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21.06.2017 13:50
Menschenrechte sind deutschen Firmen im Ausland nichts wert
Ob in Mexiko, Kolumbien oder Kenia: Wenn deutsche Konzerne im Ausland Geschäfte machen, missachten sie häufig die Menschenrechte. Das zeigt eine neue Studie von Germanwatch und Misereor, die Claus Hecking vom Spiegel zusammenfasst:

Germanwatch und Misereor werfen deutschen Konzernen und der staatseigenen KfW-Bankengruppe vor, sich bei ihren Auslandsgeschäften nicht genug um die Einhaltung von Menschenrechten zu kümmern. Dies geht aus der Studie "Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte - Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand" hervor, die die Umweltschutzorganisation und das kirchliche Hilfswerk am Mittwoch vorstellen.

Demnach sollen Unternehmen wie Siemens, EnBW und Voith sowie die KfW-Bankengruppe und ihre Töchter in insgesamt elf Fällen in Geschäfte verwickelt sein, bei denen Menschenrechte verletzt oder gefährdet werden.

Laut den 2011 verabschiedeten Leitprinzipien der Uno für Wirtschaft und Menschenrechte sollen Staaten darauf hinwirken, dass alle ihnen unterstehenden Wirtschaftsunternehmen bei ihrer gesamten Geschäftstätigkeit die Menschenrechte achten.

"Die deutschen Unternehmen begehen oft nicht selbst die Menschenrechtsverletzungen", sagt Armin Paasch von Misereor, einer der Autoren der Studie. "Aber ihre Verantwortung reicht weiter. Sie müssen achtgeben, mit welchen Unternehmen sie Geschäfte machen und wie ihre Partner mit Menschenrechten umgehen. Da gibt es große Defizite."

Germanwatch und Miseor bezichtigen insgesamt acht deutsche Unternehmen und drei Banken aus der staatlichen KfW-Gruppe einer "Missachtung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht". Alle genannten Institutionen weisen diesen Vorwurf auf Anfrage zurück.

Die Autoren der Studie nennen unter anderem folgende Fälle:

A. In Honduras lieferte Voith Hydro (ein Joint Venture von Siemens mit dem Maschinenbauer Voith) Turbinen, Generatoren und Steuerungsanlagen an das Wasserkraftprojekt Agua Zarca. Dieses steht seit Jahren in der Kritik, unter anderem wegen Repressalien gegen seine Widersacher. Laut der Studie schüchtern Polizei und Militär Gegner des Projektes ein und unterdrücken sie gewaltsam. Seit 2013 wurden sechs Umweltaktivisten ermordet. Zudem gefährdet das Kraftwerk den Zugang zu einem Fluss, der lokale indigene Völker mit Wasser und Nahrung versorgt. Die honduranische Regierung habe vorab keine rechtmäßige Zustimmung der Menschen vor Ort eingeholt, schreiben die Autoren. Die deutschen Partner verweisen darauf, bei Agua Zarca hätten "zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung alle damals notwendigen Bewertungen und behördlichen Genehmigungen" vorgelegen. Im Übrigen seien die Lieferungen nach Honduras im Frühjahr 2016 gestoppt worden.

B. In Kolumbien verkaufte Siemens dem umstrittenen Staudammprojekt Hidrosogamoso Schaltanlagen und Transformatoren. Beim Dammbau wurden laut Studie Hunderte Menschen und ganze Gemeinden umgesiedelt, teils aber nur unzureichend oder gar nicht entschädigt. Zudem hätten hohe Schwefelwasserstoffwerte im Gewässer die Gesundheit der Anwohner beeinträchtigt. Siemens macht geltend, dass die Vorteile bei dem Projekt letztlich überwögen.

C. In Mexiko versorgte Siemens Windparks mit Transformatoren und einer Schaltanlage. Diese Windparks hätten Hunderte Quadratkilometer Agrarland für eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar gemacht; die betroffene indigene Bevölkerung sei im Vorfeld der Vorhaben teils nicht oder nicht zureichend angehört worden. Zudem könne sie den Strom nicht selbst nutzen. Die Polizei und die Betreiber unterdrückten Widerstand mit Repression und Gewalt, heißt es. Siemens weist die Verantwortung von sich, da es selbst nicht am Genehmigungsverfahren für das Projekt beteiligt gewesen sei.

D. Dem Stromversorger EnBW werfen Misereor und Germanwatch vor, dass er rund ein Fünftel seiner Kraftwerkskohle in Kolumbien vom Unternehmen Drummond einkauft. Die Autoren der Studie behaupten, dass Drummond unter anderem jahrelang eine paramilitärische kolumbianische Einheit unterstützt habe, die mehr als 3000 Menschen umbrachte. Dies hätten frühere Täter unter Eid ausgesagt. Während Wettbewerber wie die Essener STEAG, der dänische Energiekonzern Dong oder ENEL aus Italien angesichts dieser Vorwürfe nicht mehr bei Drummond einkauften, mache EnBW weiter. Ein Unternehmenssprecher verweist auf eine positive Entwicklung bei den großen kolumbianischen Kohleproduzenten: "Ein Stopp der Kohlelieferungen wäre unseres Erachtens weder für die Mitarbeiter vor Ort noch für das Land hilfreich."

E. Die KfW und ihre Tochter IPEX prangern die Autoren der Studie vor allem wegen ihrer Finanzierungshilfe von Energieprojekten in Afrika an. So habe die IPEX-Bank Exportkredite für Kessellieferungen zum Bau zweier Kohlekraftwerke in Südafrika bereitgestellt. Die Abgase zumindest eines dieser Kraftwerke bedrohten wegen extrem hoher Schwefeldioxidwerte die Gesundheit der Menschen vor Ort. Dennoch wolle der Betreiber erst fünf Jahre nach der Inbetriebnahme auchgasentschwefelungsanlagen einbauen. Zudem bedrohe der enorme Wasserverbrauch der Meiler die Versorgung der ohnehin schon von Dürren geplagten Region. Beim Bau seien traditionelle Grabstätten zerstört worden. Die betroffene Bevölkerung sei unzureichend konsultiert worden.

F. In Kenia hat die KfW-Bank 60 Millionen Euro Kredit für ein Geothermiekraftwerk bereitgestellt. Laut Studie und einer Untersuchung der Universität Bielefeld wurden dabei vier Massai-Dörfer umgesiedelt und die Betroffenen weder umfassend konsultiert noch ausreichend entschädigt, sodass "die Rechte indigener Völker missachtet" worden seien. Ein KfW-Sprecher erklärt, man halte sich an international anerkannte Maßstäbe. Die KfW nehme die geäußerte Kritik aber sehr ernst und beziehe die Bewertung in die Entscheidungsgrundlagen ein.

Weitere Fälle drehen sich um die KfW-Tochter DEG sowie die Unternehmen RWE, Lahmeyer, Nordex, Andritz und Wintershall. Hier finden Sie die komplette Studie
"Studie Kurzfassung 18 Seiten mit Übersichtskarte zu den Einsatzorten der Firmen"

Eine Übersichtskarte mit den Einsatzorten der Firmen
"Nur die Übersichtkarte"
"Studie Langfassung 160 Seiten"

"Pressefotos und Grafiken"

20.06.2017 11:51
Wie der Verbraucherschutz verbessert gehört
Die Verbraucherzentrale fordert im Bundestagswahlkampf von den Parteien:

DAMIT VERBRAUCHER DAS MEISTE VON IHREM GELD HABEN

1. Verbrauchern eine effiziente Altersvorsorge ermöglichen:
Ein Non-Profit-Altersvorsorgeprodukt einführen

2. Verbraucher bedarfsgerecht beraten:
Provisionen in der Finanzanlagenberatung und bei Finanzvergleichsportalen verbieten

3. Mehr Kostengerechtigkeit für Verbraucher bei der Energiewende durchsetzen:
Sinkende Rohstoff- und Großhandelspreise für Strom und Gas an die Verbraucher weitergeben

4. Verbraucher an der Energiewende beteiligen:
Energetische Sanierungsmaßnahmen steuerlich fördern

5. Gesetzlich Krankenversicherte vor steigenden Kosten schützen:
Zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren

6. Pflegebedürftige Verbraucher finanziell entlasten:
Pflegeversicherungsleistungen regelmäßig anpassen

DAMIT DER VERBRAUCHERALLTAG EINFACHER WIRD

7. Verbrauchern einen schnellen Internetzugang ermöglichen:
Flächendeckende Breitbandversorgung bis 2018 mit mindestens 10 Megabit sicherstellen

8. Verbraucher beim vernetzten und automatisierten Fahren schützen:
Regeln festlegen und gesellschaftliche Debatte initiieren

9. Verbraucher vom Freihandel profitieren lassen:
Goldstandards für Verbraucherschutz im Freihandel schaffen

10. Verbrauchern zu dem Geld verhelfen, das ihnen zusteht:
Musterverfahren zur verbindlichen Feststellung von Zahlungsansprüchen einführen

11. Verbrauchererfahrungen bei der Marktbeobachtung berücksichtigen:
Marktwächter finanziell stabilisieren und ausbauen

DAMIT VERBRAUCHER SELBSTBESTIMMT ENTSCHEIDEN KÖNNEN

12. Verbraucher vor Diskriminierung in der digitalen Welt schützen:
Bewertungskriterien für Verbraucher offenlegen, Algorithmen für Aufsichtsbehörden nachvollziehbar machen

13. Verbrauchern zu mehr Vertrauen beim Lebensmitteleinkauf verhelfen:
Staatliches Tierwohllabel einführen

14. Verbraucher beim nachhaltigen Konsum unterstützen:
Staatliche Mindestanforderungen für sozial und ökologisch verantwortungsvolle Produktion etablieren

15. Verbraucher von klein auf fit für den Alltag machen:
Das Kooperationsverbot abschaffen und Verbraucherbildung fördern

Detailliert nachzulesen auf
"Forderungen der Verbraucherzentralen - Bundesverband Verbraucherzentrale"

19.06.2017 11:17
Strittige Weisungen mitunter nicht verbindlich
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer strittige Anweisungen des Arbeitgebers nicht befolgen müssen, solange kein entsprechendes Urteil vorliegt. Die Entscheidung hat womöglich weitreichende Folgen für alle Arbeitgeber in Deutschland.

Ob es um Sonntags- oder Nachtarbeit, den Umzug in eine Stadt am anderen Ende Deutschlands oder um Vorschriften bei der Garderobe geht: Bisher mussten Arbeitnehmer solche Anweisungen so lange befolgen - auch wenn sie nicht damit einverstanden sind - bis ein Gericht entschieden hat, ob die Forderungen zulässig sind. Ansonsten droht die Kündigung. Nach dem neuen Urteil kann es künftig umgekehrt sein: Erst muss ein Gericht den Weisungen stattgegeben haben, damit sie von Arbeitnehmern verbindlich zu befolgen sind. Arbeitgeber müssen die Zulässigkeit ihrer Weisungen nachweisen, ehe sie wirksam werden.

In dem aktuellen Fall geht es um einen Immobilienkaufmann, der in Dortmund arbeitete. Seine Vorgesetzte entschied jedoch 2015, ihn nach Berlin zu versetzen. Er wollte allerdings nicht umziehen. Auch der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung für den Wechsel des Arbeitsorts und argumentierte, die Firma könne den Angestellten ebenso gut weiter in Dortmund beschäftigen. Die Arbeitgeberin hielt trotzdem an der Entscheidung fest. Als der Immobilienkaufmann seine neue Stelle in Berlin nicht antrat, mahnte sie ihn ab. Im Mai 2015 folgte dann die Kündigung. Der Angestellte klagte dagegen. Er gewann den Prozess in zwei Vorinstanzen.

Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, der Arbeitnehmer sei nicht verpflichtet gewesen, die Stelle in Berlin anzutreten. Die Arbeitgeberin wurde verurteilt, ihm mehr als 20.000 Euro zu zahlen. So viel hätte er zwischen März und September 2015 verdient. Die Beklagte ging in Revision. Deshalb landete der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht.

Die Richter bestätigten nun die bisherigen Urteile. Zugleich ziehen sie damit bisherige Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in Zweifel. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte 2012 entschieden, Arbeitnehmer müssten Anweisungen so lange folgen, bis ein Gericht festgestellt hat, dass diese unzulässig sind. Die Richter des Fünften Senats müssen nun entscheiden, ob sie an dieser Rechtsprechung festhalten wollen.

Falls nicht, müssten künftig Arbeitgeber nachweisen, dass ihre Weisungen zulässig sind. So lange bräuchten die Angestellten den Forderungen nicht nachzukommen. Sollten sich die Richter jedoch nicht auf eine Rechtsprechung einigen, muss der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts entscheiden. Ein endgültiges Urteil ist dann erst in mehreren Monaten zu erwarten.

BAG Az. 10 AZR 330/16

12.06.2017 18:48
Was spricht für eine Arbeit, die zufrieden stellt? 6 Faktoren
Sechs Faktoren bestimmen, ob jemand am Arbeitsplatz glücklich ist oder wird. So der globale Personaldienstleister Robert Half in seiner Studie „Die Zeit ist reif: Glücklich arbeiten“ zur Mitarbeiterzufriedenheit. Immerhin 23.000 Arbeitnehmer aus acht Ländern beantworteten Fragen zum Thema Glück im Job und welche Faktoren dafür eine Rolle spielen. Verglichen mit anderen Positionen seien demnach leitende Angestellte am glücklichsten mit ihrem Job. Insgesamt erreichte die Mehrheit aller Befragten auf einer Skala von 0 bis 100 ein Glücks-Niveau von 70, lediglich ein Drittel möchte in den nächsten sechs Monaten den Job wechseln.

Das Ergebnis: Sechs Faktoren für Glück am Arbeitsplatz

Eine allgemeine Glücksformel gibt es nicht, denn jeder Angestellte hat andere Bedürfnisse, Ziele und Vorlieben. Die Verantwortung für die Zufriedenheit liegt sowohl beim Vorgesetzten als auch bei den Mitarbeitern selbst. Dennoch haben sich in der Robert Half-Studie sechs Faktoren herauskristallisiert, die für Arbeitnehmer die Zufriedenheit direkt beeinflussen:
1) Der richtige Job: Die Mitarbeiter sollten zum Unternehmen passen und wissen, was sie erwartet. Deshalb sind eine detaillierte Stellenbeschreibung, gut durchdachte Einstellungsprozesse und gründliche Bewerbungsgespräche wichtig. Die Unternehmensführung solle für die richtigen Anreize sorgen und kontinuierlich nachbessern.
2) Mehr Verantwortung: Die Hälfte der Befragten (51 Prozent) wünscht sich, mehr Einfluss bei der Arbeit auszuüben sowie mehr Raum für Gestaltungsfreiheit (55 Prozent).
3) Ehrliche Wertschätzung: Mitarbeiter wünschen sich regelmäßig konstruktives Feedback und ehrliche Anerkennung der Leistungen. Dies würde lang anhaltende Glücksmomente im Job erzeugen.
4) Sinn: Angestellte sind glücklicher, wenn ihre Arbeit sinnvoll ist und sie dadurch etwas verändern oder sichtlich weiterbringen. Zudem wollen sie stolz auf ihr Unternehmen sein können, dann seien sie dreimal zufriedener, besagt die Studie.
5) Fairness und Respekt: Der faire und respektvolle Umgang miteinander steht laut Studie weit oben auf der Liste der wichtigsten Glücksfaktoren im Unternehmen. Nur sieben Prozent aller Befragten, die ein hohes Maß an Fairness und Respekt erfahren, planen ihren Job in den kommenden Monaten zu wechseln.
5) Ein positives Arbeitsklima: Gute Beziehungen am Arbeitsplatz sorgen auch außerhalb von Teamgrenzen für mehr Spaß, Innovation und bessere Zusammenarbeit. Vorgesetzte, denen es gelingt, eine gute Atmosphäre und ein achtsames und freundliches Klima zu etablieren, können auf motivierte und produktive Mitarbeiter zählen.

Unmerklich ändert sich im Verlauf der Studie das Thema Glück in Zufriedenheit. In der Regel arbeiten Menschen nicht, um dabei glücklich zu sein, sondern um ihr Leben finanzieren zu können. Wenn dann noch Aspekte hinzukommen, die in der Arbeit für Erfüllung, Sinnhaftigkeit und Zufriedenheit sorgen: umso besser. Nur was ist mit der Arbeit, auf die das nicht zutrifft, die aber für die Gesellschaft und jeden Einzelnen gebraucht wird? Wenn die Menschen, die diese Arbeit erledigen (müssen), Wertschätzung und Respekt erfahren würden und in ihrer Arbeit nicht noch durch schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung, Befristung und schlechte Führungskräfte bedrängt werden würden, könnten auch sie zufriedener, wenn auch selten zufrieden, ihre Arbeit machen.

18.05.2017 16:32
Deutsche Kleidungskonzerne mauern und verbergen ihre unfaire Produktion
Die deutschen Unternehmen KiK und Hugo Boss sind der Aufforderung einer internationalen Koalition von neun Menschenrechtsorganisationen und Gewerk-schaften nicht gefolgt, sich zu Transparenz in ihren Lieferketten zu verpflichten. Das geht aus einer aktuellen Studie der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hervor.

Adidas und Esprit haben sich als einzige deutsche Unternehmen bisher darauf festgelegt, den sogenannten Transparency Pledge bis Ende 2017 umzusetzen. Lidl, Aldi und Tchibo haben erste Schritte eingeleitet und wollen nun zumindest Namen und Adressen ihrer Zulieferfabriken weltweit veröffentlichen. Am 24. April jährt sich der Einsturz des Rana Plaza-Gebäudes in Bangladesch zum vierten Mal. Bei dem Unglück in der Textilfabrik kamen 2013 über 1100 Arbeiter und Arbeiterinnen ums Leben und mehr als 2.000 wurden verletzt. 2012 waren bei Fabrikbränden 350 Menschen in Pakistan und Bangladesch ums Leben gekommen.

03.04.2017 09:52
Korrekte Angabe der Stromquellen erforderlich - Firmen täuschen Verbraucher beim Stromeinkauf
Als Verbraucher will man möglichst sauberen Strom nutzen, um der Umweltzerstörung entgegen zu wirken. Doch das ist nicht so einfach wie es scheint. Denn viele Versorger stellen ihre Stromlieferung sauberer dar, als sie ist. Die Anbieter behaupten in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, der von ihnen gelieferte Strom enthalte einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien als der bundesweite Durchschnitt. Das ist jedoch nicht der Fall. Das belegt eine Untersuchung, die ein Bündnis aus Deutscher Umwelthilfe, Robin Wood, Greenpeace Energy, EWS Schönau, NATURSTROM und LichtBlick vorgelegt hat.

Wie das Handelsblatt in seiner Ausgabe am 1.4.2017 berichtete, haben Verbraucherschützer bereits Energieversorger wegen "Irreführung der Kunden" abgemahnt. „Verbraucher werden getäuscht, um das angeblich grüne Image der Versorger aufzupolieren“, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft von LichtBlick. Für den „Faktencheck Strommix“ wurden 40 von 1.100 Anbietern in Deutschland unter die Lupe genommen. Jeder vierte untersuchte Versorger erweckt den Eindruck, er beschaffe mehr Grünstrom für seine Kunden, als er es tatsächlich tut. „Wir sehen hier nur die Spitze des Eisberges“, so Lücking.

So schreiben zum Beispiel die Stadtwerke Kiel auf ihrer Website zu ihrem Strommix 2015: „Über 47 Prozent unseres Stromes stammte aus regenerativen Quellen“. Zudem „nutzten“ die Stadtwerke angeblich mehr Ökostrom als der Bundesdurchschnitt, der bei 32 Prozent liegt. Tatsächlich kaufen die Kieler nach den Berechnungen in der Untersuchung jedoch nur etwa sechs Prozent grünen Strom für Ihre Kunden ein.

Auch die Stadtwerke Schweinfurt behaupten in einer Pressemitteilung, sie lägen „in Bezug auf den Grünstrom über dem bundesweiten Durchschnitt“. Tatsächlich kauften die Stadtwerke jedoch weniger als 5 Prozent erneuerbare Energie ein. Vergleichbare Darstellungen fanden sich zum Zeitpunkt der Untersuchung auch bei den Stadtwerken Bochum, Düsseldorf, Leipzig, Unna, Dortmund (DEW 21), Fulda (Rhön Energie) und Frankfurt (Mainova) sowie beim Anbieter Energiegut.

Hintergrund ist die gesetzliche Stromkennzeichnung. Sie verpflichtet Versorger dazu, in ihrem Strommix einen Pflichtanteil von bis zu 46 Prozent EEG-Strom auszuweisen. Das Problem: Dieser EEG-Strom wird nicht von den Versorgern eingekauft. Der Strommix der Versorger erscheint also umweltfreundlicher, als er ist. Im Gegenzug wird der Anteil von Kohle- und Atomstrom in den Stromtarifen künstlich kleingerechnet.

„Der Gesetzgeber nimmt bewusst in Kauf, dass die Kennzeichnung von Stromtarifen nicht die Strom-Einkaufspolitik der Anbieter abbildet. Sie können sich auf diese Weise umweltfreundlicher darstellen, als sie sind. Das ist unseriös“, erläutert Dr. Peter Ahmels, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe.

Um dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, fordert das Bündnis eine Reform der Stromkennzeichnung. Sie müsse künftig wieder zu 100 Prozent den Stromeinkauf der Versorger abbilden. „Auch für Strom muss gelten: Es darf nur das draufstehen, was drin ist“, so Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. Zusätzlich sollen Stromkunden künftig genauer darüber informiert werden, wie sie unabhängig von der Stromlieferung ihres Versorgers durch die Zahlung der EEG-Umlage den Ausbau der erneuerbaren Energie fördern.

"Ausführliche Dokumentation der Untersuchung mit Faktencheck"

09.03.2017 11:38
Unfaire Praxis der Lebensmittel-Markenprodukte?
Die Aufregung bei Konsumenten in osteuropäischen Ländern ist groß. Wie sich durch Studien herausstellte, werden den Konsumenten in unterschiedlichen europäischen Ländern unter den gleichen Markennamen höchst unterschiedliche Inhaltsstoffe angeboten. In der Slowakei fand das Landwirtschaftsministerium bei 22 internationalen Markenprodukten eklatante Unterschiede zwischen einzelnen Ländern. In der Slowakei verkaufte Wurst enthielt beispielsweise weniger Fleisch, dafür mehr Fett und Flüssigkeit als das westeuropäische Produkt der gleichen Marke. Eine Studie der Universität Prag im Auftrag einer EU-Abgeordneten hatte schon 2015 festgestellt, dass in Tschechien verkaufte Pepsi mit Sirup gesüßt wird statt wie in Deutschland mit echtem Zucker. In tschechischer Sprite steckte auch das billigere Süßungsmittel Aspartam. Tschechische Fischstäbchen von Iglo enthielten sieben Prozent weniger Fisch als deutsche.

„Bekommen Osteuropäer Nutella, Cola und Co. nur als Billig-Variante?“, fragt der Stern in seiner neuesten Ausgabe. „Politiker und Verbraucherschützer schäumen: Angeblich sind Lebensmittel internationaler Hersteller in Osteuropa von minderer Qualität. Auf jeden Fall unterscheiden sich die Rezepturen“. In gleicher Weise berichten auch die Nachrichtenagentur Reuters und der Süddeutsche Zeitung. Es heißt dort: „In Ungarn fanden Prüfer heraus, dass Waffeln in Österreich bedeutend knuspriger sind und Nutella viel cremiger ist als im eigenen Land“. Und „in tschechischen Fischstäbchen von Iglo ist sieben Prozent weniger Fisch drin“. Der tschechische Landwirtschaftsminister Marian Jurecka sagte, dass man sich als "Mülleimer Europas" fühle. Deshalb haben die vier Visegrád-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei eine EU-Initiative verabredet. Der Druck auf Brüssel soll in der Causa erhöht werden. Ziel ist es, gegen unterschiedliche Rezepturen vorzugehen, solange sie denn einen angeblichen Qualitätsunterschied bedeuten. "Es darf keine EU-Bürger erster und zweiter Klasse geben", erklärte der slowakische Regierungschef Robert Fico.

Die Süddeutsche Zeitung stellt fest: „Für westliche Lebensmittelkonzerne wie den Nutella-Hersteller Ferrero oder den Sprite-Mutterkonzern Coca Cola ist der Vorwurf der Diskriminierung heikel. Dementsprechend zurückhaltend reagieren die Firmen bislang. Coca-Cola erklärte gegenüber einer tschechischen EU-Abgeordneten, die Entscheidung für die Süßung der Getränke obliege dem einheimischen Abfüller der Getränke. Die individuelle Rezeptur basiere auf örtlichen Geschmackstests - und Geschmäcker seien nun mal unterschiedlich. Im Übrigen sei die tschechische Rezeptur mit der in Spanien oder in den USA vergleichbar. Auch Ferrero beruft sich auf unterschiedliche Geschmäcker. In Frankreich sei Nutella beispielsweise flüssiger, damit Franzosen den Aufstrich besser auf dem weicheren Weißbrot verteilen könnten, erklärte die Firma.

Der Wiener Manner-Konzern bestritt hingegen, dass es Qualitätsunterschiede gebe. "Diese Vorwürfe stimmen einfach nicht für Manner", sagte eine Sprecherin der Firma der österreichischen Tageszeitung Die Presse. Es gebe nur ein einziges Rezept der Waffeln, eine Umstellung der Produktion für verschiedene Märkte erfolge nicht. "Aber es gibt natürlich Firmen, die das machen", so die Sprecherin.

Andere Firmen berufen sich auf die geringere Kaufkraft in Osteuropa: Da die Preise in Osteuropa geringer seien, könne die Qualität der Produkte nicht dieselbe sein. Doch dieses Argument trifft nicht überall zu. So ist zwar in Polen hergestelltes Nutella laut dem tschechischen Verbrauchermagazin dTest rund ein Fünftel günstiger als das deutsche. Hingegen ist Fleisch und Fisch laut der Studie der Universität Prag in Osteuropa häufig sogar teurer. Wegen der stärkeren Konkurrenz in Westeuropa seien viele Lebensmittel dort günstiger, sagte der Chef des slowakischen Verbraucherschutzverbands Miloš Lauko dem Deutschlandfunk. "Das Argument, die Qualität werde wegen der niedrigeren Preise reduziert, ist also falsch."

Rechtlich ist die Sache klar: Solange Hersteller die genauen Inhaltsstoffe auf der Verpackung angeben, ist eine unterschiedliche Zusammensetzung europarechtlich nicht zu beanstanden. Für Brüssel zählt allein eine korrekte Information der Verbraucher - neben der Sicherheit der Produkte. So bleibt auch bislang vage, was genau die Osteuropäer mit ihrem Vorstoß erreichen wollen. Laut einer Erklärung des tschechischen Premierministers Bohuslav Sobotka soll es darum gehen, dass innerhalb des EU-Binnenmarkts bei gleicher Verpackung eines Produkts die gleiche Qualität garantiert sein soll. Angesichts der komplizierten Herstellung von Lebensmitteln, die für verschiedene Länder häufig in unterschiedlichen Fabriken mit unterschiedlichen Lieferanten erfolgt, rechnen Experten der Initiative der Osteuropäer aber eher geringe Chancen aus.

Für Europa wiegt auf lange Sicht wohl etwas anderes schwerer: Ein großer Teil des Kontinents fühlt sich jeden Tag an der Supermarkttheke als Bürger zweiter Klasse. Das Image der EU dürfte dieses Gefühl bei vielen Osteuropäern eher nicht heben“.

Spiegel Online schreibt am 8.3.2017: "unabhängige Verbraucherschützer sind vorsichtig. "Das Problem existiert offenbar, allerdings sind die Untersuchungen der Behörden bisher nicht sehr gründlich", sagt die Umwelt- und Verbraucherrechtlerin Anikó Haraszti vom "Verein bewusster Konsumenten" (TVE) in Budapest. In welchem Ausmaß die Formel "gleiche Marke, schlechtere Qualität" stimme, lasse sich erst durch umfassende systematische Untersuchungen klären, die die Behörden vornehmen müssten, so Haraszti. Die Verbraucherschützerin weist jedoch auf ein ganz allgemeines Problem des osteuropäischen Lebensmittelmarktes hin: Das Angebot an billigen und schlechten Lebensmitteln voller Zusatz- und Konservierungsstoffe ist generell weitaus größer als in westlichen Ländern".

Konsumenten dürfen in europäischen Ländern erwarten, dass sie fair behandelt werden. Und nicht erst im kleingedruckten Klebeschild auf den Produkten lesen und dieses auch noch auf Produkten aus anderen Ländern vergleichen müssen. Konsumenten, die zu Markenware greifen, gehen von einer gleichbleibenden Qualität und Zusammensetzung der Inhaltsstoffe aus. Gerade darum haben die Marken ihre europäische Anerkennung als Marke. Die Markenproduzenten sägen an ihrem wichtigsten Ast: Markenorientierung der Verbraucher durch Markenversprechen.

"Die Süddeutsche Zeitung am 5.3.2017 Zu den Lebensmitteltricks der Markenproduzenten im europäischen Markt"

"Der Sternam 5.3.2017 zur Ungleichbehandlung der europäischen Verbraucher durch Markentricks"

14.02.2017 17:37
Aktiv Fake News und Gerüchte erkennen und entlarven
Es geht und wirkt, auch wenn es nicht einfach ist. Drei spezielle Webportale unterstützen, Falschmeldungen, Gerüchte und Verleumdungen zu erkennen. Und auch zu entlarven oder für die Entlarvung anzugeben.

Mimikama schreibt zu seinen Aktivitäten: „Fake-News, ein Begriff, der nun auch im deutschsprachigen Raum angekommen ist. Die Aufgabe, vor der nun die Nutzer sozialer Netzwerke stehen, liegt in der Differenzierung zwischen seriösen und echten News zu erfundenen Inhalten.

Was man machen kann
Falschmeldungen, die sich als News ausgeben, kann man grundsätzlich mit ein paar Handgriffen schon selbst enttarnen. Man muss zunächst zumindest nach erweckter Skepsis sich die richtigen Fragen stellen und ein paar Griffe anwenden.
Hier geht’s zur Schritt für Schritt-Anleitung
”Mimikama hilft gegen Fake News”

Die Hoaxmap ist aus dem Wunsch entstanden, eine Ordnung in die Vielzahl gestreuter Gerüchte zu bringen und die Dekonstruktion selbiger zu erleichtern. Sämtliche "Auflösungen" sind etablierten Medien entnommen und verlinkt. Sofern kein Datum für den jeweiligen Vorfall aufgeführt ist, wurde das Datum des Artikels übernommen. In den wenigen Fällen, in denen kein konkreter Ort angegeben war, wurde die Hauptstadt des Landkreises bzw. Bundeslandes übernommen. Der Schwerpunkt liegt auf Gerüchte und Verleumdungen über Flüchtlinge und Asylbewerber.

In der Sammlung tauchen auch einige Gerüchte auf, die sich nicht direkt auf Asylsuchende beziehen. Zum einen wurden einige Fälle mit Gerüchten über Menschen mit "südländischem Aussehen" oder "nichtdeutschem Akzent" aufgenommen. Diese Art von Beschreibungen wird aktuell häufig mit Geflüchteten in Verbindung gebracht. Zum anderen sind auch angebliche Straftaten oder Repressionsmaßnahmen gegen TeilnehmerInnen rassistischer Demonstrationen aufgeführt. Diese wurden mit aufgenommen, weil sie ebenfalls das Narrativ der Meinungsunterdrückung und das Weltbild der GerüchteerzählerInnen bestärken.

Vor wenigen Tagen hat das Team der Hoaxmap auf ein Jahr Aktivität zurück geblickt:
”1 Jahr Hoaxmap gegen Fake News”

Und hier geht’s zur Nutzung von Hoaxmap
“Hilft hilft Hoaxmap“


Gegen Hass hilft nach wie vor die Aktion „Hass hilft“, die jede gemeldete Hassmail mit 1 € vergütet. Hier geht zur Aktion
”Aktion Hass hilft”

Jetzt nutzen, weiterlinken.

25.01.2017 14:43
Ökologisches Papier und Holz von FSC in der Glaubwürdigkeitskrise
Holz, das Bären tötet, illegal geschlagen wird, skrupellos durch Beamtenbestechung und Einschüchterung von Öko-Aktivisten ermöglicht wird? Holz, dass auch vielfach der Papierherstellung dient. Schauen Sie mal auf das FSC-Siegel Ihrer Papierverpackung und Ihrer Möbel. FSC Forest Stewardship Council, kurz FSC, ist eine internationale Non-Profit-Organisation für nachhaltige Forst- und Papierwirtschaft.

"Ein Unternehmen zerstört durch illegale Abholzung in Rumänien den Lebensraum der Braunbären – und darf sein Holz hierzulande sogar mit einem Nachhaltigkeits-Siegel verkaufen" schreibt die NGO-Kampagne Campact. "Wenn wir schnell handeln, können wir das ändern. Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition:

"Den Appell gegen Ökotäuschung und Greenwashing hier unterschreiben"

"Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell
Wir Verbraucher/innen vertrauen darauf, dass Produkte mit dem Siegel der Organisation Forest Stewardship Council (FSC) nicht aus dem Kahlschlag geschützter Wälder stammen".

Seit Herbst 2016 wird bekannt: "In Rumänien ist einer der größten Holzkonzerne Europas in illegale Abholzung verstrickt.[1] Skrupellose Holzfäller vertreiben dabei geschützte Braunbären aus Europas letzten Urwäldern, bestechen Beamte und schüchtern Umweltaktivisten vor Ort mit Gewalt ein.[2,3] Trotz seiner Geschäfte mit dieser Holzmafia, führt der österreichische Schweighofer-Konzern das renommierte FSC-Siegel – und macht damit auch in Deutschland ein gutes Geschäft.[1]

Der Vorstand des FSC in Bonn will den Fall zwar in zwei Wochen prüfen – und könnte Schweighofer das markante Siegel mit dem weißen Baum auf grünem Grund entziehen. Das Problem aber ist: Der FSC möchte das Unternehmen in seinem Verbund halten.[4] Der Vorstand könnte sich deshalb von fadenscheinigen Rechtfertigungen und Absichtserklärungen des Unternehmens einlullen lassen".

Um das zu verhindern, sollen dem FSC-Vorstand am 7. Februar 100.000 Unterschriften gegen sein Vorgehen überreicht werden. Es sind also nur wenige Tage Zeit, um sie zu sammeln. Campact: "Gemeinsam mit unseren Schwesterorganisationen aus Rumänien und Österreich fordern wir ein konsequentes Vorgehen gegen die Holzmafia. Bislang ist der FSC noch keinen Gegenwind für seine Siegel-Vergabe gewohnt – wir können deshalb starken Eindruck machen und die Organisation zu einer konsequenten Haltung gegen illegale Abholzung bringen. Bitte seien Sie jetzt dabei!
Hier klicken, um den Appell zu unterzeichnen":

"Den Appell gegen Ökotäuschung und Greenwashing hier unterschreiben"

Illegale Abholzung ist in Rumänien für den Tod hunderter Bären verantwortlich. Durch die Zerstörung ihrer Lebensräume werden sie in menschliche Siedlungen getrieben – und dort abgeschossen.[2,5] Bislang war das kein Grund für den FSC, der Schweighofer-Gruppe das Siegel abzuerkennen. Der FSC erklärt seine bisherige Nachsicht damit, dass das Unternehmen in Rumänien mit unübersichtlichen und illegalen Strukturen innerhalb der Branche konfrontiert sei.[4]

Was der FSC nicht erwähnt: Schweighofer selbst ist maßgeblich für diese Strukturen verantwortlich. „Seit Schweighofer am rumänischen Markt aufgetaucht ist, verschwinden jedes Jahr mehr und mehr Wälder. Die illegale Abholzung macht selbst vor Nationalparks nicht Halt“, berichtet Raluca Vestemeanu von unserer rumänischen Schwesterorganisation de-clic. Das Unternehmen ist mächtig: Schweighofer verfügt mittlerweile über genug Sägewerke, um die gesamte Holzproduktion des Landes zu kontrollieren.[6] Mit seiner Lobbymacht setzt der Konzern Politik und Behörden unter Druck.[3]

Eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Gruppen kämpft in Rumänien seit Langem gegen die Übermacht des Konzerns, tausende Menschen gingen gegen die Abholzung auf die Straßen.[7] Ein erster Erfolg: Eine rumänische Baumarktkette boykottiert das Holz des Unternehmens. Doch die großen Absatzmärkte liegen im Ausland: Österreich, Japan – und natürlich Deutschland. Solange der Konzern das FSC-Siegel führt, hat er keine Probleme, Abnehmer zu finden – und auch die letzten rumänischen Wälder der eigenen Gewinnbilanz zu opfern.

„Für uns ist die Unterstützung der Campact-Aktiven von entscheidender Bedeutung“, sagt Raluca Vestemeanu. „Deutschland ist ein wichtiger Markt für Schweighofer. Und für den FSC steht das Vertrauen der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Spiel. Mit unserem gemeinsamen Bürgerprotest können wir erreichen, was Behörden und Regierung nicht schaffen: einen Sieg über Schweighofers Konzernmacht.“

Seit 2014 gingen in Rumänien übrigens tausende Hinweise auf illegale Holztransporte ein. Zur Verfolgung kam es lediglich in einem Fall.[3] Weil die Behörden versagen, muss deshalb der FSC jetzt endlich konsequente Schritte gegen die Holzmafia unternehmen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt diesen Appell:
"Den Appell gegen Ökotäuschung und Greenwashing hier unterschreiben"

Was ist, wenn es gar nicht genug und Papier gibt, das man FSC zertifizieren kann?

[1] „Der gestohlene Urwald“, Studie der Environmental Investigation Agency (eia) zur Schweighofer-Gruppe, Oktober 2015
[2] „Die Armee jagt Meister Petz“, taz, 21. Oktober 2014
[3] „Ein Paradies wird abgeholzt“, Handelsblatt, 17. Mai 2015
[4] Stellungnahme des FSC zum Fall Schweighofer, Dezember 2016
[5] „Der Bär ist los“, Deutschlandfunk, 2. November 2016
[6] „Stealing the last Forest“, Volltext der Studie der Environmental Investigation Agency (eia) zur Schweighofer-Gruppe, Oktober 2015
[7] „Proteste gegen Abholzen der Wälder“, Neue Zürcher Zeitung, 9. Mai 2015

"Stellungnahme vom FSC"

03.01.2017 14:09
Fairness bei Klimazielen oft Fehlanzeige
Nicht fair genug sind die Klimaziele, die die Länder für das Paris-Abkommen hinterlegt haben. So urteilt eine Studie der University of Melbourne, die im Fachjournal Nature Climate Change erschienen ist. Nur bei gut einem Dutzend Staaten können die nationalen Klimapläne als vollauf fair bezeichnet werden, zeigt der Vergleich.

Das Klimaretter-Info schreibt: „Das Forscherteam legte fünf Kriterien zugrunde, um Fairness zu definieren. Dazu gehört beispielsweise die historische Verantwortung – betrachtet werden die kumulierten Emissionen. Fair ist demnach, wenn Länder, die in der Vergangenheit viel emittiert haben, in der Zukunft mehr reduzieren. Weitere Fairnesskriterien sind das Ziel gleicher Pro-Kopf-Emissionen für alle Menschen oder auch eine Lastenverteilung, die der Wirtschaftskraft der Länder entspricht.

Die Ergebnisse ihres Vergleichs haben die Forscher in zwei Karten aufbereitet: eine Karte "Grafik für 2- und 1,5-Grad Ziel" bezieht sich auf das Zwei-Grad-Ziel, die andere auf das 1,5-Grad-Limit. In beiden Fällen erfüllt nur ein gutes Dutzend der Länder alle fünf Kriterien – fast ausschließlich afrikanische Entwicklungsländer. Bezogen auf das 1,5-Grad-Ziel ist die klimapolitische Verantwortung besonders unfair verteilt.

Einige Länder erfüllen bei keinem Szenario auch nur ein einziges Kriterium. Dazu gehören China, Russland, Saudi-Arabien und die Türkei, aber auch Argentinien und Chile. Indien und die USA kommen beim Zwei-Grad-Szenario immerhin auf zwei Übereinstimmungen. Deutschland erreicht in beiden Szenarien nur eine Übereinstimmung“. Wird das in Paris beschlossene 1,5-Grad-Limit zum Maßstab genommen (wählen Sie den entsprechenden Reiter“, bleibt sehr viel weiß auf der Karte.

Für faire Klimapolitik ist noch extrem Luft nach oben.

"Zur Klimaretter-Info"

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