alliance und Utz kam es vor, dass die Herkunft der Rohware nicht eindeutig belegt werden konnte. Von klein bis groß. Das Hand-in-Hand-Logo von Rapunzel ziert nur etwa 100 Lebens­mittel, das Utz-Siegel 20 000.

Mit dem Erfolg kam die Kritik: Fairer Handel bewirke weniger als behauptet, befand 2014 eine Studie der University of London. In Äthiopien und Uganda würden Lohnarbeiter in fairen Kooperativen weniger verdienen als in konventionellen Betrieben. Fairtrade nahm die Kritik ernst, bemängelte aber die Methodik der Studie. Was sagt unser Test zum Thema Bezahlung? Auf dem Papier sichern alle Organisationen den Festangestellten in der Landwirtschaft Mindest- oder Tariflohn zu – oder sogar mehr. Unser Blick in Prüfberichte bestätigte das, vor allem bei Fairtrade und Rapunzel, da diese auch gezahlte Löhne aufführen. Fairtrade und Rapunzel sichern zudem Bauern in Kooperativen Mindestpreise für die Ernte zu, Naturland auch. (…)

Ob die Bauern tatsächlich von höheren Preisen und Schu­lungen profitieren, zeigen Wirkungs­analysen. Dazu messen die Organisationen ihren Effekt vor Ort. Vielfältige Analysen machen Fairtrade und Utz. Im „Impact Report 2016“ berichtet Utz etwa, dass viele Kakaobauern in der Elfen­beinküste bei Kontrollen negativ auffielen. Sie müssten mehr Schutz­kleidung tragen.

Die Labelorganisationen arbeiten längst zusammen und machen gemeinsame Kontrollbesuche. Das spart Zeit und Geld. Die Zertifizierer und Prüfer von Fairtrade und Rainforest Alliance dürfen seit neuestem für Utz Plantagen zertifizieren. Auch Bauern profitieren von mehreren Labeln, zeigt eine Studie des Centrums für Evaluation im Auftrag von Fairtrade. Sie haben so mehr Abnehmer und ein höheres Einkommen“.

Aber es gibt auch Kritik. Beispielsweise schrieb Cacao_Guro schon kurz nach dem Erscheinen des Heftes am 01.05.2016 dazu auf die Website von Stiftung Warentest: „Hallo, dass die Bauern ihre besten Produkte nicht fair trade handeln, stimmt zumindest im Kaffee- und Kakao-Bereich. In diesem bin ich in Südamerika seit vielen Jahren tätig. Preise für hochwertige Produkte liegen nämlich weit über jedem fair trade Preis; so wird Edelkakao oft zu Preisen die dem 10fachem fair trade Aufschlag entsprechen gehandelt. Zwar existieren bei fair trade zertifizierten Kakao Preisuntergrenzen, diese sind aber so niedrig angesetzt, dass sie seit vielen Jahren nicht erreicht wurden und in Zukunft auch nicht erreicht werden, so dass sie völlig sinnlos sind. Was den Test angeht finde ich die positive Bewertung von fair trade allgemein völlig unnachvollziehbar, da die Realität vor Ort anders aussieht. Es gibt Projekte, deren Zertifizierungskosten höher sind als der bezahlte Aufschlag, so dass die Bauern am Schluss sogar noch drauf zahlen. Zudem besitzt fair trade meiner Meinung nach in kleinster Weise ein System, ihr Standards zu überprüfen“.

Und Ka.Seb schrieb am 29.04.2016 ebenda: „bisher hatte ich auch eine positive Meinung zu Fairtrade. Nach dem Bericht im Südwest-Fernsehen http://www.swr.de/marktcheck/-/id=13831164/pqdwp3/index.html
habe ich meine Meinung geändert. Teilweise laufen unter Fairtrade Produkte, die wenige als 20 % Fairtrade beinhalten. Und das liest man erst im Kleingedruckten. Dann macht es keinen Sinn mehr, diese Produkte vorrangig zu kaufen. Und test fällt darauf herein“.

"Stiftung Warentest über Nachhaltigkeitssiegel"

"Wie die Nachhaltigkeitssiegel vergeben und geprüft werden"

"Sind Faire Trade-Produkte wirklich fair? Der SWR-Marktcheck prüft nach"

"Der Fairness-Check zu 60 großen Anbietern und Handelsketten"

Blog-Kategorien
  Bildung
  Führung
  Gesellschaft
  Kaufen & Haben
  Korruption
  Medien
  Organisationen
  Politik
  Recht
  Sport
  Unternehmen
  Wissenschaft
Blog-Archiv
  September 2016
  August 2016
  Juli 2016
  Juni 2016
  Mai 2016
  April 2016
  März 2016
  Februar 2016
  Januar 2016
  Dezember 2015
  November 2015
  Oktober 2015
  September 2015
  August 2015
  Juli 2015
  Juni 2015
  Mai 2015
  April 2015
  März 2015
  Februar 2015
  Januar 2015
  Dezember 2014
  November 2014
  Oktober 2014
  September 2014
  August 2014
  Juli 2014
  Juni 2014
  Mai 2014
  April 2014
  März 2014
  Januar 2014
  November 2013
  Oktober 2013
  September 2013
  August 2013
  Juli 2013
  Juni 2013
  Mai 2013
  April 2013
  März 2013
  Februar 2013
  Januar 2013
  Dezember 2012
  November 2012
  Oktober 2012
  September 2012
  August 2012
  Juli 2012
  Juni 2012
  Mai 2012
  April 2012
  März 2012
  Februar 2012
  Januar 2012
  Dezember 2011
  November 2011
  Oktober 2011
  September 2011
  August 2011
  Juli 2011
  Juni 2011
  Mai 2011
  April 2011
  Februar 2011
  Januar 2011
  Dezember 2010
  November 2010
  Oktober 2010
  September 2010
  August 2010
  Juli 2010
  Juni 2010
  Mai 2010
  April 2010
  März 2010
  Februar 2010
  Januar 2010
  Dezember 2009
  November 2009
  Oktober 2009
  August 2009
  Juli 2009
  Juni 2009
  Mai 2009
  März 2009
  Februar 2009
  Januar 2009
  Dezember 2008
  November 2008
  September 2008
  August 2008
  Juli 2008
  Juni 2008
  April 2008
  März 2008
  Januar 2008
  Dezember 2007
  November 2007
  Oktober 2007
  September 2007
  August 2007
  Juli 2007
  Juni 2007
  Mai 2007
  April 2007
  März 2007
  Februar 2007
  Januar 2007
© Fairness-Stiftung. Alle Rechte vorbehalten. Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Design & Realisierung by gimas gmbh.