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05.05.2012 13:24
EM-Boykott statt couragierter Politik?  

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, verurteilt den Boykott-Aufruf zur Fußball-EM in der Ukraine als Effekthascherei. Es geht um den menschenunwürdigen Umgang der ukrainischen Regierung mit der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. „Deutschland könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Ukraine verklagen.

Dieser Weg wird wahrscheinlich deshalb nicht beschritten, weil er nicht als medienwirksam genug angesehen wird“, sagte er in der „Welt am Sonntag“. Stattdessen, so Papier, der 2010 eine wegweisende Rede zum Jubiläum der Fairness-Stiftung über „Fairness: Grundwert im sozialen Rechtsstaat“ hielt, „werden auch von deutschen Politikern abwegige Forderungen nach einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft erhoben“.

Soweit sie die Teilnahme der Sportler oder die Verlegung des Austragungsorts beträfen, seien die Boykottaufrufe „völlig unrealistisch“, betonte Papier. Und führte weiter aus: „Soweit es um einen sogenannten Politiker-Boykott geht, mache ich mir als Verfassungsrechtler schon einige Gedanken“. Vor allem die obersten Verfassungsorgane seien berufen, Deutschland bei solchen Sportveranstaltungen zu repräsentieren.

„Beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beispielsweise bin ich mir da nicht so sicher“, sagte Papier. Wenn Politiker wie Norbert Röttgen (CDU) nun öffentlichkeitswirksam mit Boykott drohten, „sieht das mehr nach Effekthascherei aus“. Der Besuch eines EM-Spiels in der Ukraine sei „eine Ehrerbietung vor allem den Spielern gegenüber – und nicht der politischen Führung des Landes", fügte Papier hinzu. „Die Europameisterschaft ist keine Veranstaltung eines Staates. Alles andere wäre eine völlige Verkennung des Sinns solcher Sportveranstaltungen“.

Als Mitglied des Europarats habe sich die Ukraine verpflichtet, die Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention zu achten. „Alle Staaten des Europarats haben eine Verantwortung dafür, dass die Bestimmungen in anderen Mitgliedstaaten eingehalten werden“, betonte Papier. Dazu gebe es die Möglichkeit der Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Ähnlich äußerte sich auch der ukrainische Box-Weltmeister Vitali Klitschko. Er fordert westliche Politiker dazu auf, die Appelle zum Boykott der Fußball-EM nicht zu beachten und stattdessen als Zuschauer in die Stadien zu kommen. „Ihr Missfallen an der Verletzung der Menschenrechte“ könnten sie dann an Ort und Stelle „direkt gegenüber den ukrainischen Machthabern äußern“, sagte der ukrainische Oppositionspolitiker in einem Interview mit dem „Focus“. So werde die Weltöffentlichkeit auf die Missstände in dem Land aufmerksam. Unter anderem könnten ausländische Politiker darauf bestehen, bei ihren Reisen in die Ukraine politische Häftlinge zu besuchen, regte Klitschko an: „Das wäre auf jeden Fall effektiver als die Fußball-EM zu boykottieren“.

Entscheidender als im Nachhinein zu Boykotten oder Drohungen Zuflucht zu nehmen, ist es, bei der Vergabe von Weltmeisterschaften und Olympiaden die Frage nach dem Umgang mit Menschenrechten zu stellen. Solche sportlichen Megaveranstaltungen müssen nicht in Staaten stattfinden, die entweder Menschenrechte mit Füßen treten oder dies hinter einer Menschenrechtskulisse tun, wenn dies vorher schon erkennbar ist.

Staaten, die zur UNO gehören, haben die UN-Charta und die Charta der Menschenrechte unterzeichnet. Wer weltweit relevante Veranstaltungen in sein Land holen will, soll den Nachweis durch unabhängige Gutachter erbringen, dass die Menschenrechte praktisch ge- und beachtet werden. Die Charta der Menschenrechte definiert die humanen und sozialen Spielregeln der Weltgemeinschaft, Wer dazu gehören will, muss sie nicht nur unterschreiben, sondern auch nachweislich einhalten und bei Verstößen Wiedergutmachung und Verbesserung vornehmen. So entsteht eine globale Fairness-Qualität der Völkergemeinschaft.

Zwar wurde die Entscheidung, die Fußball-EM neben Polen auch in die Ukraine zu vergeben, gefällt, als in der Ukraine noch ein demokratischer Aufbruch stattfand, aber mit massiven Umbrüchen in Gesellschaften ist zu rechnen. Die Ukraine hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet und sich auch damit an bestimmte Grundsätze und Regeln gebunden. Ihre Missachtung zu erkennen, zu kritisieren und der europäischen Gerichtsbarkeit zu überantworten, ist Sache der Politik. Und nicht des Sports. Der Mumm, der den europäischen Politikern fehlt, kann nicht durch sportliche Courage ersetzt werden.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106262636/Ex-Verfassungsrichter-haelt-EM-Boykott-fuer-abwegig.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/diskussion-um-julia-timoschenko-hans-juergen-papier-gegen-em-boykott-deutschland-koennte-die-ukraine-verklagen_aid_747789.html
http://www.fairness-stiftung.de/FF2010.htm

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