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Schiedsverfahren

Grundinformation Adressen Schiedsämter und -stellen
Funktion der Schiedsstellen/-ämter PLZ 01-09 PLZ 10-19 PLZ 20-29
Schiedspersonen PLZ 30-39 PLZ 40-49 PLZ 50-59
Verfahrensablauf PLZ 60-69 PLZ 70-79 PLZ 80-89
Kosten PLZ 90-99    


Grundinformation über Schiedsverfahren

In 12 Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland ist es bei Privatklagedelikten und in manchen Bundesländern auch bei Zivilstreitigkeiten vorgeschrieben, vor der Anrufung eines Gerichts einen Schlichtungsversuch zu unternehmen. Hierfür sind Institutionen vorgesehen, die in den neuen Bundesländern Schiedsstellen und in den alten Bundesländern Schiedsämter genannt werden.
In den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Bremen fehlt eine solche Institution.


Schiedsstellen / Schiedsämter:

Bei einer Schiedsstelle / einem Schiedsamt handelt es sich um eine Institution mit langer Tradition: Sie ist bereits seit 1827 vorzufinden und ist heute durch Gesetze der einzelnen Bundesländer und Verwaltungsvorschriften der entsprechenden Justizministerien geregelt.

Aufgabe einer Schiedsstelle / eines Schiedsamtes ist das Erreichen einer gütlichen Einigung bzw. einer Kompromissbildung bei Rechtsstreitigkeiten. Dies hat den Vorteil, dass eine Aufspaltung der Parteien in Gewinner und Verlierer, wie es vor Gericht meist der Fall ist, ausbleibt. Ein weiterer Vorteil von Schiedsverfahren gegenüber Verfahren an Gerichten ist, dass diese kostengünstiger sind und eine zeitnahe Auseinandersetzung stattfindet. Bemerkenswert ist weiterhin, dass die nachweisliche Schlichtungsquote bei über 50 % liegt.

Unter Privatklagedelikten sind folgende Vorfälle zu verstehen:

  • Beleidigung
  • Körperverletzung
  • Sachbeschädigung
  • Hausfriedensbruch
  • Bedrohung
  • Verletzung des Briefgeheimnisses
  • Rauschtaten (§ 323 a StGB) bzgl. der vorgenannten Straftaten

Bei Zivilstreitigkeiten ist in folgenden Bundesländern eine vorherige Anrufung der Schiedsstelle obligatorisch: Brandenburg, Hessen Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In den restlichen Bundesländern ist jedoch eine freiwillige Anrufung einer Schiedsstelle dennoch möglich
Folgende Vorfälle zählen zu Zivilstreitigkeiten:

  • Alle Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert 750,00 € (in NRW 600,00€) nicht übersteigt (gilt nicht für das Saarland)
  • Bei Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen z.B. Überwuchs (Äste, Wurzeln), Hinüberfall (Laub, Früchte), Grenzbaum, Lärm, Rauch, etc., Grenzabstände von Pflanzen
  • Verletzung der persönlichen Ehre (nicht in Funk, Fernsehen oder Presse begangen)
  • Nur in NRW: Bei zivilrechtlichen Ansprüchen aus Fällen von Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die fraglichen Diskriminierungsmerkmale sind in § 19 AGG geregelt.


Schiedspersonen:

Für die ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen gibt es verschiedene Bezeichnungen. In den meisten Bundesländern werden sie Schiedsfrauen bzw. Schiedsmänner genannt. Im Freistaat Sachsen hingegen werden sie seit Anfang 2000 FriedensrichterInnen genannt.
Auf ihre Stelle, die öffentlich ausgeschrieben wird, kann sich jede unbescholtene Person, in der Regel im Alter zwischen 30 und 70 Jahren bewerben. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass eine Person vorgeschlagen wird. Die Wahl auf fünf Jahre obliegt der Gemeinde. Dem folgt eine Bestätigung und Vereidigung der Gewählten durch die RichterInnen der zuständigen Amtsgerichte, durch die auch eine ständige Aufsicht und Qualitätskontrolle der Schiedsstellen / Schiedsämter erfolgt.

Der Wahl folgt eine Aus- und Weiterbildung der Schiedspersonen, da diese in der Regel auf juristischem Gebiet Laien sind. Hierzu gehört ein Schiedsamtsseminar beim Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V. (BDS), in welchem notwendiges Wissen aus Straf- und Zivilrecht, sowie Formalitäten zum Schlichtungsverfahren vermittelt werden. Hinzu kommen u. a. Fachtagungen des BDS und jährliche Dienstbesprechungen mit den aufsichtführenden RichterInnen.


Verfahrensablauf:

Will eine Person einen Konflikt schlichten lassen, muss sie sich an die Schiedsperson wenden, die für den Wohnort zuständig ist, in welchem die gegnerische Partei wohnt. Im Allgemeinen sind Schiedspersonen auch an Wochenenden und Feiertagen erreichbar.

Zur Verfahrenseinleitung notwendig ist ein Antrag, aus welchem Namen und Anschrift der Parteien, sowie nähere Informationen zum Verhandlungsgegenstand hervorgehen. Dieser Antrag kann der zuständigen Schiedsperson schriftlich eingereicht oder durch sie protokolliert werden.

Im nächsten Schritt, vereinbart die Schiedsperson einen Termin für eine Schlichtungsverhandlung, an welchem die Parteien in der Regel persönlich erscheinen müssen. Bleibt eine Partei dem Termin fern, ohne eine ausreichende Begründung vorzulegen, ist die Schiedsperson berechtigt ein Ordnungsgeld zu verhängen.
Es gibt aber auch „Tür-und-Angel-Verfahren“. Hier einigen sich die Parteien, ohne dass ein Treffen notwendig ist.

Die Schlichtungsverhandlung erfolgt mündlich und ist nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Grundsätzlich muss eine Schiedsperson über Inhalt und Ergebnis der Schlichtungsverhandlung absolutes Stillschweigen bewahren.
Unter Anleitung der Schiedsperson erörtern hier die Parteien die Streitsache und äußern ihre Vorstellungen bzgl. einer gütlichen Beilegung des Konflikts.

Kommt es zu einem Vergleich, wird dieser schriftlich festgehalten und von beiden Parteien unterschrieben, womit er rechtsgültig wird. Vergleichbar mit einem Gerichtsurteil ist eine solche Einigung 30 Jahre lang vollstreckbar. Dies bedeutet, dass eine Zwangsvollstreckung möglich ist, sofern sich eine Partei nicht an die Vereinbarung hält.

Bei Erfolglosigkeit des Schlichtungsversuchs ist die Schiedsstelle / das Schiedsamt als einzige Institution berechtigt, der antragstellenden Partei eine amtliche Bescheinigung des Misserfolgs auszustellen. Diese ist notwendig, falls Anklage vor Gericht erhoben werden soll. Im Falle eines Privatklageverfahrens heißt diese Bescheinigung „Sühnebescheinigung“, bei Zivilstreitigkeiten „amtliche Erfolglosigkeitsbescheinigung“.


Kosten:

Die Kosten eines Schlichtungsverfahrens hängen generell von dessen Verlauf und Ausgang ab. So fallen beispielsweise unterschiedlich hohe Gebühren an, je nachdem ob es zu einem Vergleich kommt oder das Verfahren scheitert. Die Kosten variieren aber auch je nach Bundesland. Eine Vorabinformation ist über die zuständige Schiedsstelle / das Schiedsamt erhältlich. In der Regel liegen die Gesamtkosten zwischen 50 und 100 Euro. Hierbei ist insbesondere die Angabe durch den BDS wissenswert, wonach eine gerichtliche Instanz um den Kostenfaktor 10 teurer ist, als ein Schlichtungsverfahren.

Prinzipiell werden die Kosten bzw. der Vorschuss, damit die Schiedsperson das Verfahren startet, erst einmal durch die antragstellende Partei getragen. Endet das Schlichtungsverfahren mit einem Vergleich, übernimmt, nach Angaben des BDS, die gegnerische Partei entweder die gesamten oder zumindest einen Teil der Kosten.

Von einer Erhebung einer Gebühr können die Schiedspersonen aber auch ganz oder teilweise absehen, sofern dies in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation der zahlungspflichtigen Partei angemessen erscheint.

Zur Info genutzte Quellen:

Homepage des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.
http://www.schiedsamt.de

Hier insbesondere „Häufig gestellte Fragen“ unter „Schiedsamt“, sowie die PDF-Dokumente „Das Verfahren vor dem Schiedsamt /der Schiedsstelle“ und „Über die Bedeutung der vorgerichtlichen Streitschlichtung und die Arbeit der Schiedsämter / Schiedsstellen und der Schiedspersonen
http://www.schiedsamt.de/7050.html


Adressen von Schiedsämtern und Schiedsstellen

PLZ 01-09

Bautzen
Chemnitz
Cottbus
Dessau
Dresden
Gera
Halle
Leipzig
Zwickau

PLZ 10-19

Berlin (Bezirk Tempelhof-Schöneberg)
Brandenburg an der Havel
Frankfurt/Oder
Oranienburg
Potsdam
Rostock
Schwerin
Stralsund

PLZ 20-29

Neben den Schiedsstellen gibt es auch Gütestellen, die über die Notarkammern ausfindig gemacht werden können. Diese Funktion wird aber auch von Notaren und Handwerkskammern übernommen.

Auch hier können die Kosten, je nach Bundesland und ob es zu einem Vergleich kommt oder das Verfahren scheitert, variieren. In der Regel liegen sie zwischen 50 und 100 Euro.

Bremen
Emden
Flensburg
Hamburg
Lübeck
Oldenburg

PLZ 30-39

Bielefeld
Braunschweig
Fulda
Gießen
Göttingen
Hannover
Herford
Kassel
Magdeburg

PLZ 40-49

Dortmund
Düsseldorf
Duisburg
Essen
Mönchengladbach
Münster
Oberhausen
Osnabrück
Wuppertal

PLZ 50-59

Aachen
Arnsberg
Bonn
Hagen
Hamm
Koblenz
Mainz
Siegen
Trier

PLZ 60-69

Darmstadt
Frankfurt am Main
Saarbrücken
Wiesbaden

PLZ 70-79

In diesen Bundesländern fehlt die Institution eines Schiedsamtes. Aus diesem Grund richten oftmals Gemeinden eine Gütestelle ein. Diese Funktion wird aber auch von Notaren und Handwerkskammern übernommen.

Auch hier können die Kosten, je nach Bundesland und ob es zu einem Vergleich kommt oder das Verfahren scheitert, variieren. In der Regel liegen sie zwischen 50 und 100 Euro.

Baden-Württemberg

PLZ 80-89

In diesen Bundesländern fehlt die Institution eines Schiedsamtes. Aus diesem Grund richten oftmals Gemeinden eine Gütestelle ein. Diese Funktion wird aber auch von Notaren und Handwerkskammern übernommen.

Auch hier können die Kosten, je nach Bundesland und ob es zu einem Vergleich kommt oder das Verfahren scheitert, variieren. In der Regel liegen sie zwischen 50 und 100 Euro.

Bayern

PLZ 90-99

Erfurt
Suhl



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