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19.04.2018 18:30
"Wo Bio draufsteht, muss Bio drin sein" - neue EU-Regeln
Der Hunger auf Öko-Lebensmittel wächst. Aber ist Bio auch wirklich immer Bio? Gegen den Etikettenschwindel hat die EU neue Regeln gebilligt: Zukünftig gibt es strengere Kontrollen bei Produktion und Import.

Mit neuen Regeln für den Öko-Landbau will die EU künftig Etikettenschwindel bei Bio-Lebensmitteln weiter eindämmen. Das EU-Parlament billigte mit großer Mehrheit eine entsprechende neue Verordnung. Sie sieht strengere Kontrollen vor, die künftig neben der Produktion auch die Lieferkette abdecken sollen. Bei importierten Bio-Lebensmitteln aus Drittländern sollen die EU-Regeln strikter eingehalten werden. Auch müssen Bio-Landwirte darauf achten, dass ihre Produkte nicht mit Pestiziden oder anderen Chemikalien verunreinigt werden.

Regeln sollen 2021 in Kraft treten

Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Juni 2017 nach jahrelangem Streit auf die Neuordnung geeinigt. Formal muss nun noch der Rat der Mitgliedsländer zustimmen, bevor die Regeln 2021 in Kraft treten sollen. "Wo Bio draufsteht, muss Bio drin sein", sagte der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling, der über die neue Verordnung mitverhandelt hatte. Das neue Gesetz mache Bio-Siegel zu einer echten Marke für Qualität und schaffe Vertrauen bei Kunden, Bio-Landwirten und den Bio-Lebensmittelherstellern.

Mehr Hunger auf Bio-Produkte

Die Produktion von Öko-Lebensmitteln ist in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Deutschland ist unter den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Verbrauch. Im Jahr 2013 gab jeder Deutsche durchschnittlich 93 Euro für Bio-Nahrung aus. Ökologische Landwirtschaft findet sich bisher jedoch nur auf etwa sieben Prozent der Weiden und Felder der EU.

Der steigende Hunger auf Öko-Produkte wird durch mehr Importe gestillt. Für diese Einfuhren sollen mit dem neuen Gesetz künftig strengere Regeln gelten. Auch Bio-Produkte aus dem außereuropäischen Ausland sollen eins zu eins den EU-Standards entsprechen. Lebensmittel, die davon abweichen, sollen nach Inkrafttreten der Verordnung nur noch fünf Jahre lang importiert werden dürfen. Ausnahmen kann es geben, falls Versorgungsengpässe drohen.

Gefahr durch Pestizide des Nachbarn

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft lobt die neue Verordnung als ein Fundament, aus dem ein gutes Bio-Recht werden könne. Zentrale Regeln müssten allerdings noch ausgearbeitet werden, erklärte Geschäftsführer Peter Röhrig. Kritisch sieht er die Tatsache, dass Landwirte künftig ihr Bio-Label verlieren können, wenn ihre Produkte mit Chemikalien verunreinigt sind.

Ökobauern dürften nicht für die Pestizidanwendungen ihrer Nachbarn haften, betont Röhrig. Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Maria Noichl sieht durch diese Kontaminationsregel gar die Gefahr, dass der Bio-Sektor in die "Nische zurückgedrängt" werden könnte. Die Herstellung ökologischer Lebensmittel sei "unter einer Käseglocke nicht möglich", sagt Noichl. Mit den neuen Regeln müssten Bauern für die Pestizide gerade stehen, die auf dem konventionellen Nachbarhof eingesetzt würden.

"Das schreibt die ARD Tagesschau dazu"

13.04.2018 10:17
EU fordert: Mehr Fairness im Supermarkt und für Landwirte
Um mehr Fairness entlang der Lebensmittelkette bemüht sich ein aktueller Vorschlag der EU-Kommission. Die EU-Kommission schlägt europaweit Mindeststandards gegen unfaire Handelspraktiken vor. Damit sollen die EU-Mitgliedsstaaten zukünftig Verstöße gegen die gute Handelspraxis aufklären und Strafen gegen den Lebensmittelhandel verhängen können.

Die EU-Kommission möchte plötzliche Stornierungen, Zahlungsverspätungen, einseitige nachträgliche Vertragsänderungen und Abschläge für verdorbene Ware, die nicht vom Produzenten verantwortet wurde, verbieten. Andere unfaire Handelspraktiken sollen nur dann untersagt werden, wenn sie nicht ausdrücklich im Vertrag festgehalten sind. Dazu gehören Listungsgebühren, die Rückgabe unverkäuflicher Ware und die Beteiligung des Anbieters an Werbemaßnahmen.

Die EU-Kommission begründet ihr Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken mit der schwachen Stellung der Landwirte innerhalb der Lebensmittelkette. Gemeint ist vor allem der Lebensmitteleinzelhandel, aber auch andere Abnehmer mit mehr als 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Jahresumsatz, die nach der Definition keine kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mehr sind.

Ziel des Vorschlags sei es, die Einkommen der Landwirte in der EU zu verbessern, da unfaire Handelspraktiken die Gewinnmargen der Erzeuger verkleinerten, erklärte EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Es ginge der EU-Kommission darum, in allen EU-Mitgliedsstaaten gemeinsame Mindeststandards festzulegen, um auf dem EU-Binnenmarkt für Chancengleichheit zwischen den Landwirten zu sorgen.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger über den Vorschlag: „Uns geht es um die Stellung unserer Bäuerinnen und Bauern in der Lebensmittelversorgungskette. Tausende Landwirte stehen nur wenigen Handelsketten in Österreich gegenüber. Wir müssen den Kampf David gegen Goliath entschlossen weiterführen. Der Vorschlag der Kommission ist hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Auch LK Österreich-Präsident Hermann Schultes betonte: “Der neue EU-Rechtsrahmen soll für Geschäftspraktiken auf Augenhöhe sorgen. So soll es künftig einseitig diktierte Qualitätsstandards, kurzfristige Stornos, Rücksendungen unverkaufter Frischware, Listungsgebühren oder Kostenbeteiligungen für Werbung, die letztlich der Bauer bezahlt, und andere unfaire Geschäftspraktiken nicht mehr geben. In den kommenden Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat gilt es, noch einige Nachbesserungen, wie die Größe der von den neuen Regeln betroffenen Unternehmen, zu verankern. So sollen das Größenverhältnis Lieferant zu Abnehmer und nicht fixe Unternehmensgrößen ausschlaggebend sein.”

Das EU-Parlament hatte seit längerer Zeit solche Maßnahmen gefordert. Der Gesetzesvorschlag der Kommission ist laut EU-Abgeordnetem Othmar Karas “überraschend positiv, realistisch und flexibel”. Das Parlament werde ihn prüfen “und sicher einige Änderungen vornehmen”, so Karas. Am kommenden Montag, 16. April, soll der Vorschlag im EU-Agrarrat diskutiert werden.

Das EU-Parlament hatte Mitte 2016 von der EU-Kommission gefordert, Gesetzesvorschläge gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorzulegen, um angemessene Einkünfte für Landwirte und eine umfangreiche Auswahl für Verbraucher zu gewährleisten. Die Entschließung war mit 600 Stimmen angenommen wurde, bei 48 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen.

Ziel ist, faire und transparente Beziehungen zwischen Erzeugern, Lieferanten und Vertreibern von Lebensmitteln sicherzustellen.

"Die bisher ergriffenen Maßnahmen haben noch keine Wirkung gezeigt. Deshalb machen wir weitere Vorschläge. Es muss mehr für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Erzeugern und Supermärkten getan werden, vor allem, wenn es darum geht, den sogenannten "Angstfaktor" zu minimieren. Außerdem fordern wir die EU-Kommission auf, mehr Instrumente zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken zu schaffen", sagte der Berichterstatter Edward Czesak (EKR, PL).

Fairer Handel sollte auch dazu beitragen, Überproduktion und Verschwendung von Lebensmitteln zu verhindern, so der Entschließungstext, in dem die Abgeordneten verlangen, dringend gegen die großen Unterschiede bei den Einkommen und beim Einfluss der Akteure der Lebensmittelversorgungskette vorzugehen, um die Verhandlungsposition der Landwirte zu verbessern.

In der Entschließung stellte das Parlament fest, dass der Verkauf zu einem nicht kostendeckenden Preis und der Umstand, dass landwirtschaftlich erzeugte Grundnahrungsmittel wie Milchprodukte, Obst und Gemüse von großen Einzelhändlern massiv als Lockangebote missbraucht werden, auf lange Sicht die Nachhaltigkeit der Erzeugung dieser Nahrungsmittel in Europa bedrohen.

Landwirte und KMU leiden unter unlauteren Praktiken besonders stark. Manchmal sind sie dazu gezwungen, nach für sie ungünstig verlaufenen Verhandlungen mit anderen – stärkeren – Akteuren der Lebensmittelversorgungskette mit Verlust zu verkaufen, beispielsweise infolge von Preissenkungen und -nachlässen in den Supermärkten. Auch Endverbraucher sind benachteiligt, da die Produktauswahl sowie ihr Zugang zu neuen und innovativen Erzeugnissen eingeschränkt werden, so die Abgeordneten.

"Angstfaktor" der Produzenten überwinden: Robuste Durchsetzung erforderlich

Freiwillige Maßnahmen und Selbstregulierungsmaßnahmen haben aufgrund ihrer unzureichenden Durchsetzung, der unzulänglichen Beteiligung von Landwirten, Interessenskonflikten zwischen den betroffenen Parteien, Mechanismen zur Streitbeilegung, die den „Angstfaktor“ auf Seite der Produzenten nicht berücksichtigen, und die Tatsache, dass sie sich nicht auf die gesamte Lebensmittelversorgungskette beziehen, bislang nur zu bescheidenen Ergebnissen geführt, unterstreicht das Parlament.

Es vertritt die Auffassung, dass nur mit einem Rechtsrahmen auf EU-Ebene unlautere Handelspraktiken bekämpft werden können und sichergestellt wird, dass Landwirte und Verbraucher in der EU von fairen Verkaufs- und Einkaufsbedingungen profitieren können.

Es ist zudem der Ansicht, dass die "Supply Chain Initiative" und andere freiwillige Systeme auf nationaler Ebene und EU-Ebene weiterentwickelt und gefördert werden sollten, und zwar "als Ergänzung wirkungsvoller und starker Durchsetzungsmechanismen auf der Ebene der Mitgliedstaaten – wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass Beschwerden anonym eingereicht werden können und abschreckende Sanktionen eingeführt werden – und in Verbindung mit einer Koordinierung auf EU-Ebene." Die Abgeordneten ermutigen Produktions- und Handelsunternehmen, wozu auch Bauernverbände zählen, sich an diesen Initiativen zu beteiligen.

Sie begrüßen außerdem Aktivitäten wie zum Beispiel die „Initiative Tierwohl“ in Deutschland, mit denen Landwirten dabei geholfen werden soll, bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse deren Vorzüge in den Vordergrund zu stellen.

Zum Hintergrund
Unlautere Handelspraktiken umfassen unter anderem verspätete Zahlungen, einen beschränkten Zugang zum Markt, einseitige oder rückwirkende Änderungen von Vertragsbedingungen, die plötzliche und unbegründete Auflösung von Verträgen, die unlautere Übertragung des kommerziellen Risikos oder die Abwälzung der Transport- und Lagerhaltungskosten auf die Lieferanten.

Es gibt bereits EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in den Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie 2005/29/EG), aber keine EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Praktiken in den Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren entlang der Lebensmittelversorgungskette. Unlautere Handelspraktiken fallen nur zum Teil unter das Wettbewerbsrecht.

"Die österreichische Bauernzeitung über Fairness im Lebensmittelsektor"

"Europäisches Parlament fordert mehr Fairness in der Lebensmittelkette"

10.04.2018 15:03
Deutschland rechnet sich seine Entwicklungszusammenarbeit fair
Dürftiges Engagement in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und miese Tricks beim Schön- und Fairrechnen der Leistungen. Das nennt man 'Ver-Rechnung' statt Fair-Rechnung. Deutschland steht entwicklungspolitisch schlecht da. Es ist im Blick auf Entwicklungszusammenarbeit schlicht unfair. Südwind schreibt: „Der Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat gestern die aktuellen Zahlen zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bekannt gegeben. Ganz im Gegensatz zu Ländern wie Schweden, Luxemburg, Norwegen, Dänemark oder Großbritannien ist Deutschland dem international vereinbarten Ziel, 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, mal wieder nicht nachgekommen. Das SÜDWIND-Institut kritisiert das fehlende Engagement und fordert die neue Bundesregierung auf, Worten Taten folgen zu lassen und endlich einen angemessenen Beitrag zur Förderung nachhaltiger Entwicklung zu leisten.

Im Jahr 2017 wurden insgesamt 146,6 Mrd. US-Dollar für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Nach Jahren eines leichten Anstiegs gingen damit zum ersten Mal seit 2012 die gesamten ODA-Leistungen wieder zurück (0,6 %). Zurückzuführen ist dies auf die mittlerweile sinkenden Kosten für die Flüchtlingspolitik, die paradoxerweise als Beitrag zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden.

So konnte die Bundesrepublik im Jahr 2016 das 0,7 %-Ziel auch nur aufgrund der hohen Ausgaben in der Flüchtlingspolitik erreichen, „ein schlechtes Zeugnis für ein Land wie Deutschland, das Jahr für Jahr neue steigende Exporteinnahmen meldet“, sagt Dr. Pedro Morazán, Entwicklungsexperte bei SÜDWIND und Delegierter des Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) beim europäischen Dachverband CONCORD. Morazán ergänzt: „Derzeit stammen mehr als 20 % der von Deutschland gezahlten Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit aus dem Bereich der Flüchtlingspolitik. Das sind Gelder, die den Entwicklungsländern damit nicht mehr zur Verfügung stehen. Es werden zwei Politikfelder gegeneinander ausgespielt, die eigentlich aufeinander aufbauen sollten - ein Armutszeugnis für ein wirtschaftlich expandierendes Land wie Deutschland!“

Ein weiteres Problem ist, dass immer mehr Gelder der Entwicklungszusammenarbeit in Form von Krediten vergeben werden. „Einige OECD-Länder wickeln mehr als 25 % ihrer Entwicklungszusammenarbeit als Kredite und nicht als Zuschüsse ab“, meint Irene Knoke, Entwicklungsexpertin bei SÜDWIND. „Schon heute hat sich die Verschuldung vieler Länder wieder deutlich verschlimmert. Wenn dann auch noch immer mehr Kredite in der Entwicklungszusammenarbeit vergeben werden, wird das nicht zur Entspannung der Situation beitragen.“

Die Zahlentricks zur Verschönerung der ODA-Zahlen sind keine gute Visitenkarte für die internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung, die Ende des Monats in New York stattfindet. Dort sollen Regierungen aller Welt und internationale Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam über die Fortschritte bei der Finanzierung der Agenda 2030 diskutieren. SÜDWIND ruft die Bundesregierung dazu auf, im Vorfeld der Konferenz ein starkes Signal zu setzen. „Ohne eine erhebliche reale Steigerung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ist eine Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 in den verbleibenden zwölf Jahren nicht denkbar“, fasst Pedro Morazán zusammen. „Diese Mittel müssen aber klar und erkennbar auch dorthin fließen, wo sie zur Umsetzung der Agenda 2030 in den Ländern des Globalen Südens beitragen.“ Ob sich die Bundesregierung zu einer fairen Entwicklungszusammenarbeit durchringen kann?

"Südwind-Institut zur 0,7-Prozent - Trickserei"

05.04.2018 17:04
230 € für ein Sklavenkind - Kakao und die (Un-) Fairness
"230 Euro kostet ein Kind auf dem Schwarzmarkt in der Elfenbeinküste. Diese Investition lohnt sich für viele Kakaobauern, denn der Welthandelspreis für die beliebte Bohne ist dermaßen tief, dass die Bauern mit ehrlich bezahlten Arbeitskräften kaum überleben könnten. Also schicken sie ihre Kinder zur Ernte statt zur Schule, oder kaufen sich die kleinen Arbeiter auf dem Schwarzmarkt. Seit Miki Misrati 2010 und 2012 mit versteckter Kamera in der Elfenbeinküste und in Ghana gefilmt hat, ist einiges gegangen: Lange negierten die Verantwortlichen vom Staatssekretär bis zum Großhändler alle Probleme. Heute sind sie sich der Verbrechen bewusst, die rund um den Kakaohandel geschehen. Doch das Bewusstsein ist nicht genug, auf den Plantagen selbst hat sich kaum was getan. Laut einer Studie der Tulane University (USA) von 2015 arbeiten alleine in der Elfenbeinküste und Ghana (rund zwei Drittel des weltweiten Kakaos werden hier angebaut) über zwei Millionen Kinder auf Kakaoplantagen.

Welche Schokolade dürfen wir denn noch essen?

Die Publikumsfrage scheint allen Anwesenden nach den beiden Filmen auf der Zunge zu liegen. Thomas Braunschweig, er ist Verantwortlicher für Handelspolitik bei Public Eye, erklärt: „Bisher hat mich vor allem die Schokolade von Choba Choba überzeugt.“ Die Schokolade sei zwar teurer, dafür erhalten die Bauernfamilien einen bedeutend höheren Preis für ihren Kakao. Diese Wertsteigerung der Kakaobohne sei unumgänglich. Denn mindestens viermal mehr müssten die Kakaobauern verdienen, um zu überleben und somit auch ihre Kinder zur Schule schicken zu können.

2001 unterzeichneten u.a. die betroffenen Industrien das Harkin-Engel-Protokoll, womit sie sie sich zu einem Ende der Kinderarbeit in der Kakaoindustrie verpflichteten. Misratis Filme decken jedoch auf, dass die Versprechen der Großkonzerne nicht eingehalten wurden. Es fehlt noch heute an Transparenz, die Herkunft der Kakaobohnen ist selten nachvollziehbar und Plantagen werden unzureichend kontrolliert. Die Konzernverantwortlichen reden gerne von den – vermeintlich – großen Summen, die sie in Entwicklungsprojekte steckten. Doch ob ihr Tun die gewünschten Früchte trägt, wird selten analysiert. Also geben sich Großkonzerne unwissend oder stellen sich gar als Opfer dar.

Freiwilligkeit reicht nicht

Aus dem Gesehenen und Gehörten wird klar: Großkonzerne müssen in die Verantwortung genommen werden. Menschenrechte und Umweltschutz liegen nicht nur in der Verantwortung der Staaten, sondern auch der Industrie. Den scheinheiligen Ausreden der Großkonzerne dürfen wir keinen Glauben mehr schenken, es wichtig, gesetzliche Rahmen zu schaffen. Genau dies verlangt die Konzernverantwortungsinitiative", schreib der Schweizer Aufbruch.

Gegen die Konzern-Initiative polemisiert der Präsident und Sprecher der Swissholdings Felix R. Ehrat, nicht ganz uneigennützig, ist er doch General Counsel die Rechtsabteilung des Pharmakonzerns Novartis, in einem Interview mit der NZZ:

"Herr Ehrat, die Schweiz wird in absehbarer Zukunft über die Konzernverantwortungsinitiative abstimmen. Was spricht dagegen, dass Firmen stärker zur Rechenschaft gezogen werden sollen in Bezug auf ihre Aktivitäten im Ausland?

Ich habe kein Problem mit der grundsätzlichen Zielrichtung, und es entspricht auch meiner Meinung, dass sich Schweizer Unternehmen im Ausland so verhalten sollen, wie man das vernünftigerweise von ihnen erwarten kann und muss. Sie sollen die Gesetze und anwendbaren Regelwerke befolgen und möglicherweise auch mehr als nur das, je nachdem, wie der Regulierungsstandard in den einzelnen Ländern ist.

Dennoch sind Sie gegen die Initiative?

Ja, weil die Initiative den falschen Weg beschreiten will und bereits Erreichtes gefährdet. Ich arbeite für ein global tätiges Unternehmen und bin gleichzeitig tief verwurzelt in der Schweiz. Ich habe aber allmählich das Gefühl, dass wir uns in einem endlosen Abstimmungskampf befinden, bei dem es immer wieder um standortrelevante Themen geht. Wir beschäftigen uns mit der Masseneinwanderungsinitiative, deren parlamentarische Behandlung in der Endphase ist; der Urnengang zur Unternehmenssteuerreform naht; und jetzt noch die beginnende Auseinandersetzung um die Konzernverantwortungsinitiative. So entsteht Rechtsunsicherheit.

Allgemein stimmt das Schweizervolk aber doch wirtschaftsfreundlich ab. Ist das nicht auch ein Plus? Man hat viel Verständnis für liberale und unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen.

Das ist so. Und oft kommt es für die Wirtschaft gut heraus, das haben wir bei Abstimmungen über den Mindestlohn, über zusätzliche Ferien oder die 1:12-Initiative gesehen. Aber man muss relativieren. Die 1:12-Initiative wurde mit einem Nein-Stimmen-Anteil von fast zwei Dritteln abgelehnt. Das ist für hiesige Verhältnisse wuchtig. Allerdings sieht jemand, der mit unserem System nicht so vertraut ist – und dazu gehören viele Ausländer, die in Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten von Schweizer Firmen tätig sind –, dass ein Drittel der abstimmenden Bevölkerung für einen Vorschlag votiert hat, dessen Umsetzung ein Riesenproblem gewesen wäre und zu Risiken für den Standort Schweiz geführt hätte. Es gibt, glaube ich, eine Wahrnehmung auf hoher Ebene, dass die Schweiz ein weniger berechenbares Land geworden ist. Die Konzernverantwortungsinitiative verstärkt diese schädliche Wahrnehmung.

Das Volksbegehren scheint aber doch ein Bedürfnis anzusprechen. Die Initianten haben nach eigenen Angaben 120 000 Unterschriften gesammelt.

Die Initiative ist geschickt gemacht. «Konzern» ist in der Öffentlichkeit ein eher negativ besetzter Begriff. Und wer kann schon gegen Verantwortung sein? Die Initiative ist aber eine Mogelpackung, sie betrifft nicht nur Großkonzerne, sondern alle Unternehmen, die über internationale Geschäftsbeziehungen verfügen und deren Lieferkette ins Ausland reicht. KMU sind vielleicht noch mehr betroffen als Konzerne; große Firmen haben in der Regel mehr Möglichkeiten als kleine, um den von den Initianten erzwungenen Mehraufwand bürokratie- und kostenmäßig zu bewältigen. Korrekterweise müsste man von einer «Unternehmensverantwortungsinitiative» sprechen.

Immerhin verweisen die Initianten aber auf mögliche Erleichterungen für KMU.

Das ist ein Zeichen ihres schlechten Gewissens. Was das bedeutet, weiß niemand genau. Grundsätzlich ist es aber so, dass auch kleine Firmen auf der Anklagebank sitzen werden und sich im Fall einer Klage rechtfertigen müssen.

Was bedeutet das?

Nehmen Sie das Beispiel eines Schreiners. Wenn er Tropenholz aus Brasilien bezieht, dann fällt er unter die Regelung der Konzernverantwortungsinitiative. Angenommen, er kauft seine Ware bei einem Lieferanten, für den er ein wichtiger Abnehmer ist und den er nach der unklaren Sprachregelung der Initiative «kontrolliert» beziehungsweise über den er «wirtschaftliche Macht ausübt»: Stellt sich nun heraus, dass in der Wertschöpfungskette dieses Lieferanten Kinder beschäftigt werden, dann muss der Schweizer Schreiner nachweisen, dass er alle notwendigen Sorgfaltsprüfungen vorgenommen hat, um Kinderarbeit zu verhindern. Sonst wird er belangt.

Was spricht denn dagegen, dass ein Unternehmen einen solchen Nachweis erbringen muss?

Grundsätzlich müsste eine Firma zeigen, dass sie alle erdenklichen Vorkehrungen getroffen hat, um in ihrer langen Kette von Lieferanten- und Geschäftsbeziehungen Schaden zu vermeiden. Das entspricht einer Umkehr der Beweislast; für die Firma gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung, sie ist schuldig bis zum Beweis des Gegenteils. In der Realität wird es jedoch gar nicht möglich sein, einen solchen positiven Beweis zu erbringen. Mit vielen Ländern hat die Schweiz keine Rechtshilfevereinbarungen. Und somit ließen sich Unterlagen und Beweismittel, welche die Unschuld dokumentieren könnten, nicht beibringen. Besonders ausgeprägt ist das Problem in Fällen, wo die Schweizer Firma über den ausländischen Lieferanten keine juristische Kontrolle hat. Wie sollen da Beweismittel beschafft werden? Der von den Initianten erhobene Anspruch wird nie einlösbar sein.

Die Initianten wollen bewirken, dass sich Schweizer Unternehmen auch im Ausland nach Schweizer Normen verhalten; notfalls sollen sich die Firmen deshalb auch vor einem Schweizer Richter verantworten müssen. Ist das nicht legitim?

Die Konzernverantwortungsinitiative hat vom Konzept her den eigenartigen Anspruch, dass ein Schweizer Richter einen Sachverhalt beurteilen soll, der ohne jede Verbindung zur Schweiz ist. Der einzige erforderliche Bezug zu unserem Land ist der Schweizer Sitz eines Unternehmens. Bei der Beurteilung eines Falls müsste sich der Schweizer Richter auf hiesiges Recht und auf vorläufig noch schwammige internationale Standards stützen. Das widerspricht allen Kriterien einer internationalen Rechtsanwendung.

Andere Länder haben auch schon Ähnliches getan.

Vorerst ist festzuhalten, dass kein anderer Staat so weit geht, wie die Initiative es für die Schweiz will. Wir haben hierzulande einen gesunden Abwehrreflex entwickelt, wenn wir die Leidtragenden solcher Ansprüche von Drittstaaten sind, wenn etwa die USA ihre Gesetze exterritorial anwenden. Das ist Rechtsimperialismus. Wir haben eine Wirtschaft, die primär auslandsorientiert ist. Und jetzt sagen wir, die Werte- und Moralvorstellungen, die in anderen Ländern gelten, wollen wir hierzulande beurteilen. Mich stört der Anspruch, der besagt: Wir wissen, wie es geht und was richtig ist. Für eine weltoffene Wirtschaft wie unsere ist das der falsche Weg.

Welche Auswirkungen, meinen Sie, wird die Initiative im Falle einer Annahme haben?

Sie dürfte dazu führen, dass die durchaus legitime Diskussion darüber, was die Werte- und Moralvorstellungen der Wirtschaft sein sollen, in die Gerichtssäle verlegt wird, und der konstruktive Dialog zwischen Wirtschaft und Gesellschaft leidet. Ob es zu zahlreichen Prozessen kommt, würde sich zeigen. Auf jeden Fall gerieten die Firmen im Falle einer Umsetzung der Initiative zusätzlich unter Druck. Und ihre Reputation erlitte erheblichen Schaden. Denkbar ist auch, dass sich Unternehmen aus Ländern zurückziehen, mit denen die Schweiz keine verlässlichen Rechtshilfevereinbarungen hat. Firmenverantwortliche müssen ja davon ausgehen, dass sie im Fall einer Anklage nicht an die Beweismittel gelangen, die ihre «Unschuld» belegen. Ob die betreffenden Länder und ihre Bevölkerung, die aus Sicht der Initianten ja das Schutzobjekt darstellen, einen Rückzug der Firmen begrüßen würden, bezweifle ich. So würde die Initiative kontraproduktiv wirken und jene schädigen, die sie zu schützen vorgibt.

Aus Sicht der Initianten könnte das aber immerhin dazu führen, dass die Schweiz als ein mustergültiger Standort wahrgenommen wird, wo man Firmen für Regelverstöße im Ausland vor Gericht einklagen kann.

Ich bin der Meinung, eine Umsetzung der Konzernverantwortungsinitiative würde aus rechtlichen und praktischen Erwägungen dem Standort Schweiz schaden. Die Rechtsunsicherheit nähme zu. Die Folge wäre zudem eine Verdichtung der Regulierung, die zu hohen Kosten führte. Und es gäbe mit Bestimmtheit Firmen, welche die Konsequenzen zögen und unser Land verließen. Regelungen in den wichtigen Bereichen Menschenrechte und Umweltstandards müssen international abgestimmt werden und können nicht über einen Schweizer Alleingang laufen.

Ein Argument ist auch, dass wir besser sein sollten als andere Standorte, weil wir uns so einen Vorteil sichern können.

Ein Musterschüler sein zu wollen, ist nichts Verwerfliches. Aber soll man aufgrund eines Anspruchs, der nicht einlösbar ist, wesentliche Erfolgsfaktoren am Heimmarkt aufs Spiel setzen? Das wäre nicht klug.

Was ist für Sie denn die Alternative zur Initiative? Muss man den Unternehmen einfach vertrauen, dass sie sich auch im Ausland regelkonform verhalten?

Es geht nicht nur um Vertrauen, sondern auch um Anreize. Unternehmen haben eine Reputation, und diese ist ein Vermögenswert, den sie pflegen müssen. Der gute Ruf ist ein enorm wirksames Disziplinierungsinstrument. Das ist auch gut so. Es stellt sicher, dass eine Firma alles tut, um einen Reputationsschaden zu vermeiden. Wenn etwas Negatives passiert, sorgen heutzutage Medien aller Art dafür, dass das globale Auswirkungen hat. Die Konzernverantwortungsinitiative will nun jedoch eine gesetzliche Regelung einführen, die einem Unternehmen gar keine Chance mehr lässt, die Reputation zu verteidigen; der Ruf wird zum Vornherein in Zweifel gezogen. Das ist nicht in Ordnung. Das fügt auch dem Standort Schaden zu.

Unternehmen stehen stets im Verdacht, ihre Geschäfte in Ländern zu tätigen, in denen die regulatorischen Vorschriften weniger strikt sind als am Heimmarkt.

Die Initiative unterstellt in der Tat, dass die hiesigen Unternehmen so etwas wie «regulatorische Arbitrage» betreiben. Das ist Unsinn. Heute geht es den Unternehmen nicht nur darum, als gute Corporate Citizen bürgergesellschaftliches Engagement zu zeigen; Pflege und Schutz der Reputation sind auch zu einem wesentlichen Teil des Geschäftsgebarens geworden.

Stehen börsenkotierte Firmen nicht unter Druck, zum Vorteil der Investoren die Gewinne zu erhöhen und dabei nötigenfalls auch Gesetze zu umgehen?

Das Gegenteil ist heute der Fall. Institutionelle Anleger, etwa Pensionskassen oder Versicherungen, geben mehr und mehr zu verstehen, dass ihnen nicht nur an steigenden Aktienkursen und hohen Dividenden gelegen ist. Sie wollen wissen, an welche Umweltstandards sich ein Unternehmen hält, wie es um die Compliance steht und warum eine Firma in einem bestimmten Land tätig ist. Die institutionellen Anleger haben ihrerseits ja ebenfalls Geldgeber, denen sie Rede und Antwort stehen müssen. Von den institutionellen Aktionären geht heute eine starke disziplinierende Wirkung auf die Unternehmen aus.

Wenn man Ihnen zuhört, erhält man den Eindruck, mit der Konzernverantwortungsinitiative würden offene Türen eingerannt.

Der Weg, den die Initiative beschreiten will, ist falsch. Es ist unbestritten, dass Unternehmen eine Verantwortlichkeit haben nicht nur gegenüber Aktionären und Mitarbeitern, sondern auch gegenüber der Gesellschaft. Dieser Verantwortung stellen sich die meisten Schweizer Firmen schon heute, und zwar im Rahmen von Corporate-Social-Responsibility-Programmen oder dem Global-Compact-Regelwerk der Uno. Dabei gilt das Prinzip der Selbstregulierung. Die Firmen kooperieren auch mit Nichtregierungsorganisationen, um gesellschaftliche Ansprüche länder- und fallspezifisch einlösen zu können".

Doch es geht auch anders. Und es gibt ihn: den fairen Kakao, die faire Schokolade:

"Faire Schokolade"

Berichte über die Armut von Bäuerinnen und Bauern in den Kakaoanbaugebieten Westafrikas und die weit verbreitete Kinderarbeit auf Kakaoplantagen sind nicht neu. Doch gerade angesichts des Absturzes der Kakaopreise seit September 2016 fordert das Bonner SÜDWIND-Institut, dass für Kakao endlich ein Preis gezahlt wird, der den kakaoanbauenden Familien ein menschenwürdiges Einkommen garantiert. Im Rahmen der Grünen Woche vom 19.-28. Januar in Berlin wird Friedel Hütz-Adams von SÜDWIND am kommenden Freitag mit Bundesminister Dr. Gerd Müller über die Möglichkeiten eines nachhaltigen Kakaoanbaus in der Elfenbeinküste diskutieren.

Rund 5.5 Mio. Haushalte bauen weltweit Kakao an, der größte Teil von ihnen auf wenigen Hektar Land. 70 % der Welternte und etwa 90 % der deutschen Kakaoimporte stammen aus Westafrika. Seit etwa 20 Jahren diskutiert die Kakaobranche darüber, wie die Situation der Bäuerinnen und Bauern verbessert werden kann. "Zwar haben Unternehmen, Regierungen und die Entwicklungszusammenarbeit eine Vielzahl von Projekten angestoßen, um die Situation der Betroffenen zu verbessern. Doch an der Situation der Menschen in den Kakaoanbaugebieten Westafrikas hat sich bisher wenig geändert", so Friedel Hütz Adams von SÜDWIND, Kakaoexperte und Autor mehrerer Publikationen zum Thema Nachhaltigkeit im Kakaosektor.

Häufig wurde versucht, die Produktivität auf den Plantagen zu steigern. Zwar ließe sich diese Produktivität durchaus von derzeit rund 400 Kilo pro Hektar auf das Doppelte steigern. Doch eine Erhöhung der Produktivität könnte zu einem Kakaoüberschuss führen und zu einem weiteren Sinken des Kakaopreises. Dieser ist aufgrund einer guten Ernte zwischen September und Dezember 2016 bereits von rund 3.000 US-Dollar je Tonne auf 2.000 US-Dollar je Tonne abgestürzt und verharrt auf diesem Niveau. Hinzu kommt, dass die Bäuerinnen und Bauern in den seltensten Fällen über die die nötigen finanziellen Mittel verfügen, um in verbesserte Anbaumethoden zu investieren. Die Einkommen des Kakaoanbaus reichen für viele Familien insbesondere in der Elfenbeinküste noch nicht einmal dafür aus, den Schulbesuch der Kinder finanzieren zu können.

"Existenzsichernde Einkommen sind ein Menschenrecht", so Friedel Hütz Adams. "Unternehmen der Kakao- und Schokoladenindustrie müssen daher veränderte Geschäftsmodelle aufbauen, um die Situation der Bäuerinnen und Bauern nachhaltig zu verbessern." Das SÜDWIND-Institut schlägt als einen wichtigen Baustein dafür langfristige, direkte Verbindungen zu den Bäuerinnen und Bauern vor, mit der Garantie von Preisen in einer Höhe, die eine nachhaltige Produktion erst ermöglichen. "Ohne diese tiefgreifenden Veränderungen der Geschäftsbeziehungen zwischen KakaoproduzentInnen, kakaoverarbeitenden Unternehmen und letztendlich auch dem Einzelhandel und den KonsumentInnen wird sich die Situation der Bäuerinnen und Bauern nicht verbessern," so Hütz-Adams weiter. Darüber hinaus seien die Regierungen der Anbauländer ebenfalls in der Verantwortung. Sie müssen in die Infrastruktur den Kakaoanbaugebieten
investieren und die Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützen, Auswege aus der Armut zu finden.

"Der schweizerische Aufbruch zum aktuellen Stand der schmutzigen Schokolade"

"Felix Ehrat gegen die Konzerninitiative in der Schweiz"

"Das Portal der Konzerninitiative in der Schweiz"

"Film-Doku zum Kindersklavenhandel im Kakakoanbau und -handel"

"Der gekaufte Kindersklave schuftet für Kakao und Schokolade"


29.03.2018 09:53
Greenwashing: Betrug an Bürgern, Umwelt und Arbeitern
"Der Film „The green lie“ entlarvt das Greenwashing der Konzerne und zeigt dem Konsumenten die Wahrheit hinter angeblich nachhaltigen Produkten. Der Film ist seit 22. März in den Kinos.
Ein Interview der Zeitschrift Enorm mit der Frau hinter dem und im Film: Kathrin Hartmann.

Kathrin Hartmann, geboren 1972, lebt und arbeitet als Journalistin und Autorin in München. Seit vielen Jahren schreibt sie Bücher über Greenwashing und den industriellen Raubbau an der Natur – und seit Gründung von enorm 2010 auch immer wieder Interviews und Texte für unser Magazin. Im Blessing-Verlag ist im Februar Kathrin Hartmanns jüngstes Buch erschienen, „Die Grüne Lüge“ – das Buch zum Film „The Green lie“, den sie gemeinsam mit dem Wiener Dokumentarfilmer Werner Boote gedreht hat.

Kathrin, seit Jahren schreibst du über Greenwashing. Warum jetzt ein Kinofilm?

Hartmann: Das war die Idee von Werner Boote, dem Regisseur des Dokumentarfilms „Plastic Planet“. Wir hatten uns in einer Talkshow des ORF kennen gelernt, es ging um das Thema Nachhaltiger Konsum. Werner mochte wohl, wie ich in der Sendung gegen die Konzerne anging, in jedem Fall schlug er mir danach vor, gemeinsam einen Film über Greenwashing zu machen. Ich bin sehr froh darüber. Schreibend lässt sich das Thema manchmal schwer erklären – und im Film können wir einfach Bilder zeigen und alles wird damit völlig klar. Zum Beispiel in der Szene, in der Werner und ich auf einer riesigen, gespenstisch stillen Fläche abgebrannten Urwalds stehen. Das hat eine ganz andere Kraft, als wenn ich es in Worten beschreiben würde.

Überall auf der Welt versuchen Unternehmen, ihre umweltschädlichen und unfair hergestellten Produkte als grün zu verkaufen. Ihr habt euch aus der Masse an Beispielen in erster Linie das Palmöl herausgesucht. Warum?

Hartmann: Wir haben lange überlegt, ob wir nicht möglichst viele Branchen, Unternehmen oder Länder nennen wollen. Aber das hätte wie eine Auflistung von Einzelfällen und schwarzen Schafen gewirkt. Wir möchten die Strategie von Greenwashing zeigen, die ist ja überall gleich. Wir sind also erst einmal dem Palmöl nach Indonesien hinterhergereist. Damit hat jeder zu tun, es steckt in jedem zweiten Supermarktprodukt – und im Biodiesel. Mit dem Thema Palmöl sind viele große Firmen verbunden, vor allem in der Lebensmittel- und der Konsumgüterindustrie. Die Zerstörungen durch den Anbau in Monokultur sind offensichtlich. Und trotzdem passiert nichts, trotz des Runden Tischs für Nachhaltiges Palmöl und großer Versprechen von Unternehmen. Es gibt einen Haufen von Belegen, dass sich in den vergangenen Jahren gar nichts verbessert hat, obwohl viele Firmen behaupten, nachhaltiges Palmöl zu verwenden. Aber es gibt überhaupt kein nachhaltiges Palmöl.

Eine Schlüsselszene des Films ist diese: Auf einer Messe in Indonesien stellt euch ein Verkäufer ein Herbizid vor, das als grün beworben wird. „Ist es biologisch?“, fragst du ihn. „Nein, nein“, sagt der Mann, „Es ist einfach ein weniger giftig.“ Ist das für dich der Kern von Greenwashing?

Hartmann (lacht): Genau! Natürlich ist nicht alles erfunden und erlogen, was Unternehmen uns als nachhaltiger verkaufen. Aber das, was sie als Verbesserung anpreisen, betrifft nie das Kerngeschäft. Produktion und Gewinn bauen auf der Ausbeutung von Menschen und der Natur auf. Und diese Strategie wird nicht grundsätzlich angefasst.

The Green Lie ist dialogisch angelegt, Werner Boote spielt den Konsumentenvertreter, der gerne den grünen Siegeln vertrauen will, du bist die Expertin, die alles kritisch hinterfragt. Warum habt ihr diese Form gewählt?

Hartmann: Wir führen im Film eine Art Streit in good cop, bad cop-Manier. Werner steht auf der Seite des Zuschauers und sagt: Ich will es richtig machen und nachhaltig einkaufen, aber mich auch nicht verarschen lassen. Und ich bin die, die warnend auf die leeren Versprechen zeigt. Werner macht das ja immer so in seinen Filmen – er stellt sich eine Frage, und fährt dann los, um nach der Antwort zu suchen. Bei „Population Boom“ zum Beispiel war seine Ausgangsfrage: Alle sagen das, aber gibt es wirklich zu viele Menschen auf der Erde? Beim Thema Greenwashing funktioniert dieses Prinzip auch sehr gut. Die Strategien der Unternehmen sind inzwischen so ausgefuchst, dass es sehr schwer ist, als Einzelner dahinter zu blicken. Wir haben im Alltag nicht die Zeit, uns in all diesen Themen zu Experten zu machen, um dann die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Diesen Konflikt zeigen wir im Film.

Der Konsument soll richtig konsumieren, dann wird alles besser – gegen diese klammheimliche Verschiebung der Verantwortung vom Verursacher zum Verbraucher wehrt ihr euch.

Hartmann: Ja, klar! Die Frage ist doch: Wie kann es sein, dass solche Produkte überhaupt im Supermarkt stehen? Warum muss ich mich aktiv dagegen entscheiden, jemanden auszubeuten? Warum werden Produkte nicht einfach so hergestellt, dass sie keinem schaden? Warum kann ich mich darauf nicht verlassen? Und da sind wir dann beim Thema Recht und Gesetz, bei den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die EU hat ihre Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, nationale Aktionspläne vorzulegen, um die Prinzipien umzusetzen. Das würde bedeuten, dass Unternehmen verbindlich verpflichtet werden, Menschenrechtsverletzung und Umweltzerstörung zu vermeiden _ sie könnten bei Verstößen sogar dafür bestraft werden. Würde das geschehen, hörten so manche Dinge einfach auf. Palmöl ist nur so billig, weil seine Herstellung Rechte verletzt. Aber die Bundesregierung setzt weiter auf das freiwillige Engagement von Unternehmen.

Zu den Bildern zerstörter Landschaften blendet Ihr Zitate von Konzernchefs ein, die den grünen Wandel ihrer Unternehmen preisen. Was für ein Gefühl soll das beim Zuschauer hinterlassen?

Hartmann: Um Greenwashing als solches zu entlarven, braucht man eine gewisse Distanz. Es ist gar nicht schlecht, auch einmal darüber zu lachen, dass der Coca Cola-Vorstand vor einer Wand voller Plastikflaschen die Nachhaltigkeit zum Herzensthema erhebt. Lachen ist gemeinsam mit ein bisschen Wut eine gute Mischung, um zu beschließen: Wir lassen uns das nicht länger gefallen, ihr spinnt ja wohl! Ihr seid die Verbrecher – nicht wir, weil wir anscheinend die falschen Sachen kaufen. Die ganz hinterfotzige Folge von Greenwashing ist ja, das uns suggeriert wird: Ihr seid schuld, Ihr kauft das Zeug doch! Deshalb haben wir ein dauerschlechtes Gewissen und fühlen uns machtlos.

Gegen Ende des Films wirkt Werner Boote erschöpft. Das sei alles so kompliziert, klagt er. Und man wisse gar nicht mehr, was man eigentlich tun solle. Du hältst dagegen …

Hartmann: Wir sollten uns nicht mehr als reine Konsumenten und Verbraucher betrachten, die können nur konsumieren und verbrauchen. Wir sind Bürger. Und haben demokratische Rechte. Die im Übrigen alle von anderen Bürgern vor uns erkämpft wurden. Es hilft nur, zu protestieren. Auf ganz unterschiedliche Weise: Der eine ist gut in einer Partei aufgehoben, der andere engagiert sich lieber in einer NGO, der dritte unterstützt auf lokaler Ebene den Kampf für eine autofreie Innenstadt. Andere werden Mitglieder eines solidarischen Bauernhofs. Es gibt sehr viele Möglichkeiten. Aber das Wichtigste ist: Das Engagement muss sichtbar sein. Einkaufen ist nicht sichtbar. Außerdem vereinzelt es. Ich merke immer wieder, dass sich Viele als absolut wirkungslos empfinden, ihnen fehlt die Gemeinschaftserfahrung. Dass man gemeinsam leichter etwas erreicht. Der erste Schritt kann die nächste Demo sein. Wo man mal wieder spürt: Da sind ja noch Tausende andere, die wollen es auch ganz anders haben!"

"Das Enorm-Interview mit Kathrin Kartmann zur 'grünen Lüge'

14.03.2018 16:58
Wie Adidas Arbeitnehmerrechte missachtet
Das SÜDWIND-Institut wirft Adidas vor, im Fall der gesetzwidrigen Entlassung von mehr als 300 ehemaligen Beschäftigten ihres indonesischen Zulieferers Panarub im Jahr 2012 seinen unternehmerischen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen zu sein.

Damit hat Adidas gegen die Leitsätze der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für multinationale Unternehmen verstoßen. SÜDWIND, Mitglied der Kampagne für Saubere Kleidung, wird daher gegen den Adidas-Konzern eine Beschwerde bei der OECD einlegen.

Im Juli 2012 streikten rund 2.000 Beschäftigte der Firma PT Panarub Dwikarya, Teil des zentralen Adidas-Zulieferers Panarub-Gruppe in Indonesien. Sie forderten die Zahlung des seit Januar 2012 geltenden Mindestlohnes sowie ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit. Vorausgegangen war im Februar 2012 die Entlassung von mehreren Beschäftigten, die versucht hatten, eine Betriebsgewerkschaft zu gründen. Am 23. Juli 2012 wurden 1.300 Beschäftigte, die sich an dem Streik beteiligt hatten, entlassen. Bis heute haben mehr als 300 der Entlassenen (überwiegend Frauen) keine Abfindung erhalten, obwohl diese gesetzlich verpflichtend ist. Laut indonesischem Arbeitsrecht steht jedem Entlassenen eine Abfindung zu, deren Höhe in Relation zur Dauer ihrer Beschäftigung steht.

Mit der Beschwerde soll Adidas dazu bewegt werden, seinen Einfluss auf Panarub wahrzunehmen und dazu beizutragen, dass die Beschäftigten die ihnen zustehende Abfindung erhalten: Adidas-Schuhe wurden nachweislich in den ersten Monaten des Jahres 2012 in der besagten Fabrik produziert. Adidas ist bis heute (neben einem asiatischen Auftraggeber) einer der größten Kunden von Panarub. „Adidas trägt für die Verletzung von Arbeitsrechten bei der Panarub-Gruppe damit eine Mitverantwortung“ meint Dr. Sabine Ferenschild von SÜDWIND. Mehr noch: Adidas hat sogar aktiv zu dieser Verletzung beigetragen, da das Unternehmen versäumt hat, den Beschäftigten von PT Panarub Dwikarya Zugang zu Abhilfe zu verschaffen. Genau hier setzen die Leitsätze der OECD an: Sie formulieren Empfehlungen für verantwortungsvolles Unternehmenshandeln in einem globalen Kontext.

Die Beschwerde stützt sich auch auf die Beurteilung des Falls durch die Aufsichtsgremien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO): Diese besagt eindeutig, dass die Entlassung der Panarub-Beschäftigten nicht gerechtfertigt war und eine Verletzung des fundamentalen Rechtes der Beschäftigten auf Vereinigungsfreiheit darstellte. „Es gibt bisher kein rechtliches Instrument, mit dem multinationale Unternehmen bei Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden können“, so Ferenschild weiter. „Das Beschwerdeverfahren der OECD, das wir nun gemeinsam mit indonesischen und europäischen PartnerInnen anstrengen, kann aber zumindest dazu genutzt werden, dass Adidas zu den Vorwürfen offiziell Stellung nehmen muss.“

"Südwind-Institut"

13.03.2018 14:00
Wem ist klar, was drin ist?
„Bei den zahllosen Angeboten unserer globalisierten und digitalisierten Welt den Überblick zu behalten, Rechte zu kennen und durchzusetzen, ist für Verbraucher eine immer größere Herausforderung. Die Politik muss klare Regeln schaffen, damit sich die Verbraucher in allen Alltagsbereichen sicher fühlen. Die Bundesregierung hat in der letzten Wahlperiode diese Verantwortung nicht ernst genommen und Verbraucher alleingelassen“, schreiben Renate Künast und Tabea Rößner in ihrem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau am 12.2.2018. Sie haben Recht. Fairness im Markt und für die Verbraucher sieht anders aus als was Politik und Konzerne bewerkstelligen.

Die Autorinnen nennen das „Beispiel Supermarkt: Die Einführung eines Tierwohllabels sollte das große Aushängeschild von Minister Schmidt werden. Das allerdings gibt es immer noch nicht. Stattdessen führen Supermärkte eigene Kennzeichnungssysteme ein. Das Ergebnis: Die unterschiedlichen Labels sind kaum zu durchschauen und nicht vergleichbar – kein Mehrwert also für die Verbraucher.

Dasselbe Dilemma bei der Nährwertkennzeichnung: Jahrelang haben Minister der Union eine einheitliche Nährwertampel als Bevormundung abgestempelt und blockiert. Mittlerweile setzen sich die großen Lebensmittelkonzerne selbst für eine Ampelkennzeichnung ein.

Das aber ist eine Mogelpackung, denn sie fordern eine portionsbezogene Bewertung. Damit können Hersteller mit kleinen Portionsgrößen rote Kennzeichnungen ganz einfach umgehen. Die Folge: Ungesunde Lebensmittel sind weiterhin nicht auf den ersten Blick erkennbar, unrealistische Portionsgrößen und keinerlei Vergleichbarkeit der Produkte.

Die Freiwilligkeitsgläubigkeit der letzten Bundesregierung hat nicht den Verbrauchern, sondern vor allem den Unternehmen genutzt. Sie hat mit Runden Tischen und Branchengesprächen auf Eigenverantwortung und Selbstregulierung der Wirtschaft gesetzt, etwa mit dem Bündnis für nachhaltige Kleidung oder der Umsetzung der internationalen Leitprinzipien für Menschenrechte. Dabei konnte sich die Wirtschaft mit eigenen Kampagnen profilieren, den Verbrauchern wurde mit Unmengen von Labels und fehlender Transparenz die Verantwortung für gesellschaftlich gewollte Entwicklungen zugewiesen.

Viele Verbraucher wollen Tierschutz, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Menschenrechte voranbringen. Damit sie ihre Kaufentscheidung im Sinne nachhaltiger und fairer Arbeits- und Produktionsweise auch treffen können, muss Verbraucherpolitik ihnen Transparenz und Wahlfreiheit ermöglichen. Transparenz entsteht aber nicht automatisch durch möglichst viele Herstellerinformationen, sondern erfordert – je komplexer die Produkte und unsere Warenwelt sind – einheitliche Regeln und Gestaltung. Diesem politischen Gestaltungsauftrag hat sich die Bundesregierung verweigert.

Das muss sich ändern. Das gilt auch für die digitale Verbraucherwelt. Algorithmen bestimmen, wer wie viel zahlt, welche Werbung angezeigt wird und welche Kreditbedingungen gelten. Je nach Wohnort und Endgerät können Produkte unterschiedlich teuer sein. Hier sind klare Regeln gegen Diskriminierung und für Transparenz nötig.

Ebenso beim Datenschutz: Persönliche Informationen sind heute Handelsware. Verbraucherpolitik muss dafür sorgen, dass europäische Grundsätze wie voreingestellter Datenschutz auch umgesetzt werden. Beispielsweise indem Standards und Gütezeichen geschaffen und zur Voraussetzung gemacht werden. Damit das neue Smart-TV eben nicht permanent personenbezogene Daten wie die IP-Adresse erfasst und weitergibt, ohne dass die Verbraucher es wissen.

Wo die Politik zu eng mit der Wirtschaft agiert und Leerstellen lässt, sind Verbraucher die Verlierer. Das zeigt der Dieselskandal sehr deutlich. Die Bundesregierung hat weggeschaut, als die Autohersteller ihre eigenen Regeln zur Abgaskontrolle aufgestellt und Dieselbesitzer beim Schadstoffausstoß ihrer Autos betrogen haben.

Nun müssen die Autobesitzer Fahrverbote befürchten. Dabei sind nicht sie, sondern die Hersteller Verursacher des Schadens. Daher muss die Bundesregierung diese in die Pflicht nehmen, für den Schaden aufzukommen. Sie muss Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie durchsetzen und die Gruppenklage endlich einführen, damit Verbraucher in Zukunft gemeinsam gegen Unternehmen klagen können.

John F. Kennedy hat vor mehr als 55 Jahren vier grundlegende Verbraucherrechte formuliert: Das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information, das Recht auf Wahlfreiheit und das Recht, gehört zu werden. In dieser globalisierten Welt ist genau das wichtiger denn je: das Recht, zu wissen, wer es produziert hat und was drin ist“.

21.02.2018 13:26
H&M, C&A, 3M - vorher Takko: Billigproduktion mit chinesischen Gefangenen
Ob das stimmt? Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 21.2.2018:
"Fast zwei Jahre verbrachte der Brite Peter Humphrey in einem chinesischen Gefängnis. Nun berichtet er, die Gefangenen dort hätten auch an Produkten bekannter Marken wie H&M oder C&A gearbeitet. Die Firmen reagieren zurückhaltend.

Immer wieder haben westliche Modeketten Probleme mit den Arbeitsstandards ihrer Zulieferfirmen in asiatischen Billiglohnländern. Nun kommt ein weiterer Vorwurf hinzu: Der britische Privatdetektiv Peter Humphrey, der 23 Monate lang im Qingpu Gefängnis in der Nähe von Schanghai eingesperrt war, berichtet in der "Financial Times" von den Haftbedingungen - und belastet dabei auch Modeketten wie H&M und C&A.

"Das Gefängnis war ein Unternehmen, das Industriearbeit verrichtete", schreibt Humphrey. "Vormittags, nachmittags und oft während des Mittagsschlafs 'arbeiteten' die Häftlinge im Gemeinschaftsraum. Unsere Männer haben Verpackungsteile hergestellt. Ich erkannte bekannte Marken - 3M, C&A, H&M. So viel zur sozialen Verantwortung von Unternehmen, obwohl die Unternehmen möglicherweise nicht wussten, dass die Gefängnisarbeit Teil ihrer Lieferkette war."

Gefangene aus chinesischen Zellblöcken hätten Textilien und Komponenten hergestellt, berichtet Humphrey. "Sie marschierten wie Soldaten vor unserem Frühstück und kamen spät am Abend zurück. Die Ausländer, die in meinem Zellenblock arbeiteten, waren Afrikaner und Asiaten, die kein Geld von der Familie hatten und keine andere Möglichkeit, Toilettenartikel und Snacks zu kaufen."

Der Artikel in der ? "Financial Times" erschien bereits vor einigen Tagen. Nun hat das US-Onlineportal ? "Quartz" die Schilderungen aufgegriffen und die genannten Konzerne mit den Vorwürfen konfrontiert.

Demnach verlangt H&M von seinen Zulieferern eine Zusicherung, auf Zwangsarbeit, Gefängnisarbeit und illegale Beschäftigung zu verzichten. "Soweit wir wissen, wurde das nicht verletzt", zitiert "Quartz" einen Konzernsprecher. Man nehme die Informationen aber sehr ernst. Bereits in der Vergangenheit habe das Unternehmen seine chinesischen Zulieferbetriebe daran erinnert, dass der Verzicht auf Gefängnisarbeit nicht verhandelbar sei und Verstöße zu einem Ende der Geschäftsbeziehungen führten.

Auch der Verhaltenskodex für die Zulieferer von C&A ist eigentlich eindeutig und verbietet Gefängnisarbeit ausdrücklich. "Wir überprüfen alle unsere 273 Fabriken unserer Zulieferer in China mindestens jährlich", zitiert "Quartz" einen Sprecher, "und wir haben dabei weder Gefängnisarbeit in unserer chinesischen Lieferkette beobachtet noch sind wir darauf aufmerksam gemacht worden."

Auch die US-Firma 3M, die unter anderem Klebeprodukte herstellt, reagierte auf die Anschuldigungen. Man beteilige sich nicht an ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und habe keine Hinweise darauf, dass Zulieferbetriebe in China Gefängnisarbeit nutzten".

2012 hatte der Spiegel über die Textilkette Takko berichtet, dass das Unternehmen, das europaweit 1247 Filialen (davon 813 in Deutschland) betreibt, in Gefängnissen in China produzieren ließ. Mehr als 50.000 Jacken und Tops habe Takko im vergangenen Jahr bei der Global Fashion Support (GFS), einem Vermittler von Produktionsmöglichkeiten in Asien, bestellt. GFS wiederum habe den Auftrag an Subunternehmer weitergereicht, die die Kleider in Haftanstalten nähen ließen. GFS ist ein Ableger der Hamburger Holding Dr. Rehfeld Fashion AG, Dachgesellschaft mehrerer Modeunternehmen der Marke Broadway NYC.

Mit Spannung werden die begründeten Stellungnahmen der betreffenden Unternehmen erwartet.

09.02.2018 10:39
Mit der GroKo kein Schutz für Whistleblower
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor ein gesetzlich verankerter Whistleblower-Schutz im Koalitionsvertrag

Whistleblowing grenzt in Deutschland immer noch an sozialen und wirtschaftlichen Selbstmord. Daher stößt der Koalitionsvertrag bei Whistleblower-Netzwerk e.V. auf Enttäuschung und Unverständnis – denn in keinem Satz lässt sich der politische Wille feststellen, die rechtliche Schieflage gegenüber Hinweisgebern zu verbessern. Bis heute gibt es in hier nur einige wenige Urteile, die die Rechtslage bestimmen. Bei Fehlen eindeutiger Gesetze, an denen Whistleblower sich orientieren können, sind diese nach wie vor mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert. Dies führt dazu, dass Missstände nicht aufgedeckt und die Öffentlichkeit trotz berechtigen Informationsinteresses über diese im Unklaren gelassen wird. Whistleblower Netzwerk e.V. fordert seit über zehn Jahren gesetzlichen Whistleblower-Schutz, da die Gesellschaft mutige Whistleblower braucht, um Missstände aufzudecken und so zu einem transparenten, demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess beizutragen.

„Unsere Whistleblower, unsere Demokratie und unsere Wirtschaft brauchen endlich ein effektives, umfassendes Whistleblowerschutz-Gesetz“, sagt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk e.V. Seit 2008 wurden dem Bundestag vier Gesetzesentwürfe für einen mehr oder minder zureichenden Whistleblower-Schutz vorgelegt. Damit verbunden waren jeweils Ausschussanhörungen, in denen rund drei Dutzend Experten und Interessengruppen Notwendigkeit und alternative Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Gesetzes diskutiert haben – alle fachlichen Fragen sind geklärt. Die SPD selbst hatte 2012 einen guten Gesetzesentwurf erarbeitet, der jedoch mit dem Wechsel der Partei in die Regierung unter den Tisch fiel. Im Koalitionsvertrag für die letzte Legislaturperiode war bereits vereinbart zu prüfen, ob Deutschland seinen Verpflichtungen zum Whistleblower-Schutz aus ratifizierten internationalen Vereinbarungen nachgekommen sei. Diese Prüfung unterblieb – stattdessen stellte der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem eigenen Gutachten schwere Versäumnisse fest, die von Whistleblower-Netzwerk e.V. wiederholt angeprangert wurden. Es bleibt unverständlich, warum der politische Wille für ein höheres Schutzniveau für Hinweisgeber selbst im Lichte jüngster Skandale in der Arzneimittelversorgung und in der Autoindustrie unterbleibt.

Whistleblower-Netzwerk e.V. wird sich auch weiterhin für gesetzlichen Whistleblower-Schutz einsetzen und Aufklärungsarbeit über die Bedeutung von Whistleblowing für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz leisten.
Für Rückfragen: Ali Fahimi, Geschäftsführer Whistleblower-Netzwerk e.V., 017680862682

Whistleblower-Netzwerk e.V.
c/o djv (Deutscher Journalisten-Verband)
Alte Jakobstr. 79/80
10179 Berlin
Tel. 0162 739365
Mail: info@whistleblower-net.de
"Whistleblower Info"

22.01.2018 10:04
Menschenrechte 2018: Kampf gegen Rechtspopulismus kann gelingen
Der autoritäre Populismus kann in die Schranken gewiesen werden, wenn führende Politiker bereit sind, sich für die Menschenrechte einzusetzen, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2018.

Der Bericht gibt einen Überblick über die Menschenrechtslage im vergangenen Jahr. Gemeinsam mit einer engagierten Öffentlichkeit und durchsetzungsfähigen multilateralen Akteuren haben führende Politiker bewiesen, dass der Aufstieg menschenrechtsfeindlicher Regierungen nicht unvermeidbar ist.

Der 643-seitige World Report, der in diesem Jahr zum 28. Mal erscheint, fasst die Menschenrechtslage in mehr als 90 Ländern weltweit zusammen.
"World-Report 2018"

In der Einleitung schreibt der Executive Director von Human Rights Watch, Kenneth Roth, dass sich der immer weiter ausbreitende Populismus aufhalten lässt, wenn Entscheidungsträger Widerstand leisten und sich gegen die Dämonisierung von Minderheiten, die Infragestellung der Menschenrechte und die Angriffe auf demokratische Institutionen zur Wehr setzen. Wenn etablierte Politiker jedoch vor der Botschaft des Hasses und der Ausgrenzung kapitulieren, können Populisten Erfolg haben.

„Das zurückliegende Jahr hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, Widerstand zu leisten, wenn Demagogen die Menschenrechte bedrohen“, so Roth. „Im kommenden Jahr feiern wir den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Um die darin verankerten Prinzipien zu würdigen, müssen wir sie gegen all jene verteidigen, die sich politische Vorteile verschaffen wollen, indem sie Randgruppen ihrer Rechte berauben.“

Demagogen benutzen die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen infolge der Globalisierung und des technologischen Fortschritts, die Angst vor kulturellen Veränderungen durch die gestiegene Mobilität und die Bedrohung durch Terroranschläge, um Fremdenhass und Islamfeindlichkeit zu schüren. Sie attackieren die Werte der Toleranz, des Respekts und der Einbindung verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen, die den Kern der Menschenrechte bilden. Die Verfechter des autoritären Populismus versuchen, ihre eigennützige Interpretation des Mehrheitswillens an die Stelle der Demokratie zu setzen, in der die Befugnisse der gewählten Regierung durch Bürgerrechte und das Rechtsstaatsprinzip eingeschränkt sind.

Frankreich war das deutlichste Beispiel für den erfolgreichen Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und Populismus. In Österreich und den Niederlanden versuchten Spitzenpolitiker hingegen, mit den Populisten Schritt zu halten, indem sie sich deren fremden-, migranten- und islamfeindliche Positionen zu eigen machten. Damit trugen sie eine rechtswidrige, populistische Politik in die Mitte der Gesellschaft. Emmanuel Macron wählte einen anderen Ansatz: Er bekannte sich zu demokratischen Prinzipien und trat dem Wahlkampf des Front National, der von Hass gegen Muslime und Migranten geprägt war, entschlossen entgegen. Macron steht nun vor der Herausforderung, in seiner Regierungsarbeit denjenigen Prinzipien treu zu bleiben, die er selbst propagiert hat. Seine ersten Monate im Amt zeichnen ein durchwachsenes Bild, sowohl international wie im Innern. Insbesondere Macrons Antiterrorpolitik und die Zurückhaltung während seines China-Besuchs geben Anlass zur Sorge.

In den USA betrieb Donald Trump nach seinem Wahlsieg eine Politik, die sich gegen Einwanderer richtete, ethnische Konflikte schürte und den Drogenkrieg wieder aufleben ließ. Daraufhin bekräftigten Akteure verschiedenster Lager ihre Unterstützung für die Menschenrechte und es regte sich breiter Widerstand gegen Trumps Vorhaben, insbesondere durch Massenorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, Journalisten, Anwälte, Richter und sogar einige Parteikollegen Trumps.

In Ostmitteleuropa stießen populistische Regierungen ebenfalls auf Gegenwehr. In Polen führten die Versuche der Regierung, den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen, zu Massenprotesten und heftiger Kritik von Seiten der EU und des Europarats. In Ungarn wurde der Plan der Regierung, die Central European University zu schließen, vorerst vereitelt, nachdem die EU mit rechtlichen Schritten gedroht hatte und das Vorhaben international verurteilt wurde. Die Universität ist eine Bastion des unabhängigen Denkens und steht in Opposition zu der von Premierminister Viktor Orbán propagierten „illiberalen Demokratie“.

In Venezuela kam es zu Protesten gegen Präsident Nicholás Maduro, der die Demokratie und Wirtschaft des Landes zu zerstören drohte. Viele lateinamerikanische Staaten legten ihre übliche Zurückhaltung ab, wenn es darum geht, Kritik an Nachbarstaaten zu üben, und erhöhten den Druck für Menschenrechtsreformen in Venezuela.

Der Women‘s March in den USA entwickelte sich zu einem globalen Phänomen und brachte Millionen Menschen für die Frauenrechte auf die Straße. Bereits vor der Entstehung der #MeToo-Bewegung hatte Kanada die Geschlechtergleichheit ins Zentrum seiner Entwicklungshilfe gestellt. Frankreich kündigte neue Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und sexuelle Belästigung an. Tunesien, Jordanien und der Libanon schafften Gesetze ab, die es Vergewaltigern ermöglicht hatten, durch Heirat ihres Opfers einer Bestrafung zu entgehen. Die Regierungen Belgiens, der Niederlande und der skandinavischen Staaten machten sich für die Einrichtung eines internationalen Fonds stark, der die erwarteten Einschnitte in den US-Hilfsprogrammen für reproduktive Medizin kompensieren soll. Schweden verschrieb sich einer feministischen Außenpolitik.

Wo der Widerstand im Innern unterdrückt wurde und es an internationalem Interesse fehlte, konnten Populisten und andere menschenrechtsfeindliche Kräfte erstarken. So demontierte Präsident Recep Tayyip Erdogan das demokratische System der Türkei, während die EU in erster Linie versuchte, sich Erdogans Unterstützung bei der Bekämpfung der Migration nach Europa zu sichern. In Ägypten unterdrückte Präsident Abdel Fatah al-Sisi öffentliche Kritik, ohne nennenswerte Einmischung der USA oder der EU. Letztere akzeptierten Sisis Behauptung, er sorge für Stabilität. In China ging Präsident Xi Jinping hart gegen unabhängige Stimmen vor, während ausländische Regierung aus Angst, lukrative Verträge aufs Spiel zu setzen, schwiegen.

Zudem besteht die Gefahr, dass sich potentielle Verfechter der Menschenrechte immer weiter zurückziehen, insbesondere die USA, Großbritannien, das mit dem Brexit beschäftigt ist, und andere europäische Staaten, die mit dem wachsenden Einfluss fremdenfeindlicher Populisten zu kämpfen haben. Ihr Zögern hat ein Vakuum hinterlassen, in dem Massengräuel oft ungehindert voranschreiten können, etwa in Syrien, Burma, im Jemen und im Südsudan.

Einige kleinere und mittelgroße Staaten haben diese Lücke jedoch teilweise gefüllt. Während die westlichen Mächte die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen unterstützten, die dort Luftangriffe auf Zivilisten durchführte und durch eine Blockade von Hilfslieferungen Cholera und Unterernährung begünstigte, stellten sich die Niederlande an die Spitze der Initiative für eine UN-Untersuchung. Mit Unterstützung Kanadas, Belgiens, Irlands und Luxemburgs zwangen sie Saudi-Arabien schließlich, eine Untersuchungskommission zuzulassen. Diese wird die Konfliktparteien unter Druck setzen, das Völkerrecht zu achten. Die Niederlande verhängten zudem ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, und Norwegen untersagte Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Da Russland im UN-Sicherheit die Strafverfolgung von Verbrechen in Syrien blockierte, gelang es Liechtenstein im Dezember 2016, ein breites Bündnis für eine Resolution in der UN-Vollversammlung zu schmi ieden. Diese stimmte schließlich mit 105 zu 15 Stimmen für die Einrichtung eines Mechanismus zur Beweissicherung und zum Aufbau von Fallakten für spätere Anklagen. Dies war ein wichtiges Bekenntnis zur Strafverfolgung der Kriegsverbrechen in Syrien.

„Die zentrale Lehre des vergangenen Jahres ist, dass sich die Menschenrechte erfolgreich gegen die Angriffe der Populisten verteidigen lassen“, so Roth. „Dafür ist eine prinzipientreue Verteidigung nötig, keine Kapitulation. Wir sollten nicht resignieren, sondern zum Handeln aufrufen.“

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