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09.08.2019 09:13
Wenn Anwälte Presse bedrohen
Medienunternehmen und -redaktionen in Deutschland werden immer wieder von auf Presserecht spezialisierten Anwält*innen unter Druck gesetzt. Seit einigen Jahren versuchen vor allem Prominente und Unternehmen mithilfe von Anwält*innen, die Berichterstattung bereits im Vorfeld, also schon während der Recherche, zu verhindern - beispielsweise durch Drohschreiben, in denen vor den rechtlichen Konsequenzen einer Berichterstattung gewarnt wird.

Diesem Wandel und der Frage, inwiefern die neuen strategischen Ansätze erfolgreich sind, sind Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund, und Daniel Moßbrucker, freier Journalist und Doktorand, in der Studie „Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“ nachgegangen. Für die empirische Pionierarbeit wurden zahlreiche Quellen ausgewertet und intensive Gespräche mit Journalist*innen und Anwält*innen geführt.

Die 96-seitige Studie wurde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Otto Brenner Stiftung (OBS) unterstützt. Das gemeinsame Fazit von Autoren und Förderern: Das Unterlassen juristischer Gegenwehr durch Medienunternehmen schwächt die Meinungs- und Pressefreiheit.

„Zwar führen anwaltliche Drohschreiben bei den meisten Journalistinnen und Journalisten nicht zur Einschüchterung oder gar Selbstzensur“, sagte Tobias Gostomzyk am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie in Berlin. „Doch vor allem bei Medienunternehmen, deren finanzielle Lage angespannt ist, sinkt seit einigen Jahren die Bereitschaft, kostenintensive Gerichtsprozesse zu führen.“

Neben der Analyse skizziert die Studie auch Lösungsansätze und stellt Handlungsempfehlungen zur Diskussion. Autor Daniel Moßbrucker schlägt vor, dass „Medien sich selbst verpflichten sollten, Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung höchstrichterlich gerichtlich klären zu lassen – und sich so gemeinsam für die Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen.“

„Wenn Verlage kleinbeigeben, anstatt presserechtliche Streitigkeiten vor Gericht auszufechten, ist das in zweierlei Hinsicht fatal. Vorschnelle Unterlassungserklärungen gefährden nicht nur eine kontinuierliche kritische Berichterstattung, sondern führen auf lange Sicht auch zu einer Verschiebung des Presserechts zulasten der Pressefreiheit“, fasst die Juristin Sarah Lincoln von der GFF ihre Schlussfolgerung aus Sicht der Förderer der Studie zusammen.

Für die Studie wurden unter anderem über 40 Journalist*innen, 20 führende Presserechtler*innen, Justitiare von über 20 Medienunternehmen sowie zahlreiche Fachanwa¨lt*innen für Urheber- und Medienrecht befragt. „Mit der Studie liegen erstmals aussagekräftige und überprüfbare Daten darüber vor, welche Folgen die Drohschreiben von Anwält*innen gegenüber Medien haben“, hebt Jupp Legrand von der Otto Brenner Stiftung hervor.

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse fordert die OBS eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen: „Redaktionen und freie Journalist*innen müssen auch in Zukunft“, so OBS-Geschäftsführer Legrand, „ohne Sorge vor rechtlichen Risiken recherchieren und ihren Job machen können.“

Tobias Gostomzyk/ Daniel Moßbrucker: „Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“ Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien, OBS-Arbeitsheft 99, Frankfurt am Main, August 2019

"Das Arbeitsheft der Otto Brenner Stiftung zur Studie"

07.08.2019 12:47
Rechts braucht Aufklärung und Gegenargumente
Hier gibt es Argumentationshilfen gegen rechte Vorurteile und Behauptungen.

"Immer die anderen?
Ob im Betrieb, in der Kneipe oder bei Familienfeiern: Es wird gelästert, beleidigt, gemobbt und gelegentlich sogar geschlagen. Menschen anderer Religion, Hautfarbe, Nationalität, sexueller Orientierung oder anderen Geschlechts werden diskriminiert. Doch oft sind wir sprachlos. Wissen nicht, wie wir antworten sollen. Vor allem wenn der Fußballfreund oder die nette Tante ihre diskriminierenden Einstellungen zeigen.

Entgegnen – überall
Rassismus beschränkt sich nicht auf die rechte Szene. Er begegnet uns überall. Auch in Schule und Beruf. Und wir können überall etwas dagegen tun. Indem wir etwas dagegen sagen. Indem wir uns der Auseinandersetzung stellen. Überzeugte Rassist_innen oder Nazis werden ihre Meinung vielleicht nicht durch ein Gespräch ändern. Aber sie spüren den Gegenwind. Und du kannst Zuhörer gewinnen und begeistern. Für Solidarität und Gleichheit.

Das Schweigen brechen
Hier findest du einige weit verbreitete diskriminierende und rassistische Vorurteile. Und Fakten und Argumente, mit denen du sie entkräften kannst. So kannst du diskriminierenden und fremdenfeindlichen Äußerungen den Boden entziehen:

Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg.
Diese Einstellung ist leider weit verbreitet. Nicht nur bei Parteien wie der NPD. Auch im bürgerlichen Spektrum. Doch hier treffen sich Vorurteil und Unkenntnis.

Arbeitslose Ausländer sind selbst schuld, weil sie schlecht qualifiziert sind.Der faule, dumme Ausländer hält sich hartnäckig als Vorurteil. Die Sachlage scheint einfach. Ist sie das?
Viele Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, sind überdurchschnittlich gut ausgebildet. So stellte das Institut der deutschen Wirtschaft bspw. fest, dass 25 Prozent der eingewanderten Personen aus Rumänien und Bulgarien ein Studium abgeschlossen haben. Nur 19 Prozent der Deutschen können das von sich behaupten.
Die Bundesagentur für Arbeit übergeht bei Weiterbildungsmaßnahmen viele Ausländer_innen, weil ihnen Bildungsferne und andere Vermittlungshemmnisse unterstellt werden. Dabei sind beispielsweise überdurchschnittlich viele Schüler_innen an Abendschulen Ausländer_innen.

Ausländer sind krimineller als Deutsche. —
Verweise auf die Kriminalstatistik werden gerne angeführt. Sie scheint Sicherheit zu geben. Zur Rechtfertigung ausländerfeindlicher Einstellungen und Bemerkungen. Die Statistik lügt schließlich nicht. Oder?

Homosexualität finde ich krank. Den Menschen muss man doch helfen können. —
Solchen Bemerkungen sind vermutlich schon einige von uns begegnet. Oft genug bleibt es nicht dabei: Häufig werden Menschen gleichgeschlechtlicher oder bisexueller Orientierung Opfer von Beleidigungen oder tätlicher Gewalt.

In der Demokratie haben alle das Recht, zu demonstrieren.
Immer wieder versuchen Nazis mit solchen Sätzen, ihre Demonstrationen juristisch zu rechtfertigen. Aber auch engagierte Demokrat_innen kann eine mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit verunsichern. Das muss nicht sein.

Ausländer kommen nur nach Deutschland, um den Sozialstaat auszunutzen. —
Es ist alarmierend: Fast 30 Prozent der Bevölkerung stimmen dieser Aussage zu. Das hat eine Studie der Friedrich-Ebert Stiftung aus 2014 ergeben.

Wenn man etwas gegen Rechtsextremismus tun will, muss man auch etwas gegen den Linksextremismus machen.
Nicht nur geschulte Nazikader wollen mit diesen Worten bei Diskussionen Kritik von sich ablenken. Auch das konservative politische Lager verfällt auf ähnliche Argumente. Auch, um antifaschistische Initiativen zu diskreditieren.

Es muss auch einmal Schluss sein mit der ewigen Schuld Deutschlands an den Verbrechen des Nationalsozialismus.
Nazis schweigen die Verbrechen des Nationalsozialismus tot. Oder leugnen sie. Aber auch die Mitte der Gesellschaft konfrontiert uns mit diesem Standpunkt. Oft begleitet von sehr emotionalen Diskussionen. Wichtig ist hier ein klarer Kopf. Durch offensives Nachfragen kannst du aus dieser großen These mehrere kleine herauskitzeln. Und die sind wesentlich leichter zu widerlegen. Also:

Deutschland und seine Kultur werden durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maße überfremdet!
Über 29 Prozent der Deutschen stimmen dieser Aussage laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2014 zu. Aber wer ist mit „den Ausländern“ gemeint?
Eine Frauenquote kann auch nicht die Lösung sein.

Frauen in Führungspositionen erhitzen schnell die Gemüter. Geschlechtergerechtigkeit wollen viele, doch bei der Frage nach dem Mittel zum Zweck scheiden sich die Geiste."

Ausführlicher zu den Vorurteilen, Thesen und Behauptungen, die auch von Teilen der AFD, der CSU und anderer Parteien geteilt werden, finden sich unter:
https://www.aktiv-gegen-diskriminierung.info/argumentationshilfen

Auf dem Portal der Verdi-Jugend.

05.07.2019 15:59
25 Jahre Amazon: Ein Händler ohne Gewissen
Warum kaufen eigentlich Menschen bei Amazon?, fragt sich Svenja-Bergt von der taz. Und fragt weiter: " Vor allem im Prime-Programm, wo Kund:innen, vereinfacht gesagt, bezahlen, um einzukaufen?

Stellen wir die unbeantworteten Fragen einen Moment zurück und kümmern uns um wasserdichte Fahrradtaschen. Solche Taschen verkauft der Outdoor-Hersteller Ortlieb, und zwar unter keinen Umständen über Amazon – auch wenn sich nicht ganz verhindern lässt, dass Drittanbieter die Produkte dort anbieten. „Graumarktprodukte“, erläutert das Unternehmen, und dass sich so etwas höchstens verhindern ließe, wenn man jedes Teil umständlich mit elektronischen Trackern ausstattete. Jedenfalls: Amazon wirbt quasi über Ortlieb für sich selbst. Denn wer bei Google etwa nach Fahrradtaschen der Firma sucht, bekommt eine Anzeige von Amazon ausgespielt. Dahinter: Graumarktprodukte. Und solche der Konkurrenz.

Und deshalb bekam Amazon, einen Tag vor dem 25. Firmenjubiläum am Freitag, eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Dabei geht es nur vordergründig um einen Streit um Markenrechte. Dahinter steht eine viel größere Frage: Was darf sich ein Unternehmen, bei dessen marktbeherrschender Stellung es ein Wunder ist, dass sich nicht das Wort „amazonen“ für „online bestellen“ durchgesetzt hat, eigentlich so erlauben? Also abgesehen von zweifelhaften Steuerpraktiken, ausgebeuteten Mitarbeiter:innen und einer riesigen Datensammlung über die Nutzer:innen? Und 25 Jahre nach der Firmengründung ist das eine der Fragen, die tatsächlich dringend eine Antwort braucht.

Gäbe es irgendwo im Amazon-Firmenuniversum so etwas wie eine Unwichtigkeitsliste, auf der all diejenigen stehen, auf die der Konzern so überhaupt nicht gedenkt Rücksicht zu nehmen, dann stünde Ortlieb wohl ziemlich weit oben. Gemeinsam mit allen anderen Herstellern, die ihre Waren unter keinen Umständen über Amazon selbst oder den Amazon Marketplace – ein Unterschied, der für die meisten Käufer:innen kaum zu erkennen ist – verkauft sehen wollen. Weil sie sich eine besondere Beratung für ihre Kund:innen wünschen, weil ihnen die eigenen Verkaufskanäle ausreichen oder weil sie fürchten, dass ihre Produkte zu Ramschpreisen verkauft werden.

Gesundheitsdaten könnten die Zukunft sein

Auf Platz zwei: Unternehmen, die über Amazon ihre Waren verkaufen. Kooperation führt nicht zu Wohlwollen. Denn läuft etwas gut, ist es für Amazon ganz einfach: das Produkt selbst ins Sortiment nehmen, es vom Algorithmus ordentlich nach oben pushen lassen und dann die Marge einstreichen. Es gibt Berichte von Händlern, deren Amazon-Präsenz unter merkwürdigen Umständen gesperrt wurde. Und die dann, als sie aus dem Chaos aus Entsetzen, Begreifen, Schadensbegrenzung und den Tiefen der Beschwerdekommunikation mit Amazon wieder auftauchten, feststellen mussten: Aha. Die verkaufen die Produkte aus meinem Sortiment jetzt also selbst. Sogar das Bundeskartellamt prüft seit vergangenem Jahr, ob Amazon seine Marktposition gegenüber den Händlern ausnutzt. Und seit diesem Jahr ermitteln auch die österreichischen Behörden.

Es gibt auch noch einen dritten Platz, und da landen die Menschen, die in den Lagerhallen Kopfhörer, Topf-Sets oder Unterwäsche aus den Regalen fischen müssen, die Picker:innen. Gewerkschaften beklagen einen fehlenden Tarifvertrag, schlechte Arbeitsbedingungen und Löhne, die nicht zur Existenzsicherung reichen. Amazon stellt Vergleiche über die marktübliche Bezahlung und Bilder von lachenden Mitarbei­ter:innen beim gemeinsamen Hüpfen im Logistikzentrum dagegen. Dabei ist die Faustregel einfach: Je unwichtiger für den Umsatz, je ersetzbarer, desto weniger achtet der Konzern auf pflegliche Behandlung, egal ob es sich um Händler oder Mitarbeitende handelt.

Doch da ist jemand, der:die nicht ersetzbar ist: die Kund:innen. Amazon hat das schon früh verstanden und unternimmt viel, um Käufer:innen zu halten. Schnelle Lieferungen gehören ebenso dazu wie großzügige Retourenregelungen und natürlich der kostenpflichtige Edel-Tarif Amazon-Prime, der unter anderem diverse Streaming-Dienste gleich mit im Paket hat. Das scheint für viele Kund:innen derart attraktiv zu sein, dass sie im Glücksrausch einfach vergessen, beim Onlinekauf andere Plattformen zu besuchen oder Preise zu vergleichen, das zeigen mehrere Untersuchungen. Eine Unternehmensstrategie, für die es schon ein gewisses Maß an Chuzpe braucht: Oder kann sich jemand einen Supermarkt vorstellen, bei dem die Kund:innen für eine bevorzugte Behandlung einen Mitgliedsbeitrag zahlen müssen, die Nudeln teurer sind als bei der Konkurrenz, aber hey, was soll’s, dafür gibt es ja Orangensaft gratis?

Nun ist es so: Wenn alle Mitarbeiter:innen in den Lagern ausgebeutet und genügend Händler und Hersteller verprellt sind, könnte Amazon auffallen, dass man alleine von Kun­d:innen eben doch nicht leben kann. Wahrscheinlicher ist aber: Sie suchen sich einfach ein neues Geschäftsfeld. Mit dem Einstieg in die Produktion von Serien hat das schon geklappt, und, praktischer Nebeneffekt: Dafür braucht es nicht mal mehr Picker:innen. Gesundheitsdaten könnten die Zukunft sein. Und wer regelmäßig Arztberichte hochlädt, bekommt jährlich einen neuen Fitnesstracker. Klingt abwegig? Fragen Sie mal Amazon".

Siehe auch: https://www.fairness-check.de/Amazon-im-Fairness-Check.aspx#kritik


01.07.2019 11:25
Im Zweifel für Diskriminierung und Unfairness
In Polen entscheiden immer mehr Gerichte im Sinne der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS, berichtet für die taz Gabriele Lesser aus Warschau. Und sie kommentiert:

„Das „gute Gewissen“ spielt in Polen eine zunehmend politische Rolle, seit die nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an der Macht ist. Katholisch kommt das „gute Gewissen“ daher, PiS-freundlich und Frauen-, Ausländer- und LGBT-feindlich.

Seit vergangener Woche diskutiert halb Polen, wer sich auf ein „gutes Gewissen“ berufen darf. Nur Katholiken oder auch Andersgläubige? Nur Männer oder auch Frauen? Schwule und Lesben aber nicht oder doch?
Zbigniew Ziobro, Generalstaatsanwalt und Justizminister in einer Person, begrüßte ausdrücklich das Urteil des Verfassungsgerichts, mit dem einem Drucker das Recht zugestanden wurde, ein LGBT-Veranstaltungsplakat nicht herstellen zu müssen. Kurz darauf ordnete Ziobro ein Ermittlungsverfahren gegen das schwedische Möbelhaus Ikea an, das einem polnischen Mitarbeiter angeblich rechtswidrig „aufgrund seines Glaubens“ gekündigt habe. Dieser hatte gegen eine LGBT-Toleranz-Aktion ­protestiert – mit Bibelzitaten, denen zufolge Homosexuelle sich einer „Blutschuld“ schuldig machten und des Todes sterben müssten.

Zwar kennt in Polen jedes Kind den Aphorismus des polnischen Juden Stanilsaw Jerzy Lec: „Sein Gewissen war rein. Er benutzte es nie.“ Doch die universelle Bedeutung geht verloren. Ein „reines Gewissen“ im Sinne von „unbenutzt“ wird mehr und mehr Andersgläubigen zugeschrieben, auch Frauen, die vergewaltigt wurden und die „Pille danach“ fordern. Oder Schwulen und Lesben, die nicht dem katholischen Ideal einer Mann-Frau-Kind-Familie entsprechen.
Ein „gutes Gewissen“ hingegen schreiben sich PiS-Anhänger und bigotte Katholiken in Polen gern selbst zu. In den Genuss dieses selbstgerechten „Ich gehöre zu den Guten“-Gefühls kamen bislang vor allem Ärzte. Apotheker und Kirchenmänner. Während sich Pädophile unter den Klerikern darauf verlassen konnten, von Bischöfen in immer neue Gemeinden versetzt zu werden, wo sie weitere Kinder sexuell missbrauchen konnten, können es Gynäkologen wie Apotheker mit Berufung auf ihr „gutes Gewissen“ ablehnen, Verhütungsmittel zu verschreiben oder zu verkaufen.

Seit einiger Zeit aber landet das „polnische Gewissen“ immer öfter vor Gericht. PiS-loyale Richter sorgen dafür, wie jetzt im Verfassungsgericht, dass das Urteil im Sinne der PiS ausfällt. Angeblich sei das Diskriminierungsverbot, auf das sich die erste und zweite Instanz wie auch später das oberste Gericht beriefen, „nicht verfassungskonform“. Zbigniew Ziobro freute sich am Mittwoch unverhohlen darüber, dass seine „Argumente vom Verfassungsgericht geteilt“ würden. „Die Freiheit kommt allen zu. Niemand soll unter dem Vorwand der Toleranz den Staatsapparat einschalten, um die anderen zur Vergewaltigung ihrer Gewissens-, Glaubens- oder Wirtschaftsfreiheit zu zwingen.“ Triumphierend setzte Ziobro hinzu: „Endlich leben wir in einem freien Land!“

Jaroslaw Jagura von der Warschauer Helsinki-Stiftung für Menschenrechte wies darauf hin, dass zahlreiche Diskriminierungsprozesse neu aufgerollt werden könnten und die Diskriminierten – Rollstuhlfahrer, Blinde mit Blindenhund, Mütter mit Kinderwagen, Schwule und Lesben – den Kürzeren ziehen könnten.
Miroslaw Makuchowski von der Kampagne gegen Homophobie fragt: „Wir erinnern uns an die Zeiten, als in den Läden Schilder mit der Aufschrift hingen ‚Juden – Zutritt verboten‘. Müssen wir uns an Schilder gewöhnen wie ‚Homosexuelle bedienen wir nicht‘ oder ‚Rollstuhlfahrer – ungern gesehen‘?“.“

28.06.2019 15:08
So unfair ist das Pfandsystem: Händler platzt wegen Aldi, Lidl und Kaufland der Kragen
Ein Großgetränkehändler und seine Mitarbeiter haben über 12 Wochen PET-Einwegflaschen und -dosen gesammelt. Dabei verkauft das Unternehmen nur Mehrwegverpackungen. Das Ergebnis ist schockierend. CHIP-Online-Redakteur Konstantinos Mitsis schreibt:

„Greifen Sie bei Aldi, Lidl oder Kaufland auch zu PET-Einwegflaschen? Etwa wenn Sie Coca-Cola oder Mineralwasser kaufen? Wo geben Sie diese Flaschen ab? Hans-Peter Kastner, Chef des Großgetränkehändlers Kastner, aus dem beschaulichen Vaihingen bei Stuttgart kennt die Antwort – und lässt in einem Facebook-Beitrag Dampf ab.

In einem offenen Brief beklagt der Stuttgarter Unternehmer über die Mentalität vieler Kunden. Obwohl sein Unternehmen keine PET-Einwegflaschen verkauft. "Wir verzichten bewusst in unserem Sortiment auf Einweg-Sprudel", heißt es im Beitrag. Und das obwohl der Marktanteil von PET-Produkten bei knapp 50 Prozent liege.

Über 10.400 Flaschen und Dosen kamen in drei Monaten zusammen. 52 Säcke mit jeweils 200 PET-Einwegverpackungen kamen zusammen. Das Foto des Plastikmüllberges stellte er vergangenen Montag ins Netz. Über 21.000 Menschen (Stand 20. Juni) haben den Beitrag bereits geteilt.

Facebook-Post zeigt unfaire Pfandregel
Ein Großteil der 10.400 Flaschen und Dosen stammt aus dem Einzelhandel. Vorzugsweise von Aldi, Lidl oder Kaufland. Statt die Produkte dorthin zu bringen, geben Kunden das Pfand einfach beim Großgetränkehändler ab. Er muss das Pfandgeld vorstrecken und zahlt dann auch noch eine Pauschale für die Entsorgung des Plastikmülls.

Bei einem durchschnittlichen Verkaufspreis von einem Euro pro Getränkepackung hätten Kunden also 10.400 Euro bei den "Freunden von Aldi, Lidl und Co." gelassen. Bei einem Gewinn von 25 Prozent macht das einen Erlös von 2600 Euro. Nur die Entsorgung des Pfands verlagern die Discounter an den Fachhändler – mithilfe der Kunden. Diese würden sich nicht in die Schlange vor den Pfandautomaten stellen. Der Händler bleibt auf den Kosten von 500 Euro für die Entsorgung sitzen.
Obwohl Kastner das Pfandgeld "irgendwann" von der sogenannten Clearing-Stelle zurückbekomme, müsse er 5 Cent pro Dose und Flasche abgeben. Im Preis enthalten: Abholung, Zählung, Lagerung und Entsorgung.
Kastner appelliert: "Umweltbewusster einkaufen"

Der Stuttgarter Unternehmer appelliert an seine Kunden und Nicht-Kunden. Sie sollten auf PET-Einwegflaschen verzichten oder sie direkt bei Aldi, Lidl oder Kaufland zurückgeben. Es sei unklar, was mit den Einwegflaschen passiere, die bei ihm landen. Lidl, Kaufland und Aldi erklären in Werbevideos zwar, dass ihre Flaschen und Dosen komplett recycelt werden. Allerdings gilt das eben nur für die Flaschen und Dosen, die in ihren Automaten landen.Kastner erklärt, in seinem Unternehmen gebe es "unzählige Produkten in Mehrwerggebinden, Mehrwegflaschen oder Zweiweg-Pet-Flaschen".
Die Hersteller könnten garantieren, dass die Flaschen zur Herstellung von neuer Verpackung verwendet werde und somit zu 100 Prozent recycelbar sei.Am Ende wird der Unternehmer emotional. "Wenn ich betriebswirtschaftlich an den Punkt komme, dass ich Plastikmüll verkaufen muss, um zu überleben, dann schließe ich meinen Betrieb. Denn ich habe kein Problem damit, meinen Kindern zu sagen, dass ich gescheitert bin. Ich habe aber ein Problem damit, meinen Kindern zu sagen, dass ich nichts gegen die Umweltverschmutzung getan habe"."

10.06.2019 16:24
Verbraucher an ethischem Konsum und Fairness desintessiert?
Die meisten Kunden sind nur am Produkt interessiert und nicht an den technischen und sozialen Merkmalen des Herstellungsprozesses, schreibt André Kieserling in der FAZ. Und thematisiert damit einen entscheidenden Aspekt, der in der Diskussion um fairen Handel meist untergeht. Ihn zu benennen, führt häufig zur Ratlosigkeit oder um Übergehen dieses Sachverhalts. Dieser Tunnelblick der Kunden wie übrigens auch der meisten Mitarbeiter in Betrieben kommt, so schreibt Kieserling, der Lernfähigkeit des Betriebes entgegen. Er kann über Themen wie Arbeitslohn oder Umweltschutz entscheiden, ohne dies mit der Kundschaft abstimmen zu müssen, und gewinnt so die Möglichkeit, geänderten Vorstellungen der Gewerkschaft oder des Gesetzgebers zügig zu folgen.

Kieserling: „Diese Indifferenz fällt dem Kunden leicht, solange er sich darauf verlassen kann, dass starke Gewerkschaften und ein starker Gesetzgeber dafür sorgen, dass Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards beachtet werden. Bei Waren aus Entwicklungsländern ist das nicht gesichert. Hier greifen manche Kunden nur zu, wenn ein vertrauenswürdiges Zertifikat ihnen versichert, dass die Produkte aus moralisch und ökologisch korrekter Erzeugung stammen: keine Zwangs- oder Kinderarbeit, keine Verwendung giftiger Chemikalien und so weiter.

Man hat diesen Sondermarkt für zertifizierte Produkte bisher bevorzugt aus der Sicht dieser Kunden beschrieben. Aber was bedeutet er aus der Sicht der Betriebe?

Die Luzerner Soziologin Nadine Arnold ist dieser Frage nun im westafrikanischen Staat Ghana nachgegangen, und zwar am Beispiel des Anbaus von Ananas, die für den Schweizer Einzelhandel bestimmt sind. Kleinbauern und Großplantagen, die höhere Standards für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz respektieren als von der lokalen Rechtsordnung verlangt, winken im Austausch dafür ökonomische Vorteile gegenüber den Konkurrenten vor Ort.
Nämlich feste, die Produktionskosten deckende Preise, langfristige, von kleineren Marktschwankungen unabhängige Vertragsbeziehungen zu den Abnehmern im Handel und schließlich finanzielle Unterstützung beim Bau von Schulen oder Krankenhäusern. Bezahlt werden diese Vorzüge aus dem höheren Preis, den die zertifizierten Produkte bei der moralisch anspruchsvollen Kundschaft erzielen.

Fairtrade-Produkte für unfaire Preise?

Zu den interessanten Ergebnissen der Fallstudie gehört, dass es offenbar viel mehr Ananas gibt, die jenen hohen Standards genügen, als man an den Fairtrade-Zertifikaten ablesen könnte. Ohne es zu wissen, kommen Kunden, die vor allem auf günstige Preise ansprechen, in den unentgeltlichen Genuss von Vorzügen, die ihnen nichts bedeuten. Wie ist das möglich?
Der opferbereite Kunde der fair gehandelten Produkte stellt sich die von ihm unterstützten Betriebe gerne so vor, als würden sie ausschließlich für Leute wie ihn produzieren.

In Wahrheit wird den zertifizierten Betrieben aber immer nur ein mehr oder minder großer Anteil ihrer Ernte zu Fairtrade-Bedingungen abgenommen, und der Rest geht an Händler, die den moralisch indifferenten Normalverbraucher bedienen.
Aus dessen Sicht bietet das korrekt hergestellte Produkt keinen zusätzlichen Nutzen, der einen höheren Verkaufspreis rechtfertigen könnte, und daher sind die ihn repräsentierenden Händler auch nicht bereit, sich an den höheren Produktionskosten für zertifizierte Früchte zu beteiligen, die dann eben unerkannt und zum Normalpreis im Supermarkt landen.

Wandernde Kundschaft

Von der Größe des fair gehandelten Ernteanteils hängt viel ab, denn wenn er unter eine bestimmte Schwelle sinkt, lohnen sich die immer erneut aufzubringenden Zertifizierungskosten nicht mehr. Da die Großabnehmer des Handels am liebsten mit Großanbietern verhandeln, sind es vor allem die Plantagen, die diesen Schwellenwert erreichen, während dies für Kleinbauern und ihre Kooperativen praktisch unmöglich ist.

Für kleine Betriebe, die den Standards nicht genügen, kann das Zertifikat daher kein Anreiz zu Umstellungen sein. Andere Betriebe genügen älteren Standards, die etwas Ähnliches abverlangt hatten, ohne es Fairtrade zu nennen. Sie könnten sich jederzeit umstellen, tun es aber nicht, weil sich die Zertifizierungskosten nicht lohnen.

Den Großbetrieben wiederum kann die moralisch empfindliche Kundschaft abhandenkommen – und mit ihr das Motiv, sich erneut um das Zertifikat zu bemühen. In einem der untersuchten Fälle entschied das Management darum, den einmal erreichten Standard zu halten und dies durch interne Kontrollen sicherzustellen, um jene Kundengruppe der ethisch Anspruchsvollen im Falle ihrer Rückkehr sogleich bedienen zu können, ihn aber nicht nochmals zertifizieren zu lassen, um die damit verbundenen Kosten zu sparen“. (siehe: Nadine Arnold, Die Produzenten in moralisierten Märkten, in: Zeitschrift für Soziologie 48 (2019), S. 70-91).

Dazu passt auch: Lidl ist mit dem Versuch gescheitert, die Konsumenten von der Fairtrade-Banane zu überzeugen: „Der Kunde kauft anders ein, als er redet“. Vom Sommer an gibt es wieder Bananen zum Einstiegspreis.

Der Discounter Lidl hat seine Pläne aufgegeben, nur noch fair gehandelte Bananen zu verkaufen. Erst im Herbst vergangenen Jahres hatte der Discounter ankündigt, als erster Einzelhändler in Deutschland nur noch fair produzierte Bananen zu verkaufen. Die Ziele waren groß: Lidl sollte der nachhaltigste Discounter in Deutschland werden. Dafür erntete der Discounter sogar Lob vom Bundesentwicklungsminister Müller auf der „Grünen Woche“ in Berlin.

So kommentierte Klaus Gehrig, Chef der Schwarz-Gruppe, auf einer Pressekonferenz: „Der Kunde kauft anders ein, als er redet“. Mit der fairen Banane würde Lidl kaum Gewinne machen. Rund 90-Prozent des Umsatzes würde noch immer über die konventionelle Frucht erwirtschaftet.
Kurz vor Ostern senkte Lidl seinen Preis für die fair gehandelten Bananen von 1,69 Euro auf 0,89 Euro. Auf Anfrage der F.A.Z. sagte der Konzern damals noch, dass er den „Kunden mit Hilfe von Preisaktionen eine Brücke“ bauen wolle, um „ihnen die Entscheidung für Fairtrade-Bananen zu erleichtern.“ Diese Brücke scheint nun abgebrochen.

Ergo: Fairer Handel ist und bleibt vermutlich noch lange ein Nischenmarkt. Auch wenn PR und wohlmeinende Reden einen anderen Eindruck machen wollen. Im Grunde ist der bisherige Erfolg, der durchaus ein Erfolg ist, wenn man die Ausgangssituation bedenkt, mager und zugleich eine Verpflichtung. Denn er ist erbärmlich angesichts der notwendigen fairen Produktions- und Handelsbedingungen, die über das Wohl von Mensch, Tier und Erde entscheiden. Dazu muss es politische und gesetzliches Rahmenbedingungen geben. Das kann der freie Markt und die Selbstverpflichtung nicht richten.

https://www.faz.net/aktuell/wissen/geist-soziales/fairtrade-ware-und-wechselndes-verbraucherverhalten-16206240.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/lidls-fair-gehandelte-banane-floppt-16192800.html



04.06.2019 18:20
Finanzlobby in der EU destruktiv - was tun
Infolge der Finanzkrise von 2007 kam es in der Europäischen Union bedauerlicherweise nicht – im Gegensatz zu den USA – zu einer umfassenden Nachregulierung des Finanzsektors. Dies ist auch dem großen Einfluss von Finanzlobbyisten in Brüssel geschuldet. Corporate Europe Observatory hatte diesen Einfluss 2014 in einer ausführlichen Studie dokumentiert. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Macht der Finanzlobby in Brüssel trotz Finanzkrise ungebrochen ist. So arbeiten zur Zeit circa 1700 Finanzlobbyisten in Brüssel, also etwa viermal mehr als es für diesen Politikbereich zuständige EU-Beamte gibt.

Um den Einfluss der Finanzlobby zurückzudrängen, fordert die Initiative

- die Interaktionen von Finanzlobbyisten mit Parlamentariern und Entscheidungsträgern einzuschränken;
- grundlegende Transparenz aller Lobbytreffen herzustellen;
- dass neben der Finanzlobby auch andere Perspektiven gehört werden und diese auf europäischer Ebene gestärkt werden;
- die Mitgliedschaft in exklusiven Clubs und Vereinigungen, die die Finanzindustrie mit Entscheidungsträgern zusammenbringt, abzulehnen. Damit ist etwa die Mitgliedschaft von Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), in der Finanzlobbygrouppe G30 gemeint;
- sowie strengere Regeln bei Interessenkonflikten und Seitenwechseln von Beamten und Politikern aller EU-Institutionen.

Der übermäßige Einfluss von Konzernlobbyisten betrifft nicht nur Fragen der Finanzmarktregulierung. Auch insgesamt zeigt ein Blick auf den Lobbyeinfluss in Brüssel, dass insbesondere Konzerne zu viel Macht in der EU haben.

"Der Aufruf für strengere Regeln für Finanzmarkt und Lobbyismus in der EU - zum Unterschreiben"

"Zum EU-Lobbyreport von Lobbycontrol"

"Der Fairness-Initiativpreis für Lobbycontrol"

28.05.2019 10:50
WHO erkennt Burn-out als Krankheit an
„Erstmals wird die Weltgesundheitsorganisation Burn-out als Krankheit definieren. Der Begriff sollte allerdings nicht auf alle Lebensbereiche angewendet werden. Das wurde in Genf bei der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt gegeben.

Zuvor hatten die 194 Mitgliedstaaten der WHO eine überarbeitete Version des internationalen Klassifikationssystems der Krankheiten, ICD-11, verabschiedet - eine Art Katalog der anerkannten Krankheiten. Dieser enthält nun auch die Definition und Einschränkungen der Diagnose Burn-out.
Die bisherige Version des internationalen Klassifikationssystems ist seit Anfang der Neunzigerjahre gültig. Ab Januar 2022 soll der neue Katalog den alten ablösen, ein konkreter Zeitpunkt für die Einführung in Deutschland steht noch nicht fest. Im Verzeichnis stehen circa 55.000 Krankheiten, Symptome und Verletzungsursachen - je mit einem spezifischen Code. Mit den Kombinationen aus Buchstaben und Zahlen sollen Ärzte weltweit künftig ihre Diagnosen registrieren und dadurch statistische Untersuchungen leichter machen.

Drei Dimensionen des Burn-outs
Über die Definition von Burn-out diskutieren Fachleute seit Jahrzehnten. Die WHO beschreibt es als Syndrom aufgrund von "chronischem Stress am Arbeitsplatz, der nicht erfolgreich verarbeitet wird." Die Krankheit hat laut ICD-11 drei Dimensionen:

Ein Gefühl von Erschöpfung,

eine zunehmende geistige Distanz oder negative Haltung zum eigenen Job und

ein verringertes berufliches Leistungsvermögen.

Zudem weist die WHO darauf hin, dass der Begriff Burn-out ausschließlich im beruflichen Zusammenhang und nicht "für Erfahrungen in anderen Lebensbereichen" verwendet werden sollte“.

"Der SPIEGEL zum WHO-Beschluss über Burn-out"

08.05.2019 12:10
Was dem Leben dient: neues Buch von Rupert Lay
Zum 90. Geburtstag Rupert Lays im Juni haben wir das Rupert Lay Lesebuch mit dem Titel "Was dem Leben dient. Die Ethik der Biophilie für Entscheiden und Handeln" herausgebracht.

Es enthält auf knapp 280 Seiten meist kurze Schlüsseltexte aus seinen 49 Büchern in den Themenfeldern: Ethik und Verantwortung, Sprache und Kommunikation, Menschenbild und Personalität, Religion und Glaube, Wirklichkeit und Realität, Gesellschaft und Politik. Auf mehr als weiteren einhundert Seiten findet sich ein Glossar zu den Schlüsselbegriffen der Philosophie und Ethik von Rupert Lay. Der Anhang umfasst eine aktualisierte Biographie Rupert Lays und die Bibliographie.

Das Buch kann ab sofort beim Verlag direkt bestellt werden Bestelllink oder in allen Buchhandlungen und Buchhandelsplattformen unter ISBN: 978-3-7482-6268-8.

"Handle stets so, dass Du das personale Leben in Deiner Person als auch in der Person eines jeden anderen Menschen eher mehrst denn minderst".
Dieses Biophilie-Prinzip hat Rupert Lay entwickelt und stellt es ins Zentrum seiner Philosophie und seines Lebens. Die Liebe zum Leben – Biophilie – ist der Angelpunkt. Die biophile Ethik Rupert Lays orientiert Denken, Entscheiden und Handeln für die Zukunft des Lebens auf dem Planeten Erde. Handeln ist, im Gegensatz zum Verhalten, eine Folge des Wollens und Entscheidens. Beides ist eine Folge des Erkennens. Ethisch-verantwortetes Handeln muss dem Biophilie-Postulat entsprechen, wenn es für sich Realitätsorientierung beansprucht. Rupert Lay ist ein "Leitstern ethischer Orientierung" (managerseminare).

Prof. Dr. Rupert Lay, (Jg. 1929) war von 1967 bis 1997 Professor für Philosophie und Wissenschaftstheorie an der Jesuitenhochschule in Frankfurt am Main (St. Georgen); Mitglied des Jesuitenordens und Priester. Ab 1967 psychotherapeutische Tätigkeit und Praxis sowie seit 1968 Beratung und Coaching für Führungskräfte und Manager. 2000 Gründungsmitglied und Vorsitzender des Kuratoriums der gemeinnützigen Fairness-Stiftung.

"Rupert Lay im Kuratorium"

29.04.2019 11:45
Warum Julia Klöckner eine klare Lebensmittel-Ampel verhindert
Es ist offensichtlich, dass die Ministerin Klöckner die Interessen der Agrar- und Lebensmittelindustrie gegen die Verbraucher und eine fairere Lebensmittel-Kennzeichnung vertritt.

Warum will Julia Klöckner eine Nährwertkennzeichnung erst im Sommer vorstellen? Und warum wird die komplizierter und damit uneffektiver als eine, die es schon gibt? Nicolai Kwasniewski schreibt dazu im Spiegel: "Ein einfaches Ampelsystem wird es wohl nicht sein - eine positive Bewertung des sogenannten Nutri-Scores ließ die Ministerin zurückhalten.

Wie können Verbraucher im Supermarkt erkennen, welche Lebensmittel gut für sie sind? Und was heißt überhaupt "gut"?
Eine simple Kennzeichnung in den Ampelfarben Rot, Gelb und Grün will die Mehrheit der Hersteller unbedingt verhindern. In Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Industrie für dieses Ziel offenbar eine Unterstützerin gefunden: Sie hält eine Studie zurück, die den zunehmend populären Nutri-Score offenbar positiv bewertet.

Das geht aus einer internen E-Mail aus dem Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) hervor, die die Verbraucherorganisation Foodwatch veröffentlicht hat. In einem internen Vermerk heißt es, die Ministerin habe "ausdrücklich darum gebeten" im Zusammenhang mit der Studie "größte Vertraulichkeit sicherzustellen". Geht es wirklich nur darum, "vorzeitige Festlegungen" zu vermeiden oder soll hier ein Label schlechtgemacht werden, weil es der Industrie nicht passt?

Über die Frage, wie der Gehalt an Fett, Salz, Zucker und gesättigten Fettsäuren bei verarbeiteten Lebensmitteln gekennzeichnet werden soll, wird seit mehr als zehn Jahren gestritten, zum Teil auch erbittert gekämpft. Die Vorgaben werden in Brüssel gemacht, vor gut zehn Jahren verhinderte die Lebensmittellobby eine Kennzeichnung in den Ampelfarben - ein großer Erfolg für die Industrie.

Seither verpflichtet eine EU-Verordnung die Hersteller vorgefertigter Produkte lediglich dazu, auf der Packung den Gehalt an Energie, Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz anzugeben. Das sind jene Tabellen auf der Packungsrückseite, die nur wenige Verbraucher lesen und noch weniger vollständig verstehen.

Verbraucherschützer fordern deshalb, dass auf der Vorderseite der Verpackung gezeigt werden soll, wie viel Fett, Zucker und Salz das Lebensmittel enthält - und zwar in Rot, Gelb und Grün, für viel, mittel und wenig. Ihr Argument: So greifen Verbraucher eher zur "grünen" Version und ernährten sich langfristig ausgewogener. Die meisten Hersteller lehnen das als Bevormundung ab, nennen die Farbgebung willkürlich und argumentieren beispielsweise damit, dass auch gesundes Vollkornbrot einen roten Punkt für den Salzgehalt bekäme.

Laut EU-Recht ist eine zusätzliche Nährwertkennzeichnung auf der Packungsvorderseite ausdrücklich erlaubt. Einige Mitgliedstaaten haben deshalb eine freiwillige Kennzeichnung eingeführt. Derzeit sieht es so aus, als ob sich das französische Nutri-Score-Modell durchsetzt - nach Frankreich führen es auch Belgien, Spanien, Portugal und Luxemburg ein. (Lesen Sie hier mehr zum Nutri-Score)
Unternehmen wie Danone, Iglo, Bofrost und ein paar kleinere Produzenten zeichnen ihre Produkte auch in Deutschland damit aus, auch wenn ein Verein gerade gerichtlich dagegen vorgeht.

Die Industrie will das Nutri-Score-System verhindern

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, bis zum Sommer eine Nährwertkennzeichnung zu erarbeiten und einzuführen. Im vergangenen Jahr beauftragte Julia Klöckner das Max Rubner-Institut (MRI) mit einer wissenschaftlichen Bewertung der in Europa verwendeten Modelle. Im Herbst war dieser Bericht offenbar bereits fertig, und das MRI kam zu dem Schluss, dass die Nutri-Score-Ampel "grundsätzlich vorteilhaft für eine "Front of Pack"-Nährwertkennzeichnung ist". So steht es in der internen Ministeriums-E-Mail, die Foodwatch durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz bekommen hat und die dem SPIEGEL vorliegt.

Warum Klöckner um "größte Vertraulichkeit" bat, ist unklar - in der E-Mail heißt es, das MRI habe die Modelle "lediglich wissenschaftlich bewertet", es bedürfe noch "der Abstimmung mit anderen Referaten".
Sicher ist, dass ihr Ministerium den MRI-Bericht erst sechs Monate später, im April 2019 veröffentlichte, offenbar in einer überarbeiteten Fassung. Foodwatch-Campaignerin Luise Molling bezeichnet es als inakzeptabel, dass die ursprüngliche Studie nicht veröffentlicht werden soll: "Politik auf der Basis von Wissenschaft und Fakten, wie von Frau Klöckner immer wieder betont, braucht keine Geheimhaltung von wissenschaftlichen Studien."
Klöckner hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sie ein eigenes Modell entwickeln möchte, und zwar in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und Verbrauchern. Zwar favorisieren auch die meisten Verbraucherorganisationen das Nutri-Score-System nach französischem Vorbild. Die Wirtschaft will die Ampel aber weiterhin vermeiden.

Auch um den Nutri-Score zu umgehen, stellte der Branchenverband Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) deshalb ein weiteres Modell vor, dass weniger eindeutig und weniger farbig ist. Vielleicht wollte Klöckner genau darauf warten - der BLL stellte sein Modell genau an jenem Tag vor, an dem die Ministerin den überarbeiteten MRI-Bericht veröffentlichte.“

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