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Blog nach Kategorie: Politik

10.09.2018 11:51
Höchste Zeit für faire Steuern auf Digital-Weltkonzerne
Warum zahlen globale Digitalunternehmen so wenig Steuern wie kein anderes Unternehmen und schon gar nicht wie viele Bürger?

Sven Giegold, Abgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen im EU-Parlament, erklärt, warum wir eine Digitalsteuer brauchen: „Digitalunternehmen wie Google und Apple zahlen in der EU durchschnittlich nur 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Andere international tätige Unternehmen dagegen 23,2 Prozent. Deshalb hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine Digitalsteuer vorgeschlagen. Angela Merkel versprach Macron deutsche Unterstützung für eine EU-Einigung zur Digitalbesteuerung in der EU bis Ende des Jahres.

Doch nun ist ein Papier aus dem Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums aufgetaucht. Es lehnt die Einführung der Digitalsteuer ab. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, berichten Medien aus dem vertraulichen Papier. Die Befürworter der Digitalsteuer wollen Google und Co. nicht dämonisieren, sondern zu einem fairen Steuerbeitrag verpflichten.

Die Wertschöpfung der großen digitalen Konzerne ist meist immateriell und deshalb einem Land nicht so eindeutig zuzuordnen wie der Umsatz des lokal verwurzelten Einzelhandels. Multinationale Digitalkonzerne können ihre Gewinne deshalb dorthin buchen, wo die niedrigsten Steuern anfallen. Deshalb brauchen wir diese Steuer: Mit einer am Umsatz orientierten Digitalsteuer sollte ein Teil der enormen Gewinne den europäischen Bürgern zugutekommen. Der unfaire Wettbewerb zwischen lokalem Einzelhandel und globalem Digitalhandel muss beendet werden.

Mit seinem Vorstoß düpiert Finanzminister Olaf Scholz den französischen Präsidenten, der die Digitalsteuer zu seiner Priorität gemacht hat, und Sozialdemokraten in ganz Europa. Scholz hatte in den letzten Monaten bereits die Finanztransaktionssteuer zu einer Börsenumsatzsteuer reduziert und die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen abgelehnt. Das Dementi von Olaf Scholz’ Sprecher zur „Bild“-Meldung ist unglaubwürdig. Das interne Papier, das auffordert, die Digitalsteuer zu „verhindern“, trägt Scholz‘ Unterschrift.

Mir scheint: In der Steuerpolitik ist dem Finanzminister das Gerechtigkeitsgefühl abhandengekommen. Scholz muss den Kampf gegen Steuerdumping und Finanzkriminalität endlich zu einer Priorität machen. Für eine Einigung bis Ende des Jahres braucht es jetzt unmissverständliche Unterstützung der Bundesregierung für die EU-Digitalsteuer. Die Digitalisierung darf nicht jenseits des Gemeinwohls stattfinden“. Offenbar steht Deutschland mal wieder wie bei Autoabgasoberwerten und bei der Finanztransaktionssteuer auf der Bremse. Oft sieht sich die deutsche Politik gern als Avantgarde Europa. Bei diesen Themen ist Deutschland das Bremserhäuschen, das die Fairness in Europa erschwert.

13.08.2018 18:25
Textilbündnis: Das Ende der Freiwilligkeit
Das Textilbündnis soll Textilarbeiterinnen in Billiglohnländern mehr Sicherheit bringen - bislang mit mäßigem Erfolg. Alle Vereinbarungen waren freiwillig. Das soll sich nun ändern. Vermeldet das ARD-Hautstadtstudio wie folgt:

"Fünf Paar Socken für drei Euro, ein T-Shirt für 2,50 Euro. An solchen Kampfpreisen hat sich nichts geändert seit dem Einsturz der Rana Plaza Textilfabrik in Bangladesch im April 2013. Die Bilder des Unglücks mit mehr als 1100 toten Arbeiterinnen gingen um die Welt. Die Textilbranche musste sich mehr denn je Fragen zu ihrer Verantwortung für solche Produktionsbedingungen gefallen lassen.

Textilbündnis wird verbindlicher: Deutschlands Bundesentwicklungsminister Gerd Müller initiierte daraufhin 2014 das sogenannte Textilbündnis. Die Idee: Die Textilbranche hierzulande sollte gemeinsam mit Gewerkschaften und NGOs Standards entwickeln, um die Arbeitsbedingungen in den Zulieferbetrieben in Bangladesch, Indien oder China zu verbessern.

Konkret heißt das im Textilbündnis: Produzenten sollen ihre Zulieferer systematisch erfassen. Für diese sollen dann bestimmte Sozialstandards gelten. Zudem gibt es Regeln für den Einsatz von Chemikalien. Und: Der Anteil von nachhaltigen Naturfasern und Biobaumwolle soll schrittweise wachsen.

Bisher galt das Prinzip der Freiwilligkeit, die Unternehmen konnten sich selbst Ziele setzen. Aber nun wird das Textilbündnis verbindlicher. Es gibt verpflichtende Ziele, zudem müssen die Unternehmen sogenannte Roadmaps veröffentlichen, wie sie die Vorgaben erreichen wollen. Seit heute sind die ersten 60 Roadmaps einsehbar.

Beispiel Otto Group: Sie will für selbstbeschaffte Textilien bis 2020 ausschließlich nachhaltig produzierte Baumwolle verwenden. Zudem sollen Zulieferer dazu gebracht werden, bestimmte Chemikalien nicht mehr einzusetzen.
Beispiel Tchibo: Das Unternehmen unterstützt unter anderem ein Projekt, das gegen Zwangs- und Kinderarbeit vorgeht. Zudem soll die eingesetzte Menge an Chemiefasern erfasst werden.

Das klingt kleinteilig und ist es auch. Aber je verbindlicher, desto ernster wird die Arbeit des Textilbündnisses. Seit Anfang des Jahres haben rund 20 kleinere Firmen das Textilbündnis wieder verlassen - sei es, weil sie keine konkreten Zusagen geben wollen oder weil ihnen die Erstellung der Roadmaps zu aufwändig ist. Viele große der Branche sind aber nach wie vor dabei - etwa C&A, H&M oder KiK.

Nicht beteiligt ist aber Zalando. Das Unternehmen verweist auf Anfrage auf einen eigenen Verhaltenskodex und Beteiligung an einem internationalen Bündnis. Kaufhof betont ebenfalls, eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie zu verfolgen.

Textilbündnis steht für knapp 50 Prozent der Branche: Insgesamt steht das Textilbündnis für knapp 50 Prozent der Branche gemessen am Gesamtumsatz hierzulande. Erklärtes Ziel des Entwicklungsministeriums ist es, 75 Prozent der Branche zu erfassen. Die Austritte der letzten Monate sind dahingehend ein Rückschlag. Die Spreu trenne sich nun vom Weizen, sagt Jürgen Janssen, der Leiter des Textilbündnisses. Aus Sicht von Maria Flachsbarth, der Staatssekretärin im Entwicklungsministerium ist das Glas halb voll und nicht halb leer: "In vier Jahren haben wir viel erreicht."

Kritischer äußern sich viele der am Bündnis beteiligten Organisationen: Kathrin Krause von der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert gesetzliche Vorgaben statt freiwilliger Zusagen. Deren Einhaltung sei bisher kaum zu überprüfen. Und: Wenn sich nur die Hälfte der Branche beteilige, hätten die anderen Firmen praktisch einen Freifahrtschein.

Christiane Schnura von der Kampagne "Saubere Kleidung" betont, dass sich für Näherinnen in Bangladesch kaum etwas spürbar verbessert habe. In Sachen Sozialstandards und existenzsichernde Löhne gäbe es kaum Fortschritte, sagt Katharina Edinger von der Organisation "Femnet". Gewerkschaften vor Ort würden an ihrer Arbeit gehindert.

Auch der DGB beteiligt sich am Textilbündnis. "Wir probieren das aus und werden sehen, wie weit wir kommen", sagt Frank Zach, der zuständige Referatsleiter. Deutschland sei ein wichtiger Absatzmarkt, der Druck machen könne. "Besser wäre es aber, europaweit Mindeststandards zu entwickeln - etwa zusammen mit den Niederlanden und Frankreich." Vor allem internationaler Druck habe nach dem Einsturz der Rana Plaza-Fabrik dafür gesorgt, dass der Gebäude- und Brandschutz in Bangladesch heute deutlich höher seien.

Einig sind sich alle Beteiligten: Das Textilbündnis werde nur in sehr kleinen Schritten Verbesserungen bringen. Von Kampfpreisen müssen sich die Händler noch lange nicht verabschieden".

Wenn das Textilbündnis endlich verbindlicher wird, kommt auch die Fairness - wenigstens ein wenig - in der Textilbranche voran.

"ARD zum Textilbündnis 2018"

07.05.2018 13:33
Die Ausbeutung von Mensch und Umwelt durch Unternehmen stoppen
So geht der Weltladentag am 12. Mai mit der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ in die nächste Runde. Nach dem Motto „neue Bundesregierung, neue Chance“ fordern das Forum Fairer Handel und der Weltladen-Dachverband nachdrücklich die Mitglieder des Bundestages auf, Menschen- und Arbeitsrechte weltweit verbindlich zu schützen. Diese Forderung untermauern die Weltläden mit einer bundesweiten Unterschriftensammlung für eine gesetzliche Unternehmensverantwortung.
"Video - Stimmen zur Kampagne"
Bis zum Welttag für menschenwürdige Arbeitsbedingungen am 7. Oktober zählt jede Unterschrift!

„Menschenrechtsverletzungen stellen im globalen Wirtschaftssystem keine Ausnahme dar. Oft speisen sich Unternehmensgewinne systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards“, kritisiert Andrea Fütterer, Vorstandsvorsitzende des Forum Fairer Handel. Der fünfte Jahrestag der Katastrophe von Rana Plaza am 24. April erinnerte jüngst schmerzhaft an diese Ungerechtigkeit. Wenn Unternehmen im Ausland die Rechte von Arbeiter*innen verletzen, die lokale Bevölkerung von ihrem Land vertreiben oder Schäden für Umwelt und Gesundheit verursachen, bleibt dies für sie häufig ohne rechtliche Folgen. Betroffene finden weder vor Ort in ihrer Heimat noch in den Herkunftsländern der Unternehmen Rechtsschutz und Wiedergutmachung.

„Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren viele Möglichkeiten verpasst, die Ausbeutung von Mensch und Umwelt bei der Herstellung unserer Alltagsprodukte zu stoppen und verbindliche menschenrechtliche Vorgaben für Unternehmen zu beschließen“, erklärt Anna Hirt, Kampagnenreferentin beim Weltladen-Dachverband. Auch deutsche Unternehmen sind immer wieder an Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt oder profitieren finanziell davon. Dabei hat sich Deutschland dazu verpflichtet, weltweit für sozial- und umweltverträgliche Produktionsweisen zu sorgen. „Das ist ein eklatanter Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit“, betont Fütterer.

Vor diesem Hintergrund sammeln die Weltläden in ganz Deutschland ab dem 12. Mai – dem Weltladentag, der zugleich World Fair Trade Day ist – Unterschriften für eine gesetzliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Diese werden am 7. Oktober, anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, an die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen übermittelt. Die Aktion knüpft auch an die Kampagne „Visionen des Fairen Handels zur Bundestagswahl 2017“ an. In deren Rahmen haben 65 Weltläden Kontakt zu etwa 160 Kandidat*innen aufgenommen. Davon wurden 80 Personen im Herbst in den Bundestag gewählt. Genau diese Abgeordneten spricht die Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair“ in diesem Jahr erneut an. „Die große Mehrheit dieser Parlamentarier*innen sagte zu, sich für die politischen Forderungen des Fairen Handels in ihrer Zeit im Bundestag einzusetzen. Wir nehmen sie nun beim Wort und fordern die Umsetzung ein!“, so Anna Hirt vom Weltladen-Dachverband zur Zielsetzung der Kampagne.

"Zu Anliegen und Hintergrund der Kampagne"

"Finden Sie den Weltladen für Ihre Unterschrift hier"

"Zum Magazin Weltladen - fair einkaufen"

19.04.2018 18:30
"Wo Bio draufsteht, muss Bio drin sein" - neue EU-Regeln
Der Hunger auf Öko-Lebensmittel wächst. Aber ist Bio auch wirklich immer Bio? Gegen den Etikettenschwindel hat die EU neue Regeln gebilligt: Zukünftig gibt es strengere Kontrollen bei Produktion und Import.

Mit neuen Regeln für den Öko-Landbau will die EU künftig Etikettenschwindel bei Bio-Lebensmitteln weiter eindämmen. Das EU-Parlament billigte mit großer Mehrheit eine entsprechende neue Verordnung. Sie sieht strengere Kontrollen vor, die künftig neben der Produktion auch die Lieferkette abdecken sollen. Bei importierten Bio-Lebensmitteln aus Drittländern sollen die EU-Regeln strikter eingehalten werden. Auch müssen Bio-Landwirte darauf achten, dass ihre Produkte nicht mit Pestiziden oder anderen Chemikalien verunreinigt werden.

Regeln sollen 2021 in Kraft treten

Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Juni 2017 nach jahrelangem Streit auf die Neuordnung geeinigt. Formal muss nun noch der Rat der Mitgliedsländer zustimmen, bevor die Regeln 2021 in Kraft treten sollen. "Wo Bio draufsteht, muss Bio drin sein", sagte der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling, der über die neue Verordnung mitverhandelt hatte. Das neue Gesetz mache Bio-Siegel zu einer echten Marke für Qualität und schaffe Vertrauen bei Kunden, Bio-Landwirten und den Bio-Lebensmittelherstellern.

Mehr Hunger auf Bio-Produkte

Die Produktion von Öko-Lebensmitteln ist in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Deutschland ist unter den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Verbrauch. Im Jahr 2013 gab jeder Deutsche durchschnittlich 93 Euro für Bio-Nahrung aus. Ökologische Landwirtschaft findet sich bisher jedoch nur auf etwa sieben Prozent der Weiden und Felder der EU.

Der steigende Hunger auf Öko-Produkte wird durch mehr Importe gestillt. Für diese Einfuhren sollen mit dem neuen Gesetz künftig strengere Regeln gelten. Auch Bio-Produkte aus dem außereuropäischen Ausland sollen eins zu eins den EU-Standards entsprechen. Lebensmittel, die davon abweichen, sollen nach Inkrafttreten der Verordnung nur noch fünf Jahre lang importiert werden dürfen. Ausnahmen kann es geben, falls Versorgungsengpässe drohen.

Gefahr durch Pestizide des Nachbarn

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft lobt die neue Verordnung als ein Fundament, aus dem ein gutes Bio-Recht werden könne. Zentrale Regeln müssten allerdings noch ausgearbeitet werden, erklärte Geschäftsführer Peter Röhrig. Kritisch sieht er die Tatsache, dass Landwirte künftig ihr Bio-Label verlieren können, wenn ihre Produkte mit Chemikalien verunreinigt sind.

Ökobauern dürften nicht für die Pestizidanwendungen ihrer Nachbarn haften, betont Röhrig. Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Maria Noichl sieht durch diese Kontaminationsregel gar die Gefahr, dass der Bio-Sektor in die "Nische zurückgedrängt" werden könnte. Die Herstellung ökologischer Lebensmittel sei "unter einer Käseglocke nicht möglich", sagt Noichl. Mit den neuen Regeln müssten Bauern für die Pestizide gerade stehen, die auf dem konventionellen Nachbarhof eingesetzt würden.

"Das schreibt die ARD Tagesschau dazu"

10.04.2018 15:03
Deutschland rechnet sich seine Entwicklungszusammenarbeit fair
Dürftiges Engagement in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und miese Tricks beim Schön- und Fairrechnen der Leistungen. Das nennt man 'Ver-Rechnung' statt Fair-Rechnung. Deutschland steht entwicklungspolitisch schlecht da. Es ist im Blick auf Entwicklungszusammenarbeit schlicht unfair. Südwind schreibt: „Der Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat gestern die aktuellen Zahlen zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bekannt gegeben. Ganz im Gegensatz zu Ländern wie Schweden, Luxemburg, Norwegen, Dänemark oder Großbritannien ist Deutschland dem international vereinbarten Ziel, 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, mal wieder nicht nachgekommen. Das SÜDWIND-Institut kritisiert das fehlende Engagement und fordert die neue Bundesregierung auf, Worten Taten folgen zu lassen und endlich einen angemessenen Beitrag zur Förderung nachhaltiger Entwicklung zu leisten.

Im Jahr 2017 wurden insgesamt 146,6 Mrd. US-Dollar für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Nach Jahren eines leichten Anstiegs gingen damit zum ersten Mal seit 2012 die gesamten ODA-Leistungen wieder zurück (0,6 %). Zurückzuführen ist dies auf die mittlerweile sinkenden Kosten für die Flüchtlingspolitik, die paradoxerweise als Beitrag zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden.

So konnte die Bundesrepublik im Jahr 2016 das 0,7 %-Ziel auch nur aufgrund der hohen Ausgaben in der Flüchtlingspolitik erreichen, „ein schlechtes Zeugnis für ein Land wie Deutschland, das Jahr für Jahr neue steigende Exporteinnahmen meldet“, sagt Dr. Pedro Morazán, Entwicklungsexperte bei SÜDWIND und Delegierter des Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) beim europäischen Dachverband CONCORD. Morazán ergänzt: „Derzeit stammen mehr als 20 % der von Deutschland gezahlten Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit aus dem Bereich der Flüchtlingspolitik. Das sind Gelder, die den Entwicklungsländern damit nicht mehr zur Verfügung stehen. Es werden zwei Politikfelder gegeneinander ausgespielt, die eigentlich aufeinander aufbauen sollten - ein Armutszeugnis für ein wirtschaftlich expandierendes Land wie Deutschland!“

Ein weiteres Problem ist, dass immer mehr Gelder der Entwicklungszusammenarbeit in Form von Krediten vergeben werden. „Einige OECD-Länder wickeln mehr als 25 % ihrer Entwicklungszusammenarbeit als Kredite und nicht als Zuschüsse ab“, meint Irene Knoke, Entwicklungsexpertin bei SÜDWIND. „Schon heute hat sich die Verschuldung vieler Länder wieder deutlich verschlimmert. Wenn dann auch noch immer mehr Kredite in der Entwicklungszusammenarbeit vergeben werden, wird das nicht zur Entspannung der Situation beitragen.“

Die Zahlentricks zur Verschönerung der ODA-Zahlen sind keine gute Visitenkarte für die internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung, die Ende des Monats in New York stattfindet. Dort sollen Regierungen aller Welt und internationale Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam über die Fortschritte bei der Finanzierung der Agenda 2030 diskutieren. SÜDWIND ruft die Bundesregierung dazu auf, im Vorfeld der Konferenz ein starkes Signal zu setzen. „Ohne eine erhebliche reale Steigerung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ist eine Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 in den verbleibenden zwölf Jahren nicht denkbar“, fasst Pedro Morazán zusammen. „Diese Mittel müssen aber klar und erkennbar auch dorthin fließen, wo sie zur Umsetzung der Agenda 2030 in den Ländern des Globalen Südens beitragen.“ Ob sich die Bundesregierung zu einer fairen Entwicklungszusammenarbeit durchringen kann?

"Südwind-Institut zur 0,7-Prozent - Trickserei"

13.03.2018 14:00
Wem ist klar, was drin ist?
„Bei den zahllosen Angeboten unserer globalisierten und digitalisierten Welt den Überblick zu behalten, Rechte zu kennen und durchzusetzen, ist für Verbraucher eine immer größere Herausforderung. Die Politik muss klare Regeln schaffen, damit sich die Verbraucher in allen Alltagsbereichen sicher fühlen. Die Bundesregierung hat in der letzten Wahlperiode diese Verantwortung nicht ernst genommen und Verbraucher alleingelassen“, schreiben Renate Künast und Tabea Rößner in ihrem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau am 12.2.2018. Sie haben Recht. Fairness im Markt und für die Verbraucher sieht anders aus als was Politik und Konzerne bewerkstelligen.

Die Autorinnen nennen das „Beispiel Supermarkt: Die Einführung eines Tierwohllabels sollte das große Aushängeschild von Minister Schmidt werden. Das allerdings gibt es immer noch nicht. Stattdessen führen Supermärkte eigene Kennzeichnungssysteme ein. Das Ergebnis: Die unterschiedlichen Labels sind kaum zu durchschauen und nicht vergleichbar – kein Mehrwert also für die Verbraucher.

Dasselbe Dilemma bei der Nährwertkennzeichnung: Jahrelang haben Minister der Union eine einheitliche Nährwertampel als Bevormundung abgestempelt und blockiert. Mittlerweile setzen sich die großen Lebensmittelkonzerne selbst für eine Ampelkennzeichnung ein.

Das aber ist eine Mogelpackung, denn sie fordern eine portionsbezogene Bewertung. Damit können Hersteller mit kleinen Portionsgrößen rote Kennzeichnungen ganz einfach umgehen. Die Folge: Ungesunde Lebensmittel sind weiterhin nicht auf den ersten Blick erkennbar, unrealistische Portionsgrößen und keinerlei Vergleichbarkeit der Produkte.

Die Freiwilligkeitsgläubigkeit der letzten Bundesregierung hat nicht den Verbrauchern, sondern vor allem den Unternehmen genutzt. Sie hat mit Runden Tischen und Branchengesprächen auf Eigenverantwortung und Selbstregulierung der Wirtschaft gesetzt, etwa mit dem Bündnis für nachhaltige Kleidung oder der Umsetzung der internationalen Leitprinzipien für Menschenrechte. Dabei konnte sich die Wirtschaft mit eigenen Kampagnen profilieren, den Verbrauchern wurde mit Unmengen von Labels und fehlender Transparenz die Verantwortung für gesellschaftlich gewollte Entwicklungen zugewiesen.

Viele Verbraucher wollen Tierschutz, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Menschenrechte voranbringen. Damit sie ihre Kaufentscheidung im Sinne nachhaltiger und fairer Arbeits- und Produktionsweise auch treffen können, muss Verbraucherpolitik ihnen Transparenz und Wahlfreiheit ermöglichen. Transparenz entsteht aber nicht automatisch durch möglichst viele Herstellerinformationen, sondern erfordert – je komplexer die Produkte und unsere Warenwelt sind – einheitliche Regeln und Gestaltung. Diesem politischen Gestaltungsauftrag hat sich die Bundesregierung verweigert.

Das muss sich ändern. Das gilt auch für die digitale Verbraucherwelt. Algorithmen bestimmen, wer wie viel zahlt, welche Werbung angezeigt wird und welche Kreditbedingungen gelten. Je nach Wohnort und Endgerät können Produkte unterschiedlich teuer sein. Hier sind klare Regeln gegen Diskriminierung und für Transparenz nötig.

Ebenso beim Datenschutz: Persönliche Informationen sind heute Handelsware. Verbraucherpolitik muss dafür sorgen, dass europäische Grundsätze wie voreingestellter Datenschutz auch umgesetzt werden. Beispielsweise indem Standards und Gütezeichen geschaffen und zur Voraussetzung gemacht werden. Damit das neue Smart-TV eben nicht permanent personenbezogene Daten wie die IP-Adresse erfasst und weitergibt, ohne dass die Verbraucher es wissen.

Wo die Politik zu eng mit der Wirtschaft agiert und Leerstellen lässt, sind Verbraucher die Verlierer. Das zeigt der Dieselskandal sehr deutlich. Die Bundesregierung hat weggeschaut, als die Autohersteller ihre eigenen Regeln zur Abgaskontrolle aufgestellt und Dieselbesitzer beim Schadstoffausstoß ihrer Autos betrogen haben.

Nun müssen die Autobesitzer Fahrverbote befürchten. Dabei sind nicht sie, sondern die Hersteller Verursacher des Schadens. Daher muss die Bundesregierung diese in die Pflicht nehmen, für den Schaden aufzukommen. Sie muss Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie durchsetzen und die Gruppenklage endlich einführen, damit Verbraucher in Zukunft gemeinsam gegen Unternehmen klagen können.

John F. Kennedy hat vor mehr als 55 Jahren vier grundlegende Verbraucherrechte formuliert: Das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information, das Recht auf Wahlfreiheit und das Recht, gehört zu werden. In dieser globalisierten Welt ist genau das wichtiger denn je: das Recht, zu wissen, wer es produziert hat und was drin ist“.

22.01.2018 10:04
Menschenrechte 2018: Kampf gegen Rechtspopulismus kann gelingen
Der autoritäre Populismus kann in die Schranken gewiesen werden, wenn führende Politiker bereit sind, sich für die Menschenrechte einzusetzen, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2018.

Der Bericht gibt einen Überblick über die Menschenrechtslage im vergangenen Jahr. Gemeinsam mit einer engagierten Öffentlichkeit und durchsetzungsfähigen multilateralen Akteuren haben führende Politiker bewiesen, dass der Aufstieg menschenrechtsfeindlicher Regierungen nicht unvermeidbar ist.

Der 643-seitige World Report, der in diesem Jahr zum 28. Mal erscheint, fasst die Menschenrechtslage in mehr als 90 Ländern weltweit zusammen.
"World-Report 2018"

In der Einleitung schreibt der Executive Director von Human Rights Watch, Kenneth Roth, dass sich der immer weiter ausbreitende Populismus aufhalten lässt, wenn Entscheidungsträger Widerstand leisten und sich gegen die Dämonisierung von Minderheiten, die Infragestellung der Menschenrechte und die Angriffe auf demokratische Institutionen zur Wehr setzen. Wenn etablierte Politiker jedoch vor der Botschaft des Hasses und der Ausgrenzung kapitulieren, können Populisten Erfolg haben.

„Das zurückliegende Jahr hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, Widerstand zu leisten, wenn Demagogen die Menschenrechte bedrohen“, so Roth. „Im kommenden Jahr feiern wir den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Um die darin verankerten Prinzipien zu würdigen, müssen wir sie gegen all jene verteidigen, die sich politische Vorteile verschaffen wollen, indem sie Randgruppen ihrer Rechte berauben.“

Demagogen benutzen die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen infolge der Globalisierung und des technologischen Fortschritts, die Angst vor kulturellen Veränderungen durch die gestiegene Mobilität und die Bedrohung durch Terroranschläge, um Fremdenhass und Islamfeindlichkeit zu schüren. Sie attackieren die Werte der Toleranz, des Respekts und der Einbindung verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen, die den Kern der Menschenrechte bilden. Die Verfechter des autoritären Populismus versuchen, ihre eigennützige Interpretation des Mehrheitswillens an die Stelle der Demokratie zu setzen, in der die Befugnisse der gewählten Regierung durch Bürgerrechte und das Rechtsstaatsprinzip eingeschränkt sind.

Frankreich war das deutlichste Beispiel für den erfolgreichen Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und Populismus. In Österreich und den Niederlanden versuchten Spitzenpolitiker hingegen, mit den Populisten Schritt zu halten, indem sie sich deren fremden-, migranten- und islamfeindliche Positionen zu eigen machten. Damit trugen sie eine rechtswidrige, populistische Politik in die Mitte der Gesellschaft. Emmanuel Macron wählte einen anderen Ansatz: Er bekannte sich zu demokratischen Prinzipien und trat dem Wahlkampf des Front National, der von Hass gegen Muslime und Migranten geprägt war, entschlossen entgegen. Macron steht nun vor der Herausforderung, in seiner Regierungsarbeit denjenigen Prinzipien treu zu bleiben, die er selbst propagiert hat. Seine ersten Monate im Amt zeichnen ein durchwachsenes Bild, sowohl international wie im Innern. Insbesondere Macrons Antiterrorpolitik und die Zurückhaltung während seines China-Besuchs geben Anlass zur Sorge.

In den USA betrieb Donald Trump nach seinem Wahlsieg eine Politik, die sich gegen Einwanderer richtete, ethnische Konflikte schürte und den Drogenkrieg wieder aufleben ließ. Daraufhin bekräftigten Akteure verschiedenster Lager ihre Unterstützung für die Menschenrechte und es regte sich breiter Widerstand gegen Trumps Vorhaben, insbesondere durch Massenorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, Journalisten, Anwälte, Richter und sogar einige Parteikollegen Trumps.

In Ostmitteleuropa stießen populistische Regierungen ebenfalls auf Gegenwehr. In Polen führten die Versuche der Regierung, den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen, zu Massenprotesten und heftiger Kritik von Seiten der EU und des Europarats. In Ungarn wurde der Plan der Regierung, die Central European University zu schließen, vorerst vereitelt, nachdem die EU mit rechtlichen Schritten gedroht hatte und das Vorhaben international verurteilt wurde. Die Universität ist eine Bastion des unabhängigen Denkens und steht in Opposition zu der von Premierminister Viktor Orbán propagierten „illiberalen Demokratie“.

In Venezuela kam es zu Protesten gegen Präsident Nicholás Maduro, der die Demokratie und Wirtschaft des Landes zu zerstören drohte. Viele lateinamerikanische Staaten legten ihre übliche Zurückhaltung ab, wenn es darum geht, Kritik an Nachbarstaaten zu üben, und erhöhten den Druck für Menschenrechtsreformen in Venezuela.

Der Women‘s March in den USA entwickelte sich zu einem globalen Phänomen und brachte Millionen Menschen für die Frauenrechte auf die Straße. Bereits vor der Entstehung der #MeToo-Bewegung hatte Kanada die Geschlechtergleichheit ins Zentrum seiner Entwicklungshilfe gestellt. Frankreich kündigte neue Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und sexuelle Belästigung an. Tunesien, Jordanien und der Libanon schafften Gesetze ab, die es Vergewaltigern ermöglicht hatten, durch Heirat ihres Opfers einer Bestrafung zu entgehen. Die Regierungen Belgiens, der Niederlande und der skandinavischen Staaten machten sich für die Einrichtung eines internationalen Fonds stark, der die erwarteten Einschnitte in den US-Hilfsprogrammen für reproduktive Medizin kompensieren soll. Schweden verschrieb sich einer feministischen Außenpolitik.

Wo der Widerstand im Innern unterdrückt wurde und es an internationalem Interesse fehlte, konnten Populisten und andere menschenrechtsfeindliche Kräfte erstarken. So demontierte Präsident Recep Tayyip Erdogan das demokratische System der Türkei, während die EU in erster Linie versuchte, sich Erdogans Unterstützung bei der Bekämpfung der Migration nach Europa zu sichern. In Ägypten unterdrückte Präsident Abdel Fatah al-Sisi öffentliche Kritik, ohne nennenswerte Einmischung der USA oder der EU. Letztere akzeptierten Sisis Behauptung, er sorge für Stabilität. In China ging Präsident Xi Jinping hart gegen unabhängige Stimmen vor, während ausländische Regierung aus Angst, lukrative Verträge aufs Spiel zu setzen, schwiegen.

Zudem besteht die Gefahr, dass sich potentielle Verfechter der Menschenrechte immer weiter zurückziehen, insbesondere die USA, Großbritannien, das mit dem Brexit beschäftigt ist, und andere europäische Staaten, die mit dem wachsenden Einfluss fremdenfeindlicher Populisten zu kämpfen haben. Ihr Zögern hat ein Vakuum hinterlassen, in dem Massengräuel oft ungehindert voranschreiten können, etwa in Syrien, Burma, im Jemen und im Südsudan.

Einige kleinere und mittelgroße Staaten haben diese Lücke jedoch teilweise gefüllt. Während die westlichen Mächte die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen unterstützten, die dort Luftangriffe auf Zivilisten durchführte und durch eine Blockade von Hilfslieferungen Cholera und Unterernährung begünstigte, stellten sich die Niederlande an die Spitze der Initiative für eine UN-Untersuchung. Mit Unterstützung Kanadas, Belgiens, Irlands und Luxemburgs zwangen sie Saudi-Arabien schließlich, eine Untersuchungskommission zuzulassen. Diese wird die Konfliktparteien unter Druck setzen, das Völkerrecht zu achten. Die Niederlande verhängten zudem ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, und Norwegen untersagte Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Da Russland im UN-Sicherheit die Strafverfolgung von Verbrechen in Syrien blockierte, gelang es Liechtenstein im Dezember 2016, ein breites Bündnis für eine Resolution in der UN-Vollversammlung zu schmi ieden. Diese stimmte schließlich mit 105 zu 15 Stimmen für die Einrichtung eines Mechanismus zur Beweissicherung und zum Aufbau von Fallakten für spätere Anklagen. Dies war ein wichtiges Bekenntnis zur Strafverfolgung der Kriegsverbrechen in Syrien.

„Die zentrale Lehre des vergangenen Jahres ist, dass sich die Menschenrechte erfolgreich gegen die Angriffe der Populisten verteidigen lassen“, so Roth. „Dafür ist eine prinzipientreue Verteidigung nötig, keine Kapitulation. Wir sollten nicht resignieren, sondern zum Handeln aufrufen.“

08.12.2017 13:49
Fairness auch in China gefragt?
Der staatliche Auslandsrundfunk der Volksrepublik China (Cri) meldet Interesse an Fairness im Rechtssystem seitens der Bevölkerung, der Richter, Staatsanwälte und Anwälte sowie der Unternehmen und der kommunistischen Partei. Inwieweit der Sachverhalt zutrifft, lässt sich nicht objektiv überprüfen. Gleichwohl ist es äußerst bemerkenswert, dass Fairness als Wertorientierung überhaupt und im juristischen Kontext aktuell vorkommt. Beim Chri heißt es dazu:

>>Das juristische System in China wird momentan reformiert. Die Reform soll den Bedarf der Bevölkerung an juristischer Gerechtigkeit und das Sicherheitsgefühl der Chinesen verbessern.

Das geförderte „Verantwortungssystem der Justiz" gehört zu den Arbeitsschwerpunkten der genannten Reform. Zurzeit sind 85 Prozent der Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Fallbearbeitungen beschäftigt. 98 Prozent der Fälle werden von Richtern und Staatsanwälten behandelt.

Chen Junsheng, Vizedirektor des Büros für juristische Reformen beim Justizministerium, sagte:

„Wir treiben das Verantwortungssystem der Justiz voran. Ziel ist es, das Professionalisierung- und Standardisierungsniveau der Richter und Staatsanwälte zu erhöhen, um ungerechte Einmischung zu verhindern. Da die Zahl der Richter und Staatsanwälte gesunken ist, werden zuständige Beamte mit entsprechenden Fachkenntnissen für die Fallbehandlung eingesetzt. Seit der Umsetzung dieses Systems ist die Petitionsrate der Betroffenen deutlich gesunken. Die Bevölkerung ist sehr zufrieden mit den Urteilen."

Trotz großer Unterschiede zu Justizsystemen in Europa und den USA entspricht das chinesische Justizsystem den Gegebenheiten des chinesischen Staats. Chen Junsheng fügte hinzu, im neuen Zeitalter habe die chinesische Bevölkerung höhere Ansprüche an Demokratie, Rechtsverwaltung, Fairness, Gerechtigkeit und Sicherheit. Die Reform des juristischen Systems diene dazu, diese höheren Ansprüche der Bevölkerung zu befriedigen.

„Der Widerspruch zwischen dem Bedarf der Bevölkerung an juristischer Fairness und der ungenügenden juristischen Kompetenz und den geringen Ressourcen ist noch sehr groß. So muss unser geltendes Justizsystem reformiert werden. Es soll ein juristisches System etabliert werden, das dem Bedarf an juristischer Gerechtigkeit, der juristischen Gesetzmäßigkeit und den Erwartungen der Bevölkerung entspricht."

Die neue Reformrunde wurde 2013 in Gang gesetzt. Bis Oktober 2017 hat die zentrale Leitungsgruppe für umfassende Reformen insgesamt 38 Sitzungen einberufen. 48 betreffende Dokumente, die überprüft und angenommen wurden, werden nach und nach umgesetzt.

Mittlerweile gibt es in China bereits mehr als 26.000 Rechtsanwaltsbüros mit etwa 330.000 Rechtsanwälten. Allerdings deckt das die Nachfrage der Bevölkerung nicht. Eine wichtige Aufgabe des Justizministeriums ist daher, rasch ein öffentliches Service-System aufzubauen. Zurzeit werden Onlineportale, Telefon-Hotlines und Servicebüros in den Städten und Dörfern aufgebaut. Dazu sagte Chen Junsheng:

„Die Bevölkerung hat einen steigenden Bedarf an juristischen Dienstleistungen. Sie will korrekte, bequeme und schnelle juristische Hilfe. Wir müssen der Bevölkerung durch unsere Dienstleistungen ein größeres Sicherheitsgefühl bei der juristischen Fairness und Gerechtigkeit geben. Alle Staatsbürger müssen schnell auf derartige Dienstleistungen zugreifen können. Bis 2020 sollen sämtliche gesetzlichen Service-Systeme zu einem wissenschaftlichen, vollständigen und koordinierten System aufgebaut werden."<<

29.09.2017 11:30
Multimillionär verlangt mehr Fairness im Steuersystem zu seinen Lasten
Ein Multimillionär packt aus und greift das deutsche Steuersystem massiv an. Da würde man normalerweise denken: er will weniger Steuern zahlen und findet das Steuersystem ihm gegenüber unfair. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wie am 20. September 2017 um 22:45 Uhr ein Interview im Stern TV mit ihm beweist.

Stern TV schreibe dazu: „Man kann Josef Rick getrost als superreich bezeichnen. Der Unternehmer aus Ratingen ist Multimillionär. Dass er vom Staat kaum belangt wird, sei ihm unklar, so der 61-Jährige. Ginge es nach ihm, würde er wesentlich mehr Steuern zahlen, Geringverdiener dafür gar keine.

"Ja!", sagt Josef Rick. "Wo kann man schon 95 Prozent seines Einkommens steuerfrei vereinnahmen?" Unternehmer, wie er, und andere Reiche zahlten hierzulande kaum Steuern - ganz legal. "Meine These ist: Einkommensmillionäre können ihren Steuersatz in Deutschland weitgehend selbst bestimmen", so Josef Rick, der jährlich mehr als eine Million Euro verdient und mindestens 30 Millionen auf der hohen Kante hat. Er gilt damit als "Superreicher".

Für stern TV hat Josef Rick seine Bücher einen Spalt geöffnet und erklärt, mit welchen völlig legalen Geschäften er auf seine geringen Steuersätze kommt. Als Geschäftsführer und Anteilseigner der Schäper + Rick GmbH baut, verwaltet und vermietet er Immobilien – vom Einfamilienhaus bis zum Hotel. Zu der Holding gehören zahlreiche Tochterfirmen, die je nach Bedarf gegründet, geschlossen oder mit Gewinn wieder verkauft werden. "Wenn ein Unternehmen ein anderes Unternehmen veräußert, ist der Gewinn daraus zu 95 Prozent steuerfrei." Darüber hinaus ermögliche es die vermögensverwaltende GmbH beispielsweise, auf Einkünfte aus weiteren Immobilienbesitzen und Vermietungen nur eine Körperschaftssteuer abzuführen. Nicht aber eine Gewerbesteuer, die andere Unternehmer wie Bäcker, Klempner oder Kaffeehäuser hingegen abführen müssten. Alle diese Möglichkeiten bedeuten für Josef Rick unterm Strich persönlich: "Ich bezahle in den letzten Jahren in Summe etwa 30 Prozent Steuern. Aber ich habe kein gutes Gefühl dabei. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die ihr Einkommen - quasi leistungslos - aus Vermögen beziehen, sich den Vorgaben des Staates entziehen können."

Obwohl der 61-Jährige von diesem Privileg der Wohlhabenden profitiert, kritisiert er das deutsche Steuersystem. Die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes gehe seiner Meinung nach an der Wirklichkeit vorbei. Rick glaubt, dass die Wohlhabenden bei einer besser durchdachten Besteuerung sogar das gesamte Steueraufkommen Deutschlands schultern könnten: "Man könnte die berühmte Krankenschwester, den Busfahrer, Feuerwehrleute, Paketdienstfahrer und Polizisten – also alle die, die durch Sozialbeiträge und Steuern erheblich belastet werden – weitgehend ganz von der Einkommenssteuer befreien. Indem man ein faires Besteuerungssystem für die Wohlhabenden entwickeln würde – mit vernünftigen Steuersätzen und einer breiten Bemessungsgrundlage. Das wäre mein Standpunkt: eine Frage der Ausgewogenheit und der Fairness."

So könnte sich der Steuersatz für Einkommensmillionäre wie ihn auf bis zu 45 Prozent belaufen, findet Rick. Voraussetzung sei, dass erst einmal alle Einnahmen und Einkommen zur Besteuerung erfasst werden müssten, steuerfreie oder minimal belastete Einkommen dürfe es für Wohlhabende wie ihn nicht mehr geben. Auch das Umsatzsteuer-Karussell großer Unternehmen koste den Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe. "Man kann das beeinflussen. Und ich finde, es ist allerhöchste Zeit, dass wir das tun. Denn die Leistungsträger, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, die müssen entlastet werden, damit Leistung noch Spaß macht und damit man von dem, was man erarbeitet hat, einen halbwegs fairen Anteil für sein Privatleben übrig hat."

Eine Frage der Ausgewogenheit und der Fairness. Da hat die eventuell neue Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne zu tun, ein solches Steuersystem hinzubekommen. Es würde ihr zur Ehre gereichen und einen klaren Kontrapunkt setzen zu Donald Trumps Steuerreform- und Steuersenkungsprogramm für die Reichen in den USA. Ein faires, transparentes und einfaches Steuersystem propagiert die FDP schon seit Jahrzehnten. Darauf können sich CDU/CSU und Grüne mit ihnen sicher einigen. Wenn man zugrunde legt, was Multimillionäre Rick dazu sagt.

"Multimillionäre will mehr Steuern zahlen - Interview im Stern TV"

03.01.2017 14:09
Fairness bei Klimazielen oft Fehlanzeige
Nicht fair genug sind die Klimaziele, die die Länder für das Paris-Abkommen hinterlegt haben. So urteilt eine Studie der University of Melbourne, die im Fachjournal Nature Climate Change erschienen ist. Nur bei gut einem Dutzend Staaten können die nationalen Klimapläne als vollauf fair bezeichnet werden, zeigt der Vergleich.

Das Klimaretter-Info schreibt: „Das Forscherteam legte fünf Kriterien zugrunde, um Fairness zu definieren. Dazu gehört beispielsweise die historische Verantwortung – betrachtet werden die kumulierten Emissionen. Fair ist demnach, wenn Länder, die in der Vergangenheit viel emittiert haben, in der Zukunft mehr reduzieren. Weitere Fairnesskriterien sind das Ziel gleicher Pro-Kopf-Emissionen für alle Menschen oder auch eine Lastenverteilung, die der Wirtschaftskraft der Länder entspricht.

Die Ergebnisse ihres Vergleichs haben die Forscher in zwei Karten aufbereitet: eine Karte "Grafik für 2- und 1,5-Grad Ziel" bezieht sich auf das Zwei-Grad-Ziel, die andere auf das 1,5-Grad-Limit. In beiden Fällen erfüllt nur ein gutes Dutzend der Länder alle fünf Kriterien – fast ausschließlich afrikanische Entwicklungsländer. Bezogen auf das 1,5-Grad-Ziel ist die klimapolitische Verantwortung besonders unfair verteilt.

Einige Länder erfüllen bei keinem Szenario auch nur ein einziges Kriterium. Dazu gehören China, Russland, Saudi-Arabien und die Türkei, aber auch Argentinien und Chile. Indien und die USA kommen beim Zwei-Grad-Szenario immerhin auf zwei Übereinstimmungen. Deutschland erreicht in beiden Szenarien nur eine Übereinstimmung“. Wird das in Paris beschlossene 1,5-Grad-Limit zum Maßstab genommen (wählen Sie den entsprechenden Reiter“, bleibt sehr viel weiß auf der Karte.

Für faire Klimapolitik ist noch extrem Luft nach oben.

"Zur Klimaretter-Info"

10.11.2016 11:56
Was Trump versprach, wird Unfairness fördern
"Donald Trump versprach im Wahlkampf gewaltige Investitionen, Millionen neuer Jobs, eine knallharte Einwanderungspolitik", schreibt Spiegel Online. Und geht davon aus: "An diesen Aussagen werden ihn seine Wähler messen:

Gesundheitspolitik

Donald Trump will die Gesundheitsreform Barack Obamas schnellstmöglich kippen. Er setzt auf privaten Schutz, um den Wettbewerb unter den Anbietern zu fördern. Er sagte dazu am 29. Februar 2016 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bentonsville, Arkansas:

"Wir werden das Grauen, das als Obamas Gesundheitsreform bekannt ist, widerrufen und ersetzen. Es ist ein Grauen."

Jobs | Steuern | Außenhandel

Donald Trump hat getreu seinem Motto "Make America Great Again" versprochen, massiv Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum in den USA deutlich zu steigern. Neue Jobs sollen etwa durch Investitionen in die Infrastruktur entstehen. Trump verkündete am Tag seiner Wahl, am 9. November 2016, in New York:

"Wir haben einen großartigen Wirtschaftsplan. Wir werden unser Wachstum verdoppeln und die stärkste Wirtschaft auf der ganzen Welt haben."

und weiter:

"Wir werden bei diesem Wiederaufbau Arbeitsplätze für Millionen von Menschen schaffen."

Im dritten Quartal 2016 wuchs das Bruttoinlandsprodukt der USA auf das Jahr hochgerechnet um 2,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote in den USA liegt im langfristigen Vergleich niedrig, im September 2016 lag sie bei 5,0 Prozent; im Mai lag sie mit 4,7 Prozent auf dem tiefsten Stand seit 2007.

Trump trat im Wahlkampf für drastische Steuersenkungen ein - für die Bürger aller Einkommensklassen und Unternehmen. Er sprach von der größten "Steuerrevolution" seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 80er Jahren.

Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden, Niedrigverdiener sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil keine Einkommensteuer zahlen.

"Mehr als 19 Billionen US-Dollar Schulden sind eine vernichtende Bürde für junge Amerikaner. Mit unseren Steuerplänen werden die Steuern für alle gesenkt."

Die Unternehmenssteuern will er von 35 auf 15 Prozent senken, um die Konzerne im internationalen Wettbewerb in eine bessere Position zu bringen. Zudem will Trump verhindern, dass Betriebe aus den USA ihre Produkte künftig im Ausland herstellen lassen. Per Presseerklärung verkündete er am 24. Mai 2016 zu diesem Thema:

"Wenn sie dass tun, wird ihnen verständlich gemacht, dass das Konsequenzen haben wird."

Er versprach auch:

"Amerikanische Autos werden über die Straßen fahren, amerikanische Flugzeuge werden die Städte verbinden, amerikanische Schiffe werden über die Meere patrouillieren, amerikanischer Stahl wird überall im Land neue Wolkenkratzer aufragen lassen."

Donald Trump stellte im Wahlkampf auch internationale Handelsabkommen in Frage:

"Ich werde (das transpazifische Handelsabkommen) TPP nicht unterzeichnen, und ich werde unseren NAFTA-Partnern sagen, dass wir umgehend über die Bedingungen des Abkommens verhandeln müssen, um bessere Konditionen für unsere Arbeiter auszuhandeln."

Einwanderung | Abschiebung | Mauerbau

Trump hat vor der Wahl immer wieder angekündigt, eine rund 3000 Kilometer lange, unüberwindbare Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko errichten zu wollen. So sagte er etwa auf einer Pressekonferenz in New York am 16. Juni 2015:

"Ich werde eine großartige Mauer bauen, und niemand baut bessere Mauern als ich, glauben Sie mir. Und ich werde sie sehr kostengünstig bauen. Ich werde eine großartige, großartige Mauer an unserer südlichen Grenze bauen, und ich werde Mexiko dazu bringen, den Mauerbau zu bezahlen."

Trump hat in der Vergangenheit auch immer wieder für die Abschiebung illegaler Arbeitskräfte plädiert. In einer Fernsehdebatte der Republikaner sagte er am 25. Februar 2016:

"Wir haben mindestens 11 Millionen Menschen im Land, die illegal eingereist sind. Sie werden gehen müssen. Sie werden zurückkommen. Einige - die besten - werden ein Verfahren durchlaufen und zurückkommen. Es mag kein ziemlich schnelles Verfahren sein, aber ich denke, das ist sehr fair und gut so."

Flüchtlinge, die im Zuge der Syrienkrise in die USA einreisten, sind in den USA des Donald Trump nicht erwünscht, sagte er ABC-News am 22. November 2015:

"Ich setze alle Menschen, die im Rahmen dieser Massenintegration aus Syrien hierherkommen, darüber in Kenntnis: Wenn ich [die Wahlen] gewinne, gehen sie zurück."

Kampf gegen Terror und IS | Ausgrenzung

Donald Trump hat vor der Wahl immer wieder über einen Plan zur Bekämpfung des IS gesprochen, Details nennt er jedoch nicht. In einem Wahlwerbespot vom 18.November 2015 sagt er:

"Ich werde den IS schnell und entschieden in die Hölle bomben."

Auch zur Frage, wie mit Terrorverdächtigen umzugehen sei, und wie er zu Folter steht, hat sich Trump in der Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten am 6. Februar 2016 explizit geäußert. Er sagte:

"Im Mittleren Osten gibt es Menschen, die Christen die Köpfe abhacken. Es gibt Dinge, die wir niemals zuvor gesehen haben. Seit dem Mittelalter hat man nicht mehr gesehen, was nun passiert. Ich werde Waterboarding wieder einführen. Und ich werde verdammt viel schlimmere Dinge als Waterboarding einführen."

Grundsätzlich sprach sich Trump vor der Wahl dafür aus, dass sich die USA in internationale Konflikte weniger einmischen sollten. Ausnahme: der Kampf gegen den IS und eine Ausweitung des Militäreinsatzes in Syrien und im Irak.

Generell setzte Trump vor der Wahl diverse Male Muslime mit Terrorverdächtigen gleich. So ließ er etwa in einer Presseerklärung vom 7. Dezember 2015 verkünden:

"Donald J. Trump ruft zu einem totalen und vollständigen Einreiseverbot für Muslime in die Vereinigten Staaten von Amerika auf - bis unsere Abgeordneten herausgefunden haben, was vor sich geht. [...] Bis wir in der Lage sind, das Problem und die gefährliche Bedrohung, die es darstellt, genau auszumachen und zu verstehen, darf unser Land nicht Opfer fürchterlicher Angriffe von Menschen werden, die nur an den Dschihad glauben."

Klimaschutz | Energiepolitik

Wie steht der nächste US-Präsident zum Thema Klimaschutz? Trump hat vor der Wahl angekündigt, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen. Er sei "kein großer Fan" der Vereinbarung.

"Ich werde sehr, sehr genau darauf schauen und mindestens werde ich diese Abmachungen neu verhandeln, mindestens... Diese Vereinbarungen sind einseitig und schlecht für die USA."

Immer wieder hat Trump den Klimawandel in Frage gestellt. So schrieb er auf Twitter am 6. November 2012:

"Der Begriff Klimawandel wurde von den und für die Chinesen erfunden, damit die US-amerikanische Produktion nicht mehr wettbewerbsfähig ist."

und am 29. April 2014:

"Es schneit in Texas und Louisiana, rekordbrechende Kälte im ganzen Land und darüber hinaus. Der Klimawandel ist ein teurer Schwindel!"

In Sachen Energiepolitik setzt Trump auf Kernenergie und Fossile Energien. In seinem Buch "Great Again", 2015, heißt es etwa:

"Erneuerbare Energien [...] sind wirklich nicht mehr als ein teurer Weg, damit sich Baumumarmer gut in ihrer Haut fühlen."

In einem Interview erklärte er am 15. März 2011 auf Fox-News:

"Ich bin sehr für Atomenergie, sehr stark für Atomenergie. [...] Wir brauchen Atomenergie und wir brauchen viel davon ganz schnell."

Zur Zukunft der Kohleindustrie sagt er in einer Wahlkampfrede in Valdosta, Georgia, am 29. Februar 2016: "Wir werden die Kohlewirtschaft wieder zu 100 % zurückbringen.""

Kranken und Behinderten wird es nicht besser, sondern schlechter gehen. Umwelt und Klima werden noch mehr leiden. Die Zukunftsprobleme werden sich vergrößern. Schuldenberge werden sich auftürmen. Die Ungleichheit in der Gesellschaft wird drastisch zunehmen. Die Spannungen in der Welt werden steigen. Der Rechtspopulismus wird nicht abnehmen, sondern sich aufblähen. Und Sexismus, Rassismus, unfaire Schicken und Lügen werden weiter salonfähig. Das lässt für Wahlkämpfe in Europa und für die Bundestagswahl in Deutschland nächstes Jahr Schlimmes befürchten. Die Verrohung bekommt einen Namen: Die Trump-Ära. Möge es nicht so kommen.

Um so wichtiger ist es, dass jede und jeder in seiner Reichweite und nach eigener Möglichkeit gegen Unfairness, Rassismus und Sexismus spricht und handelt. Für Verständigung, Fairness, Gerechtigkeit, Achtung von Menschen, Tieren und Pflanzen eintritt. Jetzt erst recht.

"Spiegel Online: Was Trump will"

12.08.2016 14:41
Bundesregierung unterstützt indirekt Raubbau an Regenwald und Klima
Die Bundesregierung will nicht gegen den Import von klimaschädlichem Palmöl vorgehen. Obwohl ihr die klima- und naturschädliche Produktion von Palmöl bekannt ist. Zudem hat sich die Beimischung von Palmöl in Biosprit zwischen 2010 und 2014 versiebenfacht: von 456 000 auf 3,2 Millionen Tonnen. Also keinen Biosprit mehr kaufen: man weiß nicht, woher es kommt. Und in der Verletzung von Sozialstandards sieht die CDU/CSU/SPD-Koalitionsregierung überhaupt keinen Grund für handelsbeschränkende Maßnahmen. In der Frankfurter Rundschau schreibt die Expertin Kathrin Hartmann – Autorin des Buches „Aus kontrolliertem Raubbau“ – dazu:

„Vor einem Jahr brannten in Indonesien die Wälder, bis November zerstörten die Feuer 1,8 Million Hektar Torfböden und Regenwälder. 500 000 Menschen litten an Atemwegskrankheiten, 20 starben. Lokale Nichtregierungsorganisationen wie Save our Borneo und Perkumpulan Hijau in Sumatra forsten noch immer Wald auf und schütten Entwässerungsgräben zu, um das verbrannte Land vor Palmölplantagen zu retten. Trotz Anbau-Moratorium der Regierung wachsen auf vielen zerstörten Flächen Ölpalmen.

Seit die EU vorgeschrieben hat, dass der Anteil nachwachsender Rohstoffe am Verkehr bis 2020 zehn Prozent betragen soll, wird Palmöl in wachsenden Mengen für Agrarsprit importiert. Laut einer Studie von Naturschutzbund Deutschland und der NGO Trade & Environment hat sich die Beimischung von Palmöl in Biosprit zwischen 2010 und 2014 versiebenfacht: von 456 000 auf 3,2 Millionen Tonnen. Mehr als die Hälfte des importierten Palmöls wird zur angeblich emissionsfreien Gewinnung von Energie verwendet.

Bei der Verbrennung von Pflanzenkraftstoffen gelange nur so viel CO2 in die Luft, wie die Pflanze vorher aufgenommen habe, heißt es. Bezieht man aber den Klimaschaden in Anbauländern ein, der durch die Zerstörung von Wäldern und Torfböden entsteht, produziert Biodiesel aus Pflanzenöl 80 Prozent mehr Emissionen als fossiler Diesel. Palmölbasierter Kraftstoff ist sogar drei Mal so klimaschädlich. Vor allem, wenn man die indirekten Landnutzungsänderungen einrechnet: Sie entstehen, wenn Nahrungsanbau durch Palmölplantagen verdrängt wird und auf Wälder oder Torfböden ausweicht. Das belegt die 2013 von der EU in Auftrag gegebene Globiom-Studie.

Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Biosprit-Politik zu ändern, obwohl ihr die klimaschädlichen Auswirkungen bekannt sind. Die EU-Kommission solle die Nutzung von Palmöl „weiter beobachten“ und „prüfen, ob eine Anrechnung von Biokraftstoffen aus Palm- und Sojaöl auf künftige EU-Ziele weiterhin mit den europäischen Zielen im Bereich des Klimaschutzes vereinbar ist“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur „Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion“, die Uwe Kekeritz, Harald Ebner und Bärbel Höhn von den Grünen an die Bundesregierung stellten.

Ein Importverbot für Palmöl, das keine sozialen und ökologischen Mindeststandards erfüllt, wie es die Antragsteller fordern, werde nicht in Erwägung gezogen, heißt es weiter. Die Verletzung von Sozialstandards sei nach den Regeln der Welthandelsorganisation kein Grund für handelsbeschränkende Maßnahmen. Auch sieht die Regierung keinen Anlass, sich für verbindliche Umwelt- und Sozialstandards bei importiertem Palmöl einzusetzen. Sie setzt stattdessen auf den „Dialog“ mit den Regierungen palmölerzeugender Länder und die Selbstverpflichtung von Unternehmen, sich freiwillig an Sozial- und Umweltstandards zu halten.

Antragsteller Kekeritz nennt die „Nachhaltigkeitsrhetorik der Bundesregierung“ deshalb „zunehmend doppelbödig“. Freiwillige Selbstverpflichtungen haben bislang zu keiner Verbesserung im Palmölanbau geführt. Eines der größten Zertifizierungssysteme, das die EU anerkannt, ist der Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl. Zu seinen zertifizierten Mitgliedern gehören große Konzerne wie Wilmar International oder Bumitama Agri, denen seit Jahren illegale Abholzung, Zerstörung von Schutzgebieten, Landraub und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Nichtregierungsorganisationen haben während der Waldbrände 2015 mehr als zwei Dutzend Feuerherde auf Flächen von RSPO-Mitgliedern entdeckt.

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Indonesien, das seit Juli verhandelt wird, könne die Probleme weiter verschärfen, warnt Kekeritz: „Billiges Palmöl könnte noch billiger werden, der Absatz in Europa würde weiter steigen, verbindliche Umwelt- und Sozialstandards rücken derweil in weite Ferne.““ Doppelbödige Nachhaltigskeitsrhetorik trifft es sehr genau.

Krasser Unfairness will die Regierung nicht Einhalt gebieten, dafür unterstützt sie exemplarisch krasse Unfairness in Bezug auf Umwelt, Klima, Einwohner in Indonesien und Mitarbeiter. In 50 Jahren versteht dann niemand, warum Indonesier nach Europa flüchten, weil ihre natürliche Umwelt zerstört, das Land an Konzerne verteilt ist und die Monokultur das Leben unmöglich macht. Der militante Islam macht sich das schon zunutze und versucht, den bislang zivilen Islam der indonesischen Mehrheitsreligion zu einer Waffe zu machen.

Beispiele für problematische Palmöl-Nutzung durch Firmen:

"Unilever und die Palmölproduktion"

"Nestlé und der Regenwald"

"dm unbedarft im Umgang mit Herkunft, Produktion und Einsatz von Palmöl"

Kathrin Hartmann zur Lage an der Palmöl-Front
"Beitrag in der Frankfurter Rundschau"

08.04.2016 12:08
Fairness-Mechanismus: Ob er hilft - wozu er hilft?
Einen „Fairness-Mechanismus“ für Flüchtlinge will die EU-Kommission etablieren. Durch einen Fünf-Punkte-Plan will die EU-Kommission das Asylsystem EU-weit vereinheitlichen. So soll das sogenannten Dublin-Verfahren weiterentwickelt werden. Außerdem soll das EU-Asylbüro Easo die Verteilung überwachen.

Die EU-Kommission reagiert auf die Flüchtlingskrise mit einem Plan zu einem vereinheitlichten Asylsystem. Ohne direkte Auseinandersetzung mit dem Widerstand aus etlichen Mitgliedsländern will die Brüsseler Behörde die Rechte der Asylsuchenden EU-weit stärker harmonisieren und ihre Verteilung über die einzelnen Staaten gerechter regeln.

Europa müsse legale und sichere Wege für Menschen in die EU aufbauen, unabhängig davon, ob sie zum Schutz oder auf der Suche nach Arbeit kämen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Auf die konkrete Ausgestaltung verzichtet die EU-Kommission erst einmal, um dem Plan eine Chance zu geben und nicht gleich wieder im Klein-Klein unterzugehen. Stattdessen hat sie zwei "Optionen" vorgelegt.

Der „Fairness-Mechanismus“ bedeutet: Nach den jetzigen Regeln müssen Flüchtlinge in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Dadurch sind Italien und Griechenland, mitunter auch Spanien, für den Großteil der Bootsflüchtlinge zuständig.

Die zweite Option der EU-Kommission gibt einen Verteilungsschlüssel vor. Ziel ist es, dass Menschen nicht mehr die oft lebensbedrohliche Reise mit Hilfe von Schleppern antreten. Dem widersetzen sich aber bislang eine Reihe von EU-Staaten - darunter osteuropäische Länder oder Frankreich.

Stärken könnte die EU-Kommission zudem die Rolle des ihr unterstellten EU-Asylbüros Easo. So könne das Büro überwachen, ob die Mitgliedsländer die Regeln bei der Überprüfung und Verteilung von Asylsuchenden einhalten und Maßnahmen vorlegen, um mögliche Defizite abzustellen. Auch sollten die Verfahrensregeln so angepasst werden, dass sich Asylsuchende nicht ein Land aussuchen können, in dem sie besonders leicht Bleiberecht und Unterstützung erhalten. Die Kommission mahnte zudem erneut einen stärkeren Datenaustausch an.

Vor allem Griechenland ist von der Flüchtlingskrise betroffen. Dort kamen 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge an, die allerdings zum großen Teil weiter Richtung wohlhabenderer EU-Länder wie Deutschland, Österreich oder Schweden zogen.

Außerdem erwägt die EU-Kommission zur Verhinderung von Sekundärbewegungen innerhalb der EU Maßnahmen zusätzlich vorzuschlagen. Insbesondere könnten bestimmte Anrechte an die Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken und den Verbleib im zugewiesenen EU-Land gebunden werden.

Ob der Plan und die Vorschläge der EU erfolgreich sind, ist fraglich, da der Widerstand einiger EU-Staaten sehr stark und grundsätzlich ist. Der Begriff „Fairness-Mechanismus“ ist etwas unglücklich gewählt, da er die der EU-Bürokratie zugeschriebene Kälte transportiert, die mit Mechanik einhergeht. „Fairness-Reglement“ wäre analog zum Reglement im Sport besser gewesen, wo es darum geht, Gemeinsamkeiten und zugleich Wettbewerb bis hin zur Gegnerschaft zu organisieren, ohne die zusammen kein Sport möglich ist. So wie keine EU ohne Fairness. Ob die EU zu einer solchen Fairness findet, die sie sich in ihrem Grundwertekatalog selbst zuschreibt und der sie sich verpflichtet hat, muss sich erweisen. Der Umgang mit den Flüchtlingen in der gesamten EU ist der humane Prüfstein dafür, der eine Balance einschließt zwischen den Flüchtenden, Ankommenden und den bisherigen Einwohnern der Länder. Fairness heißt auch: Ausgleich von Interessen bei Rücksichtnahme auf die Bedürftigen auf beiden Seiten.

"Der Vorschlag und Plan der EU-Kommission zum Fairness-Mechanismus"

01.04.2016 11:55
Fairness der Chancen
Wenn es um die „Fairness der Chancen“ geht, brauchen wir einen Befähigungsstaat, schreibt Nils Heisterhagen im Debatten-Magazin „The European“. Der Politikwissenschaftler und Volkswirt meint: „Wir haben zu lange keine Debatte mehr über den Staat geführt. Staatsgegnerschaft beherrscht immer noch den Mainstream. Zeit mit einer neuen Idee die Debatte zu erneuern.

Ein Befähigungsstaat ist ein Staat, der sich verpflichtet sieht, alle seine Bürger in den Stand zu setzen, ihr Leben selbstbestimmt führen zu können und auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können. Der Befähigungsstaat hat ein instrumentelles und ein ideelles und ideales Ziel:

Sein instrumentelles Ziel ist die Befähigung aller Mitbürger ungeachtet ihrer Herkunft zu einer Arbeitskraft, die einen Platz auf dem Arbeitsmarkt finden kann. Ziel dieses Befähigungsstaates ist es, dass kein Jugendlicher mehr die Schule ohne Abschluss verlässt und dass jeder Jugendliche eine Ausbildung erhält. Weiterhin ist es das Ziel dieses Befähigungsstaates, dass die Arbeitsmarktpolitik auf Weiterbildung und Qualifizierung ausgerichtet wird und nicht auf die schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt – mithin geht es darum das Fördern beim „Fördern und Fordern“ der bisherigen Arbeitsmarktpolitik endlich umfassend, systematisch und ambitioniert ernst zu nehmen.

Ideelles und ideales Ziel des Befähigungsstaates ist vor allem die Fairness der Chancen. Wir brauchen einen Befähigungsstaat, weil jedes Kind vergleichbare Bildungschancen haben soll – egal wo es herkommt. Reichtum darf nicht darüber entscheiden, ob Bildungserfolg stattfindet oder nicht. Ziel des Befähigungsstaates ist die Annäherung an eine vergleichbare substanzielle Freiheit. Der Befähigungsstaat basiert auf einem linken Freiheitsbegriff. Ein linker Freiheitsbegriff – so wie ihn etwa der Philosoph Amartya Sen mit seiner Idee der substanziellen Freiheit vorschlägt – hat ein positives Verständnis vom Staat. Freiheit durch den Staat, auch diese gibt es. Freiheit für alle gibt es nur mit einer Politik, die den Staat als Instrument der Steigerung der individuellen Freiheiten ansieht. Eine Politik gegen den Staat – die sich nur auf Deregulierung und steuerpolitische Privilegien versteift – hingegen sorgt nur für eine substanzielle Freiheit für Wenige. Diese substanzielle Freiheit hat zwar die doppelte sozialstaatliche Dimension der Verwirklichung von sozialer Sicherheit – im Sinne der Freiheit von ökonomischer Not – und die Fairness der Chancen. Aber die Alimentierung des Staates bei Arbeitslosigkeit ist eben nur ein Teil. Der wesentlich wichtigere Teil jenes für die substanzielle Freiheit sorgenden und vorsorgenden Staates, ist die Fairness der Chancen. Und diese Fairness der Chancen wird zunächst und zumeist im Bildungssystem entschieden. Deswegen ist der Befähigungsstaat Beförderer der Freiheit und entscheidendes Instrument zur Verwirklichung des Ideals vergleichbarer substanzieller Freiheit“.

"Vollständiger Essay von Nils Heisterhagen"

"Fähigkeiten schaffen - das Konzept von Martha Nussbaum"

"Der Katalog der menschlichen Grundfähigkeiten"

04.12.2015 11:15
Bundesminister für mehr Fairness bei Lebensmitteln
Mit dem gestrigen Lebensmittelgipfel will Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt offensiven Druck machen, damit es zu mehr Wertschöpfung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Fairness in der gesamten Kette für die Produktion und den Handel von Lebensmitteln kommt.

Denn - so der Minister - „niedrige Erzeugerpreise und starke Preisschwankungen bedrohen die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland. Mein Ziel ist die Erhaltung einer vielfältigen Landwirtschaft. Auch bäuerliche Familienbetriebe müssen eine Zukunft haben. Die Landwirtschaft ist im Ernährungsbereich die Basis einer funktionierenden Wertschöpfungskette und zugleich wirtschaftliches Rückgrat der ländlichen Räume.

Alle Beteiligten der Wertschöpfungskette tragen Verantwortung. Erzeuger, Verarbeiter, Handel und Verbraucher hängen zusammen und voneinander ab. Ziel muss es sein, die Risiken volatiler Märkte besser abzusichern. Ich erwarte von allen Beteiligten, dass der ruinöse Preiskampf mit Grundnahrungsmitteln ein Ende hat. Hier tragen der Lebensmitteleinzelhandel aber auch wir Verbraucher eine besondere Verantwortung.

Der Lebensmittelgipfel ist Baustein einer ganzen Offensive hin zu mehr Wertschöpfung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Fairness in der gesamten Kette. Großes Potential für mehr Wertschöpfung liegt in der Herstellung von Qualitätsprodukten, die noch besser die Erwartungen der Verbraucher erfüllen. (…) Ich begrüße die von der Wirtschaft entwickelte nationale Dialogplattform: Sie sollte als wichtiges Instrument für mehr Fairness in der Kette genutzt werden.

Wichtig ist mir auch die Wertschätzung unserer Lebensmittel. Unsere guten Lebensmittel sind ihren Preis wert und dürfen nicht zu Billigpreisen verschleudert oder in der Abfalltonne entsorgt werden. Das Bewusstsein für den Wert unserer Lebensmittel will ich bei den Verbrauchern wie bei den beteiligten Unternehmen und Landwirten gleichermaßen steigern.“

Doch sind Wettbewerbsfähigkeit und faire Lebensmittel nicht in einem Grundkonflikt miteinander? Ja, heftig! Denn wo wie in Deutschland der Preis sowohl im Handel wie in der Produktion als auch bei den Verbrauchern das wichtigste Entscheidungskriterium ist, kann es keine fair produzierten und gehandelten Lebensmittel in der Breite geben. Der gegenseitige Verdrängungs- und Unterbieterwettbewerb ist selbst unfair und bewirkt unfaire Folgen: in der Landwirtschaft und beim Konsum.

Fair wären staatliche, ambitioniertere Kriterien für eine sozial-, öko- und wettbewerbspolitisch zukunftssichernde Landwirtschafts- und Verbraucherpraxis, die nicht unter dem Einfluss von Handels- und Verbandsriesen verwässert sind. Und vergleichbar dem Bio-Siegel dafür eine Basis definieren, die nicht zu unterschreiten ist. Hinzu kommt die Absenkung der Mehrwertsteuer für einen Korb von Grundnahrungsmitteln.

"Fairness-Check der Lebensmittelmärkte"

"FoodWatch zu Lebensmitteltäuschungen"

"BM Schmidt beim Lebensmittelgipfel"


24.08.2015 12:26
Lässt Schäuble Firmen an Kassen betrügen?
Steuerbetrug an breiter Front: Deutsche Unternehmen sollen den Staat jährlich um rund 10 Milliarden Euro Steuern betrügen. Und das geht mittels kleiner Softwareprogramme, die die Registrier- und Warenkassen in den Geschäften manipulieren. Die Berliner Zeitung schreibt heute: „Sie heißen Eraser, Fixer, Styler oder Sneaker: Kleine Computerprogramme, mit denen sich Registrierkassen manipulieren lassen. Nach Überzeugung der Länder und des Bundesrechnungshofs werden die geheimen Schummelprogramme täglich an Hunderttausenden Kassen eingesetzt, um Umsätze zu drücken und damit Steuern zu hinterziehen“. Die bis zu zehn Milliarden Euro jährlich, die dem Fiskus durch derartige Betrügereien verloren gehen sollen „ entsprechen fast den gesamten Einnahmen aus der Kfz-Steuer. Durch neue technische Systeme wollen die Länder die Manipulationen so schnell wie möglich erschweren. Doch sie sehen sich durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgebremst“.

Aufgedeckt hatte den Steuerskandal die ARD-Sendung PlusMinus schon im letzten Jahr. Aber es geschah nichts. Timot Szent-Ivanyi schreibt nun in der Berliner Zeitung dazu: „Die Prüfer des Bundesrechnungshofes schauten in Abgründe, als sie sich der Problematik manipulierter Kassen annahmen: In einem Bericht an das Finanzministerium schildern sie den Fall eines aufgeflogenen Inhabers eines Eiscafés, der durch die Manipulation seiner Kassen fast zwei Millionen Euro an Steuern hinterzogen hatte. Der Geschäftsmann gab an, die nötige Software habe ihm der Verkäufer des Kassensystems gleich als Zubehör auf einem USB-Stick mitgeliefert, inklusive Bedienungsanleitung und Einweisung. Auch Betriebsprüfer aus Nordrhein-Westfalen, die inkognito Fachmessen besuchten, erhielten von vielen Herstellern bereitwillig Auskunft über die besten Tricks.

Als Klassiker gilt die Nutzung der in praktisch allen Kassen vorgesehenen „Trainingseinstellung“. Dadurch lassen sich echte Umsätze einfach löschen, denn kaum ein Kunde wird merken, dass auf dem Bon ein entsprechender Hinweis aufgedruckt ist. Üblich ist auch, mobile Geräte der Kellner nicht mit der zentralen Kasse zu verbinden. Illegale Software, die sich versteckt auf den Kassen befindet („Phantomware“) sorgt dafür, dass Umsätze gar nicht aufgezeichnet oder später gelöscht werden können. Komfortable Programme erlauben es, auf Knopfdruck alle Barumsätze um einen bestimmten Betrag oder Prozentsatz zu reduzieren. Einige Programme sind sogar so clever gestaltet, dass sie teure Positionen durch billige Waren ersetzen. Das hat gegenüber dem Löschen einzelner Umsätze den Vorteil, dass verräterische Lücken bei der Nummerierung der Rechnungen vermieden werden. Betriebsprüfer haben so fast keine Chance.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der das Thema seit Monaten energisch vorantreibt, geht von einem Missbrauch in großem Stil aus. Bei seiner Schätzung der Steuerausfälle im Umfang zwischen fünf und zehn Milliarden Euro beruft er sich auf seriöse Studien aus anderen Industriestaaten. Auch der Bundesrechnungshof geht von diesen Beträgen aus. „Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bargeldintensiver Betriebe ist nicht mehr sichergestellt“, so das Urteil der Rechnungsprüfer.

Dabei gibt es längst eine technische Lösung. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PtB) hat ein System entwickelt, mit dem derartige Manipulationen auffliegen würden. Das System mit der Abkürzung Insika basiert auf einer digitalen Signatur, also einer manipulationssicheren elektronischen Unterschrift. Diese wird durch eine Smartcard erzeugt, dauerhaft mit den Buchungsdaten verbunden und auf die Belege gedruckt. Rechnungen ohne oder mit ungültiger Signatur belegen so eine Manipulation. In Hamburg hat das System seine Praxistauglichkeit schon bewiesen. Dort sind rund zwei Drittel der Taxen mit Insika ausgestattet, der Umsatz der Taxen ist seitdem auf wundersame Weise deutlich gestiegen. Auch Walter-Borjans und der Rechnungshof favorisieren das System.

Das Bundesfinanzministerium hält diese Lösung aber für ungeeignet und verweist unter anderem auf „unverhältnismäßig hohe Bürokratiekosten“. Die Umstellung würde 1,4 Millionen Unternehmen mit rund drei Millionen Kassen betreffen und einmalig mindestens 1,6 Milliarden Euro kosten, wird argumentiert. Außerdem sei das System gar nicht sicher – beides Argumente, die Walter-Borjans entschieden zurückweist. Schäuble lehnt es ohnehin ab, die Unternehmen auf ein einziges System festzulegen. In diesem Punkt sind ihm die Länder-Finanzminister schon entgegen gekommen: Sie haben im Juni zwar grundsätzlich beschlossen, dass künftig Manipulationssperren verpflichtend eingeführt werden sollen. Das konkrete System wird aber nicht vorgeschrieben.

Nach diesem Etappensieg versichert das Bundesfinanzministerium, bis zum Herbst eine nationale Lösung anzustreben. Doch Walter-Borjans wirft Schäubles Beamten falsches Spiel vor: „Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass einige im Bundesfinanzministerium die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Manipulation von Registrierkassen verhindern oder zumindest immer weiter verzögern wollen“, sagte er dieser Zeitung. Ständig würden neue Probleme vorgetragen. „Und sobald ein Argument nicht mehr haltbar ist, präsentiert das Ministerium neue Bedenken.“

Tatsächlich lässt Schäubles Haus auch nach dem erreichen Kompromiss keine Möglichkeit aus, die Vorstöße der Länder zu diskreditieren. So schrieb etwa Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) Ende Juli an den Bundestags-Finanzausschuss, die Schätzungen der Steuerausfälle auf bis zu zehn Milliarden Euro „entbehrten jeder Grundlage“.

Für Walter-Borjans ist damit vor allem eines klar: „Dass die Schätzungen nun auch noch unqualifiziert vom Bundesfinanzministerium bestritten werden, ist ein weiterer Beleg für die unsägliche Verzögerungstaktik.“

Kein Kassenbeleg im Restaurant? Da liegt der Verdacht auf Schwarzgeld-Wirtschaft nahe. Doch auch dort, wo es richtige Ladenkassen gibt, ist dies möglich - durch eine Manipulation der Geräte. Der Bundesrechnungshof schätzt den Schaden auf zehn Milliarden Euro.

Der Bundesrechnungshof schätzt, dass in Deutschland jährlich bis zu 10 Milliarden Euro Steuern hinterzogen werden bei Bargeldgeschäften durch manipulierte Ladenkassen. Dies geht aus einer Mitteilung an das Bundesfinanzministerium hervor, die dem ARD-Magazin Kontraste vorliegt. Wörtlich heißt es dort: "Die Steuerausfälle bei bargeldintensiven Unternehmen haben ein erhebliches Ausmaß erreicht. Selbst bei einer Eisdiele stellte ein Finanzamt Steuerhinterziehungen von 1,9 Millionen Euro fest."

Der Bundesrechnungshof hatte bereits seit 2003 auf Manipulationen an Kassensystemen und die daraus folgende Steuerhinterziehung hingewiesen. Die Behörde empfahl deshalb, manipulationssichere elektronische Ladenkassen-Systeme in Bereichen wie Gastronomie und Handel einzuführen. Es könne jedoch nicht festgestellt werden, "dass sich die Besteuerung bargeldintensiver Unternehmen verbessert" habe.

Eigentlich sollten die manipulationssicheren Kassen bereits 2008 eingeführt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Kabinett seinerzeit jedoch vertagt. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in der Vergangenheit die Einführung manipulationssicherer Kassensysteme gefördert. Unter dem Namen INSIKA (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme) liegt ein marktreifes System vor.

Bundesfinanzminister Schäuble blockierte jedoch bislang die Einführung in Deutschland. In einem Schreiben vom 2. Juni, das Kontraste vorliegt, spricht er sich gegen eine Verpflichtung von Unternehmen für INSIKA aus und fordert zugleich eine "Harmonisierung der Anforderungen" auf EU-Ebene.

Die Finanzminister der Länder stellten auf ihrer Konferenz am 25. Juni fest, dass "wegen der sich immer schneller ausbreitenden Möglichkeiten der systematischen Steuerhinterziehung bei Bargeldschäften" dringender Handlungsbedarf bestehe und die Einführung sicherer Kassensysteme erforderlich sei“.

Seltsam: Wenn es um die Verfolgung kleiner Nachlässigkeiten, Fehler oder Schwindelversuche bei HartzIV-Empfänger geht, ist kein bürokratischer Aufwand zu groß, um es zu ahnden. Aber bei 10 Milliarden Euro hinterzogenen Steuern durch Unternehmen an der Barkasse sieht das Finanzministerium einen unangemessenen Aufwand dabei, diese Schwarzgeschäfte abzustellen und zu verfolgen. Und Eile hat es schon mal gar nicht. Ist das deutsche Finanzwesen unfair, krass unfair? Indizien sprechen dafür, nicht nur bei diesem Problem.

"Berliner Zeitung zum Kassen- und Steuerskandal"

"PlusMinus mit Bericht und Video noch bis 15.10.2015 abrufbar"


03.08.2015 13:55
Die EU als Verächter der Menschenrechte
„Die EU will ebenso wie die USA ein verbindliches Abkommen über menschenrechtliche Verpflichtungen von Unternehmen verhindern“ schreibt Ute Hausmann, die Entwicklungspolitologin und Geschäftsführerin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation Fian (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk) in der Frankfurter Rundschau. „Anfang Juli tagte in Genf eine Arbeitsgruppe des UN Menschenrechtsrats. Ihr Ziel: ein verbindliches Abkommen über menschenrechtliche Verpflichtungen von Unternehmen. Ihr größter Gegner: die Europäische Union.
Bereits im Juni 2014 beschloss der UN Menschenrechtsrat, einen neuen Anlauf zu nehmen und Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen zu menschenrechtlichen Verpflichtungen von Unternehmen aufzunehmen. Frühere Initiativen, die es bereits seit den 1970er Jahren gab, waren gescheitert oder wurden auf freiwillige Initiativen umgelenkt. Gleichzeitig ist der Zugang zu Recht für viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen schwieriger geworden, da transnational agierende Unternehmen hoch komplizierte Strukturen aufbauen und sich so der Gerichtsbarkeit entziehen können.
Es erscheint deshalb logisch, dass Staaten sich darauf verständigen, wie sie in solchen Fällen kooperieren werden, um Abhilfe zu schaffen und Straflosigkeit zu verhindern. Verbindlichkeit ist dabei zentral, denn nur sie schafft für alle Beteiligten Sicherheit und Vorhersehbarkeit – für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, für die Unternehmen und für verantwortliche staatliche Institutionen.
Der Genfer Prozess macht deutlich, dass die Europäische Union – ebenso wie die USA – genau diese Verbindlichkeit nicht möchte. So stimmten Länder wie Deutschland im Juni 2014 gegen die Aufnahme von Verhandlungen. An der ersten Sitzung vor drei Wochen nahm Deutschland nicht teil und ein Vertreter der EU setzte am ersten Tag alles daran, die Arbeitsgruppe lahmzulegen. Als dies nicht gelang, verweigerte sich die EU dem weiteren Dialog. Dabei wurde in den folgenden Tagen über genau die Fragen debattiert, zu denen die EU kritische Anmerkungen hat: Was soll das Abkommen abdecken? Nur internationale Kooperation oder auch nationale Gesetzesinitiativen? Soll es nur transnationale Unternehmen oder auch nationale Unternehmen haftbar machen?
Das Verhalten der EU und der Bundesregierung legt nahe, dass es ihnen nicht um konstruktiven Dialog und Inhalte geht, sondern dass sie Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte stellen. Angesichts der brutalen Realität von Ausbeutung und Unterdrückung weltweit ein wahres Armutszeugnis“.
Man kann es auch brutale Unfairness nennen. Unfairness-Praxis in großem, globalem Stil. Leider werden damit extrem schlechte Maßstäbe gesetzt, die die Unternehmen darin bestärken, Menschenrechte entweder unbeachtet zu lassen oder deren Beachtung vorzugaukeln.

"Wirtschaft und Politik gegen Menschenrechte"

01.06.2015 12:01
Nahles unter Beobachtung - packt sie Burnout-Anlässe an?
Wie soll in Zukunft die Arbeitswelt gestaltet sein? Wie werden wir in Zukunft arbeiten? Diese Fragen hat die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit ihrem Grünbuch „Arbeiten 4.0“ nicht nur in den Vordergrund geschoben, sondern auch an die Spitze ihrer Themenpalette gestellt. In einem Interview mit Spiegel Online sagte die SPD-Politikerin: „Vor allem sehe ich meine Verantwortung darin, mich um die Menschen zu kümmern, die noch ohne Internet in die Arbeitswelt gestartet sind und sich nun darin zurechtfinden müssen. Ich will noch in dieser Legislaturperiode entsprechende Gesetze umsetzen“. Sie stellt fest, die Arbeitsunzufriedenheit der Deutschen sei zu hoch, "es gibt zu viele Burn-out-Opfer“. Auch die Grenze zwischen Privatleben und Beruf müsste neu ausbalanciert werden.

Andrea Nahles sagt von sich, es sei nicht ihr Ding, nur heiße Luft zu machen: „Was ich anpacke, meine ich ernst“. Und: „In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Ausfall an Arbeitstagen wegen psychischer Belastung verdoppelt, das Zutrittsalter bei Erwerbsminderung ist von 58 auf 48 Jahre gefallen. Da müssen wir ran! Das ist nicht zuletzt auch im Sinne der Arbeitgeber. Viele glauben ja, mit dem Herunterladen ihrer Lieblingsserie aufs Tablet seien sie in der Zukunft angekommen - aber die Digitalisierung betrifft ganz besonders auch unser Arbeiten. Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darauf vorbereiten, welche Veränderungen sie mit der fortschreitenden Digitalisierung im Job erwartet. Vor allem sehe ich meine Verantwortung darin, mich um die Menschen zu kümmern, die noch ohne Internet in die Arbeitswelt gestartet sind und sich nun darin zurechtfinden müssen. Wir wollen die Arbeitgeber dazu animieren, neue Modelle zu ermöglichen. Vom Arbeitnehmer 4.0 wird immer mehr Flexibilität verlangt - das muss die andere Seite dann aber auch erfüllen. Bessere Führung heißt dann beispielsweise: Es muss möglich sein, Führungsaufgaben auch in Teilzeit wahrzunehmen. Wir versuchen das gerade in meinem Ministerium“.

Auf die Frage, ob das in ihrem Ministerium klappt, bekennt Nahles: „Eher nicht so gut, weil es noch eine Menge Hindernisse gibt. Da sind wir dran, ein Selbstläufer ist das jedenfalls nicht. In der Zukunft werden solche Modelle eine immer größere Rolle im Wettbewerb der Arbeitgeber um die besten Arbeitskräfte einnehmen“. Und was die Balance zwischen Berufs- und Arbeitsleben angeht, sagt sie: „Es geht um das richtige Maß, vernünftige Kompromisse - dann profitieren beide Seiten. Natürlich müssen wir auch über das Arbeitszeitgesetz reden, das ist noch an der Arbeitswelt 3.0 ausgerichtet. Mehr Arbeit von zu Hause kann bei dem einen mehr Freiheit bedeuten, bei der anderen nicht. Es muss jeder den passenden Weg finden können. Das meine ich mit Flexibilität. Ich will Arbeitnehmerrechte wahren und mehr Flexibilität schaffen. Das geht. Von starren Prinzipien halte ich nichts. VW ist da auch eher rigoros, BMW nicht, bei Daimler läuft gerade eine Mitarbeiterbefragung zu diesem Thema. Daran sieht man: Die Politik kann hier Leitplanken vorgeben, aber doch nicht über die einzelnen Branchen, Betriebe und Regionen Vorschriften machen. Elf Stunden Arbeitsruhe bei einer Krankenschwester sind weiterhin richtig - aber bei einem Angestellten, der abends seine Kinder ins Bett bringt und anschließend noch mal arbeitet, sieht das wieder anders aus“.

Mit ihrem Grünbuch, ihrer Priorisierung von Arbeiten 4.0 und ihrer Statement zur verbreiteten Arbeitsunzufriedenheit und zunehmenden psychischen Problemen am Arbeitsplatz hat Nahles ein sehr ambitioniertes Arbeitsfeld umrissen, das bei richtiger und schlüssiger Bearbeitung auch ein mehr an Fairness-Qualität in die Unternehmen und die Beziehungen zwischen Arbeitnehmer, Führungskräfte und Arbeitgeber bringen kann. Das Themenfeld ist hochkomplex und daher gar nicht einfach zu beackern. Gleichzeitig weckt Nahles Erwartungen und Hoffnungen auf Fortschritte bei der Qualität der Arbeitswelt und Führungskultur. Daher steht sich nun mit ihrem Wort „Was ich anpacke, meine ich ernst“ für einen ambitionierten Ansatz. Und damit unter Beobachtung.

"Arbeiten 4.0"

"Andrea Nahles im Spiegel-Interview"

"Zu Burnout und Stress - Infos und Checks"


23.06.2014 11:29
Ausbeutung „made in Europe“: die nackte Wahrheit über Uniformen
Extremausbeutung in einem Land, das uns geografisch näher liegt als Griechenland: das enthüllt die CLEAN CLOTHES CAMPAIGN (Kampagne für saubere Kleidung) über MADE IN EUROPE. Die Kampagne schreibt: „Ich verdiene monatlich zwischen 5.000 und 7.000 Denar, das ist nicht einmal der gesetzliche Mindestlohn“ sagt die mazedonische Näherin Emilija. Der Mindestlohn beläuft sich auf 101 EUR und ist damit von einem Existenzlohn ebenso weit entfernt wie in Bangladesch und weit niedriger als in China oder Indonesien. Emilija näht Berufsbekleidung. Fast jeder zweite Beschäftigte trägt sie. Oft wird sie von Steuergeldern bezahlt – z.B. für Feuerwehrleute, PolizistInnen, ÄrztInnen, KöchInnen, RichterInnen.

Der Sektor ist groß: PolizistInnen tragen sie, Krankenschwestern, Pfleger, Ordnungsamtsangestellte, Feuerwehrleute, KöchInnen, SoldatInnen, Bus- und BahnfahrerInnen. Ein großer Teil davon wird von Bund, Ländern, Kommunen oder öffentlichen Einrichtungen gekauft, also mit Steuergeldern bezahlt. Aber auch privat stehen Arbeitshosen vom Baumarkt auf dem Einkaufszettel.

Der Berufsbekleidungssektor ist so groß wie verschwiegen. Wo, wie und unter welchen Bedingungen Feuerwehruniformen, Arztkittel, Richterroben oder Tarnanzüge produziert werden, bleibt im Dunkeln. Die Recherchen der CLEAN CLOTHES CAMPAIGN zeigen Extremausbeutung auch vor unserer Haustür.

Gerade mal 101 EUR im Monat verdient eine Näherin von Berufsbekleidung in der südeuropäischen Republik Mazedonien. Ihr Lohn weicht damit nicht wesentlich von dem einer Näherin in Bulgarien oder Rumänien ab. Zum Vergleich von Preisen in Mazedonien: Milchpreis 0,67 Euro, Waschmittelpreise 4,80–6,20 Euro, Benzinpreise 1,20–1,40 Euro

Menschenrechtsgruppen beziffern einen existenzsichernden Lohn in Mazedonien jedoch auf 625 Euro. Die Diskrepanz zwischen Mindestlohn und Existenzsicherung ist damit in Mazedonien vergleichbar groß wie in Bangladesch. Der gesetzliche Mindestlohn in Mazedonien ist sogar noch erheblich tiefer als in China und Indonesien. Mazedonien hat sich wegen der Tiefstlöhne, der gut ausgebildeten Belegschaft und der geografischen Nähe als Produktionsstandort für die Berufsbekleidungsbranche empfohlen und etabliert. MADE IN EUROPE ist jedoch keine Garantie für bessere Arbeitsbedingungen.

Darüber, wo, wie und unter welchen Bedingungen Polizeiuniformen, Arztkittel, Richterroben oder Tarnanzüge produziert werden, hält sich die Berufsbekleidungsbranche bedeckt. Jüngste Recherchen der „Clean Clothes Campaign“ decken jedoch Ausbeutung vor unserer Haustür auf, in Europa! Davon profitieren Textilhändler ebenso wie Bundesländer und Kommunen. Möglich macht das ein sächsisches Vergabegesetz, das Menschenrechte außen vorlässt.

Das Entwicklungspolitischen Netzwerk ENS (Dresden; ENS) und die Initiative SACHSEN KAUFT FAIR streben eine Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes nach dem Vorbild anderer Bundesländer in der Weise an, dass öffentliche Ausschreibungen Menschenrechte, Umweltstandards und Tariftreueregelungen berücksichtigen müssen.

Ebenso fordern ENS und SACHSEN KAUFT FAIR Berufsbekleidungshändler auf, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen, ihre Lieferkette transparent zu machen und Menschenrechte in der Produktion unabhängig kontrollieren zu lassen.

Die zivilgesellschaftliche Initiative SACHSEN KAUFT FAIR sammelt Unterschriften dazu ((verlinken mit http://www.sachsen-kauft-fair.de/)) wird getragen vom Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen ENS (Mitglied im TrägerInnenkreis der Kampagne für Saubere Kleidung), dem DGB-Sachsen, der Grünen Liga Sachsen sowie der Ev-Luth. Landeskirche Sachsens und gehört der europäischen Initiative NetWorkWear für GUT gekleidete Städte an. Sie will dazu beitragen, dass Menschenrechte im Berufsbekleidungssektor geachtet werden“.

07.10.2013 11:31
Unfaire Konkurrenz durch Deutschland
Unfair findet der französische Industrieminister Arnaud Montebourg, dass es in Deutschland keine Mindestlöhne gäbe, dafür aber Niedriglöhne und Dumpinglöhne. Das setzt die meisten Mitgliedsländer der Europäischen Union unter Druck, weil sie einen Mindestlohn haben. So verschaffe sich Deutschland einen Wettbewerbsvorteil.

Montebourg sagte in dem gemeinsam von AFP mit den Sendern LCP und France Info sowie der Tageszeitung "Le Monde" geführten Interview, dass es in Deutschland keinen Mindestlohn gebe, "beschädigt in gewisser Weise die Rechte der europäischen und insbesondere der französischen Angestellten", weil sie mit "unfairer Konkurrenz" konfrontiert würden. Es dürfe keinen "Preiswettkampf auf dem Rücken der Kaufkraft der Arbeiter" geben, sagte Montebourg.

Falls Deutschland keine Kunden mehr für seine Produkte finde, weil diese "zu ruiniert sind oder nicht die Mittel haben, deutsche Produkte zu kaufen", dann sei das auch schlecht für Deutschland, mahnte der Minister. Die Erholung der europäischen Wirtschaft hänge unter anderem davon ab, ob "die Überschüsse" im deutschen Staatshaushalt "zum Wohl Europas" eingesetzt würden. Nötig sei eine "kooperative Strategie mit Vorteilen für alle". Montebourg hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon Ende 2011 als Oppositionspolitiker beschuldigt, den Euro zu "töten" und dafür zu sorgen, dass Deutschland "auf den Trümmern" der anderen Euroländer ein "Vermögen" mache.

Auf Grund der niedrigen Löhne in Deutschland wird Deutschland beispielsweise zunehmend zum Schlachthaus Europas. Die die anderen EU-Länder bei den Löhnen und bei den Subventionen der Fleischindustrie nicht mithalten können, konzentriert sich diese Branche mehr und mehr in Deutschland, wo Stundenlöhne zwischen 3 und 6 Euro gezahlt werden. Dieser skandalösen Lohnpolitik sieht die Bundesregierung nicht nur bereits seit Jahren zu, sondern unterstützt diese menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen auch nicht mit ihrer Verweigerung, dort für Mindestlöhne gesetzlich zu sorgen, wo nicht binnen Jahresfrist Mindestlöhne gelten. Deutschland ein Meister der Unfairness in Europa.

05.02.2013 11:05
Öffentliche Mediationen brauchen Skepsis
Einer Mediation ist nicht zu trauen, die der Kontrolle von Regierungsstellen und Unternehmen unterliegt. Etwa durch Planungsunterlagen oder Wirkungsabschätzungen. Wie bereits mehrfach hier im Blog berichtet, weisen sowohl das Mediationsverfahren zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens als auch die Mediation zum Stuttgarter Bahnhofsneubau viele Finten auf, mit denen die Bürger hinters Licht geführt wurden. Kosten werden in der Planung geschönt, runter- und rausgerechnet, Folgen wie Lärm und Belastung werden minimiert ausgewiesen. Eine realistische Darstellung ist selten; eher geht es um eine werberische Darstellung seitens der staatlichen und wirtschaftlichen Interessengruppen. Daher gilt: Für eine faire öffentliche Mediation braucht es viel mehr Skepsis der Bürger als bisher.

Jüngst hat der Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Thießen Aufklärung über die „Job-Maschine“ Frankfurter Flughafen gefordert. Er wirft den Verantwortlichen unterdrückte Erkenntnisse zur Verlagerung oder zum Abbau von Arbeitsplätzen im Rhein-Main-Gebiet vor. Die Frankfurter Rundschau führte mit ihm dazu das Interview:

Herr Thießen, Sie haben das Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens unter die Lupe genommen. Was haben Sie festgestellt?

Bei dem Gutachten wurden grobe wissenschaftliche Fehler festgestellt. Sie haben die Ergebnisse sehr stark beeinflusst. Hin zu mehr Arbeitsplätzen als tatsächlich entstehen. Es gibt Gutachten auf empirischer Basis, die untersucht haben, wie viele Arbeitsplätze Flughäfen in der Vergangenheit tatsächlich neu geschaffen haben. Nämlich im Durchschnitt keine. Dieses Ergebnis ist in den Gutachten zum Planfeststellungsbeschluss unterdrückt worden.

Überhaupt keine neuen Arbeitsplätze?

Ja. Der Ausbau von Flughäfen hat lediglich Verlagerung zur Folge.

Wo werden die Arbeitsplätze abgezogen?

Zum Teil von anderen Verkehrsmitteln wie der Bahn. Außerdem kann man Geld nur einmal ausgeben. Das bedeutet, wenn die Menschen mehr Geld fürs Fliegen ausgeben, dann sparen sie an anderer Stelle. Wenn der Luftverkehr wächst, entwickeln sich andere Teile der Wirtschaft nicht so gut.

Wie wurden die Gutachten unterdrückt?

Die von den Flughäfen beauftragten Gutachter haben eine Methodik entwickelt, die immer zu einer positiven Zahl der Arbeitsplätze kommt. Diese Methodik zeichnet sich durch Lückenhaftigkeit aus. Es werden bestimmte Wirkungen außer Acht gelassen. Dadurch ergeben sich im Sinne der Auftraggeber die positiven Effekte.

Wusste die Politik davon?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Politik das nicht gemerkt hat. Schon durch die Organisation des Mediationsverfahrens hat Wiesbaden die Weichen gestellt. Es musste bekannt gewesen sein, wie viel manipuliert worden ist.

Ihr Gesamturteil über das viel gelobte Mediationsverfahren zum Flughafenausbau?

Das ganze Mediationsverfahren zeichnet sich durch viele dubiose Eingriffe aus, die den Vorwurf der Manipulation rechtfertigen. Das fängt an bei den Arbeitskreisen.

Sie meinen die Arbeitskreise, die den Mediatoren zuzuarbeiten hatten.

Genau. In einem Arbeitskreis zum Thema Verkehr zum Beispiel waren von vier Teilnehmern zwei Lufthansa-affin, einer kam von Lufthansa direkt, und nur einer war unabhängig. In einem anderen Arbeitskreis wurde den Teilnehmern gesagt, sie bräuchten nichts Schriftliches mitzubringen, es werde nur diskutiert. Dann hatte der Regierungs-Vertreter doch ein Papier dabei, das dann zum Arbeitsergebnis erklärt wurde.

Haben Sie noch ein Beispiel?

Der Arbeitskreis, der externe Effekte des Luftverkehrs behandeln sollte, hat sich aufgelöst mit der Begründung, es gebe keine Literatur. Dabei war dieses Thema sehr wichtig, wie wir jetzt bei den Montagsdemonstrationen sehen.

Was ist beim Mediationsverfahren außerdem falsch gelaufen?

Es wurden Fragen ausgeklammert oder unzureichend geprüft. Magerere Erkenntnisse wurden der Öffentlichkeit als wichtig verkauft, andere Erkenntnisse wurden verschwiegen. Das ist einfach. Gutachter wurden verpflichtet, über ihren Vertrag, ihre Ergebnisse und sonstige Erkenntnisse über den Prozess zu schweigen. Es gab unzureichende Forschungsdesigns, fehlende Nachvollziehbarkeit von Argumenten, fehlende Objektivität der Beteiligten.

Das Interview führte Jutta Rippegather

Friedrich Thießen ist Professor der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der TU Chemnitz. Privat engagiert sich der Finanzwissenschaftler unter anderem im Vorstand des Rhein-Main-Instituts für Arbeits-, Struktur- und Umweltforschung.
http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/flughafen-frankfurt-fluglaerm-das-job-maerchen-vom-flughafen-ausbau,2641734,21642128.html

26.01.2013 18:10
Unfaire Generationengerechtigkeit
Straßen, Brücken, Schienennetz und Schulen oft marode. Reparaturen dauern zu lang. Stromtrassen nicht ausreichend. Kein ausgewogenes Förderkonzept für erneuerbare Energien. Hochschulen schlecht ausgestattet. Polizei, Justiz und Steuerfahndung auf Sparflamme. Aber Spardiktat überall. Schulden werden gesenkt. Schwimmbäder geschlossen, Bibliotheken weggespart, Jugendarbeit geschleift. Altenpflege unzureichend, Kliniken und Gesundheitswesen auf Rendite getrimmt. Gebühren hochgeschraubt wie eine zweite Steuer. Aber Ausgaben gesenkt. Bloß keinen Anlass schaffen, um Steuern da zu erhöhen, wo es einen persönlich trifft.

Unter dem Deckmantel der Generationengerechtigkeit wird die Lebensqualität verschlechtert und die Zukunftsfähigkeit aufs Spiel gesetzt. Was haben die künftigen Generationen davon, wenn die Infrastruktur für die Masse der Menschen marode und für wenige Betuchte leicht zu umgehen ist?
Wo Altes abgerissen, saniert, ersetzt und ergänzt werden muss, wo Neues entstehen muss, um Herausforderungen gerecht zu werden, müssen künftige Generationen massenhaft Kredite = Schulden (mitsamt Rückzahlung und Zinsen) aufnehmen, um den Staat auf Stand zu bringen. Denn das vorhandene Geld wird ja nicht zu einem positiven Staatsvermögen – gewissermaßen die Dagobert Duckisierung der Nichtschulden, sondern wird dann doch ausgegeben. Die heute eingesparten Ausgaben und Schulden sind die Schulden von Morgen. Und dazu ein schlecht ausgestatteter Staat mit entsprechenden Folgen in der Gesellschaft.

Wer an heute schon sichtbaren und spürbaren Notwendigkeiten spart, spart heute schon die Zukunft kaputt. Wirklich gewonnen haben die künftigen Generationen nicht wirklich was. Aber die Heutigen haben die Steuerlasten in die Zukunft verschoben. Unfaire Generationengerechtigkeit.

22.01.2013 14:07
Finanzkrise vernichtet 28 Millionen Jobs
Seit 2007 haben durch die Finanzkrise 28 Millionen Menschen ihre Stelle verloren, 39 Millionen gaben die Jobsuche aus Frust auf. Die Experten rechnen damit, dass sich der Abwärtstrend fortsetzt. Die weltweite Arbeitslosigkeit wird nach Einschätzung der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO (ILO) weiter deutlich steigen. Im laufenden Jahr dürfte die Zahl der Menschen ohne Job um 5,1 Millionen auf mehr als 202 Millionen zunehmen, teilte die Sonderorganisation der Vereinten Nationen am Dienstag mit.

Damit hat die Arbeitsorganisation ILO eine verheerende Bilanz der weltweiten Wirtschaftskrise gezogen, die durch die Finanzkrise und Finanzspekulation ausgelöst wurde. Ab 2014 werde die Arbeitslosigkeit um weitere drei Millionen steigen. Die krassen Deregulierungen und Methoden einer Gemengelage von Finanzbranche und Politik haben Millionen Existenzen und Perspektiven zerstört. Die selbstgefälligen Lobreden auf die positiven Wirkungen des global agierenden, frei flottierenden Kapitals, die allen Menschen letztlich zu Gute kämen, haben sich mindestens für die jetzige junge und die künftige Generation als Fairness-Washing entpuppt.

Die weltweite Beschäftigungskrise hat sich nach einer gewissen Erholung zu Beginn des Jahrzehnts im Jahr 2012 wieder verschlimmert, so das Ergebnis eines Berichts über Globale Beschäftigungstrends, den die ILO im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgelegt hat. Im fünften Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise stieg die Zahl der Arbeitslosen um weitere 4 Millionen auf mehr als 197 Millionen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 5,9 Prozent. Hinzu kommen 39 Millionen Menschen, die sich vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben, weil sie keine Hoffnung auf Beschäftigung mehr sehen.

„Die Unsicherheit über die konjunkturelle Entwicklung und die unzureichenden Gegenmaßnahmen der Politik schwächen die Nachfrage und bremsen Investitionen und Neueinstellungen“, sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder bei der Vorstellung des Berichts in Genf. „Dies hat den Einbruch bei der Beschäftigung noch in die Länge gezogen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist rückläufig und die Dauer der Arbeitslosigkeit nimmt zu.“

Am schlimmsten von der Beschäftigungskrise betroffen sind junge Menschen. 2012 waren weltweit 73,9 Millionen Jugendliche ohne Arbeit – das entspricht einer Arbeitslosenrate von 12,6 Prozent – und ihre Zahl dürfte bis 2014 noch um eine halbe Million ansteigen. In Europa sind derzeit im Schnitt 12,7 Prozent der Jugendlichen weder beschäftigt noch in Ausbildung, fast zwei Prozentpunkte mehr als vor Ausbruch der Krise. Besonders besorgniserregend ist dabei, dass schon bei Jugendlichen die Langzeitarbeitslosigkeit zunimmt.

„Selbst wenn Arbeitsplätze neu entstehen, sind dafür oft Qualifikationen nötig, die die Arbeitssuchenden nicht haben“, erklärte Ryder. „Die Regierungen sollten daher ihre Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen verstärken, um die Lücke zwischen vorhandenen und geforderten Qualifikationen vor allem bei jungen Menschen zu schließen.“

Obwohl für dieses und das kommende Jahr noch mit einem leichten Wirtschaftswachstum zu rechnen ist, dürfte dieses nicht ausreichen, um die Lage auf den Arbeitsmärkten weltweit zu verbessern. Die ILO, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, prognostiziert in ihrem aktuellen Bericht vielmehr einen Anstieg der Zahl der Arbeitssuchenden auf über 210 Millionen in den kommenden fünf Jahren.

Am deutlichsten ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Industrieländern. Die Krise in Europa zieht jedoch zunehmend auch andere Länder in Mitleidenschaft. Viele Beschäftigte weltweit sind dabei zwar nicht arbeitslos, leben aber trotzdem unterhalb oder nur noch ganz knapp über der Armutsgrenze.

„Es handelt sich um eine wahrhaft globale Krise, die nicht mit Maßnahmen allein auf nationaler Ebene zu bewältigen ist“, so Ryder weiter. „Die Unsicherheit – also die Ursache für die geringe Investitionsbereitschaft und die unzureichende Schaffung neuer Arbeitsplätze – wird nicht zurückgehen, wenn einzelne Staaten widersprüchliche Lösungsansätze verfolgen.“

Zur Verminderung der Unsicherheit empfiehlt die ILO eine Kombination dreier Maßnahmen: die Stützung der Nachfrage, gegebenenfalls durch öffentliche Investitionen, solange die private Investitionsbereitschaft schwach ist; Ausbildungs- und Umschulungsprogramme, um die Qualifikationslücke zu schließen; und eine Konzentration auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. So hat bereits in mehreren Ländern die Erfahrung gezeigt, dass Beschäftigungsgarantien für Jugendliche zielführend und zugleich erschwinglich sind. „Die Kosten des Nichtstuns, wodurch die Langzeitarbeitslosigkeit wachsen würde und Jugendliche den Anschluss an den Arbeitsmarkt verlieren würden, wären jedenfalls viel höher“, sagte Ryder.

Im vergangenen Jahr gab es der Ilo zufolge weltweit rund 197 Millionen Arbeitslose. Das waren 4,2 Millionen mehr als im Jahr zuvor. "Das Wachstum der Weltwirtschaft wird nicht stark genug sein, um die Arbeitslosigkeit schnell zu senken", schreiben die Ilo-Experten. Seit 2007 hätten mehr als 28 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren, etwa 39 Millionen gaben die Suche nach einer Stelle wegen fehlender Erfolgsaussichten auf.

Besonders hart trifft die Wirtschaftskrise junge Menschen. Weltweit haben der Ilo zufolge fast 74 Millionen der 15- bis 24-Jährigen keinen Job. Bis 2014 könnte eine weitere halbe Million hinzukommen.

"Viele geraten gleich zum Start ihres Berufslebens in die Langzeitarbeitslosigkeit, das hat es in früheren wirtschaftlichen Abschwüngen nicht gegeben", heißt es in dem Ilo-Bericht. In den Industriestaaten habe mehr als ein Drittel der jungen Menschen ein halbes Jahr oder länger keinen Job. Dadurch verkümmerten ihre beruflichen und sozialen Fertigkeiten. Angesichts der hoffnungslosen Lage vor allem in Europa geben der Arbeitsorganisation zufolge viele junge Menschen die Suche nach einem Job auf.
http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---dcomm/---publ/documents/publication/wcms_202215.pdf

12.10.2012 15:23
Unfairer Umgang mit Transparenzanspruch
Dreist und heuchlerisch agieren CDU, CSU und FDP, wenn es um die Nebenverdienste von Peer Steinbrück als Bundestagsabgeordneter der SPD geht. Denn 1. sind die meisten Groß-Nebenverdiener aus der CDU sowie den anderen Koalitionsparteien, die auf Nachfrage überhaupt nicht ihre Verdienstsummen offen legen wollen, wie sie es von Steinbrück fordern, 2. weigert sich die große Koalition seit Jahren beharrlich, Korruption von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. Ihre Begründungen für die unendliche Geschichte erscheinen international und national fragwürdig, auch in den eigenen Reihen hinter vorgehaltener Hand.

Deutschland hat nicht das Übereinkommen des Europarats / der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen von 1988 und nicht die UN-Konvention gegen Korruption von 2003 ratifiziert. Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP behaupten, das sei nicht nötig, die deutschen Gesetze wären ausreichend.

Die Nebenverdienste von Steinbrück wurden erst Thema, als er zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen wurde. Er gehört zu den TOP-Nebenverdienstlern des Bundestages. Die anderen neun sind ausnahmslos von CDU, CSU und FDP.
Während sie Steinbrück heftig angreifen, wollen die Spitzenverdiener der Koalition wie Heinz Riesenhuber (CDU), Michael Fuchs (CDU) Patrick Döring (FDP) keine völlig transparenten und genauen Veröffentlichungen der Nebenverdienste.

Längst hätten die Koalitionsparteien die UN-Konvention von 2003 ratifizieren und damit in Kraft setzen können. Längst hätten sie schärfere Regeln für Nebenverdienste und ihre Veröffentlichung erlassen können.

Jetzt also rote Karte für Merkel: Wegen der Verweigerung der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Korruptionsbekämpfung tatkräftig und mit entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen voranzutreiben.

Das ist bezeichnend: während sich Union und FDP bei dem Thema in Blockadehaltung üben und die Empfehlungen des Europarats am liebsten stillschweigend ignorieren würden, zeigen sie mit dem Finger auf Steinbrück. Damit das Wahlvolk nicht merkt, dass die Koalitionsparteien im Bremserhäuschen bei der Antikorruption sitzen. Und weiterhin selbst ein trübes Süppchen bei Nebenverdiensten und Parteispenden kochen kann.

Dabei verpflichten mehrere internationale Abkommen – darunter die UN-Konvention gegen Korruption – die Bundesregierung, die bisher laxen Vorschriften gegen Bestechung oder Bestechlichkeit von Parlamentariern zu verschärfen. Auch der Bundesgerichtshof entschied voriges Jahr, der einschlägige Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs sei "als praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung" anzusehen und reiche nicht aus, "alle strafwürdigen korruptiven Verhaltensweisen zu erfassen". Deshalb solle der Bundestag für Abhilfe sorgen.

Doch die Mehrheit der Parlamentarier weigert sich beharrlich. Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wurde mit dem Hinweis abgelehnt, man wolle das mit einem Vorstoß aus der "Mitte des Bundestags" regeln. Die Arbeitsgruppe der Koalition aber brütet seit Monaten ohne Ergebnis.

Die Grünen wollen diese Hinhaltetaktik schon seit geraumer Zeit nicht mehr mitmachen. Einstimmig verabschiedete die Fraktion einen Gesetzentwurf. Die Grünen wollen den bislang zahnlosen Paragrafen 108e ordentlich aufrüsten. Ein Abgeordneter, der einen rechtswidrigen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, und zwar als Gegenleistung dafür, dass er in Ausübung seines Mandates eine "Handlung zur Vertretung oder Durchsetzung der Interessen des Leistenden oder eines Dritten vornimmt oder unterlässt", soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

„Was viele nicht wissen: Die rot-grüne Bundesregierung hatte die jetzt existierenden Regeln im Jahr 2005 gegen die Stimmen von Union und Liberalen durchgesetzt. Und Union und FDP sind es auch, die seitdem eine Verschärfung immer wieder verhindern. Der Grund scheint auf der Hand zu liegen: CDU, CSU und FDP haben prozentual betrachtet mit Abstand die meisten Abgeordneten, die nebenbei arbeiten. Und so verwundert es nicht, dass sie zwar bei Steinbrück mehr Transparenz fordern, aber bei einer Neufassung der Regelungen eher zurückhaltend sind. Die Stunde der Populisten hat geschlagen“ (Panorama, NDR 11.10.2012.

Ob der Druck der Grünen hilft? Selbst Gesichtsverlust auf internationaler Ebene hat den Ehrgeiz der Regierung bislang nicht angestachelt. Als Angela Merkel im Mai afrikanische Geistliche zu Gast im Berliner Kanzleramt hatte, referierte der kongolesische Erzbischof Laurent Monsengwo Pasinya über schlechte Regierungsführung – und meinte damit nicht nur sein Land. „Auch Deutschland“, mahnte der Erzbischof, „hat die UN-Konvention gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert“.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/steinbrueck219.html

16.08.2012 16:12
Steuerkriminalität: Maximierter Betrug
32 Billionen. So viele US-Dollar haben allein reiche Amerikaner in Steueroasen versteckt. Meldet die NGO Tax Justice Net (TJN). Eine Billionen-Summe Euro wird von Reichen aus Deutschland beigesteuert. Vor allem nach Singapur. Hinweise auf systematische Geldtransfers aus der Schweiz nach Singapur hat die NRW-Regierung nach eigenen Angaben auf angekauften sogenannten Steuer-CDs gefunden. Sie enthalten Listen von deutschen Steuerbetrügern, die ihr Geld unversteuert ins Ausland schaffen.

Doch diese Angaben hält die NRW-Finanzbehörde eher für „Beifang“. Neun Millionen Euro soll das Land NRW für die letzten vier CDs mit Daten zu Schwarzgeldkonten in der Schweiz gezahlt haben. Ein winziger Bruchteil jener 150 Milliarden Euro an Schwarzgeld, die deutsche Steuersünder nach Schätzungen der Steuergewerkschaft illegal auf Konten allein in der Schweiz lagern. Und das ist nicht alles. Steueroasen gibt es eine ganze Menge.

Alle Welt glaubt, Deutschland sei für Vermögende ein schwieriges Land. Zu hohe Steuern, lückenlose Kontrolle, Durchgriff der Finanzbehörde auf Konten, Diskriminierung von Reichtum. Würden Reiche ihren Anteil zum Staat und Gesellschaft leisten, wäre es ein blühendes Land: ohne Niedrig- und Dumpinglöhne, ohne Schlaglöcher in den Straßen und Schimmelwände in den Schulen, ohne Mangel an Erzieher und Erzieherinnen und ohne Altersarmut nach 40 Jahren Arbeit.

Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland“ zeigt in seinem Informationsbrief vom April 2012 den Schattenfinanzindex 2011, dass Deutschland zu den Top Ten der Steueroasen gehört. Ja, Sie haben richtig gelesen.

Im Report heißt es: „Es gibt hierzulande einige gravierende Regulierungslücken, v.a. im Bereich der Offenlegung von wirtschaftlichen Eigentümern von Vermögen sowie bei den Anforderungen an die Unternehmenstransparenz. Hinzu kommen Schwächen in der Steuerverwaltung und bei der internationalen Kooperation zur Bekämpfung von Steuervermeidung und –hinterziehung sowie von Geldwäsche. Für die ‚Spitzenplatzierung’ Deutschlands ist in erster Linie die Größe des Finanzplatzes maßgeblich. Ohne die Gewichtung anhand des Anteils am globalen Markt für Finanzdienstleistungen käme Deutschland nur auf einen Platz im unteren Mittelfeld (Platz 57)“. In einer Tabelle listete der Report genau „die Indikatoren des SFI 2011 und Deutschlands Abschneiden im Überblick“ auf.

Deutschland hat nicht das Übereinkommen des Europarats / OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen von 1988 und nicht die UN-Konvention gegen Korruption von 2003 ratifiziert. Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP argumentieren, das sei nicht nötig, die deutschen Gesetze wären ausreichend.

Gelbe Karte für Merkel von LobbyControl: Wegen der Verweigerung der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Korruptionsbekämpfung tatkräftig und mit entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen voranzutreiben. Nach Informationen von LobbyControl gibt es allerdings nicht einmal eine konkrete Entschlussvorlage für die Sitzung des Innenausschusses. Das ist bezeichnend für die Blockadehaltung von Union und FDP, die die Empfehlungen des Europarats am liebsten stillschweigend ignorieren würden.

LobbyControl schreibt: „Trotz mehrerer Skandale bei Parteispenden und Parteisponsoring in den letzten Jahren ignorieren Bundesregierung und Bundestag das Thema. Merkel muss sich als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzender der größten Regierungspartei endlich dafür einsetzen, dass die Empfehlungen nicht weiter verschleppt werden. Sonst ist ihre Tatenlosigkeit der Nährboden für die nächsten Parteispenden-Skandale.

Eine der Forderungen des Europarats ist es, die Veröffentlichungsschwellen für Parteispenden zu senken. Bisher müssen nur Spenden über 10.000 Euro veröffentlicht werden. Eine Analyse von LobbyControl zeigt, dass dadurch die Mehrzahl der Spenden intransparent bleibt. 2010 sind 61 Prozent der gesamten Spenden von Unternehmen und Verbänden an alle Bundestagsparteien unter der Schwelle geblieben. Bei den Spenden natürlicher Personen liegt der Wert mit etwa 81 Prozent noch höher. Der Fall des Spielautomatenherstellers Gauselmann hat letztes Jahr gezeigt, wie gezielt über Spenden einzelner Führungskräfte über eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne geflossen sind, ohne dass dies in den Rechenschaftsberichten auftauchte“.

Was ist die Moral der milliardenschweren Steuerbetrüger, die Ethik einer christlich-liberalen Bundesregierung, die Korruption betreiben, zulassen und nichts gegen sie unternehmen? Was ist das tatsächliche Motiv? Gier und Geiz bei den Reichen, um im Wettbewerb der Reichste zu werden. Hier von Ehrgeiz zu sprechen, dürfte euphemistisch sein. Bei den Regierenden? Sich die Reichen nicht zu Feinden zu machen, denn ihr Reichtum ist eine Macht, die weit reicht. Und weiter reicht, als die Masse der Benachteiligten und der Lohnabhängigen. Es wird Zeit, die Politik aus dieser Umklammerung zu befreien und sie ihrem eigentlichen Zweck zu zuführen: dem Gemeinwohl zu dienen.
http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/infosteuergerechtigkeit006.pdf
http://www.derwesten.de/politik/nrw-wirft-schweizer-bank-hilfestellung-bei-steuerbetrug-vor-id6969654.html
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/06/5022-menschen-zeigen-merkel-die-gelbe-karte/

In englischer Sprache: http://www.secrecyjurisdictions.com/PDF/Germany.pdf
http://www.secrecyjurisdictions.com/sj_database/Germany.xml#b128


15.06.2012 16:09
Wer Whistleblower nicht schützt, handelt unfair
Kritiker, Informanten, Whistleblower, Risikoboten, die auf innerbetriebliche Missstände hinweisen, finden alle Politiker wichtig. Und bewundernswert. Denn sie beweisten Zivilcourage und müssten vor Anfeindungen geschützt werden. Darin sind sich die Fraktionen des Deutschen Bundestags einig. Das war’s dann auch schon mit der Einigkeit. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP sieht keinen gesetzlichen Bedarf, diese Menschen schützen. Das zeigte sich gestern in der Debatte des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten berieten einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz sogenannter Whistleblower (17/9782), der am Ende der Debatte an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde. Darin werden Änderungen unter anderem des Bürgerlichen Gesetzbuches gefordert, die Hinweisgeber besser als bisher vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen schützen sollen.

Die Grünen machten deutlich: Hinweisgeber sind „keine Verräter“. Zur Begründung sagte die Sprecherin für Demokratie der Fraktion der Grünen, Ingrid Hönlinger, Hinweisgeber würden Verantwortung für die Demokratie übernehmen. Nach dem Willen ihrer Fraktion sollen Beschäftigte das Recht haben, sich zunächst intern um Abhilfe der Missstände zu bemühen. In schweren Fällen soll es aber auch gestattet werden, externe Stellen oder die Öffentlichkeit einzuschalten. Wenn Menschen gefährdet würden, sei es nicht nur ein Recht, sondern "nachgerade die Pflicht, darauf hinzuweisen".

Auch die SPD mahnt Regelungsbedarf an. Die Abgeordnete Kerstin Tack warf der Koalition vor, Menschen wie den Lkw-Fahrer, der auf den Gammelfleischskandal aufmerksam gemacht und daraufhin seinen Job verloren hatte, nach wie vor als „Denunzianten“ zu bezeichnen. Zum Schutz von Whistleblowern gebe es erheblichen „Regelungsbedarf“. Dass die Koalition dies bestreite, sei „zynisch“ — sie frage sich, wieso dann das Bundeskartellamt gerade eine Internetseite zum anonymen Hinweisgebertum ins Leben gerufen habe. Nicht umsonst habe sich die Bundesregierung selbst dazu verpflichtet, bis zum Ende des Jahres entsprechende Regelungen vorzulegen.
Der Entwurf der Grünen findet dennoch nicht die Zustimmung der SPD: Lediglich das BGB zu ändern, reiche nicht aus. Es müsse Hinweisgebern möglich sein, sich auch ohne „betriebliche Erstuntersuchung“ an externe Stellen zu wenden.

Die Linke fordert eine Kultur des Hinsehens und Einmischens. Karin Binder unterstrich, es sei auch die Auffassung der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass Whistleblowing ein „Grundrecht“ sei. Dass es für den Schutz der Hinweisgeber ein Gesetz brauche, habe ihre Fraktion bereits im vergangenen Jahr festgestellt. Sie begrüße, dass die Grünen diese Initiative nun aufgriffen. Es müsse dabei jedoch um mehr gehen als den Schutz vor Diffamierung. Es müsse eine neue Kultur geben, „nicht des Wegguckens und Wegduckens“, sondern des Hinsehens und Einmischens. Die Vorlage der Grünen sei nur „ein halber Schritt“, der die große Gruppe der untypisch Beschäftigten — etwa Selbstständige, Praktikanten oder Leiharbeiter — nicht einbeziehe.

CDU/CSU fordert interne Hinweisgebersysteme und sieht zusammen mit der FDP keinen Regelungsbedarf. So betonte der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange, es sei eine „politische Reflexhandlung“, Einzelfallentscheidungen zu Gesetzeslücken hochzustilisieren. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall einer Altenpflegerin, die entlassen wurde, nachdem sie Missstände benannt hatte, habe die Kontrollmaßstäbe deutscher Gerichte bestätigt. Zum Schutz von Hinweisgebern gebe es bereits ausreichende Normen etwa im Arbeitsrecht. Statt neuer gesetzlicher Regelungen seien interne Hinweisgebersysteme nötig, die die Unternehmen selbst schaffen müssten.

Das Whistlebower-Netzwerk weist durch Guido Strack darauf hin, dass die Bundestag noch200 Tage Frist hat, um über die Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern zu beschließen. Genau 200 Tage Zeit hat die Bundesrepublik dann noch, um ihr 2010 gegenüber den anderen G20 Staaten gegebenes Versprechen zu halten, bis Ende 2012 einen internationalen Standards entsprechenden, gesetzlichen Whistleblowerschutz auch in Deutschland einzuführen und umzusetzen.

Bei der letzten Debatte im Plenum im September 2011 hatten sich die Koalitionsfraktionen noch darauf zurückgezogen, eine OECD Studie abwarten zu wollen. Diese liegt seit November 2011 vor und bescheinigt Deutschland unzureichenden Schutz und eine unklare Rechtslage. Potentielle Whistleblower können hierzulande nicht abschätzen, wie Gerichte später ihren Fall beurteilen werden, ob sie vor Mobbing und Arbeitsplatzverlust geschützt werden oder nicht. Die Folge: Menschen, die Missstände am Arbeitsplatz beobachten, werden abgeschreckt darauf hinzuweisen. Stattdessen schweigen sie und die Missstände – gleich ob Korruption, lasche Sicherheits- und Umweltstandards oder gefährliche Behandlungen und Pflege – bestehen fort und eskalieren weiter.

Schon im Mai 2011 hatte Whistleblower-Netzwerk einen eigenen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt, wie öffentliche Interessen durch Förderung von Whistleblowing und besseren Whistleblowerschutz besser gewahrt werden können.

Der Gesetzesentwurf von Bündnis90/Die Grünen will gutgläubige Whistleblower aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor durch Änderungen in bestehenden Gesetzen besser vor Repressalien schützen. Er knüpft an die bisherige Rechtsprechung an und verpflichten Whistleblower, sich auch zukünftig in der Regel zunächst an den Arbeitgeber oder interne Stellen wenden zu müssen. Allerdings sollen die Ausnahmen von diesem Grundsatz ausgeweitet werden. So sollen z.B. Strafanzeigen auch ohne vorherige interne Meldung möglich sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte gutgläubig vom Vorliegen einer Straftat ausgeht, wobei er seine Gutgläubigkeit insoweit auch nicht mehr selbst beweisen muss. Auch sonstige Motive des Whistleblowers sollen zukünftig unbeachtlich sein. In Ausnahmefällen, bei überwiegendem öffentlichem Interesse, wollen die Grünen eine direkte Information der Öffentlichkeit zulassen. Außerdem enthält der Vorschlag auch eine Beweiserleichterung zugunsten des Arbeitnehmers bzw. Beamten beim Nachweis von Repressalien.

Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerks gehen die Vorschläge von SPD und Bündnis90/Die Grünen trotz gewisser Schwächen in die richtige Richtung. Durch deren sinnvolle Kombination könnte Deutschland internationalen Standards entsprechen. Das Netzwerk fordert die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, ihr international gegebenes Wort zu halten und ihre Verweigerungshaltung gegenüber effektivem Whistleblowerschutz endlich aufzugeben.

Dass CDU, CSU und FDP den Gesetzesentwurf der Grünen abgeschmettert haben und trotz angeblich großen Respekts vor der Zivilcourage von Whistleblowern keinen gesetzlichen Regelungsbedarf sehen, deckt sich völlig mit der Position der deutschen Unternehmer- und Arbeitgeberverbände. Sicher wäre der Gesetzesentwurf der Grünen noch zu verbessern gewesen, sicher hätte man bestimmten Einwänden Rechnung tragen können. Aber gar keinen Regelungsbedarf zu sehen, spricht den Fakten und Erfahrungen Hohn. Über 80 Prozent der Whistleblower verlieren ihren Arbeitsplatz, leider auch mitunter durch naives Vorgehen. Viele Mitwisser ducken sich und schweigen aus Angst vor unfairen Attacken, besonders Mobbing. Von der Bewunderung mutiger Kritiker haben sie nichts. Wer ihnen gesetzlichen Schutz verweigert, handelt unfair. Und stärkt jene, die in Unternehmen und Behörden unfaire Praktiken pflegen, darum einen Abwehrwall aus Mobbing und Bedrohung bauen und so mafiöse Strukturen erhalten und weiter entwickeln. Risikohinweise und Kritik konstruktiv aufgreifen und Unternehmen verbessern: das hat Zukunft und trägt zur Fairness-Qualität in Wirtschaft und Gesellschaft bei.

Bundestagsdrucksachen zum Thema
17/9782 - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen: Whistleblower-Schutzgesetz (PDF)

Zum Whistleblower-Netzwerk http://whistleblower-netz.de

Informationen der Fairness-Stiftung über Whistleblowing (Risikoboten, Hinweisgeber) http://www.fairness-stiftung.de/RMuUK.htm
http://www.fairness-stiftung.de/Whistleblowing.htm
http://www.fairness-stiftung.de/Weisse-Weste.htm
(mit besonderen Hinweis zur Bau- und Immobilienbranche)

05.05.2012 13:24
EM-Boykott statt couragierter Politik?
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, verurteilt den Boykott-Aufruf zur Fußball-EM in der Ukraine als Effekthascherei. Es geht um den menschenunwürdigen Umgang der ukrainischen Regierung mit der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. „Deutschland könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Ukraine verklagen.

Dieser Weg wird wahrscheinlich deshalb nicht beschritten, weil er nicht als medienwirksam genug angesehen wird“, sagte er in der „Welt am Sonntag“. Stattdessen, so Papier, der 2010 eine wegweisende Rede zum Jubiläum der Fairness-Stiftung über „Fairness: Grundwert im sozialen Rechtsstaat“ hielt, „werden auch von deutschen Politikern abwegige Forderungen nach einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft erhoben“.

Soweit sie die Teilnahme der Sportler oder die Verlegung des Austragungsorts beträfen, seien die Boykottaufrufe „völlig unrealistisch“, betonte Papier. Und führte weiter aus: „Soweit es um einen sogenannten Politiker-Boykott geht, mache ich mir als Verfassungsrechtler schon einige Gedanken“. Vor allem die obersten Verfassungsorgane seien berufen, Deutschland bei solchen Sportveranstaltungen zu repräsentieren.

„Beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beispielsweise bin ich mir da nicht so sicher“, sagte Papier. Wenn Politiker wie Norbert Röttgen (CDU) nun öffentlichkeitswirksam mit Boykott drohten, „sieht das mehr nach Effekthascherei aus“. Der Besuch eines EM-Spiels in der Ukraine sei „eine Ehrerbietung vor allem den Spielern gegenüber – und nicht der politischen Führung des Landes", fügte Papier hinzu. „Die Europameisterschaft ist keine Veranstaltung eines Staates. Alles andere wäre eine völlige Verkennung des Sinns solcher Sportveranstaltungen“.

Als Mitglied des Europarats habe sich die Ukraine verpflichtet, die Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention zu achten. „Alle Staaten des Europarats haben eine Verantwortung dafür, dass die Bestimmungen in anderen Mitgliedstaaten eingehalten werden“, betonte Papier. Dazu gebe es die Möglichkeit der Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Ähnlich äußerte sich auch der ukrainische Box-Weltmeister Vitali Klitschko. Er fordert westliche Politiker dazu auf, die Appelle zum Boykott der Fußball-EM nicht zu beachten und stattdessen als Zuschauer in die Stadien zu kommen. „Ihr Missfallen an der Verletzung der Menschenrechte“ könnten sie dann an Ort und Stelle „direkt gegenüber den ukrainischen Machthabern äußern“, sagte der ukrainische Oppositionspolitiker in einem Interview mit dem „Focus“. So werde die Weltöffentlichkeit auf die Missstände in dem Land aufmerksam. Unter anderem könnten ausländische Politiker darauf bestehen, bei ihren Reisen in die Ukraine politische Häftlinge zu besuchen, regte Klitschko an: „Das wäre auf jeden Fall effektiver als die Fußball-EM zu boykottieren“.

Entscheidender als im Nachhinein zu Boykotten oder Drohungen Zuflucht zu nehmen, ist es, bei der Vergabe von Weltmeisterschaften und Olympiaden die Frage nach dem Umgang mit Menschenrechten zu stellen. Solche sportlichen Megaveranstaltungen müssen nicht in Staaten stattfinden, die entweder Menschenrechte mit Füßen treten oder dies hinter einer Menschenrechtskulisse tun, wenn dies vorher schon erkennbar ist.

Staaten, die zur UNO gehören, haben die UN-Charta und die Charta der Menschenrechte unterzeichnet. Wer weltweit relevante Veranstaltungen in sein Land holen will, soll den Nachweis durch unabhängige Gutachter erbringen, dass die Menschenrechte praktisch ge- und beachtet werden. Die Charta der Menschenrechte definiert die humanen und sozialen Spielregeln der Weltgemeinschaft, Wer dazu gehören will, muss sie nicht nur unterschreiben, sondern auch nachweislich einhalten und bei Verstößen Wiedergutmachung und Verbesserung vornehmen. So entsteht eine globale Fairness-Qualität der Völkergemeinschaft.

Zwar wurde die Entscheidung, die Fußball-EM neben Polen auch in die Ukraine zu vergeben, gefällt, als in der Ukraine noch ein demokratischer Aufbruch stattfand, aber mit massiven Umbrüchen in Gesellschaften ist zu rechnen. Die Ukraine hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet und sich auch damit an bestimmte Grundsätze und Regeln gebunden. Ihre Missachtung zu erkennen, zu kritisieren und der europäischen Gerichtsbarkeit zu überantworten, ist Sache der Politik. Und nicht des Sports. Der Mumm, der den europäischen Politikern fehlt, kann nicht durch sportliche Courage ersetzt werden.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106262636/Ex-Verfassungsrichter-haelt-EM-Boykott-fuer-abwegig.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/diskussion-um-julia-timoschenko-hans-juergen-papier-gegen-em-boykott-deutschland-koennte-die-ukraine-verklagen_aid_747789.html
http://www.fairness-stiftung.de/FF2010.htm

24.04.2012 12:50
Plusausgaben - Schuldenkrise: Politik ohne Balance
Schuldenkrise auf der einen Seite, Schuldenbremse auf der anderen. Da wollen Angela Merkel und die Koalition die Ausgaben steigern. Das Betreuungsgeld einerseits, neue Rentenleistungen andererseits, um CSU und die innerparteiliche CDU-Opposition bei der Stange zu halten. So soll der CDU/CSU-Streit befriedet werden. Die Folge: bis zu 22 Milliarden Mehrausgaben pro Jahr, davon ca. 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld, gelegentlich auch Herdprämie genannt.

Kein Einkommenszuwachs durch unausgewogene Wohltaten

Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen gestiegen. Doch die Arbeitnehmer bekommen durch Inflation und gestiegene Energiepreise und trotz deutlicher Gehaltserhöhungen keinen Einkommenszuwachs. Die Merkel-Regierung bedient ihr Klientel: Rentner und Mütter. Das ist Wahlkampf mit Blick auf die Landtagswahlen, aber vor allem mit Blick auf die nächste Bundestageswahl 2013. Statt die Steuerlast während der guten Konjunktur für Normalverdiener zu senken und die Steuerschuld drastischer abzubauen, werden Wohltaten verteilt und Sozialleistungen erhöht. Ohne Not. Wegen Koalitionsgeschacher und unausgereiften politischen Konzepten. Sogar Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich einig: Das ist Murks.

Nötige Eckdaten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Nötig wäre vielmehr: drastischer Schuldenabbau, um der Schuldenfalle zu entkommen; Herabsetzung von Gebühren und Aussetzung der Praxisgebühr; Abbau der progressiven Steuerentwicklung; Einführung einer Vermögenssteuer und einer Mehrwertsteuer auf Finanzprodukte; Ausbau der Ganztagesschulen, -horte und –kindergärten, bessere Bezahlung der Arbeitnehmer in Krankenhaus, Pflege, Kindergärten und horte sowie der Pädagogen in der Integrationsarbeit und Migrantenbildung. So würde der Unwucht der Gesellschaft entgegen gewirkt und zunehmender sozialer Desintegration vorgebeugt. Die Sozialentpflichtung von Kapital und Vermögen würde gemäßigt, so dass der gesellschaftliche Zusammenhalt befördert wird.

Ausgabenbremse für Politiker im Wahlkampf

Regelmäßig werden vor Wahlen und unmittelbar nach Wahlen Ausgaben erhöht und Klientelgruppen bedient. Den einen zur Belohnung (Senkung der Hotel-Mehrwertsteuer), den anderen zum Ködern. Zugleich werden kommunalen Einrichtungen und notwendigen Maßnahmen die Budgets zusammen gestrichen mit dem Hinweis: Schuldenbremse. Daher ein Vorschlag gegen die Versuchung der Politiker, mit Ausgaben das Wählervolk zu bestechen und die Belastung des Steuerhaushalts zu erhöhen:
12 Monate nach einer Bundestagswahl und 24 Monate vor einer Bundestagswahl dürfen keine Ausgaben erhöht oder neu in Kraft gesetzt werden, vor allem dürfen keine Leistungsgesetze gemacht und verabschiedet werden, die dauerhafte Mehrausgaben nach sich ziehen. Ausnahme: Leistungsgesetze mit Mehrausgabeneffekt müssen durch Gesetze mit Ausgabenminderung ausgeglichen werden. Umschichtungen, Streichungen, Schuldenabbau sind jederzeit erlaubt. Dafür wird die Legislaturperiode um ein Jahr auf 5 Jahre erhöht. Das wäre ein struktureller Beitrag zu mehr Fairness und gegen selbstschädigende Folgen der Demokratie.

13.02.2012 15:06
So irrt Philipp Rösler über Wettbewerb
Hat der Wettbewerb eine ethische Funktion? Bundesminister Philipp Rösler von der FDP sagte dieser Tage zur Eröffnung einer Konferenz in Wittenberg: "In der Sozialen Marktwirtschaft übernimmt der Wettbewerb eine zentrale ethische Funktion. Er fördert das Wachstum, das Grundlage für Fortschritt und sozialen Ausgleich ist. Soziale Marktwirtschaft und Wachstum gehen Hand in Hand. Zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft gehört ein verantwortlicher Umgang mit Freiheiten und Vertrauen in marktwirtschaftliche Prozesse. Soziale Marktwirtschaft kann nur erfolgreich sein, wenn alle aktiv an ihrem Gelingen mitwirken. Das gilt für Unternehmer, Beschäftigte, politische Gestalter und Verbraucher gleichermaßen“.

Das ist großer Unsinn. Denn ein Wettbewerb hat keine ethische Funktion. Sondern die muss ihm durch Spielregeln und Kontrolle ihrer Einhaltung verpasst werden. Ein Wettbewerb ohne Spielregeln ist ein rohes Geschehen, wo die einzige Spielregel herrscht, die sich aufdrängt: Der Stärkere setzt sich durch. Und der setzt diese „Regel“.

Wettbewerb fördert auch nicht automatisch Wachstum und in der Folge Fortschritt und sozialen Ausgleich. Wettbewerb kann auch Wachstum hemmen, wenn ungezügelter Wettbewerb zur kurzsichtigen Ausbeute einer wichtigen Ressource führt, so dass Wachstum auf dem entsprechenden Gebiet nicht mehr möglich und auch nicht einfach ersetzbar ist. Hat der Minister noch nie von den „Grenzen des Wachstums“ gelesen oder gehört? Bebaubares Land beispielsweise ist begrenzt. Im Wettbewerb gewinnen derzeit dort diejenigen, die massiv Macht, Geld, Bedrohung und Verdrängung einsetzen. Oder Strukturvorgaben zu ihren Gunsten durch Beziehungen und Lobbyarbeit beeinflussen.
Und es gibt Wettbewerb, der Fortschritt behindert. Wie seinerzeit der Wettbewerb um das beste Videoformat bewies. Das VHS-Format gewann; das Betamax und Video2000-Format blieb auf der Strecke, obwohl es technisch die bessere Bildqualität bot. Wie der Wettbewerb im Automobilsektor derzeit beweist: Die kleinen, sparsamen und umweltschonenden Fahrzeuge bleiben auf der Strecke; große, schwere und schnelle Autos gewinnen. Auf Kosten der Ressourcen und der Umwelt.
Dass Wettbewerb durch Wachstum sozialen Ausgleich stiftet, ist eine Mär, der nicht nur Philipp Rösler aufsitzt. Er macht sich auch noch zu deren Herold. Wettbewerb stiftet zunächst Gewinner und Verlierer. Und nur, wenn der Gewinner auf faire Weise zu seinem Vorteil gekommen ist und dessen Fairness durch den Verlierer anerkannt werden kann, kann sozialer Ausgleich entstehen. Wenn jedoch der Wettbewerb nach der Art „wer hat, dem wird gegeben“ organisiert ist, werden die sozialen Unterschiede immer mehr verschärft. Sozialen Ausgleich gibt es also nicht durch den Wettbewerb, sondern durch Fairness und faire Regeln, der die Wettbewerber zu einem fairen Spiel veranlasst oder zwingt.

Ergo: Der Bundesminister Philipp Rösler hat eine Chance verpasst, ein wichtiges Thema geistig und ethisch zu durchdringen. Vielleicht fehlt es an ethischer Qualifikation. Vielleicht aber auch an Fairness-Bewusstsein. Wettbewerb ohne Fairness ist wie Musik ohne Pausen, Rhythmen und Takte. Nennt man Lärm.
http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Grenzen_des_Wachstums

10.11.2011 11:02
Milliardär Soros verlangt mehr Fairness durch die Politik
Der siebtreichste Mensch der Welt, George Soros, verlangt mehr Regulierung der Finanzmärkte durch die Politik. Die Gesetzgeber müssen die Regeln aufstellen und überwachen lassen. Das setzt einen Rahmen für Fairness und faires Handeln im Markt. Würde er als Fondsmanager die Möglichkeiten in den derzeit gegebenen Regeln nicht voll ausschöpfen, würde er über kurz oder lang von den anderen Akteuren vom Markt gefegt. Entscheidend sei, dass für alle Marktteilnehmer die gleichen Regeln gelten und gegen sie durchgesetzt werden. Das ist fair, alles andere ist blauäugig, meint Soros.

„Märkte haben keine Moral“, sagt Soros. Sie funktionieren nach den gegebenen Regeln und innerhalb der gesetzten Rahmenbedingungen. Märkte können sich nicht selbst regulieren, weil alle Marktteilnehmer stets nur den eigenen Vorteil suchen. Übergeordnet sind nur die Politik und der Gesetzgeber. Dazu muss er sich aber seiner Rolle bewusst sein, sie annehmen und sie auch ausfüllen. Das habe er in den letzten Jahrzehnten nicht getan, sondern war den Finanzmärkten willfährig zu Diensten. Teils in dem irrigen Glauben, dadurch selbst von den Märkten zu profitieren. So wurden die Regierungen selbst zu Marktteilnehmern, als ihrer Gesetzgeber und Schiedsrichterrolle gerecht zu werden. Die Folge: Superreiche und Reiche zahlen in Relation lächerlich geringe Steuern, während kleinere und mittlere Verdiener relativ die Hauptlast des Gemeinwesens tragen.

Der gebürtige Ungar und heutige Amerikaner sagt: „Die Reichen in meinem Land müssen mehr Steuern zahlen. Auch ich müsste mehr Steuern zahlen. Darüber hinaus sollten Politiker endlich bessere Kontrollen einführen. Die Banken sind längst Hedgefonds geworden. Sie benutzen die Einlagen der Sparer, um auf eigene Rechnung zu spekulieren. Das gehört verboten“.

Fragt sich etwa, was die Deutsche Bank mit den Milliarden unternimmt, die die Postbank-Kunden (14 Millionen) bei ihr angespart und zusätzlich auf Giro-Konten (um die 30 Milliarden €) stehen haben. Soros hat allerdings seinen Hedgefonds mit 24 Milliarden kürzlich für Investoren von außen geschlossen und verwaltet ihn als „family office“, so dass er keiner Börsenaufsicht mehr unterliegt. So hat er nicht nur eine Lücke entdeckt, wo milliardenschwere Vermögen vermehrt werden, sondern auch einen Hinweis an den Gesetzgeber gegeben, wo Regelungsbedarf ist.

Für faire Rahmenbedingungen ist genug zu tun. Ohne sie kann es in Märkten nicht fair zugehen, was die Belange der Gemeinwesen anbelangt. Die Gesetzgeber sind dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet. Doch sie lassen Unfairness zu und begünstigen die Vermehrung des großen Geldes auf Kosten des Volkes, vor allem auf Kosten der kleinen und armen Menschen.

Das Interview mit George Soros erschien in stern 45/2011, S. 64-68


20.09.2011 19:03
Auf zur parlamentarischen Versammlung der UN
Die Fairness-Stiftung hat einen Brief unterzeichnet, der heute an die Bundesregierung übergeben wurde:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundesminister,

in wenigen Tagen, am 13. September 2011, wird in New York die 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen eröffnet. Das mutige und beispiellose Eintreten von Millionen von Menschen für demokratische Reformen in den Staaten der arabischen Welt und das in jüngster Zeit weltweit gestiegene Interesse an Demokratie ist ein Anlass, um grundsätzlich über die Entwicklung der Demokratie im Zeitalter der Globalisierung nachzudenken.
Nicht zuletzt deshalb ist es mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung der Vereinten Nationen höchste Zeit für eine wegweisende Stärkung der Demokratie in der Weltorganisation.

Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Welt die Möglichkeit gegeben werden muss, sich an der Gestaltung der Weltinnenpolitik besser beteiligen zu können.

Einen entscheidenden Schritt hierfür hat das Europäische Parlament am 8. Juni 2011 vorgeschlagen. Die direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union empfiehlt den Regierungen der Europäischen Union, und damit auch der deutschen Bundesregierung, sich bei der bevorstehenden UN-Generalversammlung für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen einzusetzen.

Wir richten uns mit diesem gemeinsamen offenen Brief an Sie, um uns mit Nachdruck der Empfehlung des Europäischen Parlaments anzuschließen und appellieren an Sie, den Vorschlag zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten
Nationen aufzugreifen und zu unterstützen. Das Anliegen ist realistisch und pragmatisch. Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen könnte zunächst aus Mitgliedern der Parlamente der UNMitgliedsstaaten zusammengesetzt sein. Nach und nach soll sie mit umfassenden Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten gegenüber den UN und den Organisationen des UN-Systems ausgestattet werden. In einem späteren Schritt könnten Direktwahlen erfolgen. Für den ersten Schritt würde ein Beschluss der Generalversammlung nach Artikel 22 der UN-Charta ausreichen. Eine Reform der Charta, wie zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, wäre nicht erforderlich.
Wir pflichten dem Europäischen Parlament bei, dass eine Parlamentarische Versammlung den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Weltordnungspolitik erhöhen und eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Tätigkeiten der Vereinten Nationen ermöglichen würde. Eine solche Versammlung könnte als ein maßgeblicher Katalysator für eine Weiterentwicklung des internationalen
Systems und des Völkerrechts wirken.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesminister, wir bitten Sie darum, dass sich Deutschland bei der Generaldebatte im Rahmen der UN-Generalversammlung, die ab dem 21. September 2011 stattfinden soll, für den Vorschlag ausspricht.

Mit freundlichen Grüßen"
Als unterzeichnende Vereine und Verbände
Andheri-Hilfe Bonn e.V., Bonn
Attac Deutschland, Frankfurt a.M.
Bonn International Center for Conversion, Bonn
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V., Berlin
Centrum für Corporate Citizenship Deutschland, Berlin
Christen für gerechte Wirtschaftsordnung e.V., Berlin
Deutsche Erd-Charta Koordination, Diemelstadt-Wethen
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Berlin
Europäisches Jugendparlament in Deutschland e. V., Berlin
Europa-Union Deutschland, Berlin
Fairness-Stiftung, Frankfurt a.M.
u.v.m.
http://www.kdun.org/de/unpa-kampagne/

29.08.2011 10:56
LobbyControl erhält Fairness-Initiativpreis 2011
Mit über 58 Prozent der abgegebenen Stimmen hat sich die Organisation LobbyControl klar gegenüber den Mitwettbewerbern um den Fairness-Initiativpreis 2011 durchgesetzt. Das Kuratorium der Fairness-Stiftung hatte neben LobbyControl die Klima-Allianz (37,6 %,) und Glocalist Medien (4,1 %) für den Preis nominiert. Der Fairness-Initiativpreis wird alljährlich als Publikumspreis der Fairness-Stiftung vergeben und würdigt Initiativen des 21. Jahrhunderts, die sich in speziellen Themenfeldern für mehr Fairness in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft einsetzen.

LobbyControl klärt über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU auf. Es liefert Impulse für Transparenz, für eine demokratische Kontrolle und für klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. Es berichtet über Netzwerke und koordiniertes Lobbying hinter den Kulissen. Recherchen und Informationen dienen dazu, verdeckte Einflussnahme offen zu legen. Darin sieht die Fairness-Stiftung einen bedeutenden Beitrag zur Fairness-Qualität von Demokratie und Politik zu Gunsten der Bürger.

Das Voting für den Publikumspreis lief drei Monate. Der Preis wird im Rahmen eines Festaktes am 29.10.2011 in Frankfurt am Main übergeben.

www.lobbycontrol.de

11.07.2011 15:08
Bundespräsident Wulff: Fairness ist ein urmenschliches Bedürfnis
Bundespräsident Christian Wulff hat den besonderen Stellenwert und Vorrang der Fairness herausgestellt. Er sagte:

"Fairness ist ein urmenschliches Bedürfnis. Sie ist die Voraussetzung für Kooperationsbereitschaft zwischen Menschen und Ländern. Diese Erkenntnisse dürfen nicht ignoriert werden. Menschen reagieren empfindlich, wenn Fairnessprinzipien verletzt werden. Im schlimmsten Fall bricht Kooperation ganz zusammen. Deswegen muss Unfairness sanktioniert werden".

Was Bundespräsident Wulff so in einem Interview der ZEIT vom 30.6.2011 (S. 3, 4. Spalte unten) sagte, ist fast wortwörtlich Inhalt und Text aus dem Buch "Fairness. Der Schlüssel zu Kooperation und Vertrauen", das ich im Herbst letzten Jahres veröffentlicht habe.

Dass solche Gedanken an der Spitze des Staates nicht nur angekommen sind, sondern sogar aufgegriffen, verstärkt und wiedergegeben werden, gegebenenfalls der Ergebnis eigener Reflexion sind, hätte sich niemand bei der Gründung der Fairness-Stiftung vor 10,5 Jahren träumen lassen.

Es lässt hoffen, dass der Kampf für die Fairness zuerst das Bewusstsein und dann auch die Praxis verändert. Und so dafür sorgt, dass immer mehr die Rahmenbedingungen dazu beitragen, dass Menschen ihre Fairness-Bedürfnissen mit geringerem Risiko folgen und Fairness-Verletzungen verhindern und überwinden können.
http://www.zeit.de/2011/27/Interview-Wulff/seite-2

21.01.2011 15:16
Nur Missstände bei der Bundeswehr?
Es sieht nach einem System der Unfairness aus, was sich immer wieder in einzelnen Missständen bei der Bundeswehr zeigt. Die Liste gravierender Vorfälle ist lang und endet nun mit dem Ausbildungs- und Führungsdesaster auf der Gorch Fock, dem Schulschiff der Marine, der Schnüffelei in Feldpostbriefen und in der Vertuschung eines Schießunfalls in Afghanistan, dem ein Soldat zum Opfer fiel. Natürlich hat niemand ein System der Unfairness bewusst in Gang gesetzt, aber durch die Komplexität einer solchen Organisation wie der Bundeswehr entstehen Elemente, die im Zusammenwirken ein System der Unfairness ergeben. Wenn dagegen nicht aktiv für eine faire Organisationskultur vorgegangen wird.

Oder wie ist es zu beurteilen, dass die Bundeswehr mit unzureichendem Material im Ausland eingesetzt wird? Wie ist es zu sehen, dass die Bundeswehrmandate in Afghanistan Kriegseinsatz bedeuten, aber aus rechtlichen Gründen nicht so genannt werden dürfen? Was heißt es, dass der Schutz der Soldatinnen und Soldaten seit mehreren Legislaturperioden und unter verschiedenen Verteidigungsministern völlig unzureichend ist? Warum gibt es bis heute keine systematische Betreuung der Soldaten nach ihren Auslandseinsätzen? Wie Obersleutnant a.D. Andreas Timmermann-Levanas berichtet, hinken die Deutschen hier 10 Jahre hinter dem hinterher, was die Niederländer auf die Beine gestellt haben. Vieles ist geplant, vieles wird versprochen – geschehen ist gleichwohl bislang nichts und nicht viel. 12 bis 18 Monate müssen Ex-Soldaten warten, bis sie eine Bescheinigung über eine Wehrdienstbeschädigung bekommen, um eine Rente, eine Reha oder medizinische Behandlung zu bekommen. Von 1000 Anträgen auf Anerkennung einer schweren Traumatisierung werden über 75 Prozent abgelehnt oder liegen unbearbeitet auf Halde. Soldaten im Ausland können nicht einmal jeden Abend mit ihren Angehörigen zuhause telefonieren. Angeblich ist das technisch nicht machbar. Bei anderen Nationen unproblematisch. Sollen da zusammen mit geöffneter Feldpost Informationen nach Hause erschwert werden? Alles beschämend.

Dass es Ausbildungsmängel gibt, dass es bisweilen systematische Führungsmängel gibt, dass es Bossing und Mobbing gibt hier und da, alles Einzelfälle. Einzelfälle? Ein System der Unfairness wird erkennbar. Denn das trotz Kenntnis der Missstände und trotz langjähriger Versprechen sich die Dinge nicht zum Besseren zu wenden, wenig passiert ist, lässt schließen, dass dahinter – absichtlich oder unabsichtlich – Methode steckt. Wie soll auch ein Militärapparat mit strenger Hierarchie, mit Corpsgeist hier und da, mit Auslandseinsätzen bis hin zur Grundgesetz widrigen Kriegsteilnahme ein inneres System der Unfairness aus politischen und militärischen Eckdaten quasi von selbst überwinden und sich zu einer fairen Organisation entwickeln? Ein Selbstwiderspruch?
http://www.fr-online.de/politik/-wir-hinken-20--jahre-hinterher-/-/1472596/6555612/-/index.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,445249,00.html
http://www.sueddeutsche.de/kultur/bundeswehr-skandal-schikane-als-errungenschaft-1.65384
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Die-Bundeswehr-Skandale-seit-1996_bid_52857.html

18.08.2010 10:29
Wie der Atomdeal politische Unfairness fördert
Wird Angela Merkel zur Atomkanzlerin? Sie hat erkennen lassen, dass sie zu einer Verlängerung der Atomlaufzeiten steht. Aber niemand weiß, welchen Zeitraum sie bevorzugt. Immerhin war sie Umweltministerin, als weiter nuklearer Abfall in die Asse II in Niedersachsen eingefüllt wurde, obwohl es in ihrem Hause massive Bedenken gegen die Sicherheitsstandards und die Zuverlässigkeit der Asse gab. Heute steht die Bundesrepublik vor einem Scherbenhaufen des Atommülllagers und muss zwei Milliarden Euro aufwenden, um den radioaktiven Abfall aus dem Salz-Wasser-Gemisch wieder heraus zu holen. Die Frage eines Atommüllendlagers ist immer noch nicht geklärt, aber es wird weiter radioaktiver Abfall für Jahrhunderte und Jahrtausende produziert.

Offensichtlich geht es weniger um die Sicherheit der Bundesbürger als um’s Geld. Das jedenfalls lässt sich von der Tatsache ableiten, dass über die Laufzeitverlängerung zwischen den Atomenergiekonzernen und dem Bundesfinanzministerium verhandelt wird. Nicht einmal Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist dabei. Im Vorfeld haben die Atomkonzerne die Bundesregierung wissen lassen, dass sie die älteren Atomkraftwerke abschalten würden, wenn ihnen mit einer Brennelementesteuer Gewinne verloren gingen, weil dann angeblich die Atommeiler nicht mehr rentabel seien. Die Kanzlerin ließ die Konzernbosse wissen, dass sie von diesem öffentlichen Säbelrassel nichts halte. Offenbar findet solches Droh- und Imponiergebaren aber wohl hinter verschlossenen Türen ab, womit die Konzerne ihr Erpressungspotenzial vorführen. Dabei gehört Deutschland derzeit zu den stromexportierenden Ländern, was den Konzernen auch gute Gewinne bringt. Insofern ist eine Stromlücke durch das Abschalten älterer Atommeiler nicht zu erkennen.

Doch entscheidender als das Gezeter um die Laufzeiten und die finanziellen Aspekte für die Bundesregierung und die Atomenergiekonzerne ist die Art und Weise, in der Politik gemacht wird. Politik soll sich an Gemeinwohlinteressen ausrichten, nicht ein Einzelinteressen. Doch wie versucht wird, am Bürgerwillen und an künftigen Regierungen vorbei politische Tatsachen zu schaffen, ist „ein Niedergang des demokratischen Parlamentarismus“. Wie es die Vorsitzende von Transparency International, Edda Müller, zu Recht ausspricht. Da beklagen die Politiker nach jeder Wahl die Politikverdrossenheit der Bürger. Um kurze Zeit darauf unter Missachtung von Transparenz, Gemeinwohl und Bürgerwillen schwer änderbare Fakten zu schaffen. Wenn sich starke Wirtschaftszweige wie die Atomkonzerne in der Energiewirtschaft oder die Hotelketten in der Hotelerie günstige Bedingungen ihres Profitstrebens von der Politik erkaufen oder mit Erpressungspotenzial heraushandeln können, dann steht das demokatrische System grundsätzlich auf dem Spiel. Und der politischen und steuerlichen Unfairness wird Tür und Tor geöffnet. Dabei geraten andere, schwächere gesellschaftliche Gruppen, ins Hintertreffen. Gesellschaftliche Unfairness wird zementiert.
http://www.fr-online.de/politik/-man-muss-massiv-dagegen-vorgehen-/-/1472596/4564460/-/index.html
http://www.transparency.de/Lobbyismus.737.0.html


28.12.2009 14:29
Wenn Religion Ungerechtigkeit fördert
Macht verdirbt Religion. Das gilt für jede Religion – wie ein Blick in die Menschheitsgeschichte zeigt. Für den Islam hat das neuerdings der im Iran lebende, zu den ranghöchsten Geistlichen zählende Groß-Ajatollah Yussef Sanei verdeutlicht. Angesichts der ungeheuerlichen Unterdrückung des Volkes durch ein unrechtmäßiges Regime und einen nicht demokratisch legitimierten Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad sagte er, das Einssein von Religion und Macht sei ein großer Schaden. Das habe er alsbald nach der Iranischen Revolution erkannt, die er Seite und Seite mit Ayatollah Khomeini durchgesetzt habe. Daher habe er sich schon 1988 aus der Regierungsarbeit zurückgezogen, denn Menschen zum Gebet anleiten und gleichzeitig regieren, das gehe nicht gut zusammen.

Sanei ist die neue Hoffnung der iranischen Opposition, seit der Groß-Ayatollah Hussein Ali Montaserie verstorben ist, der eine maßgebliche Stimme und religiöse Unterstützung der Opposition war. Sanei ergreift deutlich Partei für eine Reform des Staates und eine Änderung der religiösen Deutung. So sagt er mit Blick auf die vorenthaltenen Frauenrechte und eine gerechte Gesellschaftsordnung: „ Das ist ein großer Fehler, dass wir über etwas, das mit dem Prinzip der Gerechtigkeit nicht in Einklang zu bringen ist, sagen: Gut, dann ist es eben ungerecht, aber weil die Religion es gesagt hat, akzeptieren wir es.“ Es müsse umgekehrt sein.

Sanei zufolge, kann der Islam prinzipiell nicht ungerecht sein, und wo nach heutigen Maßstäben die Religion ungerechte Regeln vertrete, müssten diese geändert werden – auch wenn dies dem Buchstaben des Koran widerspreche: „Wir müssen den Islam mit der Vernunft abwägen. Es darf nicht so sein, dass wir unseren Islam der Vernunft diktieren“. Die Religion, die er vertrete, sei für Freiheit und Demokratie. Die Geistlichen hätten ihre Heiligkeit verloren, weil sie Teil der Machtelite geworden sei, die das Volk unterdrücke. Daher gäbe es nur eine Lösung: Die strikte Trennung von Staat und Religion. Dann könnten die Reiligion und die Geistlichkeit zu ihrer eigentliche Aufgabe zurückkehren.

Was Sanei hier im Angesichts von Gewalt und Bedrohung im Iran sagt, stünde auch vielen ranghohen Vertretern der christlichen Konfessionen gut zu Gesicht, besonders katholischen und orthodoxen Würdenträgern. Sie schweigen in vielen Staaten zu Ungerechtigkeiten, verwehren in den eigenen Kirchen den Frauen den gleichen Anteil an der Ausübung des geistlichen Amtes und sind nicht bereit, die christliche Religion mit den Ansprüchen der Vernunft zu versöhnen, ohne dabei dem gesunden und nachdenklichen Menschenverstand Gewalt anzutun.
http://www.tagesspiegel.de/kultur/Iran-Ahmadinedschad;art772,2847850
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/themen/?em_cnt=2169127&
http://www.fr-online.de/top_news/2167830_Tote-bei-Demonstrationen-im-Iran-Das-Regime-schlaegt-zurueck.html


17.12.2009 19:05
Wie viel Transparenz verträgt die Privatsphäre?
Gläsern ist allen am liebsten: der gläserne Mitarbeiter, der gläserne Kunde, der gläserne Bürger. Wirtschaft und Staat sammeln Daten wie es kaum zu übertreffen ist. Und selbst die EU-Parlamentsverwaltung durchleuchtet ihre Assistenten bis zum Gehtnichtmehr. Sogar Krankheiten, Krankheiten der Angehörigen, der Konsum von Genussmitteln, Medikamenten und der Zeitpunkt der letzten Regelblutung werden per ärztlicher Untersuchung festgestellt.

Vermutlich möchte keiner der Akteure in Wirtschaft und Staat selbst von so viel Durchleuchtung betroffen sein. Bleibt noch das häufig zu hörende Argument: Wer nichts zu verbergen hat, kann auch seine Daten preisgeben. Ein törichtes Argument. Denn wenn jemand ohne Fehl und Tadel lebt, heißt das noch lange nicht, dass er sein Privatleben veröffentlicht sehen möchte. Denn dann wäre es längstens ein Privatleben gewesen. Und was heißt auch, Daten preisgeben. Daten, die überall vorhanden und verknüpfbar sind, sind auch manipulierbar. Schnell lässt sich von findigen, kriminellen Akteuren eine Datenlage konstruieren, die jemand in Misskredit bringt und Rufmord bedeutet. Das kann so überzeugend gemacht werden, dass es aussichtslos erscheint, daran etwas zu ändern, wenn alle Indizien gegen einen Betroffenen zu sprechen scheinen.

Das Datensammeln und die Datenauswertung müssen abgerüstet werden und abrüsten. Sicher gibt es Situationen, in denen Daten zusammen getragen werden müssen, um sinnvolle Angebote zu machen, die Vorbereitung von Straftaten zu verfolgen oder Menschen zu beschützen und zu helfen. Doch erforderliche Transparenz muss durch Fairness begrenzt werden auf das notwendige Mindestmaß. Fairness als Prinzip einer Balance zwischen Öffentlichkeit und Privatsphäre. Was öffentlich von Belang ist, muss öffentlich werden, zumindest überprüft. Dazu gehören aber nicht Krankheiten von Angehörigen, Regelblutungen und andere persönliche Daten von EU-Parlamentsassistenten. Dazu gehört nicht das Geburtsjahr bei Abo-Bestellungen und Internetkäufen. Dazu gehören nicht persönliche Kontakte von Mitarbeitern. Und erst recht nicht das Ausspionieren von Festplatten ohne staatsanwaltliche Anweisung wegen begründeten Verdachts.

Wenn Wirtschaft und Staat mit der Privatsphäre von Menschen nicht rücksichtsvoll umgehen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Bürger und Kunden ihnen etwas vorgaukeln und sie auf falsche Fährten geraten.

03.03.2009 21:26
SPD: Fairness in der Gesellschaft
Nicht nur der durchschnittliche Steuerzahler soll für die Kosten der Finanzmarktkrise geradestehen müssen, erklärt die SPD. Mit eigenen Vorschlägen zu einer Börsenumsatzsteuer und einer Abgabe Steuer von Unternehmen, die in Steueroasen Geschäfte machen, haben Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen Beitrag „zur Fairness in der Gesellschaft“ leisten wollen. Die Börsenumsatzsteuer, die in Deutschland 1991 abgeschafft worden war, wird auf den Umsatz beim Handel von Wertpapieren erhoben. Die SPD will wie in Großbritannien künftig 0,5 Prozent verlangen. Zu den SPD-Vorschlägen gehören auch eine strenge Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften, neue Bilanzierungsregeln für Finanzinstitute, das Verbot von Leerverkäufen und neue Regeln für Managergehälter.

Die CDU/CSU zeigte sich angesichts der Vorschläge verärgert und argumentierte inhaltlich. Allerdings dürfte der Ärger eher daher rühren, dass die SPD mit dem Motto „ein Beitrag zur Fairness in der Gesellschaft“ den entscheidenden Punkt in der künftigen Auseinandersetzung getroffen hat, wie die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Gesellschaft fair verteilt werden. Hier haben FDP und CDU/CSU bislang nichts anzubieten, doch der Wahlkampf wird sicher darüber entscheiden, wer das überzeugendere Konzept für mehr Fairness in der Gesellschaft anzubieten hat. Die kommenden Monate mit Rezession, erhöhter Arbeitslosigkeit und eventuell gelinden Folgen für Manager und Gutverdiener werden den Druck auf alle Parteien erhöhen, zur Fairness in der Gesellschaft klar Position zu beziehen und Praxisvorschläge zu machen, über die bei der Europa- und der Bundestagswahl abgestimmt wird.


22.01.2009 10:24
Fairplay für US-Präsident Barack Obama zentraler Wert
"Unsere Herausforderungen mögen neue sein. Und auch die Instrumente, mit denen wir ihnen begegnen, mögen neu sein. Aber die Werte, von denen unser Erfolg abhängt - harte Arbeit und Ehrlichkeit, Mut und Fairplay, Toleranz und Neugier, Loyalität und Patriotismus -, diese Werte sind alt. Diese Dinge sind wahrhaftig."

So weit eine Passage aus der Antrittsrede des US-Präsidenten Barack Obama am 20.1.2009.

Nicht von ungefähr stellt Obama Fairplay heraus. Fairplay ist für die Gründerväter und -mütter der USA ein zentraler Wert, der den gleichen Zugang zu Chancen, gesellschaftlicher Teilhabe und damit zur Übereinkunft über soziale Gerechtigkeit ermöglicht. Fairplay ist für Obama ein Erfolgsfaktor und Erfolg ist fairplayabhängig.

Nicht von ungefähr bindet Obama in seiner wohlüberlegten Rede Mut und Fairplay zusammen. Ohne Courage ist Fairplay weder durchzusetzen noch durchzuhalten. Wer unfaire Spieler einschränken, verhindern, aus dem Spie weisen will, braucht Mut. Nur mit Mut kann Fairplay geschützt werden. Und nur Mutige werden dann, wenn es darauf ankommt, für Fairplay eintreten, auch wenn es zum eigenen Nachteil ist.

Diese Mutigen zu würdigen, anzuerkennen und sich zum Vorbild zu nehmen, ist wiederum fair. Denn sie braucht es, wo Fairness praktiziert und gegen unfaire Akteure und Strukturen aufrecht erhalten und entfaltet wird.

05.11.2008 10:21
Obama - Symbolfigur eines fairen Zeitalters?
Der überwältigende Sieg von Barack Obama bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen hat auch symbolische Dimensionen. Obama musste sehr viele herabsetzende, ehrenrührige und unfaire Attacken auf seine Person parieren. Schon bei der Kandidatur um die Wahl zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten gegen Hillary Clinton war ihm nicht nur nichts geschenkt worden, sondern viele Schläge gabe es unter die Gürtellinie, was seine Gegner John McCain und Sarah Palin später noch weitertrieben. So wurde regelrecht Hass vor allem von Palin bei den eigenen Leuten in den republikanischen Reihen geschürt. Man muss hoffen, dass daraus nicht ein Amalgam aus missionarischem Sendungseifer fundamentalistischer Religiöser, Rassismus a la Ku-Klux-Clan und geheimdienstlicher Präsidentenkontrolle entsteht, das Obamas Leben gefährdet. Vor der Wahl Obamas hatte Thomas R., der Führer des rassistischen Ku-Klux-Clans, gewarnt. Und für dessen Wahl einen "Rassen-Krieg" angekündigt.

Barack Obama hat allen Angriffen bisher widerstanden. Und nicht nur das. Er ist allen unfairen Angriffen fair entgegen getreten und hat sich selbst nicht ins Unrecht gesetzt. Ein Vorbild für alle, die sich unfairen Attacken ausgesetzt sehen, an dem zu lernen und zu sehen ist, dass Unfairness durchaus mit Fairness überwunden werden kann.

Obamas Wahl lässt hoffen, dass das Zeitalter der Fairness tatsächlich angebrochen ist. Fair zu den Bürgern, fair zum politischen Gegner, fair gegenüber den weltweitern Partnern und gegenüber den Völkern. Und fair gegenüber der Natur durch einen starken Akzent bei Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Ressourcenschonung. Obama hat viele Mitstreiter verdient, wenn das sein Programm ist und wird. Er wäre dann die Symbolfigur eines fairen Zeitalters, das die Menschheit, die Völker dieser Erde und die Erde selbst dringender nötig haben als alles andere.

02.06.2008 17:45
Gesine Schwan: Mehr Fairness!
Prof. Dr. Gesine Schwan, SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, hat zu mehr Fairness in der politischen Auseinandersetzung aufgerufen. Der Kampf um die besseren Argumente sei aber eine unverzichtbare Voraussetzung für die Demokratie, sagte sie am Samstag zum Abschluss des SPD-Zukunftskonventes in Nürnberg. Sie werde das kommende Jahr bis zur Wahl nutzen, um für mehr Demokratie in der Gesellschaft zu werben und eine Debatte über Grundwerte in Deutschland in Gang zu bringen. Dabei betonte sie ausdrücklich, dass es zur Demokratie gehöre, miteinander streiten zu können: "Ich finde, dass wir uns wieder daran gewöhnen müssen, dass Politik kontrovers sein kann, ja muss." Weiter mahnte Gesine Schwan an, dass Politik stärkeren Einfluss auf die Wirtschaft nehmen müsse: "Politik muss Wirtschaft gestalten - Politik darf nicht das Anhängsel der Wirtschaft sein."

Wenn der Appell von Gesine Schwan tatsächlich wirken soll, dann müssten allerdings persönliche Attacken aus dem politischen Streit verschwinden. Doch daran ist nicht zu glauben, zumal eine ganze Mediengruppe davon lebt, aus Sachfragen Personenfragen zu machen und als persönliche Attacken zuzuspitzen. Zur Fairness würde im politischen Wettstreit auch gehören, weder den politischen Gegner noch den Wähler für dumm zu verkaufen.

01.01.2008 17:01
Managergehälter begrenzen?
Hohe Managergehälter sind kein Problem an sich. Sie sind ein Problem der Verhältnismäßigkeit: Wie sieht es ingesamt mit der Belohnung für qualifizierte und engagierte Arbeit aus? Welchen Anteil hat die Mehrheit der Mitarbeiter an den Unternehmenserfolgen bekommen? Verdanken sich Managergehälter trickreichen Verträgen oder tatsächlichen Unternehmenserfolgen? Und: Wie sind diese zustande gekommen - fair oder rücksichtslos?

Insofern ist die Diskussion über Managergehälter eine Diskussion über Fairness in der Gesellschaft und in der Wirtschaft. Gesellschaft mit stark gespreizten Einkommensverhältnissen entwickeln über kurz oder lang so starke soziale Spannungen, dass der Arbeitsfriede gefährdet ist, den auch Manager für Erfolge brauchen.

Die Überlegung allerdings, Managergehälter zu begrenzen, geht in die falsche Richtung. Wichtiger wäre es vielmehr, andere ordnungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, die ein Auseinanderdriften wichtiger Bevölkerungsteile verhindern. Die Frage an die Politik ist also eher: Wie trägt sie aktiv dazu bei, dass die, die arbeiten, auch einen fairen Anteil am Erfolg haben? Wie sorgt sie für diejenigen, die wegen eines Handicaps nicht so arbeiten zu vermögen, wie sie es für ein angemessenes Leben in unserer Gesellschaft brauchen, ohne dass sie sich unwürdigen Prüfungen aussetzen müssen? Und: wie entwickelt sie ein Steuer- und Unternehmensrecht, dass die Partner wirtschaftlicher Entwicklung in verhältnismäßiger Weise an Erfolg und Misserfolg je nach Leistungsfähigkeit beteiligt werden? Hier sind brachliegende Fragen gesellschaftlicher Fairness.

06.11.2007 13:11
Daten speichern und Privatheit opfern?
Datenvorratsspeicherung – das Wort hat das Zeug zum Unwort des Jahres. Gemeint ist die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten der Nutzer im Tele- und Internetkommunikationsbereich für den Zugriff der staatlichen Sicherheitsbehörden auf richterlichen Beschluss hin.

Dagegen wehren sich inzwischen mehr als 7000 Datenschützer, Internetnutzer und Bürgerrechtler, die für heute 17 Uhr zu dezentralen Demonstrationen aufgerufen haben. Am 9.11.2007 entscheidet der Bundestag über die Gesetzesvorlage.

Der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ sieht „den faktischen Wegfall privater Kommunikation“ (FR 6.11.07). Anonyme Hotlines, Helplines, Mailberatungen und –briefkästen wären nicht mehr möglich bzw. nicht mehr komplett geschützt. Whistleblower, Hinweisgeber, Risikoboten wären im Zweifelsfall der Verfolgung durch Behörden ausgesetzt.

Seit 1928 können Sicherheitsbehörden bereits auf die Verbindungsdaten auf richterlichen Beschluss bei begründetem Verdacht zugreifen. Das muss reichen. Mehr ist des Guten zu viel.

Denn der Schutz einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft vor ihren Feinden ist eine schwere Aufgabe, die jedoch nicht durch schrittweise Auflösung der freiheitlichen Gesellschaft erreicht werden kann. Auf diese Weise würde man den Feinden einer offenen Gesellschaft in die Falle gehen, die durch Freiheits-, Demokratie- und Offenheitsverluste die Unzufriedenheit der Bürger mit ihrem Gesellschaftssystem fördern möchten. Sicherheitsbedürfnisse lassen sich nicht einmal in einer unfreien Gesellschaft komplett abdecken. Privates, dem Zugriff des Staates entzogenes Leben, muss solange verdachtsfrei und unkontrolliert bleiben, bis es für einen Verdacht Gründe gibt. Das flächendeckende und totale Sammeln von Kontaktdaten gehört nicht dazu.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

16.03.2007 11:31
Wenn das Recht nicht rechtens ausgeübt wird
Das Recht und die Rechtsprechung sind das eine, die Umsetzung des Rechts und der Rechtssprechung das andere. Dazwischen besteht bisweilen ein garstiger Graben. Davon können viele ein Lied singen, die zwar vor Gericht Recht bekommen, es aber hinterher in der Praxis nicht erhalten haben.

So auch im Fall der Asylgesetzgebung und Verfahrensregelungen. Das sehr restriktive Asylrecht wird von Sachbearbeitern und Amtsmitarbeitern in den zuständigen Ämtern und Behörden unfair gehandhabt. Die Organisation Pro Asy hat eine Stichprobe von 77 Asylverfahren gezogen und dabei massive Verstöße gegen Recht und Fairness festgestellt. Die Amtsmitarbeiter "lassen Länderkenntnisse vermissen, verstoßen gegen zentrale Verfahrungsgrundsätze, ignorieren und bagatellisieren Folter, arbeiten einseitig und unfair". Die Kritik wird durch Urteile der Verwaltungsgerichte begründet, die die ablehnenden Bescheide der Behörden aufgehoben hätten, weil erhebliche Mängel und Rechtsabweichungen festzustellen waren.

In einem mir persönlich bekannten Fall wurde einem afrikanischen 15jährigen Jungen, der in Afrika von Banden gezwungen und gefoltert worden war, als Kindersoldat zu arbeiten, eine Sehhilfe vom Amt verweigert. Fast blind war er als unbegleitetes Kind nach Deutschland gekommen, hatte zwei Operationen erhalten, so dass die Sehfähigkeit wieder deutlich bei 80% lag - vorher bei 10%. Durch die willkürliche Verweigerung der Sehhilfe in Höhe von 300 € trübte das Auge wieder ein, die Sehfähigkeit nahm stark ab. Nicht zuletzt auch Verschleuderung von Steuergeldern, aus denen die vorhergehenden Augenoperationen bezahlt worden waren.

Amtsbescheide müssen lückenlos kontrolliert werden, fordert Pro Asyl. Nicht nur das: bei regelmäßig unsachgemäßer Bearbeitung von Anträgen und Fällen durch die Sachbearbeiter muss es Konsequenzen geben für deren Tätigkeit, Funktion und Position.

Übrigens: Wussten Sie, dass Asyl suchende Jugendliche ab 18 Jahren die Kosten für ihre anwaltlich notwendige Begleitung bei Asylantrag selbst tragen und dass sie das mit 80 € Taschengeld im Schnitt monatlich schaffen müssen?

16.02.2007 00:22
Schlammschlacht: Kardinal Meisner im Karneval
Da hat der Kölner Kardinal Joachim Meisner mal eben den Hammer herausgeholt. Getroffen hat der Opus Dei-Förderer Meisner Horst Seehofer, seines Zeichens Bundesverbraucherminister und einer von zwei Kandidaten für den CSU-Vorsitz in Bayern. Meisner erhob schwere Bedenken, der Minister sei nicht wählbar, weil er ein außereheliches Verhältnis hätte und vom Vorsitzenden einer christlichen Partei verlangt werde, dass seine persönliche Lebensführung mit christlichen Vorstellungen übereinstimme. Denn danach bemesse sich die Glaubwürdigkeit. Das Private ist das Politische. Diesen Satz hat Meisner allerdings nicht gesagt, denn der ist aus der 68-Bewegung und die hasste Meisner wegen ihrer politisierenden Attitüde. Aber seine Minister-Schelte ist danach. Zugleich ein Rückfall in die moralinsauren fünfziger Jahre der Adenauer-Zeit, als die Kirche sich noch aktiv in Personalbesetzungen und Politikvorlagen aller Art einmischte.

Mit Opus Dei fördert Meisner seit Jahrzehnten einen innerkatholischen, reaktionären Geheimbund, der aus jedem seiner Schritte, Strategien und Mitgliedschaften ein Hehl macht. Ob das die bessere Lösung wäre: jeder hält seine Lebensweise geheim und kein Meisner kann ihm was am Zeug flicken? Woher hat Meisner seine Information? Aus der Bild-Zeitung, die als erste mit der Meldung an die Öffentlichkeit ging. Eine Zeitung, die für Wahrheit und lautere Absichten steht. Und die natürlich ebenso wenig wie Meisner mit der Attacke auf Seehofer die Absicht verband, den Weg für den Konkurrenten Seehofers um den CSU-Vorsitz, Erwin Huber, freizumachen, der für wirtschaftsfreundliche und –nahe Positionen steht. Seehofer teilt häufiger den Blick der kleinen Leute und sieht daher soziale Gerechtigkeitslücken eher und genauer als beispielsweise Kardinal Meisner, der in dieser Hinsicht noch nicht auffällig geworden ist.

Was Meisner indirekt empfiehlt, ist, öffentlich anders zu leben als privat. So machen es viele, auch CSU-Mitglieder, Pfarrgemeinderäte, Priester, Bischöfe und Kardinäle. Dermaßen unerfrorene Einlassungen wie von Meisner steigern bei einigen die Lust, ein Coming Out von Mitbrüdern heraufzubeschwören, denn etliche davon sind Meisner nicht unbekannt, aber solange sie ihre sexuellen Verhältnisse heimlich leben und die Priesterkinder unbekannt bleiben, stimmen ja persönliche Lebensführung und christliche Vorstellungen überein. Für die Bild-Zeitung und Kardinal Meisner.

Die CSU-Spitzen hatten gerade mehr Fairness im Kampf um den Vorsitz vereinbart. Da blieb nur Meisner, die Fairness zu missachten und mit Schlamm zu schmeißen. Richtig tugendhaft, der Kardinal. Zumal er bestimmt vorher genau und gewissenhaft mit Horst Seehofer über seine eheliche Situation, Hintergründe und Missdeutungen gesprochen hat. Wie ein katholischer Priester das eben so macht: vorbildlich seelsorglich. Es muss Karneval in Köln sein, wo dann alles Kopf steht, um den Kardinal Meisner für einen guten Priester und Kirchenführer zu halten.
http://www.sueddeutsche.de/,zl3/muenchen/artikel/773/101672

15.02.2007 12:31
Wer studiert, soll brav sein
Gestern beschloss das Kabinett unter Angela Merkel (CDU) Veränderungen beim BAföG, aber keine Anhebung des BAföG-Satzes. Beiträge für Studenten im Ausland und ausländische Studenten hierzulande sowie für Studenten mit Kindern wurden in Aussicht gestellt. Aber was nützt das bei so geringem BAföG-Satz?

Im 6. Jahr in Folge wurde der BAföG-Höchstsatz nicht verändert. Er beträgt 585 € für Studenten, die zur Miete wohnen (ca. 250 €), ihre Krankenkasse selbst bezahlen (ca. 50 €), maximal 110 hinzuverdienen und deren Eltern ein sehr niedriges Einkommen haben. Im Schnitt bekommen Studenten zwischen 370 (NRW) und 420 € (Sachsen). Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel, zum Studieren ein Witz.

Begründet wurde die Nichterhöhung mit Geldmangel. Eine Lüge? Eben haben Bund und Länder beschlossen, über ihre Landesbanken und die KfW mit einem dreistelligen Millionenbetrag nahe der Milliardengrenze bei EADS einzusteigen. Das Verteidigungsministerium kauft auf Beschluss des Kabinetts 8 Tornados zu einem Stückpreis von ca. 35 Millionen Euro für den Kampf am Hindukusch ein - vorgeschlagen hatte es nur 6 Maschinen. In der Exzellenzinitiative gab es 1,9 Milliarden Euro für Edel-Unis und -Institiute. Und selbst die Landesbeamten des extrem finanzschwachen Sachsen-Anhalts bekommen ab Mai 2008 2,9% mehr Gehalt.

Das ist CDU-Strategie seit der Machtübernahme 1982 durch Helmut Kohl: Die ökonomische Basis der Studenten extrem knapp halten, dann sind sie brav und angepasst, erlauben sich kein kritisches Hinterfragen gesellschaftlicher Entwicklungen und schon gar keine Massenproteste. Kohl rasierte zuerst das BAföG. Seine Nachfolger führen die Studiengebühren ein. Der Arbeitsmarkt bleibt auch für junge, kompetente Absolventen schwierig.

Deutschland ist blind für die Zukunftserfordernisse einer breiten Hochqualifizierung seiner jungen Menschen. Das Bundeskabinett ist schäbig, weil es ausgerechnet bei den ärmeren Studenten spart. Und der Umgang der Gesellschaft mit dem Potenzial der jungen Menschen ist eine Schande.

12.02.2007 16:38
Fairness-Ausbruch bei der CSU?
"Machtkampf wird gedeckelt - Fairness-Ausbruch in der CSU", so titelt der Nachrichtensender ntv in seiner heutigen Meldung und Kommentierung. Gemeint ist, dass sich die Spitzen der CSU darum bemühen, die Kampfkandidatur um die Nachfolge von Edmund Stoiber im Parteivorsitz zwischen Erwin Huber (Landeswirtschaftsminister in Bayern) und Horst Seehofer (Bundesverbraucherminister) in ihren Folgen für die Partei einzudämmen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte von allen Beteiligten Fairness. Horst Seehofer glaubte: "Wir werden eine gutes Schulbeispiel für faires, demokratisches Verhalten abliefern."

Was bei solchen Behauptungen und Bestimmungen immer vergessen wird: Fairness kann man nicht verordnen, vorgeben oder verlangen. Fairness ist das Ergebnis von Gesprächen und Verhandlungen, in denen die Fairnessvorstellungen eines jeden mit denen des oder der anderen abgeglichen, in Übereinstimmung gebracht und vereinbart werden. Das ist während eines Konflikts extrem schwierig und sollte daher in konfliktfreien oder konfliktarmen Zeiten gemacht werden. Aber nur dann gibt es eine tatsächliche Chance, dass der Ruf nach Fairness nicht bloßes Macht- und Imponierinstrument ist, sondern Erfolgsfaktor für Entscheidungs- und Konfliktzeiten.
http://www.n-tv.de/765386.html


31.01.2007 16:40
Demokratie von unten: Abgeordnete beobachten
Die Site http://www.abgeordnetenwatch.de kann ich bestens empfehlen. Was vor allem überzeugt, ist ein klarer Kodex: http://www.abgeordnetenwatch.de/moderations_codex-766-0.html, der faires, demokratisches und transparentes Vorgehen erwarten lässt. Wenn sich hier viele Bürger einklinken, entsteht eine ganz neue und andere Art von Öffentlichkeit, die nicht durch die großen Medien kanalisiert und gefiltert wird, und eine neue Art von Bürger-Politiker-Dialog.

Ein Auge wird man darauf richten müssen, dass das Geld derzeit im Wesentlichen von einer Stiftung kommt, die mit Mitteln einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft (Private Equity) bzw, von Investoren mit Interesse an Kapitalbeteiligung gespeist wird. Da derzeit die Ziele als gemeinnützig, ökologisch und sozialengiert ausgewiesen werden, muss die Zukunft zeigen, um sich Darstellung und Praxis decken. Und ob mit dem abgeordnetenwatch noch andere als die erläuterten Ziele verknüpft werden.

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