Blog nach Monat: Juni 2014

23.06.2014 11:29
Ausbeutung „made in Europe“: die nackte Wahrheit über Uniformen
Extremausbeutung in einem Land, das uns geografisch näher liegt als Griechenland: das enthüllt die CLEAN CLOTHES CAMPAIGN (Kampagne für saubere Kleidung) über MADE IN EUROPE. Die Kampagne schreibt: „Ich verdiene monatlich zwischen 5.000 und 7.000 Denar, das ist nicht einmal der gesetzliche Mindestlohn“ sagt die mazedonische Näherin Emilija. Der Mindestlohn beläuft sich auf 101 EUR und ist damit von einem Existenzlohn ebenso weit entfernt wie in Bangladesch und weit niedriger als in China oder Indonesien. Emilija näht Berufsbekleidung. Fast jeder zweite Beschäftigte trägt sie. Oft wird sie von Steuergeldern bezahlt – z.B. für Feuerwehrleute, PolizistInnen, ÄrztInnen, KöchInnen, RichterInnen.

Der Sektor ist groß: PolizistInnen tragen sie, Krankenschwestern, Pfleger, Ordnungsamtsangestellte, Feuerwehrleute, KöchInnen, SoldatInnen, Bus- und BahnfahrerInnen. Ein großer Teil davon wird von Bund, Ländern, Kommunen oder öffentlichen Einrichtungen gekauft, also mit Steuergeldern bezahlt. Aber auch privat stehen Arbeitshosen vom Baumarkt auf dem Einkaufszettel.

Der Berufsbekleidungssektor ist so groß wie verschwiegen. Wo, wie und unter welchen Bedingungen Feuerwehruniformen, Arztkittel, Richterroben oder Tarnanzüge produziert werden, bleibt im Dunkeln. Die Recherchen der CLEAN CLOTHES CAMPAIGN zeigen Extremausbeutung auch vor unserer Haustür.

Gerade mal 101 EUR im Monat verdient eine Näherin von Berufsbekleidung in der südeuropäischen Republik Mazedonien. Ihr Lohn weicht damit nicht wesentlich von dem einer Näherin in Bulgarien oder Rumänien ab. Zum Vergleich von Preisen in Mazedonien: Milchpreis 0,67 Euro, Waschmittelpreise 4,80–6,20 Euro, Benzinpreise 1,20–1,40 Euro

Menschenrechtsgruppen beziffern einen existenzsichernden Lohn in Mazedonien jedoch auf 625 Euro. Die Diskrepanz zwischen Mindestlohn und Existenzsicherung ist damit in Mazedonien vergleichbar groß wie in Bangladesch. Der gesetzliche Mindestlohn in Mazedonien ist sogar noch erheblich tiefer als in China und Indonesien. Mazedonien hat sich wegen der Tiefstlöhne, der gut ausgebildeten Belegschaft und der geografischen Nähe als Produktionsstandort für die Berufsbekleidungsbranche empfohlen und etabliert. MADE IN EUROPE ist jedoch keine Garantie für bessere Arbeitsbedingungen.

Darüber, wo, wie und unter welchen Bedingungen Polizeiuniformen, Arztkittel, Richterroben oder Tarnanzüge produziert werden, hält sich die Berufsbekleidungsbranche bedeckt. Jüngste Recherchen der „Clean Clothes Campaign“ decken jedoch Ausbeutung vor unserer Haustür auf, in Europa! Davon profitieren Textilhändler ebenso wie Bundesländer und Kommunen. Möglich macht das ein sächsisches Vergabegesetz, das Menschenrechte außen vorlässt.

Das Entwicklungspolitischen Netzwerk ENS (Dresden; ENS) und die Initiative SACHSEN KAUFT FAIR streben eine Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes nach dem Vorbild anderer Bundesländer in der Weise an, dass öffentliche Ausschreibungen Menschenrechte, Umweltstandards und Tariftreueregelungen berücksichtigen müssen.

Ebenso fordern ENS und SACHSEN KAUFT FAIR Berufsbekleidungshändler auf, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen, ihre Lieferkette transparent zu machen und Menschenrechte in der Produktion unabhängig kontrollieren zu lassen.

Die zivilgesellschaftliche Initiative SACHSEN KAUFT FAIR sammelt Unterschriften dazu ((verlinken mit http://www.sachsen-kauft-fair.de/)) wird getragen vom Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen ENS (Mitglied im TrägerInnenkreis der Kampagne für Saubere Kleidung), dem DGB-Sachsen, der Grünen Liga Sachsen sowie der Ev-Luth. Landeskirche Sachsens und gehört der europäischen Initiative NetWorkWear für GUT gekleidete Städte an. Sie will dazu beitragen, dass Menschenrechte im Berufsbekleidungssektor geachtet werden“.

13.06.2014 11:26
Fairness und Fairplay nicht nur in Brasilien
Es geht wie im Fußball in Brasilien auch um Fairness und Fairplay in der Gesellschaft. Alt-Bundespräsident Horst Köhler, Gerichtsmediziner und Tatort-Akteur Joe Bausch, Schauspielerin Eva Habermann und Schauspieler Peter Lohmeyer, Kabarettist Frank Goosen und andere engagieren sich bei der Aktion „Steilpass“. Sie wurde von katholischen Verbänden gemeinsam ins Leben gerufen. Und verdient Unterstützung, etwa durch Ihre Teilnahme an einer Petition.

Ansatz und Anliegen der Aktion Steilpass:

„Im Fußball gelten klare Regeln: Fouls und Abseits werden geahndet, bei harten und wiederholten Fouls gibt es die Rote Karte, die Dauer des Spiels ist klar festgelegt und die Schiedsrichter achten auf die Einhaltung der Regeln.

In Brasilien fragen sich die Menschen im Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft, warum das Land zwar in der Lage ist, Milliarden Euro in den Neubau von Fußball-Arenen zu investieren, es aber zum Beispiel nicht schafft, für alle Menschen im Land eine bezahlbare und funktionierende Gesundheitsversorgung, ein Nahverkehrssystem und angemessene Bildungsangebote einzurichten. Im Vorfeld der WM haben bereits Millionen Menschen in Brasilien auf den Straßen für mehr Gerechtigkeit demonstriert.
Das Aktionsbündnis „Steilpass“ fordert daher, gemeinsam mit der Brasilianischen Bischofskonferenz (CNBB) und der Brasilianischen Ordenskonferenz (CRB) die Einhaltung von zehn Regeln für ein Fairplay für alle:

1) Menschenwürdige Arbeit für alle schaffen
Jeder Mensch hat ein Recht auf Arbeit, ungeachtet seiner Herkunft, Religion oder seines Geschlechts. Wir fordern einen diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt und die Möglichkeit für alle, ihre Fähigkeiten zu entfalten und von ihrer Arbeit leben zu können.

2) Zugang zu ganzheitlicher Bildung erwirken
Bildung ist ein Grundrecht für alle Menschen. Eine ganzheitliche Bildung ist die Voraussetzung für die Beteiligung aller bei der Gestaltung der Gesellschaft. Wir fordern daher eine angemessene Bildung für alle Menschen, damit sie ihre demokratischen Rechte und ihre demokratische Verantwortung wahrnehmen können.

3) Demokratische Kontrolle der Justiz garantieren
In allen Gesellschaften hat jeder Mensch ein „Recht auf Recht“. Wir fordern, dass die Justiz unabhängig arbeiten kann und der Rechtsordnung verpflichtet ist.

4) Gerechte Land- und Agrarreform umsetzen
Nachhaltig Wirtschaften heißt: Die Nutzung von natürlichen Ressourcen auf ein verträgliches Maß begrenzen und den Menschen, die auf dem Land leben und arbeiten, ein neues menschenwürdiges Leben ermöglichen. Wir fordern den Schutz von bäuerlichen Kleinbetrieben durch eine gerechte Landreform und eine gerechte Verteilung der natürlichen Ressourcen.

5) Demokratische Kontrolle der Medien einführen
Medien haben ein Recht auf objektive Berichterstattung. Die Monopolisierung der Medien oder deren Manipulation durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Partikularinteressen schadet der Demokratie. Wir fordern Medienvielfalt und eine wirkungsvolle demokratische Kontrolle sowie Selbstkontrolle der Medien.

6) Jugend fördern und vor Gewalt schützen
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine gesunde und gute Entwicklung ihrer Persönlichkeit. Wir fordern einen Kinder- und Jugendschutz, der sie stärkt und ihre Unversehrtheit sicherstellt sowie eine Präventionsstrategie, die Kinder und Jugendliche vor Gewalt bewahrt.

7) Kulturelle Vielfalt der Völker bewahren
In demokratischen Gesellschaften ist es wichtig, dass die kulturelle Vielfalt als Chance zur Teilhabe und Mitbestimmung aller genutzt wird. Wir fordern, die kulturelle Vielfalt besonders der Minderheiten zu achten und zu schützen.

8) Korruption bekämpfen und Transparenz schaffen
Für unsere Gesellschaften ist es unabdingbar, Machtmissbrauch und Korruption auf allen Ebenen gesellschaftlichen Handelns zu unterbinden. Wir fordern eine Bekämpfung von Korruption, die Offenlegung und unabhängige Kontrolle von Finanzen und Haushalten öffentlicher Einrichtungen.

9) Zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen
Wir brauchen demokratisch legitimierte Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Initiativen vor Ort und selbstorganisierte Zusammenschlüsse sollten vorrangig vor staatlichen Initiativen gefördert werden. Wir fordern, dass auf den unterschiedlichen Ebenen Bürger demokratische Formen der Mitbestimmung und Beteiligung erhalten.

10) Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten
In unseren Gesellschaften ist es wichtig, dass Menschen befähigt werden ihre Gesundheit zu erhalten und zu fördern. Wir fordern eine gerechte Verteilung der Zugänge zu Lebensmitteln und Wohnraum, Vorschriften zum Schutz der Menschen bei der Arbeit und eine angemessene Gesundheitsversorgung und Versorgung mit Wohnraum für alle“.

Unterschreiben Sie die Bürgerpetition mit, um dem Anliegen für mehr Fairness und Gerechtigkeit Rückhalt zu geben:
"Hier geht's zur Petition!"

Zu Aktion Steilpass:
"Das Aktionsbündnis"

Zur Fairness von Unternehmen von Aldi bis Zalando:
"Der Fairness-Check"

04.06.2014 15:31
Unfaire Attacken im Staatsauftrag
Spannend und erschreckend wie ein Horrorfilm: das ist Glenn Greenwalds Buch „Die globale Überwachung“, in dem er nicht nur über den „Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“ (Droemer. 366 Seiten. 19,99 €) schreibt. Sondern auch über die Mentalität der Geheimdienste, ihre elektronische Durchdringung von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sowie über die globale Zusammenarbeit der „fünf Augen“.

Die „Five Eyes“ meint im Geheimdienstjargon die kooperierenden Geheimdienste von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland unter Führung des NSA, der Nationalen Sicherheitsbehörde der USA (National Security Agency). Sie arbeitet auch mit deutschen Geheimdiensten zusammen.

Edward Snowden ist jener ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, der als Whisteblower der NSA 80.000 Dateien mit geheimsten Dokumenten entwendete, um die NSA-Aktivitäten belegen zu können. Und der durch die Weitergabe an Greenwald, der Jurist, Verfassungsrechtler und Journalist ist, zusammen mit dem Reporter Ewen MacAskill von der britischen Zeitung The Guardian und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras für den größten Spionageskandal der Geschichte sorgte. Greenwald schildert die Geschichte vom Erstkontakt mit Snowden bis hin zu den Methoden und perfiden Gewohnheiten der Geheimdienste, von ihren Macht- und Beherrschungsstrategien.

Was auf der Strecke bleibt, ist die Privatsphäre der Menschen weltweit, die den Geheimdiensten nichts wert ist. Sie gehört aus Sicht der NSA abgeschafft. Massenüberwachung, Fehlinformationen, gefälschte Personenprofile, Rufmord und Presseknebelung sind an der Tagesordnung.

Was sind die Fakten? Wie werden weltweit Menschen ausspioniert? Judith Horchert und Ole Reißmann von Spiegel-Online haben das zusammengefasst:

"• Telefon: Wer telefoniert mit wem? Solche Metadaten sammelt die NSA, auch innerhalb der Vereinigten Staaten. Das Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) erlaubt die Überwachung der Verkehrs- oder Metadaten. Ein Programm namens "Mystic" sammelt in Mexiko, Kenia und den Philippinen die kompletten Metadaten. Auf den Bahamas und in einem weiteren Land werden außerdem sämtliche Handygespräche abgehört.
• SMS: Weltweit hat die NSA Textnachrichten gesammelt. Laut einem Dokument aus dem Jahr 2011 waren es 200 Millionen am Tag, offenbar auch von Amerikanern und Briten. Der Codename des Programms war demnach "Dishfire".
• Internet: Der britische Geheimdienst GCHQ zapft die Glasfaser an, über die der weltweite Datenverkehr läuft. Im Rahmen des "Tempora"-Programms hängen die Spione an 200 wichtigen Internet- und Telefonverbindungen, können 46 davon gleichzeitig komplett überwachen und den Datenstrom zwischenspeichern. 300 Analysten suchen in den Daten nach Spuren, bei der NSA nochmal 250 weitere.
• Internetdienste: Nicht nur Datenströme werden angezapft, auch soziale Netzwerke und die Angebote großer Webfirmen wie Google oder Yahoo. "Prism" ist der Name eines mächtigen Programms, das den Analysten Zugriff auf Chats, E-Mails, Fotos und Videos verschafft. Der britische Geheimdienst schaffte es, sich von 2008 bis mindestens 2012 in den Yahoo-Videochat einzuklinken und Millionen Webcam-Bilder zu speichern.

Neben der Massenüberwachung gibt es gezielte Spionage gegen mutmaßliche Terroristen sowie zu politischen und wirtschaftlichen Zwecken. Dabei werden einzelne Personen und deren Umfeld überwacht - wie zum Beispiel Kanzlerin Angela Merkel. Bei den gezielten Angriffen helfen auch die Daten aus dem großen Schleppnetz.

Außerdem werden Netzwerke, Computer und Handys verwanzt.
• Industriespionage: Die NSA spioniert Chinas Staatsführung und wichtige Konzerne aus. Auch Brasilien wird massiv überwacht.
• Staatsoberhäupter: China, Brasilien und auch Mexiko sind im Visier der NSA. In Mexiko wurde im Jahr 2010 das Netz des Präsidenten infiltriert, und Handys wurden abgehört.
• Merkels Handy: Das Handy von Angela Merkel steht anscheinend seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen der NSA, die der SPIEGEL einsehen konnte. Die in der NSA-Affäre bis dahin wenig engagierte Kanzlerin beschwerte sich daraufhin direkt bei Präsident Barack Obama. Auch Gerhard Schröder wurde offenbar abgehört.
• EU-Vertretungen: In einem streng geheimen Papier aus dem Jahr 2010 ist von NSA-Wanzen in der diplomatischen Vertretung der Europäischen Union in Washington die Rede. Angriffe gab es offenbar auch auf das interne Netzwerk. Der britische Partnerdienst hackte den Telefonanbieter Belgacom, bei dem EU-Institutionen Großkunden sind.
• Zugriff über Firmen: Für seine Datensammelei bedient sich der Geheimdienst unter anderem an den riesigen Datenschätzen der großen Internetfirmen - ob sie nun dabei behilflich sind oder nicht.

Schon in einer der ersten Enthüllungen war die Rede davon, dass die NSA Zugriff auf Server von Microsoft, Google, Facebook und Apple hat. Für das Programm "Prism" wurden US-Konzerne offenbar vom amerikanischen Geheimgericht Fisc zur Zusammenarbeit und gleichzeitig zur Geheimhaltung verpflichtet. Yahoo hatte sich nach eigenen Angaben zunächst gegen die Herausgabe von Nutzerdaten gewehrt - ist aber vor dem Geheimgericht schließlich gescheitert. Andere Firmen geben der NSA offenbar freiwillig wertvolle Tipps, etwa über Schwachstellen in den eigenen Produkten.
• Zugriff über die Infrastruktur: Der britische Geheimdienst GCHQ etwa späht den weltweiten Internetverkehr in ganz großem Stil aus: Er zapft die Glasfaserkabel an, durch die der transatlantische Datenverkehr abgewickelt wird. Edward Snowden selbst nannte das britische Spähprogramm "Tempora" "das größte verdachtslose Überwachungsprogramm in der Geschichte der Menschheit".
• Durchsuchung per "XKeyscore": Wer so viel sammelt, braucht gute Suchprogramme, um in den Datenbergen überhaupt etwas zu finden. "XKeyscore" ist ein mächtiges Werkzeug, mit dem die Analysten die Kommunikationsinhalte bequem durchsuchen können. So können sie zum Beispiel die E-Mails von einer bestimmten Adresse lesen oder sich ansehen, was eine bestimmte Person in letzter Zeit gegoogelt und im Netz angesehen hat oder welche Nachrichten im privaten Facebook-Postfach liegen.
• Angriff auf Verschlüsselung: Wer seine Kommunikation vor dem Zugriff von Hackern und Spähern sichern will, der verschlüsselt. Doch selbst hier verspricht längst nicht alles Schutz vor dem Geheimdienst: Dokumente aus dem Snowden-Fundus zeigen, dass die NSA bestimmte Verschlüsselungstechniken umgehen kann und gezielt Standards schwächt. Das gilt allerdings nach bisherigem Wissensstand keineswegs für jede Form der Verschlüsselung. Experten raten weiterhin dazu, beispielsweise E-Mails per PGP zu verschlüsseln.
• Zugriff per Angriff: Die Enthüllung des NSA-Programms "Quantumtheory" hat gezeigt, wie die NSA weltweit Rechner hackt und neben dem Internet ein eigenes Schattennetz betreibt".

Wie Sascha Lobo, ein ehemals glühender Anhänger des demokratiefördernden Internets kürzlich daher resigniert resümierte: "Das Internet ist kaputt!". Wer hat es zerstört? Vermeintlich demokratische Staaten mit angeblich starker Rechtsstaatlichkeit. Was für eine Rechtfertigungsvorlage für totalitäre Staaten von China und Nordkorea bis Syrien, Saudi Arabien und Russland, Weißrussland und Kasachstan. Die Selbstzerstörung des Westens beginnt mit der Untreue zu den Werten Fairness, Offenheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, die den Menschen Freiheit und Privatsphäre gewährleisten.

""Greenwalds Buch ist ein Hammer"

"Was Geheimdienste tatsächlich mit Daten von und über Menschen tun"

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