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Blog nach Kategorie: Recht

09.02.2018 10:39
Mit der GroKo kein Schutz für Whistleblower
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor ein gesetzlich verankerter Whistleblower-Schutz im Koalitionsvertrag

Whistleblowing grenzt in Deutschland immer noch an sozialen und wirtschaftlichen Selbstmord. Daher stößt der Koalitionsvertrag bei Whistleblower-Netzwerk e.V. auf Enttäuschung und Unverständnis – denn in keinem Satz lässt sich der politische Wille feststellen, die rechtliche Schieflage gegenüber Hinweisgebern zu verbessern. Bis heute gibt es in hier nur einige wenige Urteile, die die Rechtslage bestimmen. Bei Fehlen eindeutiger Gesetze, an denen Whistleblower sich orientieren können, sind diese nach wie vor mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert. Dies führt dazu, dass Missstände nicht aufgedeckt und die Öffentlichkeit trotz berechtigen Informationsinteresses über diese im Unklaren gelassen wird. Whistleblower Netzwerk e.V. fordert seit über zehn Jahren gesetzlichen Whistleblower-Schutz, da die Gesellschaft mutige Whistleblower braucht, um Missstände aufzudecken und so zu einem transparenten, demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess beizutragen.

„Unsere Whistleblower, unsere Demokratie und unsere Wirtschaft brauchen endlich ein effektives, umfassendes Whistleblowerschutz-Gesetz“, sagt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk e.V. Seit 2008 wurden dem Bundestag vier Gesetzesentwürfe für einen mehr oder minder zureichenden Whistleblower-Schutz vorgelegt. Damit verbunden waren jeweils Ausschussanhörungen, in denen rund drei Dutzend Experten und Interessengruppen Notwendigkeit und alternative Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Gesetzes diskutiert haben – alle fachlichen Fragen sind geklärt. Die SPD selbst hatte 2012 einen guten Gesetzesentwurf erarbeitet, der jedoch mit dem Wechsel der Partei in die Regierung unter den Tisch fiel. Im Koalitionsvertrag für die letzte Legislaturperiode war bereits vereinbart zu prüfen, ob Deutschland seinen Verpflichtungen zum Whistleblower-Schutz aus ratifizierten internationalen Vereinbarungen nachgekommen sei. Diese Prüfung unterblieb – stattdessen stellte der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem eigenen Gutachten schwere Versäumnisse fest, die von Whistleblower-Netzwerk e.V. wiederholt angeprangert wurden. Es bleibt unverständlich, warum der politische Wille für ein höheres Schutzniveau für Hinweisgeber selbst im Lichte jüngster Skandale in der Arzneimittelversorgung und in der Autoindustrie unterbleibt.

Whistleblower-Netzwerk e.V. wird sich auch weiterhin für gesetzlichen Whistleblower-Schutz einsetzen und Aufklärungsarbeit über die Bedeutung von Whistleblowing für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz leisten.
Für Rückfragen: Ali Fahimi, Geschäftsführer Whistleblower-Netzwerk e.V., 017680862682

Whistleblower-Netzwerk e.V.
c/o djv (Deutscher Journalisten-Verband)
Alte Jakobstr. 79/80
10179 Berlin
Tel. 0162 739365
Mail: info@whistleblower-net.de
"Whistleblower Info"

18.07.2016 15:39
Stalking: was sich bessert - was nicht hilft
Stalking (Nachstellung; z.B. durch Telefonterror, persönliches Auflauern, Schikanen) ist mittlerweile ein alltägliches Phänomen. Es betrifft nicht nur Prominente. Opfer ist auch der Richter, der einem Vater oder einer Mutter nicht das Sorgerecht zuspricht. Opfer ist der Ex-Freund, der die Trennung nicht akzeptiert. Opfer ist die junge Muslima, deren Geschwister nicht ihren eigenständigen Lebensweg hinnehmen wollen. Opfer ist die Kollegin, deren Abgrenzung ein Kollege nicht billigt. Opfer ist der Lehrer, der Schülern realistische Noten gibt oder geben will. Laut Polizeistatistik fühlten sich im vergangenen Jahr mehr als 17.000 Menschen in Deutschland betroffen, tatsächlich dürften es viel mehr sein, die Schamgrenze liegt hoch.

Stalking ist mehr als Belästigung. Sie ist Verfolgung von Personen mit sozialer, psychischer und materieller Schädigung. Die Folgen können erheblich sein bis hin zu einem psychotraumatischen Belastungssyndrom. Wegen unzureichender Gesetzeslage hat nun der Bundestag eine Verschärfung des Gesetzes beschlossen und greift damit auch eine Petition der Berliner Bloggerin Mary Scherpe auf, die 80.000 Mal unterzeichnet wurde. Auf Bayern 2 gab sie folgendes Interview:

Der Bundestag hat eine Verschärfung des Stalking-Gesetzes beschlossen. Ist das heute für dich ein Tag zum Feiern?

Mary Scherpe: Es ist definitiv ein großer und wichtiger Schritt, an dem viele Leute sehr lange gearbeitet haben. Es ist aber insgesamt nur ein Schritt in einem langen Prozess, der dazu führen soll, dass Stalking mehr als Verbrechen anerkannt wird und nicht mehr nur als Kavaliersdelikt gilt.

Nun war ja der Anlass für deine Petition, dass du selbst Erfahrungen mit einem Stalker machen musstest. Was ist da vorgefallen?
Mary Scherpe: Bei mir hat es angefangen mit Konten auf Instagram und auf Twitter, die sich über mich lustig gemacht haben. Dann kamen auf einmal Pakete in mein Büro. Über einen Zeitraum von einem Jahr hat es sich dann ausgeweitet: ich bekam am Ende 20, 30 oder 40 Nachrichten pro Tag: Anrufe, SMS, Emails und weiterhin Briefe und Paketpost. Der Stalker hat angefangen, meine Freunde zu kontaktieren, Menschen, mit denen ich gearbeitet habe, er hat Geld von meinem Konto abgehoben. Ich hatte relativ schlechte Erfahrung mit der Polizei. Da wurde mir sehr wenig geholfen. Am Ende habe ich entschieden, mir selbst zu helfen: ich habe alles, was mir derjenige geschickt hat, dokumentiert und in einen Onlineblog gestellt und dann veröffentlicht.

Was hat das geholfen?
Mary Scherpe: Es war natürlich erstmal ein großer Schock für alle. Normalerweise wird Stalking-Betroffenen immer wieder geraten, auf keinen Fall zu reagieren. Das alles nach draußen zu kehren, zu sagen: das passiert mir, ich kann aber nichts dafür, ihr könnt euch das alles anschauen, das hat nichts mit mir zu tun, das war glaube ich sowohl für den Stalker als auch für viele andere eine völlig neue Art, damit umzugehen. Dass das am Ende dazu geführt hat, dass er nach über zwei Jahren wirklich aufgehört hat, dafür gab es noch mehr Gründe. Ich habe Interviews gegeben und dann über meine eigenen Erfahrungen ein Buch geschrieben. Im Rahmen der Buchveröffentlichung habe ich dann auch die Petition gestartet.

Das Gesetz gegen Stalking gibt es ja schon seit 2007. Hat dir das irgendwie geholfen, dich gegen ihn zu wehren?
Mary Scherpe: Eben nicht. Ich wusste in der Zeit aber nicht, warum dieses Gesetz bei mir nicht gegriffen hat, warum mir immer wieder gesagt wurde, dass das, was bei mir passiert, lediglich Belästigung sei. Ich habe erst über die intensive Beschäftigung mit dem Thema herausgefunden, dass ich als Betroffene nicht nachgewiesen habe, dass mich dieses Stalking wirklich beeinträchtigt hat. Konkret: Ich bin nicht umgezogen, ich habe meinen Job nicht verloren und nicht gewechselt, ich konnte keine psychologische Beeinträchtigung nachweisen und allein deswegen ist es nie zu einer Gerichtsverhandlung gekommen.

Dabei kann eigentlich doch jeder zunächst mal nachvollziehen, dass das einen fertig machen muss, wenn man diese Massen an Mails und Pakten etc. bekommt.
Mary Scherpe: Das möchte man meinen. Aber das Gesetz war bisher so gefasst, dass es dringend notwendig war, dass Betroffene diese Beeinträchtigung auch nachweisen mussten und stichhaltig und logisch vor Gericht vorbringen. Gleichzeitig war es nicht so, dass man zur Polizei gegangen ist und die haben einem dann gesagt: "Sie müssen aber erst umziehen" oder "Sie müssen erst Ihren Job verlieren, bevor wir etwas machen können." Man wurde da ein bisschen in dem Irrglauben gelassen, dass es an einem selber liegt, dass man vielleicht nicht gut genug dokumentiert hat, dass der Stalker noch nicht drastisch genug agiert hat. Das war und ist natürlich sehr frustrierend für viele Betroffene.

Jetzt heißt es im neuen Gesetz, "Taten müssen objektiv geeignet sein, um beim Opfer zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung zu führen". Was stellst du dir darunter vor? Ist das was, was künftig auch in Fällen wie deinem greifen würde?
Mary Scherpe: Ich würde es hoffen. Ich versuche, vorsichtig optimistisch zu bleiben. Ein Gesetz ist natürlich erstmal nur ein Gesetz. Worauf wir jetzt hoffen müssen, sind Urteile in neuen Gerichtsfällen, die Betroffenen gegenüber empathisch sind. Das heißt, das Gesetz muss jetzt praktisch so angewendet werden, dass es wirklich darum geht, Betroffene zu schützen. Das wird sich jetzt zeigen. Aber weitere Schritte müssen folgen. Zum Beispiel die Schulung von Polizei und Beratungsstellen, die Betroffene nicht einfach nach Hause schicken und ihnen sagen, man soll sich nicht so anstellen oder es sei ja eben nur als Kompliment gemeint".

Die Bundesregierung schreibt zu ihrem Gesetzesentwurf:

„Problem: § 238 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde durch das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen vom 22. März 2007 (BGBl. I S. 354) zum 31. März 2007 in das Strafgesetzbuch eingefügt. Ziel des Gesetzgebers war es, einen besseren Opferschutz zu gewährleisten; ein Anspruch, dem die Norm in ihrer aktuellen Fassung jedoch nur eingeschränkt gerecht wird. Der Tatbestand ist nur dann erfüllt, wenn die Tat eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers verursacht hat. Damit wird die Strafbarkeit weder von der Handlung des Täters noch von deren Qualität abhängig gemacht, sondern allein davon, ob und wie das Opfer auf diese Handlung reagiert. Strafrechtlicher Schutz ist daher bislang allenfalls dann zu erlangen, wenn das Opfer sein gewöhnliches Verhalten ändert und sich damit dem Druck des Täters unterwirft. Tritt das Opfer in besonnener Selbstbehauptung auf, kann die Handlung – sei sie auch noch so invasiv – strafrechtlich nicht als Nachstellung sanktioniert werden. Auch die Einordnung als Privatklagedelikt kann dazu beitragen, dass strafwürdiges Verhalten nicht im gebotenen Maß zur Aburteilung gelangt. Ziel des Entwurfs ist die Änderung des insoweit geltenden Rechts, um den strafrechtlichen Schutz gegen Nachstellungen auszubauen. Außerdem besteht Handlungsbedarf im Bereich des Gewaltschutzes. Für den Fall, dass ein Verfahren in Gewaltschutzsachen durch einen Vergleich der Beteiligten erledigt wird, zeigt sich eine Schutzlücke. Denn nach § 4 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) ist nur der Verstoß gegen eine gerichtliche Gewaltschutzanordnung strafbewehrt, nicht aber der Verstoß gegen eine in einem Vergleich übernommene Verpflichtung, auch wenn das Gericht sie nach § 1 GewSchG hätte anordnen können.

B. Lösung (…) Der Entwurf gestaltet den Tatbestand des § 238 Absatz 1 StGB in ein potentielles Gefährdungsdelikt um, für dessen Verwirklichung es nunmehr ausreicht, dass die Handlung des Täters objektiv dazu geeignet ist, beim Betroffenen eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung herbeizuführen. Ein tatsächlicher Erfolgseintritt ist zur Ahndung nicht länger notwendig. Maßgeblich ist jetzt eine Einschätzung der objektiven Geeignetheit der Tat zur Herbeiführung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensumstände beim Opfer. Dieser objektivierbare Maßstab gewährleistet auch in Zukunft die gebotene Bestimmtheit und Begrenzung des Tatbestandes. Um einer zu weit gehenden Strafbarkeit vorzubeugen, wird die Generalklausel des § 238 Absatz 1 Nummer 5 StGB gestrichen. Flankierend ist zur Stärkung des Opferschutzes die Streichung der Nachstellung aus dem Katalog der Privatklagedelikte (§ 374 Absatz 1 Nummer 5 Alternative 1 der Strafprozessordnung (StPO)), die Einführung der gerichtlichen Bestätigung von in Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichen sowie die Erweiterung des § 4 GewSchG auf Verstöße gegen Verpflichtungen aus einem gerichtlich bestätigten Vergleich vorgesehen.

Die taz kommentiert die beabsichtigte Änderung des Stalkinggesetzes:
„Unverständlich ist, dass Justizminister Maas als Ausgleich die möglichen Tatmodalitäten auf vier ausdrücklich benannte eingrenzen will (unter anderem das beharrliche Anrufen und Bestellen von Waren). Die bisherige Generalklausel, die auch „andere vergleichbare Handlungen“ erfasste, soll entfallen. Das ist geradezu eine Aufforderung an Stalker, Gesetzeslücken zu suchen. So wäre etwa das Schalten von Todesanzeigen oder das Beschmieren des Fahrzeugs mit Kot nicht mehr erfasst. Wer diese Lücke im Gesetz öffnet, meint es mit dem Schutz der Opfer nicht wirklich ernst“.

Verhaltenstipps der Polizei bei Stalking

• Deutlich sagen, dass man keinerlei Kontakt wünscht
• Danach nicht mehr reagieren, sondern die Stalkerin oder den Stalker ignorieren
• Alles dokumentieren, was die Stalkerin oder der Stalker tut oder sagt und dies für den Gerichtsfall aufbewahren
• Sich vom Telefonanbieter eine „Fangschaltung“ legen lassen, einen Anrufbeantworter benutzen, der eine Mithör- und Aufzeichnungsmöglichkeit hat
• Keine unbestellten Waren oder Pakete annehmen und auch die Nachbarn bitten, das nicht in Vertretung zu tun
• Opfer-Notruf: 0800 – 2800 110

"Aktueller Stand Stalking"

"Gesetzesentwurf der Bundesregierung 2016"

"Opfer-Telefon vom Weißen Ring"

10.01.2013 18:41
Mobbing-Opfer verlangt 900.000 €
893.000 Euro Entschädigung in einem Mobbing-Fall? Das schien bislang in Deutschland undenkbar. Und doch bahnt sich ein solcher Präzedenzfall derzeit in Düsseldorf an. Dann könnte es künftig bei Mobbing-Klagen richtig teuer für Arbeitgeber werden. Allein schon, um Firmen abzuschrecken

Das Mobbing-Opfer fordert im vorliegenden Fall die Rekordsumme von knapp 900.000 Euro Schmerzensgeld: Es geht um eine Rechnungsprüferin, die bei der Stadt Solingen beschäftigt war. Die 52-Jährige möchte damit den Arbeitgeber hart treffen - und so Wiederholungstätern ein Stopp-Schild setzen.

Bislang wurden Mobbing-Opfern in Deutschland meistens Beträge zwischen 2000 bis 5000 Euro. zugesprochen. Die Beträge waren fast immer wenig plausibel und hatten mit Belastungen und Folgewirkungen für die Opfer nichts zu tun.

Außerdem schrecken diese Summen niemand, vor allen Dingen nicht Unternehmen, um mit mehr Ernst, Nachdruck und Systematik Anti-Mobbing-Strategien und Fairness-Prozeduren aufzubauen.

Im Ausland hingegen liegen die Summen deutlich höher, etwa in Frankreich und in Großbritannien. Beispielsweise musste die Deutsche Bank in London ihrer Sekretärin Helen Green 1,2 Millionen Euro Schmerzensgeld zahlen.

Der Anwalt der Klägerin hält die Schmerzensgeldforderung seiner Mandantin für nicht aus der Luft gegriffen und verweist auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Danach seien die bislang zugesprochenen Summen zu gering und müssten erhöht werden, um den Psychoterror nachhaltig abzustellen. Allerdings hat der Vorsitzende Richter vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Wolfgang Jansen, die geforderten 893.000 Euro bereits als eine "extreme Größenordnung" bezeichnet.

"Man hat meine Ehre und meine Würde mit Füßen getreten", klagte die Klägerin, eine Diplom-Ökonomin. Jahrelang sei sie schikaniert worden und man habe ihr sogar zu Unrecht fristlos gekündigt. Als sie nach gewonnenem Prozess in ihr Büro zurückkehren wollte, habe man sie mit einem Sonderprüfauftrag, für den sie nicht ausgebildet sei, in ein neun Kilometer entferntes städtisches Klinikum "entsorgt". Eine Schulung habe die Stadt nicht zahlen wollen.

Die Rechnungsprüferin klagt inzwischen in zweiter Instanz, nachdem sie im vergangenen Jahr vor dem Solinger Arbeitsgericht gescheitert war. Nach dem erneuten Gerichtstermin am vergangenen Dienstag wird nun auf einen Verkündigungstermin gewartet - an dem wird entweder ein Urteil gesprochen, oder es sollen weitere Beweise aufgenommen werden.

Mit Material vom dpa, end und Spiegel Online http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/mobbing-prozesse-schadensersatz-koennte-steigen-a-876547.html

27.11.2012 17:33
Patentfreies Leben: Recht wider unethische Praxis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Zellen, für deren Gewinnung menschliche Embryonen zerstört werden, nicht patentiert werden dürfen. Hintergrund der Verhandlung am BGH ist ein Patentstreit zwischen der NGO Greenpeace und dem Stammzellenforscher Oliver Brüstle. Dazu sagt der Patent-Berater von Greenpeace, Christoph Then:

„Die Entscheidung des BGH stärkt die ethischen Grenzen im Patentrecht. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft stärker in ethisch unbedenkliche Verfahren investiert wird, um Stammzellen zu gewinnen. Patienten, Ärzte und Stammzellforscher sollten gleichermaßen daran interessiert sein, dass die notwendigen ethischen Grenzen im Patentrecht gewahrt bleiben.
Mit dem Urteil sind allerdings nicht alle rechtlichen Fragen endgültig geklärt. Erst die künftige Rechtsprechung wird zeigen, welche Auswirkungen das Urteil genau hat.“

Greenpeace merkt an: Das Patent (DE 19756864) erteilte das deutsche Patentamt im Jahr 1999. Es umfasst die Herstellung und Nutzung menschlicher embryonaler Stammzellen. Laut Patentschrift sollen Stammzellen auch durch das Klonen von Embryonen gewonnen werden, um Nervenzellen herzustellen.

Greenpeace klagte im Jahr 2004 gegen das Patent vor dem Bundespatentgericht, um die ethischen Grenzen im Patentrecht gerichtlich überprüfen zu lassen. Dabei ging es Greenpeace nicht darum, gegen die Stammzellforschung vorzugehen. Vielmehr sollen die ethischen Grenzen im Patentrecht geklärt werden, um so den Anreiz zur Kommerzialisierung menschlicher Embryonen zu verhindern. Schon im Oktober 2011 gab der EuGH in einem Grundsatzurteil den ethischen Bedenken von Greenpeace weitgehend Recht.

Können Pflanzen und Tiere - so fragt Greenpeache - "als Erfindung der Industrie angesehen und patentiert werden? Sind
menschliche Gene Entdeckungen oder Erfindungen? Wem gehört die biologische Vielfalt und ihr
Genpool? Die Patentierung von Genen und Lebewesen bringt zentrale ethische Fragen mit sich.
Doch auch die ökonomischen und sozialen Folgen für unser Gesundheitssystem sowie für den
Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor sind enorm. Bei Patenten auf Leben geht es um einen
milliardenschweren Weltmarkt, auf dem Gene, Pflanzen und Tiere, ebenso wie menschliches
Gewebe, monopolisiert und gehandelt werden".

Der Präsident des Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte Greenpeace im Interview:
"Die Haltung der Ärzteschaft ist eindeutig: Embryonale Stammzellen dürfen niemals als kommerzielles Erzeugnis verwertet werden. Die industrielle Anwendung einer Erfindung, die embryonale Stammzellen verwendet, bedeutet, dass menschliche Embryonen als banales Ausgangsmaterial benutzt werden. Dass wir einen solchen Verstoß gegen die Ethik und die öffentliche Ordnung nicht zulassen dürfen, verlangt schon die Achtung vor dem menschlichen Leben als solches.

Deutsche Ärztetage haben immer wieder bekräftigt, dass weder das menschliche Genom und Teile davon, noch Organe oder Zellen des menschlichen Körpers, also auch pluripotente Stammzellen patentierbar sein dürfen. Das Wissen um die menschliche Anatomie und das Genom des Menschen sind gemeinsames Erbe aller Menschen und dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken missbraucht werden.

Deshalb können lediglich für Verfahren und einzelne Verfahrensschritte zur Herstellung gentechnisch veränderter Medikamente Verwertungsrechte geltend gemacht werden. Menschliche Gene oder Gensequenzen dagegen sind keine Erfindungen, sondern Erkenntnisse über natürliche Gegebenheiten, die sich einer Patentierung entziehen sollten".

Die heutige Entscheidung des BGH zieht gegen die vollständigen Unterwerfung von allem , was ist und lebt, unter die Verwirtschaftlichung (Ökonomisierung) eine deutliche Grenze.

Mehr dazu: http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/patente_auf_leben/GP_Patentereport_2012_komplett_final.pdf
http://www.greenpeace.de/themen/patente/nachrichten/artikel/kein_patent_auf_menschliche_embryonen/

Für Rückfragen erreichen Sie Dr. Christoph Then unter Tel. 0151-546 38 040.

26.01.2012 12:34
Krasse Unfairness bei Wirtschaftskriminalität
Häufig milde und nachsichtig fallen Verfahren und Gerichtsurteile im Fall von Wirtschaftskriminalität aus. Das wurde auf der Jahrestagung der wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung Ende Januar 2012 in Frankfurt am Main offensichtlich. Mehrere Vorträge befassten sich mit dem zahnlosen Wirtschaftsstrafrecht, wenn es um Ermittlungs- und Gerichtsverfahren geht. Der Titel des Tagung: „Moloch Wirtschaftsstrafrecht – Staatliche Wirtschaftslenkung durch die und auf Kosten der Justiz?“. Er zeigte an, wo den Wirtschaftsstraftrechtlern – ob Anwalt, Staatsanwalt oder Richter – der Schuh drückt.

Besonders der Vorsitzende Richter am Landgericht Osnabrück, Dr. Dieter Temming, zeigte die möglicherweise politisch gewollte Schwäche des Wirtschaftsstrafrechts auf. Es ist für ihn ein „soft law“. Damit ist gemeint: die Instrumente des Wirtschaftsstrafrechts haben keine Verbindlichkeit oder Zugriffskraft wie dies beim traditionellen Recht der Fall ist, das oft als "hartes Recht" (hard low) bezeichnet wird. Insofern ist das Wirtschaftsstrafrecht vergleichbar mit dem Völkerrecht, das auch als eher weiches Recht bezeichnete wird. Das hat auch damit zu tun, dass im Bereich der Wirtschaft viele vertragliche Verbindlichkeiten keinen oder nur einen schwachen rechtlichen Status haben und sehr interpretationsfähig sind. Dazu gehören vor allem Dingen auch „Verhaltenskodizes" (Code of Conduct), „Leitlinien", „Kommunikationsrichtlinien". Insofern sind die Ermessensspielräume im Wirtschaftsstrafrecht sehr groß, allerdings auch die Spielräume der Strafverteidiger und der Justitiare.

Laut Urteilen des Bundesgerichtshofes müssen Vermögensschäden durch Akteure zugleich der entscheidende Maßstab für Schuld und Bestrafung eines Täters sein. Doch wie Temming zeigte, gibt es bei Wirtschaftsstrafkammern die Eigenart, Bewährungs- und Geldstrafen kombiniert zu verhängen. So wird eine oft „für alle erträgliche Situation“ angezielt. Temming: „Auffällig ist ferner, dass die ausgeurteilten Strafen häufig nicht mit den jeweiligen Schadenshöhen kompatibel sind - und dies unabhängig vom Delikttyp“. Als Beispiele nannte er eine zweieinhalbjährige Haftstrafe für 1,6 Millionen € Vorsteuerbetrug und eine dreijährige Haftstrafe bei gleichem Vergehen mit 10 Millionen € Schadenssumme.

Temmings Urteil: „Insgesamt wirkt diese Zumessungspraxis der Wirtschaftsstrafkammern vordergründig willkürlich und unberechenbar“. Hintergrund ist oft die Verständigung des Gerichts, der Beklagten und der Geschädigten im Vorhinein eines Urteils. Damit ersparen sich Ermittlungsbehörden und Gerichte aufwändige Beweiserhebungen, die oft in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen. Geldstrafen dienen dann oft dazu, die Einnahmen des Staates zu erhöhen.

Ein Steuerfahnder übte daran öffentliche Kritik: Für seine Ermittlungsbehörde sei es oft kaum nachvollziehbar, dass die Gesetzeskeule zuschlägt, weil ein Täter einen Geschäftspartner oder das Sozialamt um ein paar tausend Euro betrogen haben, während in großen Strafverfahren, wo es um großen Summen geht, Milde und Nachsichtigkeit herrscht. Hinzu kommt als Hindernis größerer Fairness und Gleichbehandlung von Tätern, dass die Straftrichter oft wenig Kenntnis des Steuerrechts haben. Auch wenn Gesetzgeber und Bundesgerichtshof mehr Schärfe und Härte verlangen, wird es voraussichtlich nicht dazu kommen, weil kein Richter die Aufhebung seines Urteils riskieren will und zudem ausgehandelte Urteile regulär nicht in die Revision gehen können.

Hinzu kommt ein sozialpsychologischer Aspekt, auf den Temming aufmerksam machte. Da die Täter in Wirtschaftsstrafsachen häufig zur gesellschaftlichen Schicht der Anwälte und Richter gehören, werde über sie oft milder geurteilt, weil die Justizorgane ihnen mehr Verständnis entgegen bringen. Motive und Verhalten von Tätern hingegen, die einer anderen gesellschaftlichen Schicht angehören, sind für die Richter oft schwer nachvollziehbar. Im Urteil kommt dann auch das Unverständnis zum Ausdruck.

Entscheidend wird sein: 1. Die Bestimmungen des Wirtschaftsstrafrechts zu verschärfen und die Spielräume für ausgehandelte Urteile zu verkleinern, 2. Richter und Staatsanwälte zu Steuerrecht und Wirtschaftsrecht sowie zu den psychologischen Fallen der Schichtzugehörigkeit stärker und fundierter fortzubilden und dies zur Auflage u machen, 3. Den Aufwand von Staat und Justiz tatsächlich zur Schadenssumme ins Verhältnis zu setzen und die Kosten für den Aufwand überzukompensieren. Dann kann es fairer auch in Wirtschaftsstrafverfahren zugehen und Wirtschaftskriminelle bekommen vor allem bei größeren Schadenssumme keine unbegründete Nachsicht.
http://www.focus.de/finanzen/news/studie-wirtschaftskriminelle-oft-fuehrungskraefte_aid_658496.html

19.12.2011 12:32
Fortschritt für Fairness
Die EU stärkt den Anspruch auf ein faires Verfahren in Strafverfahren. Einer Straftat verdächtige Personen werden bald überall in der Europäischen Union schriftlich über ihre elementaren Rechte in Strafverfahren belehrt. Die Europäische Kommission hatte im Juli 2010 im Rahmen ihrer Bemühungen, das Recht auf ein faires Verfahren EU-weit durchzusetzen, einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Es handelt sich um den zweiten Vorschlag einer ganzen Serie von Maßnahmen zur Festlegung gemeinsamer EU-Standards in Strafverfahren, mit denen die Verfahrensrechte der Betroffenen und das Vertrauen der Justizbehörden untereinander unionsweit gestärkt werden sollen. Nach der Zustimmung des Parlaments geht der Text jetzt an den Rat, der in den kommenden Wochen abschließend darüber entscheidet, bevor die Regelung in Kraft treten kann.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding begrüßte das Votum im Parlament: „Die heutige Abstimmung im Parlament setzt ein Zeichen für die Arbeit der Europäischen Kommission im Bereich des Strafrechts. Ich danke dem Parlament für seine Unterstützung und ganz besonders seiner Berichterstatterin Birgit Sippel. Die EU setzt sich vehement für eine Stärkung der Rechte des Einzelnen im Strafverfahren und für eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein.“

Die neuen Vorschriften werden dafür sorgen, dass Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, angemessen über ihre wichtigsten Rechte im Strafverfahren informiert werden. Hierzu zählen das Recht auf einen Rechtsbeistand, das Recht, über den Tatvorwurf belehrt zu werden, das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen, wenn der Betroffene die Verfahrenssprache nicht versteht, das Recht zu schweigen und das Recht, nach der Festnahme unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden.

Hervorzuheben sind folgende fünf Neuerungen:
1. Tatverdächtige werden nach ihrer Festnahme über ihre Rechte informiert.
2. Sie erhalten eine schriftliche Rechtsbelehrung.
3. Die Rechtsbelehrung wird so abgefasst, dass sie leicht zu verstehen ist und keine juristischen Fachausdrücke enthält.
4. Die Rechtsbelehrung wird in einer Sprache zur Verfügung gestellt, die der Tatverdächtige versteht.
5. Die Rechtsbelehrung enthält praktische Hinweise zu den Rechten der Tatverdächtigen.

Diese Neuerungen gelten auch bei Verwendung des Europäischen Haftbefehls: Danach muss eine solche Rechtsbelehrung jeder Person, die auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen wird, unverzüglich ausgehändigt werden. Die Mitgliedstaaten haben von der Kommission ein Muster dieser Rechtsbelehrung in allen 23 Amtssprachen der EU erhalten.

Das Recht auf Belehrung in Strafverfahren gehört neben dem Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung zu einer Reihe von Maßnahmen, die ein faires Verfahren gewährleisten und das Vertrauen in den einheitlichen Rechtsraum der EU stärken sollen.

In der EU werden jährlich über 8 Millionen Strafverfahren eingeleitet. Die Aussichten, dass Bürger, denen eine Straftat zur Last gelegt wird und die von der Polizei festgenommen wurden, ordnungsgemäß über ihre Rechte informiert werden, sind derzeit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. In einigen Mitgliedstaaten werden Verdächtige nur mündlich über ihre Verfahrensrechte informiert, in anderen erhalten sie eine schriftliche Belehrung, aber nur auf Nachfrage.

Gemäß Artikel 82 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann die EU zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Maßnahmen erlassen, um die Rechte der EU-Bürger im Sinne der EU-Grundrechtecharta zu stärken.

Das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte sind in Artikel 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

Ein Fortschritt für die Fairness ist eu-weit erreicht.
http://ec.europa.eu/justice/criminal/criminal-rights/index_de.htm

24.02.2009 16:01
Unfaire Kündigung – unfaires Urteil
Recht und Gerechtigkeit, richtiges und faires Verhalten sind zweierlei. Die Berliner Kassiererin Barbara E. soll der Supermarktkette Kaiser’s zwei Leergutbons von 48 und 82 Cent unterschlagen haben. Deshalb kündigte ihr fristlos nach 30 Jahren einwandfreier Zugehörigkeit die Firma. In zweiter Instanz befand das Landesarbeitsgericht Berlin diese Kündigung für rechtens. Gerecht und fair ist deshalb jedoch weder die Kündigung noch das Gerichtsurteil.

Sicher gibt es Prinzipien der korrekten Arbeit, die für alle gelten. Im sensiblen Verantwortungsbereich der Kasse sogar in erhöhtem Maße. Wenn der Verstoß gegen solche Prinzipien nicht geahndet wird, wird damit ein negativer Präzedenzfall gesetzt. Daher muss gehandelt werden. Aber wie – was ist hier fair und angemessen, wenn eine Mitarbeiterin 30 Jahre einwandfrei gearbeitet hat?
Sicher gilt, dass schon der Verdacht auf eine Straftat eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Aber der Verdacht muss keine fristlose Kündigung rechtfertigen. Es gibt faire Alternativen.

Das Urteil ist krass unverhältnismäßig. Gerichtsurteile in der letzten Zeit zu von Top-Managern begangenen Straftaten haben in keinem Fall zu existenzbedrohenden Urteilen geführt. In keinem Fall reichte der bloße Verdacht einer Straftat schon aus; in jedem Fall mussten Beweise und Geständnisse zur Urteilsbegründung herangezogen werden.

Die Rechtsprechung ist ein Gesamtsystem und kann nicht einzelne Tatbestände und Rechtsbereiche wie nicht miteinander kommunizierende Röhren behandeln. Das Widerspricht eklatant dem Fairness-Gebot der deutschen Rechtsprechung.

Einer Mitarbeiterin nach 30 Jahren tadelloser Mitarbeit wegen des Verdachts auf Unterschlagung in Höhe von 1,30 € fristlos zu kündigen, ist unfair. Denn jeder Mensch verdient bei Verstößen eine zweite Chance. Angemessen wären eine Abmahnung und damit verbunden die Androhung einer fristlosen Kündigung gewesen, gegebenenfalls auch die Versetzung in einen anderen, weniger sensiblen Tätigkeitsbereich.

Zumal es keinen Beweis, sondern allenfalls Zeugen in Gestalt von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Unterschlagung gibt. Was ist, wenn dieses Zeugnis auf vereintem Mobbing der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beruht? Konnte das Gericht dies hundertprozentig ausschließen? Wenn nicht, gilt im Zweifel: für die Angeklagte.

Die dreifache Mutter und zweifache Großmutter wird jetzt wegen 1,30 € zu einem Hartz IV-Fall. Die Supermarktkette Kaiser’s ist eine interne Kritikerin von Arbeitssituationen und aktive Gewerkschafterin los.

Recht haben die Richter zweifellos mit ihrem Argument, dass das Vertrauen zwischen dem Unternehmen, den Mitarbeitern und Frau Barbara E. unwiederbringlich zerstört sei und deshalb eine Besserung der Situation nicht zu erwarten sei. Das kann aber nicht Teil einer Urteilsbegründung sein, in der eine fristlose Kündigung wegen des Verdacht auf Unterschlagung von 1,30 € gerechtfertigt wird. Vielmehr hätte das Gericht die Angemessenheit und damit die Fairness der fristlosen Kündigung nach 30 Jahren tadelloser Mitarbeit abwägen, die Mitarbeiterin vor dauerhafter Rufschädigung und Kriminalisierung schützen und eine gütlichen Vergleich herbeiführen müssen, der der Angeklagten weiterhin eine Teilhabe an der Arbeitsgesellschaft – wenn auch nicht bei Kaiser’s - ermöglicht.

Aktenzeichen: Landesarbeitsgericht Berlin 7 Sa 2017/08

19.09.2007 15:03
Fairness ist nicht immer Gleichbehandlung
Jutta Limbach, Bundesverfassungsrichterin a.D. und noch Präsidentin des Goethe-Instituts, hat auf dem Richter- und Staatsanwaltstag einen anderen Umgang mit Fairness im Gerichtssaal angemahnt. Zu Recht führte sie aus: "Ohne Ansehen der Person zu richten, verspricht weder ein faires Verfahren noch ein gerechtes Urteil". Richter seien angehalten, die sogenannte "Waffengleichheit" vor Gericht im Prozess überhaupt erst herzustellen. Sonst hätte die schwächere Partei, hätten "Arme, Bildungsferne und Migranten" stets das Nachsehen. Denn sie können weder die Gesetze verstehen noch ihre Ansprüche zureichend artikulieren. Und einen Anwalt, der es mit einer begüterten und eloquenten Gegenseite aufnehme, könnten sie sich erst recht nicht leisten.

Eine Amtsgerichtsdirektorin meinte, mit der Macht des Geldes werde gleiches Recht für alle faktisch verhindert. Und Geldstrafen, so der Leiter einer bayrischen Staatsanwaltschaft, würden reiche Menschen gar nicht weh tun, weil der höchste Tagessatz mit 5000 € für diese ein Klacks sei, während schon 1 € pro Tag Hartz-IV-Empfänger aus der Bahn schmeißen könnte.

Fairness ist das ungeschriebene Mark der deutschen Rechtsprechung, der dann die Rechtsordnung zur Geltung verhelfen will. Aber wie sich zeigt, ist sie nicht einfach mit Gleichbehandlung gleich zu setzen, sondern es bedarf einer Behandlungsentsprechung durch die verantwortlichen Handelnden, um wirklich für Fairness zu sorgen. Da bleibt - auch in der Rechtsprechung - noch sehr viel zu tun.

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