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Buchtipps

Toleranz aktiver Teilnahme erforderlich

Ulrich K. Preuß
Krieg, Verbrechen, Blasphemie
Zum Wandel bewaffneter Gewalt
Wagenbach. 154 Seiten

Seit dem 11. September 2001 fühlen sich die USA noch mehr als zuvor berechtigt, Krieg als legitimes Mittel ihrer Politik einzusetzen, einer Politik, deren ökonomische Interessen mit Menschenrechtsfragen und Terrorismusbekämpfung eine scheinbar unauflösliche Einheit eingegangen sind. Die Situation hat hohes Irritationspotential, denn hier passt kein Argument wirklich zum anderen, kein Verhalten ist schlüssig und hat wirklich Aussicht auf dauerhaften Erfolg.
Um die Irritationen grundsätzlich in den Griff zu bekommen, hat Ulrich K. Preuß, renommierter Professor für öffentliches Recht und Politik an der Freien Universität in Berlin, 23 Fragen aufgeworfen, die das Themenfeld aufreißen. Der Gelehrte stößt auf diese Weise zu Überlegungen vor, die nicht einfach in ein Links-Rechts- oder Gut-Schlecht-Schema zu pressen sind. Äußerst genau wägt Preuß die unterschiedlichen Gesichtspunkte und Argumente ab, um in seinen 23 Fragen zu einem tragfähigen Urteil über die Tagespolitik hinaus zu kommen.
Ins Zentrum seiner 23 Antworten stellt Preuß den Wandel der Kriegsauffassung und der Rolle der Staaten. Er hat dazu geführt, dass der Angriffskrieg heute als Verbrechen gilt, weshalb mit dem Begriff „bewaffneter Konflikt“ der Angriffskrieg im Sprachgebrauch ausgeschlossen wurde. Während Krieg seit dem Westfälischen Friedensvertrag ein Rechtsverhältnis zwischen Staaten begründet, was heute in „bewaffneter Konflikt“ übersetzt wird, wird der Angriffskrieg als Verbrechen behandelt und dem zu Folge als Rechtsverneinung. Doch die Diskriminierung des Krieges hat nicht zu seiner Abschaffung geführt, sondern zu einem Gestaltenwandel, der bis an den Terrorismus heran reicht. Konsequent daher die achte Frage von Preuß: „Wie es nach 1989 zu ‚neuen Kriegen’ kam und warum man sie vom Verbrechen immer weniger unterscheiden kann“. Der Zerfall von Staaten oder deren Instabilität produziert bewaffnete Konflikte, deren Grenzlinien schwer auszumachen und schwer einzudämmen sind. Preuß: „Die politische Wahrheit ist paradox: ohne Staat gibt es keinen Krieg, aber ohne Staat gibt es auch keinen Frieden. Ohne Staat kann der Krieg nicht in einen Frieden überführt werden.“ Der Terrorismus wird als Zerfallsprodukt von Staatlichkeit erkennbar. Preuß verdeutlicht, dass die USA, die sich als Schutzmacht versteht, einem terroristischen Angriff entgegnen muss, will sie nicht die staatliche Erosion eigener Machtstellung außerhalb, später innerhalb ihres Territoriums riskieren.
Im zweiten Buchteil befasst sich Preuß mit der Blasphemie, die in der religiösen Begründung eines terroristischen Anschlags zu finden ist. In den monotheistischen Religionen erkennt er Tendenzen, die Unverständnis, dann Ablehnung und schließlich Hass gegenüber dem Ungläubigen begünstigen. Dazu kommt das Problem des Islam, zwischen spiritueller und weltlicher Sphäre zu unterscheiden. Der Versuch islamischer Selbstmordterroristen, sich durch das Opfer ihres Lebens in den Besitz des Jenseits zu bringen, „ist eine doppelte Blasphemie, denn sowohl der Glaube wie das menschliche Leben werden zu Mitteln persönlicher Bereicherung an den Heilsgütern der Religion degradiert“. Um solchen religiösen Ungeist und seine kulturellen Voraussetzungen zu überwinden, wäre eine „Toleranz der aktiven Anteilnahme“ an der befremdlichen wirkenden Kultur der Anderen notwendig. Das könnte dazu beizutragen, „dass sie ihrem Glauben anhängen und dennoch Bürger von Gemeinwesen sein können, die nur für das diesseitige Wohl ihrer Mitglieder, nicht für das jenseitige Heil verantwortlich sind“.

Dr. Norbert Copray